Die Entscheidungsträger behaupten oft, es sei kein Geld für Soziales vorhanden … Video: Wer bezahlt den Ukraine-Krieg? … aufstehen!
Bundesweite Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023
Macht alle mit!
Es reicht, Armut abschaffen und Reichtum umverteilen!
Aktionsmaterial
Auf der Homepage https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten findet sich ab Freitag, den 21. April 2023 neben dem Flugblatt mit unseren Forderungen weiteres Material zur Aktionswoche:
„Was tun, wenn das Amt meinen Antrag nicht (schnell genug) bearbeitet“.
Außerdem findet Ihr viele Materialien zu „Was tun bei explodierenden Heiz- und Stromkosten“ unter www.energie-hilfe.org.
Bitte um Rückmeldung zu den Aktionen
Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr uns mitteilt, wo und wann ihr welche Aktionen plant. Die Rückmeldungen sammeln wir in einer Liste und stellen sie auf unsere Homepage. Bitte teilt uns mit, wenn ihr nicht damit einverstanden seid.
Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V.
(Träger der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen)
Vorstand: Horst Schmitthenner
Alte Jakobstr. 149 (IG Metall Haus), 10969 Berlin
Tel. 030 / 86 87 67 0-0 Internet: www.erwerbslos.de
Fax 030 / 86 87 67 0-21 E-Mail: info@erwerbslos.de
Vereinsregister: Amtsgericht Charlottenburg Nr. VR 24535 B
Hinweise zum Datenschutz: www.erwerbslos.de/datenschutz
Termine (Stand: 20.04.2023)
Aktionswoche „AufRecht bestehen“ vom 25. April bis zum 5. Mai 2023
Es reicht, Armut abschaffen und Reichtum umverteilen!
–> ab 17. April 2023, 16:45 Uhr, Wedel, Rathausplatz
Arbeitslosenselbsthilfe – Arbeit für alle – e.V. Wedel, Verteilen von Flugblättern
–> 17. April 2023, 18 Uhr, Heidelberg, Bismarckplatz
Montagsdemo Heidelberg, Verteilen des Flugblatts von „AufRecht bestehen“ und Werben für weitere Unterstützung der Aktivitäten
–> 23. April 2023, 12-19 Uhr, Heidelberg, Wilhelmsplatz (Weststadt)
Üsoligenial e.V., Infostand auf dem Frühlingsfest
–> 25. April bis 5. Mai 2023, Berlin, vor den Berliner Jobcentern
Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. (BALZ)
Verteilen von Flugblättern und Infos auf ihrer Beratungstour vor den Berliner Jobcentern
–> 1. Mai 2023, Dortmund
Dortmunder Sozialforum, Stand mit Infos und Mitmachaktionen
–> 4. Mai 2023, 15-18 Uhr, Berlin, Mehringplatz in Kreuzberg,
Kontakt über: info@erwerbslos.de, AK Arbeitslosigkeit IG Metall Berlin KOS
bisher geplant: Kundgebung / Infostand auf dem Mehringplatz
Pressemitteilung
Berlin, den 24.4.2023
P r e s s e m i t t e i l u n g
Für immer mehr Menschen reicht es nicht zum Leben…
Millionen Menschen in Deutschland – Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, Rentner*innen, schlecht bezahlte Beschäftigte – sind angesichts immer stärker steigender Preise mit einer existenzbedrohenden Lage konfrontiert. Während einerseits die Preise für Nahrungsmittel seit Ende 2021 um weit über 20 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten für Strom, Gas und Heizung durch die Decke gegangen. Die Stromkosten liegen je nach Anbieter zwischen 37 und 60 Prozent höher als 2021. Bereits 2022 gab es laut Bundesnetzagentur bundesweit rund 235 000 durchgeführte Stromsperren und etwa vier Millionen Sperr-androhungen.
Ähnliches gilt für die Heizkosten. Der Energiedienstleister Techem prognostiziert für die Raumheizkosten auf das gesamte Jahr gerechnet Kostensteigerungen um 49 Prozent für mit Gas betriebene Heizungen, um 63 Prozent für mit Heizöl betriebene – und das trotz einer staatlichen Preisbremse.
Für Löhne und Renten, die zum Leben reichen
Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik können sich ein menschenwürdiges Leben schlicht nicht mehr leisten. Offiziell hängen 7,5 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor fest und 19 Prozent der Rentner*innen sind von Altersarmut betroffen. Die bisher von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Abfederung der Krisenfolgen sind völlig unzureichend.
