Offener Brief zum Bundeshaushalt 2024

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Video zum Unternehmen Rheinmetall 

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Video: Interview mit Oskar Lafontaine

Offener Brief zum Bundeshaushalt 2024

Ursula Mathern Merxheim, 03.12.2023
Ursula Mathern Bachstr. 24 55627 Merxheim urs.math@gmx.net

An den SPD-Parteivorsitzenden
Herrn Lars Klingbeil
lars.klingbeil@bundestag.de
sowie die Bundesregierung:

Bundeskanzler
Herrn Olaf Scholz
internetpost@bundesregierung.de;
parteivorstand@spd.de;
olaf.scholz.wk@bundestag.de;

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler
Herrn Dr. Robert Habeck
poststelle@bmwi.bund.de;
info@bmwi.bund.de;

Bundesministerin des Innern und für Heimat
Frau Nancy Faeser
poststelle@bmi.bund.de;
internetredaktion@bmi.bund.de;

Bundesministerin des Auswärtigen
Frau Annalena Baerbock
poststelle@auswaertiges-amt.de;
annalena.baerbock@bundestag.de;

Bundesminister der Justiz
Herrn Dr. Marco Buschmann
poststelle@bmjv.bund.de;

Bundesminister für Arbeit und Soziales
Herrn Hubertus Heil
info@bmas.bund.de;
hubertus.heil@bundestag.de;

Bundesminister der Verteidigung
Herrn Boris Pistorius
poststelle@bmvg.bund.de;
info@bundeswehr.org;

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Herrn Cem Özdemir
poststelle@bmel.bund.de;

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frau Lisa Paus
poststelle@bmfsfj.bund.de;
lisa.paus.ma08@bundestag.de;

Bundesminister für Gesundheit
Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach
poststelle@bmg.bund.de;
karl.lauterbach@bundestag.de;

Bundesminister für Digitales und Verkehr
Herrn Dr. Volker Wissing
volker.wissing@bundestag.de;

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Frau Steffi Lemke
poststelle@bmu.bund.de;
steffi.lemke@bundestag.de;

Bundesministerin für Bildung und Forschung
Frau Bettina Stark-Watzinger
bmbf@bmbf.bund.de;
information@bmbf.bund.de;

Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Frau Svenja Schulze
poststelle@bmz.bund.de;
svenja.schulze@bundestag.de;

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Frau Klara Geywitz
internetredaktion@bmi.bund.de;

Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes
Herrn Wolfgang Schmidt
poststelle@bk.bund.de;

Bundespräsident
Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier
bundespraesidialamt@bpra.bund .de;

Offener Brief: Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend immer Böses muss gebären. HAUSHALT 2024?

Sehr geehrter Herr Klingbeil, sehr geehrte Damen und Herrn!

Soso! Sie, Herr Klingbeil, wollen also für 2024 die Notlage ausrufen, wie das Grundgesetz sie bei Naturkatastrophen und in Notsituationen zulässt. Ihre Begründung: Sie wollen nicht in die Situation kommen, „wo wir die Ukrainehilfe gegen Klimainvestitionen ausspielen“. (s. SPD-Chef Lars Klingbeil kann sich Steuererhöhungen vorstellen | GMX

Christian Lindner und die FDP bestehen auf Einsparungen, auf keinen Fall aber beim Militär.

SPD und Grüne wollen mit Steuererhöhungen und Krediten auch für mehr Einnahmen sorgen.

Und das alles, weil das böse Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil ein Milliardenloch in den Haushalt für 2024 gerissen hat.

Das muss man sich echt auf der Zunge zergehen lassen! So viele Juristen unter Ihnen, und keiner will gewusst haben, dass es verfassungswidrig ist, nicht genutzte Kreditermächtigungen zur Bekämpfung von Folgen der Corona-Pandemie in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Klima- und Transformationsfonds“ zu übertragen? Das können Sie jemand erzählen, der die Hose mit der Kneifzange anzieht. Eher ist zu vermuten, dass Sie im all gegenwärtigen Chaos darauf spekuliert haben: Das merkt schon niemand.

