unser nächstes Treffen soll am 11.11.2024, 19:00 Uhr stattfinden. Der komplette Einladungslink ist am Ende dieser E-Mail, aber ich werde nochmals eine Erinnerung kurz vor dem 11.11. schicken. Wir werden über die neuesten Entwicklungen zur Krankenhausreform, den DKT und den anderen dringenden gesundheitspolitischen Themen reden und den Themenabend für Aufstehen Ende November vorbereiten. Dafür konnten wir als Referierende Dr. Peter Hoffmann und Dr. Nadja Rakowitz vom VdÄÄ (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte) gewinnen. Der genaue Termin steht noch nicht fest.

Hier ein paar Infos zu aktuellen Entwicklungen:

Der Bundestag hat am 17. Oktober das schönfärberisch genannte KrankenhausVersorgungsVerbesserungsGesetz (KhVVG) mit der Ampel-Mehrheit verabschiedet.

Allein die BSW-Gruppe hat die Forderung nach einer grundsätzlichen Ablehnung des Gesetzes im Bundestag aufgenommen. Die anderen Fraktionen, die das Gesetz abgelehnt haben, taten dies entweder in der Absicht, es nachzubessern oder im Interesse der Pharmaindustrie zu verschärfen.

Nun will Gesundheitsminister Lauterbach noch im November 2024 die Zustimmung des Bundesrates erreichen. Der Deutsche Landkreistag hat die Länder erneut aufgefordert, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Landkreistag-Präsident Achim Brötel erklärte: „Die Reform ist eine Black Box, es gibt nach wie vor keine Auswirkungsanalyse.“ Man weiß also überhaupt nicht, wie sich die beschlossenen Maßnahmen auf die einzelnen Kliniken oder auf die gesamte Krankenhausversorgung auswirken werden.

Auszüge aus der Pressemitteilung von Bündnis Klinikrettung c/o Gemeingut in BürgerInnenhand

Dr. Bernd Hontschik: Charité ist überall – weg mit der Fallpauschalenfinanzierung

Berlin, den 4. September 2024: Die gravierenden Missstände in der Charité sind heute Thema in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Abgeordnetenhaus in Berlin. Auslöser war eine RTL-Dokumentation vom 12. September 2024, die katastrophale Zustände im dortigen Krankenhausbetrieb enthüllte. Dr. med. Bernd Hontschik, Arzt, Autor und Mitstreiter im Bündnis Klinikrettung, kommt in der Dokumentation als Experte zu Wort. Anlässlich der Sitzung im Abgeordnetenhaus äußert er sich zum Hintergrund der Missstände:
„Ursache für die gezeigten Katastrophen ist das Diagnose- und Fallzahlorientierte Bezahlsystem der Krankenhäuser – die Fallpauschalenfinanzierung. Diese schafft den Anreiz, im gleichen Zeitraum maximal viele Fälle und maximal schwere Diagnosen abzurechnen. Seit der Einführung der Fallpauschalenfinanzierung ist die Liegezeit auf die Hälfte gesunken, die Zahl der Patient*innen trotz der massiven Stellenstreichungen um ein Fünftel gestiegen. Der Anstieg des Arbeitsdrucks war ebenfalls enorm, besonders in der Pflege. Dort wurden zehntausende Stellen gestrichen, während ärztliche Stellen zunahmen. Die einfache Logik dieses Missstands ist: Pflegekräfte verursachen Kosten, aber Ärztinnen und Ärzte generieren Einnahmen. Das ist der Grund für die enorme Belastung der Pflegekräfte. Das ist der Grund, weshalb auf Station immer wieder kein Arzt, keine Ärztin erreichbar ist: Sie stehen im OP-Saal, nur dort wird Geld gemacht.“

Hontschik weiter:
„Mit guter Medizin hat das schon lange nichts mehr zu tun: Charité ist überall. Das Problem betrifft ausnahmslos alle Krankenhäuser in unserem Land, denn es ist eine Folge der DRG-Finanzierung, was nur durch das Prinzip der Selbstkostendeckung gelöst werden kann.“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit seiner Reform Abhilfe versprochen. Die gescheiterte Fallpauschalenfinanzierung bleibt jedoch bestehen, und wird bloß durch ein weiteres Pauschalensystem, die ebenfalls mengenabhängige Vorhaltepauschalen, ergänzt. Daher werden die Missstände bestehen bleiben.

Das Bündnis Klinikrettung hat sich im Jahr 2020 auf Initiative von Krankenhauspersonal und anderen politisch aktiven Menschen gegründet, die sich für den flächendeckenden Erhalt der stationären klinischen Versorgung einsetzen. Das Bündnis Klinikrettung ist – vor allem angesichts der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie – davon überzeugt, dass die aktuelle Zahl der Krankenhausbetten unverzichtbar ist und nicht weiter reduziert werden darf. Mehr Informationen zum Bündnis und weitere Hintergrundinformationen unter: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/

In NRW, wo die Einführung von Teilen der Krankenhausreform (Leistungsgruppen und -bereiche) als Modellprojekt „geprobt“ wird, musste der Gesundheitsminister Laumann die Einführung um mehrere Monate verschieben, nachdem 327 der 330 Kliniken gegen ihre Einstufung geklagt hatten.

„Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“ /Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen

hat für den Deutschen Krankenhaustag auf der Düsseldorfer Messe (11.-14.11.2024) Aktionen geplant. Am 11.11.2024 sollen Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Gesundheitsminister NRW Laumann auf dem Deutschen KH-Tag sprechen. Teilnehmer können sich hier anmelden. Wenn Ortsgruppen eigene Aktionen planen, sollten wir uns doch mit den anderen Gruppen absprechen und uns gegenseitig unterstützen:

Hier Auszüge aus der Stellungnahme vom 24.09.2024 von motherhood e.V. zu weiteren Kreissaalschließungen:

Die Elternorganisation Mother Hood e.V. rechnet im Jahr 2024 mit vier Prozent weniger Geburtsstationen. 

Die damit verbundenen Versorgungsprobleme gehen zu Lasten der Familiengesundheit. Die verbleibenden Kliniken müssen dringend

gegensteuern, um die Nachteile von Kreißsaalschließungen auszugleichen.

Bis einschließlich September 2024 haben bundesweit bereits 22 Geburtsstationen geschlossen oder ihr Aus für dieses Jahr bekannt gegeben.

40 Minuten bis zum nächsten Kreißsaal:…In wie vielen Regionen Deutschlands diese 40-Minuten-Vorgabe infolge von Kreißsaalschließungen
bereits nicht mehr eingehalten werden kann, wird nicht strukturiert erhoben und ausgewertet.

(Die komplette Stellungnahme ist im Anhang)

Eine weitere gefährliche Entwicklung: Die Verknüpfung von Hilfe in Krisengebieten an biometrische und digitale IDs:

Das bekommt eine ganz andere Bedeutung, wenn man die möglichen Pläne der israelischen Regierung für „Konzentrationslager“ mit biometrischer Erkennung im Norden von Gaza vor Augen hat:

Das Grauen im Nahen Osten kennt keine Grenzen…

MfG Tanja

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