Liebe Friedensfreunde,
die ganze Militarisierung, die „Zeitenwende“ und die angestrebte selbstmörderische „Kriegstüchtigkeit“ haben offensichtlich nicht das Ziel der Verteidigung, sondern dienen eindeutig und beunruhigender Weise der Vorbereitung eines schon beschlossenen Krieges. Dem müssen wir entgegenwirken!
EU und USA haben 310 Milliarden Euro für die Ukraine verpulvert, was hätte man damit alles Gutes tun können. So stiegen auch die Rüstungsexporte 2024 auf einen neuen Rekordwert für Deutschland. Die Ampel-Regierung, die sich ursprünglich vorgenommen hatte Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen und keine Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete zu liefern, genehmigte 2024 Ausfuhren von Kriegswaffen & militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor. Weit mehr als die Hälfte davon ging mit 8,15 Milliarden € an die Ukraine.
Hier kommt wieder eine FND Ausgabe mit vielen Lese und Videohinweisen, die in ihren Zusammenhängen zum Begreifen der aktuellen Situation beitragen sollen. Wie schon einmal gesagt, seht dies als eine Art elektronische Zeitung in Eurem Postfach und lest/hört die Sachen nach und nach. Die Empfehlungen zu Nahost findet Ihr wieder aus Gliederungsgründen weiter unten unter der gleichnamigen Rubrik.
heute ist ein Aufruf vor der Bundestagswahl gegen Mittelstreckenraketen von Friedensaktivisten und Wissenschaftler veröffentlicht worden. https://friedensfaehig.de/offener-brief-gegen-mittelstreckenwaffen/
„Die Stationierung von schnellen, präzisen und schwer abzufangenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt dazu, dass die USA binnen Minuten – also nahezu ohne Vorwarnzeit – strategische Ziele wie Raketensilos, Kommandozentralen, Entscheidungszentren und auch Frühwarnsysteme in Russland zerstören können. Russland werde darauf reagieren und seinerseits Waffen mit vergleichbaren Fähigkeiten auf Deutschland richten. Die Folge wäre nicht mehr Sicherheit, sondern eine gefährliche Instabilität, in der ein einziger Irrtum oder Fehler ausreicht, um die Welt mitten in einen Atomkrieg zu führen“. Die Unterzeichner fordern Verhandlungen über Rüstungskontrolle und kritisieren, es habe vor der Einseitigen Entscheidung am Rande des Nato-Gipfels im Juli 2024 keine Debatte oder Begründung gegeben die genannten Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen die weit bis nach Russland reichen zu stationieren.
Hier auch unsere Video dazu: https://www.youtube.com/watch?v=Q-NFMWneO4k&t=1s
Und ein Kurz-Video zu Syrien: https://www.youtube.com/watch?v=SrUs2wpt3So
Meine Wahlprüfsteine findet Ihr nun auch online und könnt sie als Link weiterverbreiten: https://bag-frieden.de/wahlpruefsteine-bundestagswahl-2025-februar/
Eingeladen von der Denkfabrik „Eurasien Gesellschaft“ hielt Michael von der Schulenburg ein Plädoyer für eine andere Politik der EU statt weiterem Vasallentum gegenüber den USA Der EU-Abgeordnete und Ex-UN-Diplomat sprach sich für Verhandlungen in der Ukraine und eine Politik des Friedens aus und sagte „Das ist unser Krieg“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127556&fbclid=
und
https://transition-news.org/unser-Krieg-Ex-UN-Diplomat-uber-den-Ukraine-Krieg-und-die-EU?fbclid=
Die EU muss eine bündnisfreie Friedensmacht mit zivilem Charakter & friedlichen nachbarschaftlichen Beziehungen zu allen werden. Wir brauchen endlich eine eigenständige europäische Politik im eigenen Interesse, die friedliche Koexistenz mit allen Nachbarn incl. Russland, anstatt weiter von den USA instrumentalisiert und zur Zielscheibe gemacht zu werden. Interessante Gedanken dazu auch hier: https://norbertstock.substack.com/p/uber-eine-neue-europaische-ordnung?triedRedirect=
Und hier: „Die – und das muss man mit schonungsloser Klarheit auch so benennen – freiwillige Unterwerfung unter die US-Interessen bis hin zur Leugnung eigener europäischer sowie deutscher Interessen dürfte dem alten Kontinent nun auf die Füße fallen.