Für eine existenzsichernde Grundsicherung!
Beim im Januar feierlich eingeführten „Bürgergeld“ handelt es sich nicht um die gepriesene „Überwindung von Hartz IV“, sondern im Wesentlichen nur um ein neues Etikett auf dem menschenfeindlichen Fundament des Hartz IV-Systems. Nach einer Nullrunde im Vorjahr ist der Regelsatz zum 1. Januar 2023 lediglich um 11,8 Prozent auf 502 Euro für eine alleinstehende Person gestiegen. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht für ein menschenwürdiges Leben – wir brauchen dringend eine existenzsichernde und repressionsfreie Grundsicherung für alle, die sich an den realen Kosten orientiert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht!
Für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums!
Das Geld, das den Armen zum Leben fehlt, ist durchaus verfügbar, wie u.a. das 100 Mrd.-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr zeigt. Die hundert umsatzstärksten Unternehmen haben im Krisenjahr 2022 ihren Umsatz um 30 Prozent gesteigert. Während Millionen Haushalte nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen, haben die Energiekonzerne Milliardenprofite gemacht und die Rüstungskonzerne ihren Gewinn verdoppelt. Wir wollen die Umverteilung von unten nach oben stoppen. Die Arbeitgeber*innen und die Vermögenden müssen bei den Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in die Verantwortung genommen werden.
Das Bündnis „AufRecht bestehen“ will mit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023 die Wut über die um sich greifende Verarmung und unsere Forderungen nach höheren
Löhnen, einer existenzsichernden Mindestrente und Grundsicherung sowie einer Kindergrundsicherung auf die Straße tragen. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es für immer mehr Menschen hinten und vorne nicht zum Leben reicht.
Die Aktionswoche steht unter dem Motto: „Es reicht, Armut abschaffen und Reichtum umverteilen!“
Wir fordern konkret:
– Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro
– eine solidarische Mindestrente, die wirklich zum Leben reicht
– Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 725 Euro und Übernahme der Stromkosten in voller Höhe
– Abschaffung der Sanktionen
– einen niedrigschwelligen Zugang zu Sozialleistungen und wohlwollendes und rechtskonformes Handeln der Behörden
– eine Kindergrundsicherung, die Kinder und Jugendliche aus der Armut holt und eine aktive Teilhabe er-möglicht
Wir brauchen eine Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bil-dung, Wohnen, Mobilität, Energieversorgung usw. statt eine weitere Privatisierung und Profitmaximierung.
Eine Übersicht, wo etwas stattfindet, sowie weiteres Material sind hier zu finden sein: https://www.er-werbslos.de/aktivitaeten
Weitere Auskünfte:
Heike Wagner/ Rainer Timmermann, KOS, Tel 030/ 868 767 00
Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITS-LOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), BASTA!, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.
…
Für eure regionale Pressearbeit könnt Ihr diese mit Verweis auf die eigenen Aktionen so übernehmen oder auch nur als Anregung verwenden. Auf jeden Fall müsst ihr noch Ansprechpartner*innen für die Presse ergänzen.
Aufruf des Bündnisses „AufRecht bestehen“
Es reicht nicht zum Leben…
Während Bundeskanzler Olaf Scholz „Zuversicht“ zu verkünden versucht, müssen Millionen Menschen in Deutschland – Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, Rentner*innen, schlecht bezahlte Beschäftigte – mit einer ihre Existenz bedrohenden Lage klarkommen.
Viele wissen nicht mehr, wie sie angesichts immer stärker steigender Preise über den Monat kommen sollen. Während einerseits die Preise für Nahrungsmittel seit Ende 2021 um weit über 20 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten für Strom, Gas und Heizung durch die Decke gegangen.
Für Löhne und Renten, die zum Leben reichen
An der Tatsache, dass in der reichen Bundesrepublik immer mehr Menschen in der
Einkommensarmut landen und sich ein menschenwürdiges Leben schlicht nicht mehr leisten können, ändern weder die lächerlichen Zuversichtsparolen der Regierung etwas, noch die bisher durchgeführten völlig unzureichenden Maßnahmen zur Abfederung der Krisenfolgen. Dies gilt sowohl für die 7,5 Millionen Beschäftigten, die im Niedriglohnsektor festhängen als auch für die offiziell 19 Prozent von Altersarmut betroffenen Rentner*innen.
