Offener Brief: Zeitenwende können nicht nur Sie!
Ihr moralisches Kapital ist mehr als aufgebraucht!

Merxheim, 01.02.2024
Ursula Mathern, Bachstr. 24, 55627 Merxheim,  urs.math@gmx.net

An
Bundeskanzler
Herrn Olaf Scholz
internetpost@bundesregierung.de;
parteivorstand@spd.de;
olaf.scholz.wk@bundestag.de;

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler
Herrn Dr. Robert Habeck
poststelle@bmwi.bund.de;
info@bmwi.bund.de;

Bundesministerin des Innern und für Heimat
Frau Nancy Faeser
poststelle@bmi.bund.de;
internetredaktion@bmi.bund.de;

Bundesministerin des Auswärtigen
Frau Annalena Baerbock
poststelle@auswaertiges-amt.de;
annalena.baerbock@bundestag.de;

Bundesminister der Justiz
Herrn Dr. Marco Buschmann
poststelle@bmjv.bund.de;

Bundesminister für Arbeit und Soziales
Herrn Hubertus Heil
info@bmas.bund.de;
hubertus.heil@bundestag.de;

Bundesminister der Verteidigung
Herrn Boris Pistorius
poststelle@bmvg.bund.de;
info@bundeswehr.org;

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Herrn Cem Özdemir
poststelle@bmel.bund.de;

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frau Lisa Paus
poststelle@bmfsfj.bund.de;
lisa.paus.ma08@bundestag.de;

Bundesminister für Gesundheit
Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach
poststelle@bmg.bund.de;
karl.lauterbach@bundestag.de;

Bundesminister für Digitales und Verkehr
Herrn Dr. Volker Wissing
volker.wissing@bundestag.de;

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Frau Steffi Lemke
poststelle@bmu.bund.de;
steffi.lemke@bundestag.de;

Bundesministerin für Bildung und Forschung
Frau Bettina Stark-Watzinger
bmbf@bmbf.bund.de;
information@bmbf.bund.de;

Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Frau Svenja Schulze
poststelle@bmz.bund.de;
svenja.schulze@bundestag.de;

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Frau Klara Geywitz
internetredaktion@bmi.bund.de;

Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes
Herrn Wolfgang Schmidt
poststelle@bk.bund.de;

Bundespräsident
Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier
bundespraesidialamt@bpra.bund .de;

Offener Brief: Zeitenwende können nicht nur Sie!
Ihr moralisches Kapital ist mehr als aufgebraucht!

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ finden derzeit landauf landab, von Ihnen stark unterstützt, Demonstrationen gegen Rechts statt.

Gleichzeitig hat es schon mehr als ein Geschmäckle, dass die Bundesregierung – neben den USA und einigen anderen Ländern – an eben jenem Freitag, den 26.01.2024, als der Internationale Gerichtshof Israel zu Sofortmaßnahmen in Gaza verpflichtete, ankündigte, die finanzielle Unterstützung der UNRWA »vorübergehend auszusetzen“. Begründung: Israel hat
zwölf Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) beschuldigt, an dem »Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober« beteiligt gewesen zu sein. (s. Nahostkonflikt:
Anschlag auf Hilfswerk, Tageszeitung junge Welt, 29.01.2024).

Ist das die Retourkutsche für eine Gerichtsentscheidung, die Ihnen missfällt?
Beweise für die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am „Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober“ gibt es nicht. Bzw. lassen Informationen, die der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die israelischen Streitkräfte (IDF) „aus Verhören mit Kämpfern“ gewonnen haben wollen, eher darauf schließen, dass diese durch Folter erzwungen wurden.

Die Vorwürfe Israels gegen die UNRWA seien »inkorrekt«, behauptet die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP). „Tatsächlich gehe es darum, dass UNRWA nach dem Willen
Israels und seiner Partner ausgeschaltet werden solle“. (s. Nahostkonflikt: Anschlag auf Hilfswerk, Tageszeitung junge Welt, 29.01.2024).

Nicht zu vergessen ist außerdem: „Seit dem 7. Oktober wurden bei Angriffen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen 152 UNRWA-Mitarbeiter – einige mit ihren Familien und gezielt – getötet. 141 UNRWA-Einrichtungen wurden ganz oder teilweise zerstört“. (a. a. O. Hervorhebungen U. M.). Dabei wissen auch Sie doch ganz genau, dass die UNRWA, die wichtigste Quelle für Bildung, Gesundheit und andere soziale Dienste für Millionen von Flüchtlingen im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, Libanon und Syrien, besonders für das ÜBERLEBEN DER MENSCHEN IN GAZA UNABDINGBAR IST.

Die Streichung der Zuschüsse an die UNRWA verhindert aktiv die Befolgung der Anweisung des IGH und könnte durchaus als Beihilfe zum Völkermord gewertet werden, sollte das Gericht letztlich zu diesem Schluss kommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits unmittelbar nach den Anhörungen vor dem IGH sind Sie unangenehm aufgefallen, indem
Sie sich – unter Verweis auf die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel – klar auf
dessen Seite gestellt hatten. Der Vorwurf des Völkermords entbehre jeder Grundlage, behaupteten Sie.
Sie sorgen dafür, dass Deutschland international zunehmend isoliert wird. Sie haben kein Monopol auf Zeitenwenden, wie sich zeigt.

– Laut TAZ wurde Justizminister Buschmann in Polen ausgebuht, als er an der Universität Warschau einen Vortrag hielt. (s. Völkermord-Verfahren gegen Israel: Die Botschaft aus Den Haag – taz.de)

– Künstlerinnen und Künstler weltweit rufen zu einem Boykott deutscher Kultureinrichtungen und Veranstaltungen auf. Unter den Unterstützenden ist unter anderem die französische Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux. „Strike Germany“: Kunstschaffende rufen zum Boykott auf (morgenpost.de). Das könnte erst ein Anfang sein, wirtschaftliche Konsequenzen könnten folgen.

