Unsere Aktionen für Frieden (Frieden schaffen ohne Waffen!) sind nötig.

Foto: M.R.: Zum Harrasfelsen an der B180 Frankenberg- Niederwiesa gegenüber Militärübungsgelände.

Isabelle: Meine Rede, die ich gerade zum NATO Gegengipfel zur Situation in Deutschland und Europa online gehalten habe:

Alles bricht hier gerade zusammen – der deutsche Kanzler Merz hat mit seinem Satz „Israel würde für uns die „Drecksarbeit erledigen“ den Überfall bzw. den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran rechtfertigt und damit nun für alle offensichtlich das Völkerrecht begraben. Die unverblümte, zynische Unterstützung des nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA auf den Iran von mehreren westlichen Regierungen machen das noch offensichtlicher. Die Bundesregierung, die sie unterstützenden Kräfte bei Oliv-grünen und FDP sind mit ihrer Politik Terrorunterstützer.

Im Grunde haben die israelische Regierung, ebenso wie die meisten NATO Regierungen das Völkerrecht schon viel länger ignoriert, aber sie hatten zumindest versucht ihrer einseitigen Interessensdurchsetzung noch einen rechtlichen Deckmantel zu geben mit R2P oder regelbasierter Ordnung – das ist nun alles vorbei – es herrscht nur noch das Recht des Stärkeren, was uns hoffentlich nicht wieder in die Steinzeit zurückführt

Immerhin gibt es bereits eine Strafanzeige gegen Herrn Merz und eine Aufforderung zum Rücktritt, denn die Rechtfertigung eines Angriffskriegs ist ebenso wie seine Vorbereitung der der Aufruf dazu nach deutschem Recht strafbar. Allerdings ist es fraglich, ob Deutschland noch als Rechtsstaat funktioniert. Denn leider gibt es bereits schon seit einigen Jahren Diffamierung, Ausgrenzung mittlerweile sogar Strafverfolgung gegen Menschen aus der Friedensbewegung, wenn sie sich für eine Rückkehr zu freundschaftlichen Beziehungen mit Russland aussprechen oder gegen den Völkermord Israels an den Palästinensern demonstrieren. Es gibt Raumverbote, Berufsverbote, Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögen sowie zuletzt sogar direkte Haftbefehle gegen 2 Personen aufgrund ihrer humanitären Hilfeleistungen an Kinder im Donbass und Luhansk. Betroffen davon ist unter anderem ein Vorstandskollege von mir im deutschen Friedensrat. Die ganze medial mit vorbereitete und begleitete Aktion diente offenbar in erster Linie der Einschüchterung der Friedensbewegung in Deutschland. Unsere Demokratie und Freiheit sind vor allem von innen bedroht! Ein reaktionär autoritärer und militaristischer Staatsumbau wird vielleicht von rechts propagiert – umgesetzt wird er allerdings gerade von CDU, SPD, oliv-grünen und FDP.

Wo sind all die Erkenntnisse aus der Aufklärung, dem Humanismus, die Lehren aus dem 2. Weltkrieg der so viel Tod und Vernichtung gebracht hat!? Bezeichnungen wie gut/böse, „wir“ gegen „die anderen“, sind aus humanistischer Tradition grundsätzlich abzulehnen. Die Kategorie „Feind“ ist nicht mit der Idee des demokratischen Rechtsstaats in Einklang zu bringen und steht im Gegensatz zu einer liberalen, offenen Gesellschaft in der alle als Schützenswerte humane Wesen zu behandeln sind.

Wo sind Vernunft, Besonnenheit, die Wertschätzung der Schöpfung dieser wunderbaren Welt, deren größte Plage immer die Menschen sind, die meinen Krieg würde irgendetwas anderes bringen als Zerstörung – Zerstörung von Leben, Ressourcen, Umwelt/Natur, Rechtsstaatlichkeit etc.?