Wer die Interessen der EU und Deutschlands immer noch mit den US-Interessen gleichsetzt, führt die EU und Deutschland in den Abgrund….“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=126846&fbclid=
Erschreckend ist welches Mindset für Krieg sich immer weiter ausbreitet: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9812?
Nichts von all diesem Kriegswahnsinn will die Bevölkerung, nichts davon würde funktionieren – in einem Atomkrieg nutzt auch kein Bunker vor der Auslöschung allen Lebens und vor allem verstößt dieser Schwachsinn von Kriegstüchtigkeit, Kriegsvorbereitung bis Kriegsaufruf gegen das Grundgesetz und UN Charta! sowie unser Versprechen und Prinziep von NIE WIEDER KRIEG! und allen Lehren die bereits nach 2 verheerenden Weltkriegen gelernt wurden wie – es gibt keine Gewinner in Kriegen und Gewalt führt nur zu mehr Gewalt – also sagt dass diesen wahnwitzigen Kriegstreibern wie Kiesewetter, Hofreiter, Röttgen, von Notz etc. und wählt die entsprechenden Parteien nicht! Friedenspolitik und internationale Verständigung ist die einzige wirksame Sicherheitspolitik! Niemand bedroht uns, Niemand greift uns an – eine angebliche russische Bedrohung wird herbeigeredet oder herbeiprovoziert durch Taurus Lieferungen oder andere Waffenfreigaben, Raketenstationierungen etc. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete die Bundesregierung selbst, dass es keine Bedrohung von Russland gibt:
„14. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden konkrete
Hinweise (auch geheimdienstliche) auf eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion
oder zumindest Invasionspläne bzw. Invasionsabsichten seitens Russlands in die baltischen Staaten und Polen? Wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
- Besitzen die Bundesregierung oder die nachgeordneten Behörden Kenntnisse darüber, ob
Russland die Absicht hat, NATO-Staaten, wie die baltischen Staaten oder Polen mit
konventionellen Waffensystemen anzugreifen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“
Zwei unbedingt sehenswerte Vorträge: Warum Krieg? Von Rainer Mausfeld. Die sogen. „Regelbasierte Weltordnung“ ist ein Rückschritt zum „Recht des Stärkeren. Sie ist eine Ordnung der Gewalt, Rechtsverachtung und Rechtsnihilismus. Das Völkerrecht wird nihiliert. Dieser gewaltige zivilisatorische Regress, der sich mit der Formulierung „Regelbasiert“ tarnt sagt, „Andere Länder sollen sich an die Regeln halten die USA & Juniorpartner aufstellen“. Auch der Faschismus ist regelbasiert, aber Regeln sind eben kein Recht. Frieden kann nur durch die Delegitimierung des „Rechts des Stärkeren“ erreicht werden. Das Instrument dafür kann nur ein egalitäres Völkerrecht sein, auf der Basis gesellschaftlicher Selbstbestimmung.
Teil I: Das Recht als Schutzinstrument gegen Bürgerkrieg und Krieg Warum Krieg? https://www.youtube.com/watch?v=iVXOZ7PI52c
Teil II: Rechtsverachtung und Rechtsnihilismus des Stärkeren Rechtsverachtung und Rechtsnihilismus des Stärkeren https://www.youtube.com/watch?v=1beUebXYNmk
„Der Russe war’s (doch nicht)!“ – Baerbock und Pistorius blamieren sich mit Aussagen zu Ostseekabeln BPK
Eine von den USA und den EU-Staaten durchgeführte Untersuchung ist diese Woche zum Schluss gekommen, dass entgegen vorheriger Verdächtigungen Russland nicht für die in jüngster Zeit angeblich „gehäuft“ aufgetretenen Beschädigungen von Unterwasserkabeln in der Ostsee verantwortlich ist. Zuvor hatte Pistorius von „Sabotage“ gesprochen und ausgeschlossen, dass dies versehentlich geschehen sein könnte. Ähnlich hatte sich auch Baerbock geäußert und vor einer „russischen Schattenflotte“ gewarnt. https://www.nachdenkseiten.de/?p=127672
An Alle, die ihre Stimme gegen Kriegstüchtigkeit und Hass aus Deutschland nach Russland zu schicken wollen. In diesem Jahr wollen wir zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus eine größere Aktion längerfristig vorbereiten. Dafür möchten wir Euch gern als Mit-Denkende und Mit-Aktive gewinnen.