Eine Notlage besteht ja in der Tat, und die reicht weit über diese 60 Milliarden hinaus. Zu verdanken haben wir sie der fatalen Politik der Ampel-Koalition wie auch der Vorgänger- Regierungen. Angefangen bei der – anfängliche Unsicherheiten mögen Ihnen zugestanden werden – völlig verfehlten Corona-Politik mit zahlreichen Korruptionsskandalen, deren Aufarbeitung noch völlig aussteht!
Weiter geht’s über den unsäglichen Krieg in der Ukraine, der gar nicht erst hätte begonnen werden dürfen und nach wenigen Wochen bereits hätte beendet werden können. Ohne die unzähligen menschlichen Opfer. Und ohne die monströse Zerstörung.
Wenn, ja wenn Deutschland und Frankreich auf der Einhaltung von Minsk II bestanden hätten, und wenn insbesondere die USA und Großbritannien die bereits Abschluss reifen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland nicht torpediert hätten.
Hunderttausende von Toten und Schwerverletzten, ein massiv zerstörtes und entvölkertes Land, waren völlig überflüssig. An diesem Verbrechen tragen die NATO und der Westen eine große Mitschuld.
Die Verhandlungsposition für die Ukraine hat sich gegenüber März 2022 sogar sehr verschlechtert. Diese Blockade der Friedensverhandlungen, begleitet von exzessiver Propaganda, hat allen geschadet: Russland, Europa – da besonders Deutschland-, vor allem aber den Menschen in der Ukraine, die für die Großmachtambitionen mit ihrem Blut bezahlen und am Ende wohl nichts dafür bekommen werden. (s. Wie ein früher Frieden im Ukraine-Krieg scheiterte | Telepolis)

Nicht zu vergessen in diesem Kontext: der Wumms des Kanzlers, das Hundert-Milliarden-Euro-Paket zugunsten der Bundeswehr, gefolgt vom Doppelwumms, 200-Milliarde-Euro für bezahlbare Energie für Menschen und Unternehmen nach der Zerstörung der Nordstream Pipelines. Auch dieser für Menschen wie Wirtschaft gravierende Vorfall ist keineswegs aufgearbeitet, der wiederholte Versuch, die Täter in der Ukraine zu verorten, erscheint kaum glaubwürdig. Die Frage cui bono weist eher in die USA.

Toll, wie Sie die Zeiten gewendet haben! Neben den menschlichen Opfern und der zerstörten Ukraine schlagen noch zu Buche: Billige Energieimporte aufgekündigt, bis dato gute Beziehung zu Russland nachhaltig gestört, Statt, wie Sie es gewünscht hatten, Russland zu ruinieren, haben Sie die hiesige Wirtschaft gründlich ramponiert. Mit Ihrer Cancel Culture haben Sie zahlreiche Existenzen vernichtet. Dabei sind die globalen Effekte noch gar nicht berücksichtigt.

Reife Leistung, die Sie da in kürzester Zeit vollbracht haben! IMMER SCHÖN DER US-REGIERUNG HÖRIG. EIN GRUNDÜBEL, DAS IMMER WEITERE AUS SICH HERAUS SETZT.

Von der Ukraine, wo weiter gestorben wird und wohin Sie weiter Waffen liefern wollen, obwohl der Krieg nach Auskunft hochrangiger Militärs nicht zu gewinnen ist, geht’s nahtlos weiter zum Krieg in Israel/Palästina. Dort steht die Bundesregierung „fest an der Seite Israels“, d. h. auch der Israelischen Regierung – trotz mittlerweile mehr als 15.000 getöteter Palästinenser, die meisten von ihnen Frauen und Kinder! Und trotz flächendeckender Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur im Gazastreifen. Nicht mal Krankenhäuser, Schulen und UN-Einrichtungen wurden verschont! Hinzukommt die über Wochen dauernde totale Blockade sämtlicher für die Menschen im Gazastreifen lebensnotwendiger Güter. Daneben Vertreibungen, Tötung von Palästinensern und Landraub durch Israelische Siedler im Westjordanland! – EINE SCHANDE IST DAS UND
EINFACH NUR WIDERLICH!

Menschen mit Gewissen weltweit und auch hierzulande fordern einen dauerhaften Waffenstillstand, keine Waffenlieferungen, Verhandlungen und Gerechtigkeit endlich auch für die Palästinenser!
Solange nicht auch SIE auf die Erfüllung dieser Forderungen drängen, sollten Sie sich Weihnachts- und Neujahrsansprachen besser sparen!

Angesichts dieser Gesamtlage und Ihrer mehrheitlich „überragenden politischen Verdienste um das Gemeinwohl“ (wobei ich davon ausgehe, dass es auch im Parlament Menschen gibt, die ihre Arbeit ernst nehmen) sind m. E. in puncto HAUSHALT 2024 folgende Maßnahmen angebracht:

VERBESSERUNG DER AUSGABENSEITE:
➢ 1. Die Diäten sämtlicher MdBs sowie die Gehälter des Bundeskanzlers und der BundesministerInnen werden auf 50 % reduziert, womit Sie im Vergleich zu großen Teilen der Bevölkerung immer noch fürstlich bedient sind. Wer weiterhin Kriegspropaganda betreibt oder sich anschickt, die bürgerlichen Grundrechte einzuschränken, wird auf Null-Diät gesetzt.