Für eine existenzsichernde Grundsicherung!
Die Einführung des so genannten Bürgergelds wurde als „Überwindung von Hartz IV“ gefeiert.
Festzuhalten ist jedoch leider, dass es sich im Wesentlichen nur um ein neues Etikett auf dem menschenfeindlichen Fundament des Hartz IV-Systems handelt. Nach einer Nullrunde im Vorjahr ist der Regelsatz zum 1. Januar 2023 lediglich um 11,8 Prozent auf 502 Euro für eine alleinstehende Person gestiegen.
Ein Blick auf die Preisschilder im Supermarkt oder die Stromrechnung zeigt, dieser Betrag reicht NICHT zum Leben. Wir brauchen dringend eine existenzsichernde und repressionsfreie Grundsicherung für alle, die sich an den realen Kosten orientiert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht!
Für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums!
Das Geld, das den Armen zum Leben fehlt, ist durchaus verfügbar, wie das 100 Mrd.-
„Sondervermögen“ für die Bundeswehr zeigt. Während die Tafeln dem immer größeren Andrang nicht gewachsen sind, haben die hundert umsatzstärksten Unternehmen im Krisenjahr 2022 ihren Umsatz um 30 Prozent gesteigert. Während Millionen Haushalte mühsam das Geld für Strom zusammenkratzen, haben die Energiekonzerne Milliardenprofite gemacht und die Rüstungskonzerne ihren Gewinn verdoppelt.
… uns reicht es jetzt! Es bleibt dabei, wir fordern:
– Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro
– eine solidarische Mindestrente, die wirklich zum Leben reicht
– Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 725 Euro und Übernahme der Stromkosten in voller Höhe
– Abschaffung der Sanktionen- einen niedrigschwelligen Zugang zu Sozialleistungen und wohlwollendes und rechtskonformesHandeln der Behörden
– eine Kindergrundsicherung, die Kinder und Jugendliche aus der Armut holt und eine aktive Teilhabe ermöglicht
Wir brauchen eine Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Mobilität, Energieversorgung usw. statt eine weitere Privatisierung und Profitmaximierung.
Bitte teilt uns möglichst bald mit, ob und in welcher Form ihr euch an der Aktionswoche beteiligt!
Mit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023 wollen wir auf die wachsende finanzielle Not und die Armutsbedrohung großer Teil der Bevölkerung in der Bundesrepublik aufmerksam machen, über mögliche Sozialleistungen informieren, unseren Forderungen in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen und diesen Nachdruck verleihen.
Alle Gruppen können und sollen sich nach ihren Möglichkeiten an der Aktionswoche beteiligen, so zum Beispiel mit Infoständen vor Jobcentern, in Fußgängerzonen oder vor Supermärkten;
Schautafeln mit Erfahrungsberichten, Einladungen zu eigenen Veranstaltungen…
Wenn ihr weitere Aktionsideen habt, freuen wir uns über eine Mitteilung!
Wir werden ein Flugblatt schreiben, das Ihr für Eure Aktionswoche bzw. Euren Aktionstag gerne mit Eurem Logo versehen und verteilen könnt.
Den Entwurf einer Pressemitteilung und ggfs. weiteres Material werden wir Euch im Vorfeld der
Aktionswoche zur Verfügung stellen.
Wir werden uns nicht damit abfinden, dass es für immer mehr Menschen hinten und vorne nicht zum Leben reicht.
* Das Bündnis AufRecht bestehen wird getragen von:
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO),
„ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW),
BASTA!,
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA),
Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di,
Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“,
Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg,
Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover,
Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ),
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS),
Tacheles e.V. Wuppertal,
Widerspruch e.V. Bielefeld
und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.
Kontakt:
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen (KOS)
Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin
Tel. 030 / 86 87 67 00 – info@erwerbslos.de
www.erwerbslos.de
Berlin, den 03. April 2023
Terminhinweis:
Der Paritätische Gesamtverband lädt am 4. und 5. Mai 2023 zum Aktionskongress gegen Armut ein. Informationen zu Programm und Anmeldung auf http://www.aktionskongress.de
Informationen zum Kongressablauf:
Aktionskongress #ArmutAbschaffen 2023 – Der Paritätische – Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege (der-paritaetische.de)
Link, um Sharepics für die sozialen Medien ect. herunterzuladen: https://cloud.paritaet.org/s/efmWw83PR8ewFKF