Wir haben heute eine Presseerklärung veröffentlicht, deren Inhalt als Anlage beigefügt ist und hoffen auf eine engagierte Unterstützung von eurer Seite. Bitte unterschreibt den Aufruf https://befreiung.org/erklaerung-des-ak/?fbclid=
Zur destruktiven Rolle der deutschen Politik im Ukraine Konflikt https://www.youtube.com/watch?v=jlwXeZDwEkE
Und dies ist auch sehr hörenswert von Lawrow bei der OSZE https://www.youtube.com/watch?v=vC0c5Q5D4V8
Auch der Auftritt von Pistorius beim Kriegsrat auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein wirft einmal mehr die Frage auf: Begreift die politische Führung in Deutschland eigentlich, was ihre Ukraine-Politik anrichtet? https://weltwoche.de/daily/keine-spur-von-diplomatie-die-ukraine-kontaktgruppe-liefert-mehr-kampfpanzer-und-mehr-waffen-eine-bankrotterklaerung-der-politik/?fbclid=
Warum die CDU und Merz auch keine bessere Alternative für einen positiven Politikwechsel in Deutschland ist: „Wenn es in der deutschen Spitzenpolitik einen Politiker gibt, auf die Bezeichnung eines „Einflussagent“ 100% zutrifft, dann ist dies Friedrich Merz. Wenn ein Politiker auch nur einen Cent aus russlandnahen Kreisen kassiert, ist die mediale Aufregung groß und es wird schrill vor russischer Einflussnahme gewarnt. Dass der wahrscheinlich kommende deutsche Bundeskanzler aber seinen nicht unerheblichen Reichtum durch Tätigkeiten erlangt hat, die man als nichts anderes als amerikanische Lobbyarbeit bezeichnen kann, scheint in den deutschen Medien kein Thema zu sein.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127365&fbclid=
Der Aufrüstungswahn an sich wird immer verrückter und die Klimaschützer sind auf dem Rüstungspolitischen Auge blind:
ES WAR EINMAL IN EINEM LAND VOR UNSERER ZEITENWENDE, da gab es weltweit eine Bewegung für Frieden. Erinnert Ihr Euch dunkel? Diese Bewegung entwarf Konzepte der Rüstungskonversion. Heute gibt es dagegen Konversionsrüstung.
„Schwerter zu Pflugscharen“? Alter Hut, hinfort mit ihm! Was wir brauchen, ist „Straßenbahnen zu Panzerwagen“! Vergesst das Klima, denn jetzt herrscht Krieg!
Und dann sollen für diesen Aufrüstungswahn die Menschen auch noch auf noch mehr Rente verzichten!? Wenn es nach einem CDU Politiker geht: „Rentenkürzungen für Hochrüstung“ – ja sind wir jetzt vollkommen durchgedreht?
Derzeit übertreffen sich deutsche Regierungs- und Oppositionspolitiker gegenseitig mit Forderungen, die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Grünen-Kandidat Habeck 3,5% und der AfD-Kandidatin Weidel sind selbst Trumps 5% zu gering – mehr als dies sei „sehr wahrscheinlich“ nötig. Da bleibt einem die Spucke weg. Woher das Geld – folgt man Weidels Aussagen wären das immerhin mehr als 200 Milliarden Euro – kommen soll, dürfte wohl erst nach den Wahlen ernsthaft diskutiert werden; getreu dem De- Maizière-Bonmot: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Der in Regierungskreisen bestens vernetzte Ökonom Moritz Schularick hat da in einem Interview mit dem SPIEGEL schon so eine Idee: „Die Zechen sollten auch die Alten zahlen“. Die Renten sollten gekürzt, das Renteneintrittsalter erhöht werden. https://www.nachdenkseiten.de/?p=126965&fbclid=
Wir sollen also unsere Sozialstandards, Infrastruktur und andere Elemente der Daseinsvorsorge opfern indem unsere Steuergelder in dem Fass ohne Boden versenkt werden die Ukraine als Aufmarschgebiet zu missbrauchen um Russland zu ruinieren!?, während der Ausverkauf der Ukraine einigen wenigen US Anlegern längst zugute kommt
Stimmen aus der Ukraine: Der Ausverkauf meiner Heimat an Black Rock und Co.
