Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab 2026
Vortragskonzept, Leezen 6.2.2025:
Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli 2024 „gemeinsame“ Erklärung der USA und Deutschl.
Zitat:
„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6 (Standard Missiles), Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.“
„gemeinsame“ Erklärung über einseitiges Vorhaben der USA – Wie souverän ist Deutschland?
Unterschiede zum „Doppelbeschluss“ von 1979:
- Kein „Doppelbeschluss“ wie Pershing mit Verhandlungsangebot
- keine Diskussion / Behandlung/Beschluss im Bundestag
- europäische Stationierung ausschließlich in Deutschland
Vorgeschichte Abrüstungsverträge:
- 1972 ABM-Vertrag Begrenzung von Raketenabwehrsystemen
2002 gekündigt durch USA (Begründung Iran), Stationierungen Abwehrsystem in Rumänien (2015) und Polen (2018) durch USA als Abwehr Iran?? „dual use“ - 1988 Abschluss INF-Vertrag (Vernichtung von 3.000 Mittelstreckenwaffen
(ab 500 – 5.500km) durch Reagen, Gorbatschow
2019 Kündigung durch USA, Vorwürfe russische Verstöße INF, keine Annahme Überprüfungsangebot der Systeme, kein Eingehen auf russisches Moratoriumsangebot (Iskander in Kalinigrad/ US-Raketenabwehr Polen Rumänien)
USA-Forderungen: Einbeziehen chinesischer Systeme in INF, ohne Konzeptvorschlag, Frankreich/GB?
- 1992 Open Skys Vertrag zur gegenseitige Flugüberwachung,
2020 durch USA gekündigt
abgelehnte Verhandlungsangebote Russlands an Nato/USA 12/2021 zur Deeskalation,
u.a. Vorschlag: Keine Mittel- und Kurzstreckenstationierungen, die das Gebiet des anderen erreichen
Planung Stationierung:
- spätestens 2017 mit der Planung einer militärischen Verbandsstruktur der US-Armee begonnen, (Aussagen schon zu Zeiten Obama nicht überprüfbar)
- 2021 – vor dem Krieg Russlands in der Ukraine – entschieden: eine der 5 geplanten Multi-Domain Task Forces in Wiesbaden zu installieren.
- Antwort Bundesregierung vom 10. Januar 2022 auf mündliche Anfrage von Sevim Dağdelen:
„Die Bundesregierung hat von der Regierung der Vereinigten Staaten die Auskunft erhalten, dass keine Raketensysteme in Mainz-Kastel stationiert sind und es auch keine Pläne der USA gebe, dort solche zu stationieren.“ US-Lüge gegenüber deutscher Regierung??
Fazit: Vorgeschichte und Stationierungsplanung sind unabhängig vom Ukrainekrieg
Fragwürdige Begründungen
- Ukrainekrieg
- „nur“ konventionelle Waffen? Alle Kriegszerstörungen außer US-Atombombenabwürfe Hiroshima/Nagasaki erfolgten durch konventionelle Waffen!
- umrüstbar auf Kernsprengköpfe, Gegner muss mit schlimmsten Fall rechnen!
- Fähigkeitslücke und „Nachrüstung“ angesichts „duel use“-Systemen in Polen und Rumänien,
- russische Aggressivität (Vorgeschichte) 1:10 Militärausgaben und Bevölkerungs- und Wirtschaftspotential?
Einschätzung:
- Erstschlagwaffen zur Zerstörung russischer Kommandozentralen und Raketensilos
- Brigadegeneral Maik Keller im Bundesverteidigungsministerium:
„Das kann man sich so vorstellen, wenn ein Bogenschütze auf einen schießt, kann man versuchen den Pfeil zu treffen und ich kann versuchen, den Bogenschützen auszuschalten bevor er uns bedroht, das heißt einem Angriff entsprechend zu begegnen, bevor auf uns geschossen wird, um es einmal ganz platt zu sagen.“ =Erstschlag - Hyperschallraketen „Dark Eagle“ bzw. tieffliegende Marschflugkörper nicht abfangbar bzw. schwer ortbar
BW Oberst a.-D. Wolfgang Richter:
„Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen ..,hat des Potential von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer verdeckter Vorbereitung anzugreifen. Gegenüber see- und luftgestützten Systemen sind die verbleibenden Warnzeiten erheblich reduziert. Die Stationierung verändert somit das strategische Gleichgewicht zwischen USA und Russland.“
ysteme provozieren Präventionsschläge Russland gegen Stationierungsorte in Deutschland
nicht die USA!
- Weitere Eskalation und extreme Sicherheitsrisiko durch Eskalation bis zum Kernwaffenkrieg auch durch Missverständnisse und Fehler möglich! (auch KI)
- US-Generäle halten begrenzten Atomkrieg in Deutschland für führbar.
Was ein Atomkrieg bedeutet sehen wir im Film The „Day After“
Berliner Appell gegen die Stationierung, Initiative von „Nie wieder Krieg“ zur Unterschrift
Literatur:
https://www.blog-der-republik.de/stationierung-neuer-mittelstreckenraketen-in-deutschland/
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“
Willy Brandt
Ihre Stimme für den Frieden!
Für Diplomatie statt Kriegstreiberei!