Mit dem italienischen Verteidigungsminister Corsetto hat es endlich noch jemand verstanden: verstanden: die NATO ist ein längst nicht mehr zeitgemäßes, hirntotes, obsoletes gefährliches, einseitige westliche Machtinteressen gewaltsam durchsetzendes Kriegsbündnis, das sich längst, zusammen mit dem Warschauer Pakt hätte auflösen müssen. Denn so hochgerüstet, als skrupelloses Machtinstrument, das alles tut um an seiner Existenz festzuhalten ist die NATO die größte Gefahr für unsere Sicherheit in Europa und weltweit.

Unser Interesse als Europäer kann nur darin bestehen, in Wohlstand und Frieden miteinander zu leben – mit unseren Nachbarn, einschließlich Russland. Es kann natürlich niemals in unserem Interesse sein, einen weiteren großen Krieg zu haben! Also wessen Interessen vertreten diese nach Aufrüstung und Kriegsvorbereitung schreienden EU Regierungen!? Sicherlich nicht die ihrer Bevölkerung – der europäischen Bürger. Ich war letzte Woche erst in Moskau – auch dort will niemand Krieg, nur in Frieden leben!

Die Situation ist so, dass die US Administration mittlerweile verstanden hat, dass die Unipolare Weltordnung vorbei ist, aber auch wenn sie eine multipolare Weltordnung akzeptiert, ist es ihr Ziel diese anzuführen und etwas anderes als ihre militärische Macht steht ihr dazu als Mittel kaum zur Verfügung.

Fast ebenso gefährlich, da völlig im eigenen Unvermögen verfangen und unfähig das zuzugeben oder einen Schritt zurückzutreten, scheinen die britische sowie die meisten EU Regierungen. Sie würden lieber alles niederreißen was einmal als „europäische Errungenschaften“ wie Freiheit von Krieg, Freiheit von Not, Meinungsfreiheit sowie friedliche europäischen Integration galt, als die eigenen Fehler einzugestehen. GB, BRD und Frankreich sind im wirtschaftlichen Niedergang und wollen sich in die Kriegswirtschaft flüchten. Dabei fehlen allen diesen Ländern sowohl die Idee von sich selbst als auch von einer Europäischen Union die ihre einzige Definition und Gemeinsamkeit nur noch in einem „gegen Russland“ zu definieren sucht, ohne zu merken, dass sie sich dabei selbst amputiert, denn ohne Russland kann eine europäische Integration nie gelingen.

Unsere Eigenständigkeit und Souveränität wird absorbiert von den US dominierten Mechanismen der NATO, die US Internet/Big Data und Informationsplattformen Google, Amazon, Facebook + Apple (GAFA), sowie der viel zu großen Abhängigkeit vom US Kapital und -Markt. Nach Kandada und Grönland formuliert Trump als nächstes wahrscheinlich seine Vorstellung von der Eingliederung Westeuropas in die vereinigten Staaten!? Der Nationalismus als Gegenbewegung ist aber auch nicht die Lösung, sondern führt in die gedankliche Enge.

Der Traum einer friedlichen Vereinigung des europäischen Kontinents als eigenständiger neutraler Akteur und Brücke zwischen Ost und West scheint so fern wie nie und wäre doch gerade jetzt genau das, was es zu einem friedlichen Übergang in eine neue Weltordnung braucht.

Auf der anderen Seite droht die atomare Vernichtung, denn die Kategorie des Denkens an sich scheint sich geändert zu haben, so dass Atomwaffen nicht mehr als nukleare Abschreckung gesehen werden, sondern ihr tatsächlicher Einsatz immer mehr in Strategien wahnsinniger Politiker zu finden ist, die nicht verstehen, dass sie damit die Vernichtung allen Lebens auf diesem Planeten auslösen.

Selbstredend befinden wir uns daher längst in einem Informationskrieg, in dem etablierte Medien keine objektiven Informationen mehr bieten – das beste Beispiel ist die Kriegspropaganda von der nichtexistenten iranischen Atombombe oder der Lüge der Iran wolle Israel angreifen. Objektive Informationen muss man sich selbst zusammensuchen – noch geht das, dank alternativer Medien oder Plattformen, doch es wird bereits daran gearbeitet diese entweder zu regulieren, zu übernehmen oder auszuschalten.