In der Ukraine wird ein dramatischer Ausverkauf von landwirtschaftlichem Boden und strategischen Ressourcen an westliche Konzerne wie Black Rock, Cargill und Co. vorangetrieben. Trotz des Krieges und der angeblichen Hilfsmaßnahmen für bedürftige Länder fließt der Großteil des ukrainischen Getreides in die wohlhabende “erste Welt”. Kritiker werfen der Regierung unter Selenskyj vor, den Landverkauf an ausländische Investoren voranzutreiben, während die Bevölkerung und die Zukunft des Landes auf der Strecke bleiben https://www.nachdenkseiten.de/?p=126566&fbclid=
Einige interessante Überlegungen zum Amtsantritt von Trump:
Wird AfD im Sinne nationaler Selbstbehauptung der US-Administration widersprechen, wo deutsche Interessen berührt werden, oder bei solchen Themen abtauchen? Bieten die nächsten Jahre die Chance das Vasallentum abzulegen und eigene deutsche/europäische Interessen vertretende Politik zu gestalten von gemeinsamer Sicherheit mit Russland sowie der längst überfälligen Überwindung des imperialistischen NATO Kriegsbündnisses? https://www.nachdenkseiten.de/?p=127603
Und warum Trump sein erstes Versprechen den Krieg in der Ukraine nach 24h bereits gebrochen hat https://www.youtube.com/watch?v=mVK8jy1ovPA
Es gibt also leider genug Anzeichen, dass die US Politik mit ihren Vasallen im Schlepp genauso fatal weitergeht wie bisher von Diplomatie keine Spur. So kann auch das Wirken des Ex US-Außenministers Anthony Blinken charakterisiert werden. Er zeigte er sich als Kriegsbefürworter und als «Kriegsminister», wie selbst die «New York Times» meint. So könnte man auch diese verantwortungslose und unfähige Person im Amt der deutschen Außenministerin charakterisieren. Es ist ein Trauerspiel, denn unter Trump wird es mit Rubio sicher nicht besser werden und unter Merz auch nicht. Also müssen wir selbst aktiv werden, wenn die Regierung ihre Aufgaben nicht erfüllt! https://transition-news.org/new-york-times-us-kriegsminister-blinken-verhinderte-ende-2022?fbclid=
Unter dem 2+4-Abkommen von 1990 verpflichtete sich die Sowjetunion bis 1994 alle Truppen aus Deutschland abzuziehen, doch Washingtons Soldaten geblieben, denn Bush der Ältere drängte sehr stark darauf, dass das wiedervereinigte Deutschland Teil der NATO bleibt. Ebenso wie auf eine kontinuierliche US-Präsenz in Deutschland.“
Das Beispiel Frankreich zeigt, dass ein vollständiger Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland möglich wäre: 1959 verbot der französische Präsident Charles de Gaulle u.a. die Lagerung amerikanischer Atomwaffen auf französischem Boden (Operation Red Richard) und ordnete 1966 den vollständigen Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Frankreich an (Operation Freloc).
Die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch das US-Militär in der Vergangenheit sowie der Ankündigung Trumps, Grönland und den Panama-Kanal gegebenenfalls auch mit militärischer Gewalt annektieren zu wollen, sind weitere triftige Gründe den UNS Truppenstationierungsvertrag mit Deutschland zu kündigen, denn Grundgesetz verbietet sowohl das Führen völkerrechtswidriger Kriege von deutschem Boden als auch die Beteiligung an Drohnenmorden und CIA-Folterflügen.
Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2010 den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Dies muss unter Einbeziehung der in Deutschland stationierten US-Truppen endlich umgesetzt werden!
Die eindeutigste Rede zu diesen unbedingten Friedensforderungen hielt Sevim Dagdelen auf dem BSW Parteitag: https://www.youtube.com/watch?v=dgs88e6x45k&t=10s
Und hier noch ein kurzer Beitrag von Sevim, der wie so vieles, die himmelschreiende Doppelmoral und Heuchelei des sogen „Wertewestens“ illustriert: Das “Wertebündnis“ NATO und das Folterlager Guantanamo
„Wer wissen will, wie es um das selbst deklarierte Wertebündnis NATO bestellt ist, muss sich das US-Folterlager Guantanamo anschauen, das heute vor 23 Jahren, am 11. Januar 2002 in Betrieb genommen wurde. Das Gefangenenlager in einem vom mächtigsten NATO-Staat de facto annektierten Teil der Insel Kuba zeigt, was den Militärpakt im Innersten zusammenhält. Vor bald einem Vierteljahrhundert eingerichtet, wurden dort fast 800 Gefangene aus aller Welt von den US-Behörden gequält. Im Jahr 2025 warten noch immer 15 Häftlinge weiter auf ihre Freilassung.
