Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

im Auftrag der übergroßen parteiübergreifenden Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte der Großen Kreisstadt Flöha (19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen) wurde ich in der Stadtratssitzung am 26.01.2023 beauftragt, Ihnen folgende Protestnote zu übersenden.

Protestnote

Wir verurteilen die Zusage der deutschen Bundesregierung, die ukrainische Armee mit deutschen Leopard 2 Panzern ausstatten zu wollen. Mit dieser Entscheidung haben Deutschland und weitere Verbündete der NATO einen weiteren militärpolitischen Schritt vollzogen, der unserer Meinung nach den Weg zur diplomatischen Befriedung des Konfliktes zunehmend unmöglich macht und die Gefahr der Eskalation des Krieges weiter gefährlich verschärft. Damit folgt die Bundesregierung der von Russland vorgegebenen Kriegsdynamik. Die neuesten Forderungen des ukrainischen Präsidenten nach weiterem schweren Kriegsgerät, wie Kampfjets, beweisen uns auch, dass die Lieferung der Leopard 2-Panzer nicht das Ende der Zuspitzung dieser militärischen Auseinandersetzungen sein wird. Die Spirale der Aufrüstung der Ukraine und damit die Verlängerung des Leids der Bevölkerung kann nur mit diplomatischen Mitteln beendet werden.

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