Laut Bund der Steuerzahler beträgt die Bruttogrundentschädigung 2023 10.591,70 Euro p. M. bzw. rund 127.100 Euro p. a., plus 2,5 % Pensionsansprüche.
Abgeordneten-Diäten steigen 2023 weiter| Bund der Steuerzahler e.V.

➢ 2. Alle zahlen in die gesetzlichen Sozialversicherungen ein!

➢ 3. Gestrichen wird die Erweiterung des Bundeskanzleramts: Die Kosten für den Protzbau sollen sich mittlerweile auf 800 Millionen Euro belaufen. Aber die auf das 10-fache explodierenden Kosten für die Elbphilharmonie vor Augen, ist noch reichlich Spielraum nach oben, während bezahlbarer Wohnraum für den Plebs Mangelware ist.

➢ 4. Sämtliche Privilegien, wie z. B. Dienstwagen, werden gestrichen. Nutzen Sie die Öffentlichen Verkehrsmittel. Das sorgt für Nähe zur normalen Bevölkerung, ist umweltfreundlicher und lässt Sie die Mängel des Öffentlichen Verkehrs, gerade auch der DB, auch mal am eigenen Leib erleben.

➢ 5. Parteinahe Stiftungen: 2023 erhalten die parteinahen Stiftungen rund 600 Millionen Euro für ihre zahlreichen Aktivitäten im In- und Ausland aus dem Bundeshaushalt – gespeist aus verschiedenen Töpfen der Ministerien. Ein neuer Rekord! Hinzu kommt ein zweistelliger Millionenbetrag für die Begabtenförderung der Stiftungen. Damit sind die Staatszuschüsse an die Stiftungen im letzten Jahrzehnt im Vergleich zum Gesamtetat überproportional gewachsen. Das liegt sicher auch daran, dass fehlende gesetzliche Regelungen den Zugriff auf das Steuergeld erleichtern. BdSt zur Staatsfinanzierung der parteinahen Stiftungen | Bund der Steuerzahler e.V.

„Jedes Jahr erhalten Partei-Stiftungen über 660 Millionen Euro – aber wofür eigentlich?“ fragte die Berliner Zeitung am 22.02.2023 zu Recht.
„…Jede der großen etablierten Parteien in Deutschland unterhält eine parteinahe Stiftung. Sie werden aber nicht durch Spenden oder Mitgliedsbeiträge finanziert, sondern aus Steuergeldern. Jedes Jahr erhalten die Stiftungen von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linke mittlerweile insgesamt gut 660 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Allein aus dem Haushalt des Innenministeriums sind für dieses Jahr 148 Millionen Euro an sogenannten Globalzuschüssen eingeplant.

…Viel Geld fließt in Hunderte von Auslandsbüros

➢ Viel fließt in die Standorte im In- und vor allem im Ausland, die sogenannten Landesbüros in aller Welt. Allein die Konrad-Adenauer-Stiftung ist mit 111 Büros in mehr als 80 Ländern vertreten. An Standorten von Tokio bis Buenos Aires und Kapstadt bis Vancouver finden sich Stiftungsbüros. Auch für Stipendien geben die Stiftungen Geld aus. Dabei werden oft Studenten gefördert, die sich bereits im Studium mit der jeweiligen Partei identifizieren und womöglich später auch als Politiker infrage kommen. So war die beispielsweise bei Annalena Baerbock, heute Außenministerin, einst Promotionsstipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung. (wörtliches Zitat, Anm. U. M.)

… Immer wieder gibt es auch Kritik an der Mittelverwendung. In einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aus dem Jahr 1998 wurden sie als „diplomatische Hilfstruppen“ bezeichnet. Sie würden eine „Nebenaußenpolitik“ betreiben. Es gehe darum, im Ausland „politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten, denen eine besonders wichtige Rolle bei der Etablierung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zukommt, zu
fördern“. Die Stiftungen würden das tun, was „die regierungsoffizielle Außenpolitik aufgrund einer auch durch fundamentale völkerrechtliche Normen gebotenen Zurückhaltung kaum in vergleichbar direkter Weise“ verfolgen könne. Jedes Jahr erhalten Partei-Stiftungen über 660 Millionen Euro – aber wofür eigentlich? (berliner-zeitung.de)

ALSO: KEINE STEUERMITTEL MEHR FÜR PARTEINAHE STIFTUNGEN! Diese Selbst-Alimentierung von Parteien ist überhaupt nicht einzusehen, schon gar nicht, wenn diese Stiftungen sich völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen.