Guantanamo zeigt, dass alles Gerede um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Westen nichts als wohlfeiles Geklingel ist. Folter und Mord sind legitime Teile der NATO-Herrschaftstechniken.
Guantanamo zeigt aber auch: Wer einmal Teil des westlichen Militärbündnisses ist oder auf eine Allianz mit den USA verweisen kann, darf sich ungestraft jede Art der Menschenrechtsverletzung erlauben. Die NATO ist Schutzschirm für die Verbrechen ihrer Mitglieder. Die USA haben von Anfang an erfolgreich versucht, auch europäische NATO-Verbündete wie Deutschland, Polen und Rumänien in ihr System der Geheimgefängnisse und illegalen Überführungsflüge von CIA-Gefangenen, sogenannte Rendition Flights, einzubinden.
Am 7. Januar wäre der Sonderberichterstatter des Europarats Dick Marty, der Ende 2023 verstarb, 80 Jahre alt geworden. Marty hatte die Praxis der Verbrechen der CIA und der US-Verbündeten akribisch untersucht. Sein Lebensmotto war dem französischen Sozialisten Jean Jaurès entlehnt: „Die Wahrheit suchen und sie sagen.“
Heute müssen wir sagen, dieser Wahrheit ist immer noch nicht zum Durchbruch verholfen worden. Die Verantwortlichen in den USA und den NATO-Staaten bleiben unbehelligt. Eine Kultur der Straflosigkeit steht im Herzen des angeblichen Wertebündnisses. Ideologischer Kern ist ein neokolonialer Umgang mit dem Rest der Welt.
Dazu passt, dass die USA auch nach einer Auflösung des Folterlagers weiter an ihrer Kolonie Guantánamo festhalten werden. Bereits 1960 hatte der kubanische Staatsführer Fidel Castro den Abzug der US-Amerikaner gefordert. Unter Berufung auf die ungleichen, kolonialen „Pachtverträge“ hatte sich noch jede US-Regierung diesem Ansinnen verweigert. Unter der Trump-Administration wird es nun um die Erweiterung dieses Herrschaftskonzepts gehen, etwa um den Panamakanal oder Grönland. Eine Emanzipation von den USA ist in Lateinamerika wie auch in Europa überfällig.“
US-Atom-Rüstung: Der Nukleare Nebel wird immer dichter
Die US-Regierung hat an der Schnittstelle zwischen der Biden- und der Trump-Präsidentschaft ein Programm zur ›Modernisierung‹ ihrer nuklearen Arsenale eingeläutet. Das Programm erfasst den gesamten Bestand von über 5000 nuklearen Sprengköpfen, darunter 400 auf interkontinentalen Raketen und knapp 1000 auf ballistischen Raketen in U-Booten. Weitere Sprengköpfe befinden sich auf Luftwaffenbasen in den USA und auf europäischen Luftwaffen-Standorten, darunter Büchel bei Koblenz. https://www.nachdenkseiten.de/?p=127378&fbclid=
„Einsatz von Taurus gegen Russland wäre ein selbstmörderischer Akt“
Warum es genauso fatal ist Taurus zu liefern, wie eine US Raketenstationierung in Deutschland zuzulassen, da beides russisches Territorium bedroht und daher als Reaktion auch Deutschland zur Zielscheibe macht, ist u.a. in einem Interview mit dem russischen Politikberater Alexej Jurjewitsch Drobinin, Direktor der Abteilung für außenpolitische Planung im russischen Außenministerium ausgeführt:
„Die Entwicklung zu einer multipolaren Welt ist ein objektiver, unumkehrbarer Prozess. Die Frage ist nicht, ob eine multipolare Welt entstehen wird, sondern ob sie ohne größere Konflikte und durch gemeinsame Erarbeitung der Regeln gestaltet werden kann.“ Weiterhin spricht er über die Illusionen, die mit der Rückkehr Donald Trumps verbunden sind, zu den Chancen auf eine Beendigung des Ukraine-Konflikts, zur Wahrnehmung Ungarns durch Russland, zum eurasischen Vektor der russischen Außenpolitik und wie sich die entwickelnde multipolare Welt nicht durch militärische Konflikte, sondern durch gemeinsame Erarbeitung von Regeln gestaltet werden kann. https://www.nachdenkseiten.de/?p=127317&fbclid=
Sind Bundeswehrsoldaten im Rahmen des NATO-Programms VNC in der Ukraine tätig? | BPK
Die Bundesregierung hatte auf eine parlamentarische Anfrage hin eingeräumt, dass 54 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der NATO für die Ukraine tätig sind. 44 davon leisten demnach ihren Dienst in der extra für den Krieg in der Ukraine etablierten NATO-Kommandozentrale in Wiesbaden, zehn weitere in der sogenannten „Voluntary National Contribution“ (VNC). Letzteres ist ein NATO-Programm, das laut Eigendarstellung „militärische Strukturen auf dem Gebiet der Ukraine aufbaut und unterstützt“. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass diese Bundeswehrsoldaten direkt auf dem Gebiet der Ukraine tätig sind.