Appellieren wir an die Vernunft für den anstehenden NATO Gipfel, auch wenn die Chance gering scheint: Als ersten schritt braucht es die klare Absage an einen Beitritt der Ukraine oder überhaupt eines anderen Landes zur NATO. Die Osterweiterung, welche die Ursache der Zerrissenheit unseres Kontinents zwischen Transatlantikern und Eurasiern ist, muss ruckabgewickelt werden. Statt Aufrüstung braucht es Abrüstung, angefangen mit den Atomwaffen, die Beendigung der Nuklearen Teilhabe, Abzug aller US Atomwaffen aus Europa statt neue Raketenstationierungen, Atomwaffenfreie Zonen Nahost, Europa und folgende. Das 50jährige Jubiläum von Helsinki bietet die Chance für eine neue Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, welche die NATO auflöst und ein neues System kollektiver Sicherheit inclusive Russland schaffen kann, so dass die Ukraine auch nicht weiter als Schlachtfeld missbraucht wird.

Hier noch das wunderbare Video von GWUAN zur „global women speak out against NATO picture show“ https://www.youtube.com/watch?v=4fweUNTqhoI

Noch ein paar Bemerkungen zur aktuellen Situation:

Was hat die US Administration mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf drei Orte im Iran und damit Kriegseintritt erreicht?

  1. Die kritische Infrastruktur des Nuklearkreislaufs scheint wenig oder gar keinen Schaden genommen zu haben.
  2. die Anreicherung von Nuklearmaterial, und sicherlich die künftige Produktion von Atomwaffen – wird jetzt erst recht fortgesetzt.
  3. Eine Reihe von Ländern ist bereit, Iran direkt zu unterstützen.

      4. Israel wird angegriffen, Explosionen sind zu hören, die Menschen geraten in Panik.

  1. Die USA werden in einen neuen Konflikt hineingezogen mit der Aussicht auf eine Bodenoperation.
  2. Das politische System des Irans bleibt erhalten und ist mit hoher Wahrscheinlichkeit stärker geworden. Die Bevölkerung konsolidiert sich um die geistige Führung, auch diejenigen, die nicht mit ihr sympathisiert haben.
  3. Trump, der versprochen hatte Kriege zu beenden, hat einen neuen Krieg für die USA begonnen.
  4. Die große Mehrheit der Welt ist gegen die Aktionen Israels und der USA.

Nicht zu vergessen, dass der Iran verhandelte, als Israel ihn bombardierte und die Verhandlungsführer zuerst zunichte machte. Nicht zu vergessen, dass der Iran wieder verhandelte, als Amerika ihn bombardierte. Und die gesamte westliche Führung schimpfte die ganze Zeit über den Iran, weil er „die Diplomatie verlassen“ habe. Die westliche Heuchelei ist unübertroffen.

Der iranische Außenminister Araghchi:

„Letzte Woche haben wir mit den USA verhandelt, als Israel beschloss, diese Diplomatie zu sprengen.

Diese Woche haben wir Gespräche mit den E3/EU geführt, als die USA beschlossen, diese Diplomatie platzen zu lassen.

Welche Schlussfolgerung würden Sie daraus ziehen?

Für Großbritannien und den Hohen Vertreter der EU ist es der Iran, der an den Verhandlungstisch „zurückkehren“ muss. Aber wie kann der Iran zu etwas zurückkehren, das er nie verlassen, geschweige denn in die Luft gejagt hat?“

Die Kampagne „Stopp Rearming Europe“ schreibt zur aktuellen Situation und ruft auf:

„Nicht einmal eine Nacht des Jubels bei der gestrigen großen und schönen Prozession gewährt uns den Wahnsinn der Welt.

