Freiheit für Julien Assange
Brief an Frau Baerbock:
Frau Baerbock anrufen:
&
Hier unser Brief an die Außenministerin Baerbock.
Schreibt auch Ihr zahlreich! Gemeinsam sind wir stark und können ändern!
Sammlungsbewegung aufstehen 24.06.2022
Ministerin Annalena Baerbock
Auswärtiges Amt
11013 Berlin
11013 Berlin
Sofortige Initiativen für die Freilassung von Julian Assange entsprechend Ihrer Aussagen vor der letzten Bundestagswahl
Sehr geehrte Frau Baerbock, werte Frau Außenministerin,
mit Bestürzung haben wir die Nachricht von der Bestätigung der Auslieferung von Julian Assange an die USA durch die britische Regierung aufgenommen.
Angesichts der Gefahr für das Leben von Julian Assange erwarten wir von Ihnen, Frau Außenministerin, jetzt, dass Sie zu Ihrem Wort vom 11.09.2021 stehen und bei der britischen Regierung gegen die Abschiebung intervenieren. Wörtlich antworteten Sie damals im
Abgeordnetenwatch (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-fall-julian-assange):
Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen. Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian
Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.
Abgeordnetenwatch (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-fall-julian-assange):
Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen. Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian
Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.
Wir fordern sofortige persönliche Aktivitäten durch Sie und Ihr Haus, weil Julian Assange wegen der Veröffentlichung und Dokumentierung von Kriegsverbrechen der USA und wegen vorgeschobener Vorwürfe der Spionage 175 Jahre Haft drohen. Denn die Regierung der USA möchte ganz offensichtlich an Assange ein Exempel statuieren und zeigen, dass Presse- und Meinungsfreiheit
sowie die Menschenrechte nur dann gelten, wenn es den USA nützt.
sowie die Menschenrechte nur dann gelten, wenn es den USA nützt.
Gerade jetzt, wo Sie Ihre Außenpolitik immer wieder mit Bezug auf „Werte“ und „Menschenrechte“ rechtfertigen, fragen wir Sie: Wo bleibt im Fall von Julian Assange Ihr Engagement für die Universalität der Menschenrechte? (Wo doch selbst der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, die Behandlung von Assange als Folter charakterisiert hat.) Und wo bleibt Ihre Solidarität mit den Opfern der von Assange öffentlich gemachten Kriegsverbrechen?
Wenn, wie Edward Snowden sagt, dass Aufzeigen von staatlichen Verbrechen als Verbrechen verfolgt wird, ist das selbst ein Verbrechen. Es gefährdet die Demokratie zutiefst, indem es die Pressefreiheit bedroht.
Daher fordern wir Sie auf, persönlich und im Namen der Bundesregierung sofort und mit Nachdruck auf die britische Regierung einzuwirken, dass sie die Entscheidung über die Auslieferung von Julian Assange zurücknehme und damit sein Leben rette und seine Freiheit endlich wieder herstelle.
Mit besorgten Grüßen
Sammlungsbewegung aufstehen