Artikel mit Quellennachweisen und Protokollauszug zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=127148
Wie Kriegstüchtigkeit und Feindbilder unsere Demokratie und Freiheit zerstören
Unsere Demokratie und Freiheit sind vor allem von innen bedroht! Ein reaktionär autoritärer und militaristischer Staatsumbau wird vielleicht von rechts propagiert – umgesetzt wird er allerdings gerade von Rot, Grün, sowie der CDU. Denn hier finden sich die lautesten Kriegstreiber, welche die Gesellschaft spalten, indem sie berechtigte Regierungskritik als „russisches Narrativ“ brandmarken und Verschwörungserzählungen über Russland verbreiten, um die Aufrüstung voranzutreiben. Eine angebliche „russische Bedrohung“ wird herbeigeredet und herbeiprovoziert, aber wenn die Regierung direkt per Anfrage konfrontiert wird, gibt sie zu, dass es keine Bedrohung durch Russland gibt. Bezeichnungen wie gut/böse, „wir“ gegen „die anderen“, sind aus humanistischer Tradition grundsätzlich abzulehnen. Die Kategorie „Feind“ ist nicht mit der Idee des demokratischen Rechtsstaats in Einklang zu bringen und steht im Gegensatz zu einer liberalen, offenen Gesellschaft in der alle als Schützenswerte humane Wesen zu behandeln sind.
Die Militarisierung der internationalen Politik führt zur Feindseligkeit, statt zu mehr Frieden zwischen den Gesellschaften. Es ist unbedingt notwendig, sich mit den Folgen von Entmündigung und Konformismus auseinanderzusetzen und unsere Friedenspositionen weiter zu schärfen.
Die hybride Kriegsführung der USA
Im letzten Teil dieser dreiteiligen Beitragsserie werden konkrete Beispiele der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die politische Meinungsbildung in Deutschland dargestellt und mit den Behauptungen einer russischen Beeinflussung ins Verhältnis gesetzt. Näher beleuchtet werden auch die Struktur und Kontrolle der Informationsverbreitung über Nachrichtenagenturen, soziale Netzwerke und Suchmaschinen sowie der Einfluss der US-Regierung auf diese Medien. Es zeigt sich, dass die USA nicht nur mannigfaltige Möglichkeiten haben, einen hybriden Krieg in Deutschland zu führen, sondern davon auch rege Gebrauch machen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=126942&fbclid=
Wir brauchen umfassenden und lauten Protest gegen die jährliche Münchner Rüstungslobbykonferenz, gegen Abrüstung, Kriegstüchtigkeit und Waffenlieferungen – für Abrüstung, nachhaltige Konfliktlösung am Verhandlungstisch und Ende der Sanktionen! Hier findet Ihr Infos zur Gegenkonferenz für Frieden und Abrüstung und Aktionen:
https://friedenskonferenz.info/?fbclid
Das Zeitfenster für eine mögliche Sanierung von Nord Stream schließt sich
Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer fordert vernünftigerweise erneut aufgrund der hohen Energiepreisen eine Wiederaufnahme der russisch-deutschen Gaslieferungen ins Auge zu fassen. Viel Zeit diese vernünftige Forderung umzusetzen bleibt der Politik verhängnisvollerweise nicht. In der letzten Woche übergab ein Schweizer Gericht die Entscheidungsgewalt, was mit Nord Stream 2 passieren wird, de facto fünf westeuropäischen Energiekonzernen, die als Großgläubiger Forderungen gegen die Gazprom-Tochter haben, der Nord Stream 2 noch gehört. Sollte es keine Einigung geben, werden die Pipelines wohl im Frühsommer im Rahmen eines Konkursverfahrens versteigert. Bislang gibt es nur einen Interessenten und der ist ausgerechnet ein US-Investor und Trump-Vertrauter, der die US-Kontrolle über den europäischen Gasmarkt sichern will. Wenn die Bundesregierung also die Option künftiger russischer Gaslieferungen über die Ostsee bewahren will, müsste sie bald handeln. Doch das ist unwahrscheinlich. https://www.nachdenkseiten.de/?p=127213&fbclid=
Die Mitarbeiter der PCK-Erdöl-Raffinerie in Schwedt an der Oder sind von Arbeitslosigkeit bedroht. Das hat die Bundesregierung zu verantworten. Die selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen werden weiter verschärft und der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands organisiert. Der Wahnsinn muss gestoppt werden. Wir brauchen endlich wieder wettbewerbsfähige Energiepreise durch die Öffnung von Nord Stream 2 und den Import russischen Öls für die Raffinerie PCK Schwedt. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oel-raffinerie-schwedt-wenn-russland-sanktionen-nicht-putin-sondern-deutsche-arbeiter-treffen-li.2290003?
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Nahost:
Israel hat die letzte noch verbliebene Infrastruktur zur medizinischen Versorgung im Norden Gazas vernichtet. Weltweit gibt es einen Aufschrei und die Forderung, das verschleppte und misshandelte medizinische Personal unverzüglich freizulassen! https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wir-fordern-israel-auf-den-krankenhausdirektor-dr-hussam-abu-safiya-und-andere-verschleppte-mitarbeiter-des-medizinischen-personals-des-krankenhauses-kamal-adwan-sofort-freizulassen/?fbclid=
SOFORTIGE FREILASSUNG VON Dr. HUSSAM ABU SAFIVA, Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses (Gaza) SOWIE DER MITARBEITER!
Bitte unterstützt die Online-Petition:
Das letzte funktionierende Krankenhaus im Norden des Gazastreifens, das Kamal Adwan Hospital, wurde bombardiert und
niedergebrannt sowie das Gesundheitspersonal verhaftet und gefoltert. Dr. Hussam Abu Safiya, Kinderarzt und Leiter des Krankenhauses, wurde willkürlich und ohne Gerichtsverfahren
festgenommen. Durch den Überfall ist die letzte größere Gesundheitseinrichtung im nördlichen Gazastreifen außer Betrieb gesetzt worden. Dies ist Teil einer „systematischen Zerschlagung des Gesundheitssystems“. Die Belagerung des nördlichen Gazastreifens“ gefährde das Leben der 75.000 Menschen, die in diesem Gebiet eingekesselt und ohne Energie, Nahrungsmittel oder sonstige Versorgung dem Tod durch Hunger sowie ihren Verletzungen und Krankheiten ausgeliefert sind.
Für die Kranken und Verletzten organisierte Dr. Hussam Abu Safiya bis zuletzt die medizinische Versorgung – trotz der Bomben und Anschläge.
Wir bekräftigen die absolute Notwendigkeit eines Waffenstillstands, eines Stopps der Waffenlieferungen und der Einhaltung des auch des humanitären Völkerrechts!
Förderstopp für NGOs in Palästina und Israel zurücknehmen!
