Erklärung
Die Teilnehmer der Sammlungsbewegung aufstehen verurteilen alle Kriege und militärischen Aktionen. Wir setzen uns für ein friedliches Miteinander – die friedliche Koexistenz – aller Staaten ein.
Den brutalen Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten verurteilen wir und sind über die Brutalität der Hamas entsetzt. Die Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Ebenso verurteilen wir die israelischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und die Gaza-Blockade. Auf Hass Tod und Zerstörungen lässt sich kein friedliches Miteinander aufbauen.
Wir schließen uns dem Aufruf vieler Staaten des globalen Südens an, die fordern, dass beide Seiten die Kampfhandlungen einstellen.
Es gilt, Ruhe und Zurückhaltung zu bewahren, das Feuer sofort einzustellen, die Zivilbevölkerung zu schützen und eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern.
Die wiederholten Zusammenstöße zwischen Palästinensern und Israel zeigten, dass die langfristige Stagnation des Friedensprozesses unhaltbar ist.
Der grundlegende Ausweg aus dem Konflikt liege in der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates.
Die internationale Gemeinschaft muss sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche einsetzen und dabei die legitimen Sicherheitsinteressen Israels, der arabischen Staaten und des Irans berücksichtigen, um einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Im Nahostkonflikt kann nur Frieden erreicht werden, wenn Israel sich an das Völkerrecht und damit den UN Teilungsplan hält und sich ihm gemäß aus allen annektierten und besetzten Gebieten zurückzieht sowie das Existenzrecht eines gleichberechtigten Staat Palästinas, mindestens in den Grenzen von 1967.
Von der Bundesregierung fordern wir, dass sie sich unverzüglich für Waffenstillstand in den Konfliktregionen unseres Planeten einsetzt und federführend die weltweite Abrüstung vorantreibt. Wir fordern von der Bundesregierung auch mit Nachdruck, dass sie endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt.
Wir distanzieren uns von der Kriegspolitik und Kriegstreiberei der Bundesregierung und fordern die sofortige Einstellung aller militärischen Waffenproduktion, Waffenlieferungen und Kriegswerbungen und Kriegsunterstützungen aller Art, dazu gehören ebenso die Stellenangebote der Bundeswehr (militärischer und ziviler Bereich) für ältere Menschen und das Werben in den Schulen.
Die von der Gesellschaft erarbeiteten Mittel sollen für die dringenden Aufgaben in Wirtschaft, Forschung/Entwicklung, Bildung, Gesundheit, Soziales, Kultur und Sport usw. verwendet werden und nicht zum Töten von Menschen.
Oktober 2023
Bundesausschuss Friedensratschlag
Anlässlich der Gewaltexplosion im israelisch-palästinensischen Konflikt erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
Der Angriff der Kassem-Brigaden aus dem Gazastreifen auf Israel füllt die Schlagzeilen. Wie im Ukraine-Krieg wird er als überraschend, unprovoziert und brutal dargestellt, und wieder ist die deutsche Außenministerin eine der ersten, die einer der Kriegsparteien die uneingeschränkte Solidarität verspricht. Doch der Angriff hat eine Vorgeschichte, die in der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik israelischer Regierungen seit 1967 zu suchen ist und immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen den Konfliktparteien führte. Versuche, den Konflikt durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu entschärfen, wurden von israelischer Seite wieder und wieder blockiert.
Entwicklungen, die eine Annäherung von einzelnen arabischen Staaten und Israel anbahnen und die Interessen der Palästinenser dabei übergehen, sowie die gewaltsame Besatzungspolitik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, die seit Jahresbeginn etwa 300 palästinensische Todesopfer im Westjordanland forderte, bilden den provokatorischen Hintergrund für den Angriff aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium.
Erst am Vorabend des Angriffs hatten israelische Siedler zum wiederholten Mal und unter dem Schutz der Armee die Kleinstadt Huwara in einem pogromähnlichen Überfall angegriffen und einen 16jährigen getötet. Der israelische Finanzminister Betalel Smotrich hatte angekündigt, die Stadt auslöschen zu wollen. Ohne die Asymmetrie von Gewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu bekämpfen, wird eine Lösung nicht möglich sein.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Haltung der Bundesregierung, in dieser eskalierenden Situation einseitig auf das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Rahmen der deutschen Staatsräson für Israels Sicherheit zu pochen: Die israelische Regierung hat ein Bombardement des Gazastreifens begonnen, den kriegsgeschundenen Menschen im Gazastreifen den Strom abgeschaltet sowie den Import aller Güter inklusive Kraftstoff blockiert und einen langen Krieg angekündigt. Meldungen, dass auch die Spannungen an der Nordgrenze Israels zunehmen und der Eintritt der Hisbollah in den Konflikt im Raume steht, sollten doch eigentlich dazu führen, dass die Bundesregierung die Konfliktparteien insgesamt zu Zurückhaltung und Mäßigung aufruft. Der im Koalitionsvertrag festgelegte Vorsatz, sich für eine Zweistaatenlösung einsetzen zu wollen, harrt mehr denn je der Umsetzung. Die Sicherheit Israels ist erst dann gewährleistet, wenn eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt ist.
Wir verlangen, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen und der Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt, alle verfügbaren diplomatischen Kräfte mobilisiert und endlich den Verhandlungsweg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig fördert.
Berlin/Kassel, den 9.10.2023
