Die Sammlungsbewegung – Vorstand Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.
Pressemitteilung: 1. Juni 2025
Zur Kriminalisierung des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe durch den Generalbundesanwalt
Am 27. Mai 2025 hat das Bundeskriminalamt Razzien bei mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe durchgeführt. Auch wurde Haftbefehl gegen zwei Vereinsmitglieder ausgestellt. Der Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe organisiert seit dem Jahr 2015 die Lieferung humanitärer Hilfe an die Bevölkerung im Donbass, die jahrelang den Angriffen der Truppen der ukrainischen Regierung ausgesetzt waren. Der Verein wird kurzerhand von der Bundesanwaltschaft zu Terrorunterstützer erklärt. Dies ist politisch motiviert und basiert auf einer fragwürdigen rechtlichen Grundlage. Die Verfolgung russlandfreundlicher Menschen in Deutschland und außerhalb Deutschlands nimmt zu.
Beweise für die Behauptungen der Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sei eine terroristische Vereinigung wurden nicht genannt. Der „Berliner Tagesspiegel“ veröffentlichte ein Foto, welches angeblich „alles erklärt“. Darauf zu sehen sind Aktivisten des Vereins, offenbar mit Freunden aus dem Donbass. Sie halten Transparente des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe unter der „Volksrepublik Donezk“.
Durch den Angriff auf den Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe wird humanitäre Hilfe für Familien, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser, die auch mit deutschen Waffen angegriffen und zerstört wurden, kriminalisiert. Dies geschah kurz nachdem Vertreter der ukrainisch faschistischen Assow-Brigade im Deutschen Bundestag durch mehrere Fraktionen des Bundestages empfangen wurden. Die Bundesregierung und die Parteien SPD, CDU, Grüne, die angeblich gegen rechts kämpfen, hofieren ukrainische Faschisten. Daran kann man die Verlogenheit und Doppelmoral des deutschen Establishment ersehen.
Dieses Vorgehen entspricht einem Angriff auf alle Antikriegskräfte.
Das Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft ist ein weiterer Versuch des deutschen Staates, der Kriegsvorbereitungen gegen Russland durchführt, die Solidarität mit dem Kampf gegen den Krieg, den die NATO als Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, zu kriminalisieren.
Die Razzien und Haftbefehle gegen de n Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe stehen in einer Reihe mit den Repressionen gegen die Palästina Solidarität. Allen die sich gegen den Kriegskurs der Bundesregierung entgegenstellen, sollen eingeschüchtert werden. Es ist die Vorstufe umfangreicher Repressionen gegen die Antikriegsgegner.
Ein solches Vorgehen des Staates gegen Friedenskräfte nehmen wir nicht hin.
Die Sammlungsbewegung – Vorstand Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.