Die Zivilgesellschaft in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sieht sich starkem Druck und Repressalien ausgesetzt. Neben gezielten Einschüchterungsversuchen, werden sie u.a. diskreditiert, kriminalisiert und finanziell geschwächt. sralische Friedensaktivisten warnen vor einer Faschisierung ihrer Gesellschaft und bitten das Ausland um Hilfe. Doch was mach die Bundesregierung!? Sie trägt dazu bei, indem sie 15 israelischen & palästinensischen Organisationen die Förderung entzogen hat. Diese Organisationen setzen sich u.a. für Menschenrechte, Völkerrecht und gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik ein. Bitte unterschreibt diese Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/foerderstopp-fuer-ngos-in-palaestina-und-israel-zuruecknehmen-menschenrechtezivilgesellschaft-s-2?fbclid=
Die moralische Bankrotterklärung des Westens
Der Umgang mit den Verbrechen in Gaza offenbart eine erschreckende Doppelmoral der westlichen Staaten. Trotz detaillierter Berichte und juristischer Schritte schweigen Medien und Politik größtenteils oder unterstützen aktiv. Der renommierte US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer analysiert die Vorwürfe und hinterfragt die Mitschuld des Westens
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127049&fbclid=
Nicht nur Netanjahu und Gallant müssen mit Haftbefehlen rechnen. Die Äußerung des israelischen Oppositionsführers Yair Lapid zeigt, was er von internationalem Recht hält.
Israelis fliehen aus Brasilien, da das Land eine Untersuchung gegen sie wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen anordnet
Israelischer Soldat flieht mit Hilfe der Regierung Netanjahu nach Kriegsverbrechen-Anklage aus Brasilien und entzieht sich der Verantwortung. Der Westen unterstützt dies!
Ein brasilianisches Bundesgericht hat Ermittlungen gegen einen ehemaligen israelischen Soldaten, der seinen Urlaub im Land verbrachte, wegen dessen Beteiligung an den Kriegsverbrechen im Gazastreifen angeordnet. Die Menschenrechtsorganisation Hind Rajab Foundation (HRF) hatte eine Beschwerde eingereicht und dem 21-jährigen vorgeworfen, sich an einer „systematischen Zerstörungskampagne“ beteiligt zu haben. Daraufhin leiteten die brasilianischen Behörden auf Anweisung des Gerichts die Ermittlungen ein. Der Reservist floh allerdings so schnell wie möglich aus dem Land. Die Flucht konnte ihm hauptsächlich durch das schnelle Handeln der rechtsextremen Regierung Netanjahu und deren Botschaft in Brasilia gelingen. Das Außenministerium in Tel Aviv teilte unverblümt mit, dass sie dem ehemaligen Soldaten geholfen habe, Brasilien mit einem kommerziellen Flug zu verlassen. Damit gibt man offen zu, ihm Beihilfe geleistet zu haben, sich seiner Verantwortung zu entziehen. Wer wie die deutsche Politik trotz der schweren israelischen Kriegsverbrechen weiterhin an der blutigen Staatsräson festhält, legitimiert nicht nur die andauernden Massaker des israelischen Militärs, sondern macht Deutschland beim rücksichtslosen Töten der unschuldigen Zivilbevölkerung zum Komplizen. https://www.haaretz.com/israel-news/2025-01-05/ty-article/.premium/report-brazil-investigating-israeli-tourist-suspected-of-committing-war-crimes-in-gaza/00000194-357f-d39d-a196-b77fd1130000?fbclid=
Seymour Hersh: Israelische Armee mordet um des Mordens willen
https://transition-news.org/seymour-hersh-israelische-armee-mordet-um-des-mordens-willen?fbclid=
Dokumentation der Hölle, des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza
Selbst wenn GAZA jetzt in deutschen Medien so gut wie keine Rolle mehr spielt …, der israelische Historiker Lee Mordechai hat die Abgründe dieser Hölle in einer ausführlichen Dokumentation bis inkl. Ende 2024 zusammengestellt. Dieses Grauen ist nicht zu ertragen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=126829&fbclid=
Sehenswerter Vortrag von Karin Leukefeld „Im Krieg seit mehr als 100 Jahren“. Akteure und Interessen im Krieg gegen Gaza. https://www.youtube.com/watch?v=_aepN4ucikM
From Ground Zero Wichtiger, und Oskar nominierter Film https://www.youtube.com/watch?v=Dail2Hc_4lU
22 Kurzfilmen von RegisseurInnen aus Gaza. Gedreht zwischen Dezember 2023 und März 2024
Deutsche Staatsräson: Mit Terroristen paktieren…
Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. https://www.nachdenkseiten.de/?p=126786&fbclid
Tagesaktuelle Empfehlungen weiterhin auf meine Social Media Seiten: https://x.com/PeaceLabEurope und https://www.facebook.com/PeaceLabEurope
Viele Grüße, bleibt stark im Kampf für Frieden
Isabelle Casel