Presseerklärung 7/2024:
Sammlungsbewegung aufstehen
– Vorstand des aufstehen-Trägervereins Sammlungsbewegung e.V. –
Willy Brandt: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“!
John F. Kennedy: „Konfrontation vermeiden“!
aufstehen gegen die Stationierung von US „Tomahawk“-Marschflugkörper in Deutschland und gegen weitere Kriegseskalationsschritte durch NATO und Bundesregierung
Krieg oder Frieden? Mit Massenprotest jetzt den Frieden einfordern!
Die Sammlungsbewegung aufstehen weist die NATO-Pläne ab 2026 atomar bestückbare Tomahawk Mittelstreckenraketen und andere weitreichende Waffen aus den USA in Deutschland zu stationieren als brandgefährliche Eskalation und Gefahr für unsere Sicherheit zurück.
Neben den Marschflugkörpern will man auch Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen, die eine deutlich weitere Reichweite haben als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa, in Deutschland stationieren.
Bereits im Sommer 2024 will die NATO mit F-16-Kampfjets den ukrainischen Luftraum überwachen, Flugabwehrsysteme an die Ukraine geliefert, Ukrainer im Umgang mit der Kampfausrüstung schulen und bis 2025 an Kiew 40 Milliarden Euro zahlen.
Voller Arroganz vertritt die NATO die Meinung, dass Russland anstelle von Friedensverhandlungen gezwungen werden sollte, seine Positionen militärisch aufzugeben. Die legitimen Sicherheitsforderungen Russlands vom 15. Dezember 2021 wurden in Washington nicht diskutiert.
Besonders die Stationierung von weitreichenderen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden kann von Russland kaum anders als gezielte Provokation und Bedrohung „gelesen“ und voraussichtlich dementsprechend beantwortet werden. Das bedeutet, dass Deutschland nicht nur Kriegspartei wird, was spätestens mit der Einrichtung des neuen Ukraine Kommandos in Wiesbaden der Fall sein dürfte, sondern auch Kriegsschauplatz. Ein Dritter Weltkrieg auf europäischem Boden würde unseren wunderbaren Kontinent nicht nur zerstören, sondern unbewohnbar machen.
Die aktuelle Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland ist noch viel fataler als der NATO-Doppelbeschluss zu Hochzeiten des Kalten Krieges 1979, denn Gespräche und Verhandlungen zur Rüstungskontrolle werden dieses Mal von westlicher Seite ausgeschlossen! Das aus den damaligen Abrüstungsverhandlungen hervorgegangene INF-Abkommen hatte 1991 für den Abzug der Mittelstreckenraketen aus Deutschland gesorgt, wurde allerdings am 1. Februar 2019 von den USA aufgekündigt, ebenso wie der Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehr 2002 und der Vertrag über den Offenen Himmel 2020. Aktuell gibt es nur noch den New-Start-Vertrag, der aber 2026 ausläuft.
Diese Raketenstationierung ist der Schritt, der das Fass zum Überlaufen bringt. Es ist nicht nur der Fakt als solcher, sondern auch die Art und Weise, wie er vollzogen werden soll: Die USA beschließt – und Deutschland führt aus. Mit der Mär eines unmöglichen militärischen Siegs und der langjährigen Feindbild Kultivierung „guter Westen“ gegen „böse Russen“ wird die deutsche Bevölkerung von den Kriegstreibern Pistorius, Baerbock, Hofreiter, Kiesewetter, Röttgen und Co in ihr Verderben geführt. Jeder Politiker, der behauptet einen Krieg gegen eine Atommacht militärisch gewinnen zu müssen ist wahnsinnig und damit gemeingefährlich – diejenigen sollten alle Ämter und Positionen sofort zurückgeben. Der Anspruch − all dies zur Verteidigung von Demokratie zu tun − wird dadurch widerlegt, dass der Bundestag bereits 2010 den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen hat. Seit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags „beherbergt“ Deutschland völkerrechtswidrige Massenvernichtungswaffen.
Der Ukraine-Krieg ist bereits verloren, denn die Mehrheit der Ukrainer will Verhandlungen statt Waffen und sich nicht weiter als Aufmarschgebiet missbrauchen zu lassen um „Russland zu ruinieren“, damit die NATO sich noch mehr überdehnen und eine dritte Front gegen China aufbauen kann. Um Demokratie und Völkerrecht geht es hier also nicht, sondern nur gewaltsam, nach dem Recht des Stärkeren die Hegemoniebestrebungen der USA durchzusetzen, die die Gegebenheiten einer neuen multipolaren Weltordnung nicht akzeptieren will.
Und auch der technokratische EU-Apparat agiert nicht besser – in einer am 11. Juli 2024 veröffentlichten Erklärung beschuldigte der Juristische Dienst der EU Viktor Orbán, gegen die Verträge der Union zu verstoßen, weil er nach Moskau gereist war, um mit dem russischen Präsidenten Putin über die Möglichkeit einer friedlichen Lösung und einer Ost-West-Versöhnung zu sprechen. Die EU-Verträge verbieten alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden, zu denen es angeblich gehören soll den Krieg fortzusetzen, bis Russland besiegt ist!?
Es braucht eine sofortige Umkehr dieser Eskalationspolitik! Ungarns Ministerpräsident folgert, zu Recht, dass Europa die Führung bei den Bemühungen um einen FRIEDEN in der Ukraine übernehmen sollte, nicht den Krieg. Zuerst müssen die Waffen schweigen, es braucht Verhandlungen und Dialog über Abrüstung statt Aufrüstung, Interessensausgleich und gemeinsame Sicherheit, die nicht auf Kosten eines anderen gewaltsam durchgesetzt werden darf.
Wir brauchen eine Bundesregierung, die bestehende Friedensinitiativen (China und Brasilien) unterstützt, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen einsetzt, keine Waffen in Kriegsgebiete liefert und sich an Völkerrecht und Bundestagsbeschlüsse hält. Eine intelligente Antwort auf die russischen Stationierungspläne in Weißrussland wäre das Angebot, die nukleare Teilhabe zu beenden und die US-Atombomben aus Europa abzuziehen, wenn Russland im Gegenzug auf die Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland verzichtet. Wir brauchen eine tragfähige europäische Friedensordnung – frei von Atomwaffen. Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen weist den Weg.
Aufruf:
Protestiert am 3. Oktober 2024 als machtvolle Friedensbewegung in Berlin und repräsentativ auch in Schwerin (Festakt: „Tag der deutschen Einheit“) gegen diese NATO-Beschlüsse!
Weitere Informationen:
Wiesbadener Erinnerung:
Es gibt keine Sicherheit mit nuklearen Massenvernichtungsmitteln.
Die gegenseitige nukleare Abschreckung funktioniert nur noch beschränkt, Dmitri Trenin
Petition gegen die atomare Bedrohung
Weitere Informationen zu Tomahawk-Marschflugkörpern bei Atomwaffen A-Z