Offener Brief an den Staatsanwalt in Koblenz

Liebe Unterstütze*innen, liebe Atomwaffengegner*innen, liebe Freund*innen und Wegbegleiter*innen,

im letzten Jahr haben 4 Personen ihre „Mahnwache hinter Gittern“ durchführen können. An dieser schon alten Tradition des Zivilen Ungehorsams knüpfe ich nun an.

Zum Hintergrund: Am 8. Mai 2023 drang ich durch ein offenes Baustellentor in den Atomwaffenstützpunkt Büchel ein, um gegen die atomare Bedrohung, die von diesem Unrechtsort ausgeht, öffentlich zu thematisieren.

Wir haben unsere Argumente in die Gerichtssäle getragen, diese wurden aber nicht gehört. Nun erfolgte nach der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils von 60 Tagessätze die Aufforderung, die „Strafe“ zu begleichen.

Dem habe ich einen „Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft“ entgegengesetzt. Es geht dabei nicht um die Reduzierung oder Aufhebung der Strafverfolgung, sondern die Möglichkeit, unseren Protest in diesen gefährlichen Tagen fortzusetzen. Damit möchte ich um die Ernsthaftigkeit unseres Anliegens unterstreichen.

Dieser Brief darf von Euch gerne weiterverbreitet werden. Wer sich mit dem Inhalt solidarisch erklären kann, darf ihn auch an entsprechende Entscheidungsträger in Berlin weitergereicht werden oder mit einem eigenen Brief sich an die Staatsanwaltschaft oder Landgericht wenden. Denn die Justiz hat eine eigene Verantwortung als Wächter über die Einhaltung von Grundgesetz und Völkerrecht.

Die atomare Teilhabe Deutschlands und gefährliche geplante  atomare Aufrüstung mit der erneuerten B-12-Bombe verstößt unsere Bundesregierung gegen Völkerrecht und Grundgesetz. Das haben wir mit unseren Argumenten stets den Justizorganen deutlich gemacht.

Vielen Dank für Eure Unterstützung.

Herzliche Grüße Elu

Wohl denen die da wagen, ein Nein zur rechten Zeit.                                                      Wohl denen die da aufwachen noch vor dem ersten Schuss

Nicht Ja und Amen sagen, zur Bombensicherheit.                                                            die jetzt schon Frieden machen und nicht erst nach Beschluss

Die jetzt im Rüstungskarussell der Sand sind im Getriebe,                                             Die nach Versöhnung drängen und auch kalten Krieg nicht dulden

die lasst uns loben heut.                                                                                                           die lasst uns loben heut

Wir müssen Frieden schaffen in Freund- und Feindesland,                                             Wohl denen, die da mahnen, Vernichtung kennt keinen Sieg

Nicht mit Vernichtungswaffen, mit Mut, Herz und Verstand                                           die sich nicht planen lassen, für einen neuen Krieg

Und stellt man uns als Träumer hin, so woll`n wir nicht verzagen                                 Die heut in aller Welt aufstehen, die nicht Gehorsam leisten

uns bleibt nur dieser Weg                                                                                               die lasst uns loben heut.

Gerhard Schöne Liedermacher nach einem Psalm aus dem Dreißigjährigen Krieg

Ernst-Ludwig Iskenius

Ausbau 10

19249 Lübtheen den 4.4.2025


An die Staatsanwaltschaft Koblenz

Deinhardpassage 1

56068 Koblenz

Betrifft: Aktenzeichen:280 VRs 2010 Js 47000/23

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erlaube mir, diesen Brief als „Offenen Brief“ an Sie zu schreiben.

Ihre Kostenrechnung vom 24. März habe ich bekommen. Sie werden sicherlich verstehen, dass nach meinen Argumenten, die ich im Beisein von Vertreter*innen aus Ihrem Hause dem Gericht dargelegt habe, nicht mit ruhigem Gewissen einfach die auferlegte Geldstrafe begleichen kann. Wir leben in ständig wachsender Bedrohung: Angesichts der massiven atomaren Aufrüstung ist zu befürchten, dass in den kommenden Kriegen Atomwaffen eingesetzt werden. Auch Deutschland ist daran beteiligt durch das Festhalten an der völkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe. Die geplante Stationierung von Hyperschallwaffen könnte einen atomaren Erstschlag der Gegenseite provozieren, weil deren atomarer Abwehrschirm unterlaufen werden kann.

Unsere kleine Protestaktion auf dem Militärgelände in Büchel war mehr als berechtigt, auch wenn Sie es vielleicht anders sehen. Unsere Aktion sollte ein Zeichen der Umkehr setzen: Statt weitere atomare Aufrüstung zu planen und durchzuführen, sollten ernsthafte Abrüstungsgespräche begonnen werden. Das verlangt der von Deutschland unterschriebene NPT-Vertrag. Dass eine Waffe, die nach dem Völkerrecht niemals eingesetzt werden darf, uns Sicherheit und Frieden bringen soll, ist eher ein ideologisch gefärbtes Märchen statt ein Baustein einer Friedenspolitik, wie das Grundgesetz sie fordert.

In Büchel werden für Milliarden Euro Kampfflugzeuge angeschafft, für Milliarden Euro dafür Infrastruktur bereitgestellt, für Milliarden Euro Übungen für den atomaren Massenmord durchgeführt und gleichzeitig die vereinbarten Klimaziele von Paris ad absurdum geführt. Dies kann nur noch als super gefährliches absurdes Theater gebranntmarkt werden. Das alles ist eine horrende Verschwendung. Die Milliarden Euro fehlen uns im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, in der Bekämpfung der 2 großen Menschheitsbedrohungen: des Klimawandels und der Armutsbekämpfung. Und dafür soll ich noch bezahlen?

Ich mache Ihnen den Vorschlag, anstatt diese Strafsumme einzutreiben mir die Ersatzfreiheitsstrafe aufzuerlegen. So könnte ich meinen Protest als „Mahnwache hinter Gittern“ fortsetzen. Damit können wir alle ein Zeichen dafür setzen, dass wir diese hochgefährliche Situation ernst nehmen und endlich Entscheidungsträger zu Nachdenken und Umkehr bewegen wollen. Vielleicht horchen sie dann endlich auf, anstatt uns weiter in die atomare Katastrophe zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst-Ludwig Iskenius