➢ 6. Dasselbe gilt für weitere Stiftungen wie z. B. Die Stiftung für Wissenschaft und Politik Aufwendungen 2022: 16,1 Mio.
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik DGAP
Centrum für angewandte Politikforschung CAP

➢ 7. Keine Steuergelder mehr für die Münchener (Un-)Sicherheits-Konferenz!
Der Etat 2022 betrug laut W. Ischinger rund 10 Mio. Euro (Münchner Sicherheitskonferenz: Wolfgang Ischinger im Zwielicht (rnd.de).

➢ 8. Selbstverständlich gestrichen, auf alle Fälle jedoch stark reduziert werden die Finanzmittel für Militär und Rüstung! Nach NATO-Kriterien für 2024 eingeplant: 85,5 Milliarden Euro! Bei dem Batzen kommt also richtig was rum!

VERBESSERUNG DER EINNAHMESEITE:
➢ 1. Vermögens- und Erbschaftssteuer,

➢ 2. gerechte Besteuerung hoher Einkommen.

➢ 3. Besteuerung hoher Konzern-Gewinne

➢ 4. Abschaffung der Gemeinnützigkeit (ein Treppenwitz, wem da alles „Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde, betrachtet man die folgende Liste) und stattdessen Besteuerung für:

➢ Bildungseinrichtungen und Stiftungen des Bundeswehrverbands

➢ Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik

➢ Rüstungskonzerne (aus den USA Lockheed Martin, Raytheon, General Dynamics, Rockwell Collins, aus Deutschland Krauss Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl Defence, Heckler & Koch, ThyssenKrupp Marine Systems (U-Boote), ZF Luftfahrt, Airbus Defence, Airbus Helicopters, aus Frankreich Thales,

➢ Logistik-Konzerne DB Schenker Defence und Kühne & Nagel

➢ die Wirtschafts“prüfer“ und Briefkastenvermittler Ernst & Young, KPMG, Price Waterhouse Coopers, und der TÜV Rheinland GmbH (s. Privat-Unternehmer und ihre Lobby als wahre Förderer des Gemeinwesens? | Weltnetz.tv)

➢ das mächtigste elitäre Netzwerk innerhalb deutscher Leitmedien: die Atlantikbrücke!
Ebenso darin vertreten: Aufsichtsräte von Black Rock, Banken, Unternehmensvertreter, Münchener SiKo, ausgewählte Spitzenpolitiker Unternehmensstiftungen: Deutsche Bank-Stiftung, Bosch-Stiftung, Herbert Quant-Stiftung (der BMW-Hauptaktionäre), MW Herbert Quandt Foundation, Deutsche Post-Stiftung sowie der Förderverein Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) Bertelsmann-Stiftung und Reinhard-Mohn-Stiftung (s. a, a, O.)

Kritik übt die Historikerin Anne Zetsche an der Atlantikbrücke insofern, „dass das transnationale state-private network nur zum Teil aus politisch legitimierten Personen bestehe und keine sachlichen oder nationalen Grenzen seiner Einflussnahme existierten.
So habe es durch massive Beeinflussung dazu beigetragen, die deutschen Sozialdemokraten in den 1950er Jahren von ihrem antimilitärischen und neutralistischen Kurs abzubringen. Auch übe die Brücke über ihre zahlreichen Mitglieder aus der Medienlandschaft einen erheblichen Einfluss aus“ . DeWiki > Atlantik-Brücke

Die genannte Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Verbleibt noch, wie üblich zu fordern:

➢ Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland

➢ Kündigung des Nato-Vertrags

➢ Kündigung des Truppenstationierungsvertrags

➢ Konversion der Rüstungsindustrie.

➢ Freiwerdende Mittel werden in Soziales, Gesundheit, Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum, Bildung, Erhalt der natürlichen Umwelt, Maßnahmen gegen den Klimawandel investiert.

Ursula Mathern

Video zum Unternehmen Rheinmetall 

„Tötungsmaschinen“ für das „Schlachtfeld“?

Sind wir wirklich nicht in der Lage mit diesen Ressourcen (Arbeitskräfte, Materialien, Zeit) „Friedensmaschinen“ herzustellen?

Im folgenden Video gibt es einen weitreichenden Einblick zum Unternehmen „Reinmetall“

https://www.youtube.com/watch?v=qpCDtj5CSdA

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Video: Interview mit Oskar Lafontaine

Hier ein Interview mit Oskar Lafontaine: https://www.youtube.com/watch?v=5YArdl0xru4