– NAMIBIA’s Präsident äußerte sich bestürzt und empört. Er sprach „von einer „schockierenden Entscheidung der deutschen Regierung, die die moralisch aufrichtige Anklage Südafrikas zurückweist, dass Israel Genozid gegen die Palästinenser*innen in Gaza begeht“ so die TAZ. „Der Massenmord an den südnamibischen Herero- und Nama-Völkern durch die damalige deutsche Kolonialmacht von 1904 bis 1908 gilt als erster Völkermord des 20. Jahrhunderts. Erst nach langer Weigerung erkannte die Bundesregierung 2021 die Verbrechen in der historischen Bewertung als Genozid an – eine juristische Anerkennung hingegen fehlt bis heute. Namibia kritisiert Deutschlands „Unfähigkeit“, Lehren aus seiner Geschichte zu ziehen. (s. Namibia zu
Den Haag: „Schockierende Entscheidung“ – taz.de Hervorhebungen U. M. ).
Verfahren Sie also aktuell in Bezug auf die Israelische Politik nach der Devise, dass eine Krähe der anderen schon kein Auge aushackt?

– Völlig unter den Tisch fallen lassen haben Sie hierzulande einen Tag später – wie könnte es anders sein – das Ende der Leningrader Blockade, dessen anderen Ortes sehr wohl gedacht worden ist. War es doch der 80. Jahrestag, an dem des Durchbruchs durch die Rote Armee nach fast 900 Tagen der Belagerung durch die Deutsche Wehrmacht gedacht wurde. Durchgeführt mit der ausgesprochenen und gezielten Absicht, die Millionenbevölkerung auszuhungern!
Mehr als 1 Million Menschen fielen diesem deutschen Kriegsverbrechen zum Opfer!

Nicht nur vertrug es sich natürlich nicht mit Ihrem notorischen Hass gegen Russland sowie Ihrer antirussischen Hetze und Kriegstreiberei, dieses Datums hier offiziell zu gedenken. (s. dagegen 1,2 Millionen Menschen verloren ihr Leben: Vor 80 Jahren endete die Leningrader Blockade (rnd.de).

Ca. 60.000 Überlebende hatten sich im Vorfeld mit einem Offenen Brief an Sie gewandt
mit der Forderung nach Entschädigung. Nicht-Jüdische Überlebende hatten im Unterschied zu Jüdischen Überlebenden NIE eine Entschädigung erhalten.

Die russische Botschaft in Berlin ließen Sie wissen, dass Deutschland diesem moralisch begründeten Anliegen der nichtjüdischen Blockade-Überlebenden nicht entsprechen wolle.
Sie verwiesen stattdessen auf Reparationszahlungen an die Sowjetunion nach dem 2. Weltkrieg, mit der diese Frage bereits gelöst sei. Sehr wohl gezahlt hat der Deutsche Staat dagegen über Jahrzehnte Sozialleistungen an die deutschen Bürger … , die im Zweiten Weltkrieg bei der SS dienten, und den Bürgern anderer Staaten …. , die mit dem Dritten Reich zusammenarbeiteten, einschließlich Kämpfer der Kollaborateurverbände, die Leningrad mit belagerten. (s. ?￰ ﾟﾇﾺ Newsletter der Russischen Botschaft in Berlin (mailchi.mp)

SAGEN SIE DOCH MAL SELBST:
WIE VERTRÄGT SICH DAS MIT DEN VON IHNEN UNTERSTÜTZTEN DEMOS GEGEN RECHTS nach dem Motto „NIE WIEDER IST JETZT“?

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurzfristig mögen Sie mit dieser Kampagne einen glänzenden Coup gelandet haben.
Doch nicht nur die Schatten der Vergangenheit strafen Ihre Reden Lügen.
Meinen Sie wirklich, Sie könnten die Bevölkerung auf Dauer für dumm verkaufen, und die geballte Unzufriedenheit mit Ihrer Politik auch hierzulande würde nicht erneut aufbrechen?

„Es ist schön, dass Hunderttausende hierzulande auf die Straße gehen“, ist in der taz zu lesen,
„um gegen eine in Teilen rechtsradikale Partei zu protestieren, in der einige offen zu ihren
Vertreibungsfantasien stehen. Seltsam nur, dass die Bundesregierung derweil auf internationaler Ebene eine in Teilen rechtsradikale Regierung unterstützt, in der manche aus ihren Vertreibungsplänen keinen Hehl machen.

Es ist an der Zeit, den Realitäten ins Auge zu sehen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Das ist die Botschaft aus Den Haag“. (s. Völkermord-Verfahren gegen Israel: Die Botschaft aus Den Haag – taz.de Hervorhebung U. M.)

– Stoppen Sie Ihren fatalen Amoklauf!

– Halten Sie sich an die Anweisungen des IGH und wirken Sie auf Israel ein, dies ebenfalls zu tun!

– Nehmen Sie die Unterstützung für die UNRWA umgehend wieder auf!

– Keine militärische Unterstützung mehr an Israel und die Ukraine!

– Schluss mit monströsen Manövern wie Quadriga!

– Kein Geld mehr in Rüstung! Stattdessen Wiedergutmachung an die Völker der Herero und Nama sowie die Überlebenden der Leningrader Blockade!

– Wiederaufnahme freundlicher Beziehungen zu Russland!

– Treten Sie mit Ihrer eigenen Praxis den Beweis dafür an, dass es Ihnen ernst ist mit „Nie
wieder ist jetzt!“

Ursula Mathern