Die Pandemie hat in unser aller Leben eingegriffen, sie hat zu einer Spaltung der Gesellschaft und auch der Linken geführt.
Dabei wird oft übersehen, dass sie vor allem die Spaltung in arm und reich vertieft hat, dass es viele Verlierer aber auch extreme Gewinner gibt. Diese Pandemie hat die allgemeine Krise des Neoliberalismus verstärkt. Wir wollen unsere Kräfte darauf richten, einen weiteren Sozialabbau zu verhindern und nicht zulassen, dass die Kosten der Krise auf Lohnabhängige, Mittelstand, Kleinunternehmer oder die ärmsten unserer Gesellschaft abgewälzt werden.

Die Krankheit ist nicht zu leugnen. Die Gefahr, die für den Menschen von ihr ausgeht, ist weltweit wissenschaftlich belegt. Wir stehen zu den AHA-Regeln. Besonders Risikogruppen sind zu schützen. Den Erkrankten gilt ebenso unsere Solidarität wie den sozial betroffenen Menschen.

Im Frühjahr 2020 wurde aufgrund der aktuellen Situation im Land kurzfristig rasches Handeln zur Eindämmung der Epidemie nötig, auch deshalb, weil die Regierenden den Ernst der Lage Anfang des Jahres verkannt und im Interesse der Wirtschaft die gebotenen Maßnahmen nicht ergriffen hatten.

Jetzt, nach 8 Monaten, müssen wir feststellen, dass das Chaos der Anordnungen sich fortsetzt und die Zwischenzeit nicht genutzt wurde, um eine überzeugende Strategie im Umgang mit der Krankheit zu entwickeln. Die Notwendigkeit personeller und technischer Verbesserungen in vielen Bereichen wurde ignoriert.

Stattdessen werden Eingriffe in demokratische Rechte und Freiheiten im neuen Infektionsschutzgesetz fortgeschrieben. Mit einer maß- und planvolleren Reaktion auf die Pandemie hätten diese, mitsamt ihrer gravierenden Konsequenzen, womöglich vermieden oder zumindest gemindert werden können. Wenn aber Maßnahmen getroffen werden müssen, die in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen, so müssen diese demokratisch legitimiert sein. Entscheidungen darüber gehören in die Parlamente. Sie können nicht durch Verordnungen und Erlasse nur von Ministerpräsidenten und Bundesregierung geregelt werden.

In dieser Hinsicht sehen wir es als zwingend, die Corona-Maßnahmen kritisch zu betrachten. Darüber hinaus stehen wir aber zu unserem Gründungsaufruf und den darin festgeschriebenen Werten, zu denen gehört, keine Art von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass zu tolerieren. Deshalb lehnen wir jede Art von Demonstrationen, Aktionen und Parteien ab, die sich nicht deutlich von rechten Positionen oder Gruppen distanzieren. Unser Logo kann nicht für solche Aktionen missbraucht werden.

Wir stehen dafür ein, dass die Pandemie nicht zum Einfallstor für Entsolidarisierung und Entdemokratisierung werden darf. Gerade in der Krise gilt es, an Freiheit, Gleichheit und Solidarität festzuhalten.