Gestern begann unsere Rede zum Abschluss der Demonstration gegen das NATO Kriegsbündnis in Den Haag mit den Worten: „Wir wissen nicht, ob heute Abend der von Israel gegen den Iran entfesselte Krieg ausgeweitet wird und ob Trump in den Krieg ziehen wird. Aber eines wissen wir: Das ist nicht mehr zu ertragen, nicht mehr zu tolerieren. Wir wissen, dass wir uns auflehnen müssen, und wir müssen es gemeinsam tun“.

Heute ist Trump an der Seite Israels in den Krieg gezogen. Ein globaler Konflikt steht tatsächlich vor der Tür. Auch wir sind gefährdet, denn unsere Gebiete sind voll mit US-Basen und Waffen.

Wir wollen nicht sterben, wir wollen nicht, dass weiterhin unschuldige Menschen sterben, und wir wollen nicht in der Barbarei leben. Wir bieten einige sofortige erste Ideen an:

1) Hier finden Sie das Audio der Bomben auf Gaza, das wir bei der gestrigen Prozession für das Die-In verwendet haben: https://www.spreaker.com/…/bombing-unsilence-gaza…

Es dauert zwei Minuten und kann so oft abgespielt werden, wie Sie wollen. Ihr könnt ihn benutzen, um überall, in den Vierteln, in den Städten, in den Städten, Die-Ins gegen den Krieg zu organisieren.

In Rom wird der Die-In am Dienstag um 18 Uhr vor dem Parlament stattfinden. Wir laden alle ein, daran teilzunehmen.

2) Diejenigen, die in unserer Nähe leben, sollten versuchen, einfache und kommunikative Aktionen auf den Stützpunkten, in den Depots, in den Militäreinrichtungen der USA und der NATO oder in den Nachbarstädten zu planen.

3) Morgen wird die Petition „Das italienische Volk will keinen Krieg, die italienische Regierung beteiligt sich nicht am Krieg“ online gehen, um die Kampagne des Italienischen Friedens- und Abrüstungsnetzwerks zu unterstützen, in der „die italienische Regierung aufgefordert wird, die logistische Unterstützung von Kriegsoperationen zu verweigern, einschließlich der Verweigerung der Erlaubnis für US-B-2 Stealth- oder B-52-Bomber, die den Iran angreifen, den italienischen Luftraum zu durchqueren oder auf unseren Basen aufzutanken. Italien darf diese Angriffe weder direkt noch indirekt erleichtern, unterstützen oder zulassen“. Wir werden den Link zur Unterzeichnung sofort veröffentlichen und ihn dann so weit wie möglich verbreiten, um ihn mit Unterschriften zu überfluten.

Wir werden die Mitglieder von Stop Rearm Europe zu einer dringenden Online-Versammlung am Mittwoch, den 25. Juni um 18:00 Uhr unter diesem Link einladen: https://arci-it.zoom.us/j/83746931438…. um gemeinsam herauszufinden, wie wir uns koordinieren können, um gegen den Krieg zu rebellieren, und um darüber nachzudenken, ob wir einem Tag mit gemeinsamen Aktionen zustimmen.

Und wir laden alle Netzwerke, Organisationen, Gruppen ein, mit so viel Konvergenz wie möglich zu arbeiten. Lasst uns enger zusammenrücken, lasst uns das Netzwerk ausweiten.

Hier ist der Link zum Kommuniqué mit einem Bild, das wir Sie bitten, zu kopieren und überall in Ihren sozialen Netzwerken zu verbreiten:

https://www.facebook.com/photo/?fbid=1167959715372983&set=a.480942430741385

Und hier ist das Kommuniqué des italienischen Friedens- und Abrüstungsnetzwerks, das wir ab morgen mit der Online-Petition unterstützen werden:

https://retepacedisarmo.org/…/rete-pace-disarmo-gli…/

Nein zu Krieg, Aufrüstung, Völkermord und Autoritarismus.

Stoppt die Aufrüstung Europas

Herzliche Grüße

Isabelle