Mit Merz (CDU), unterstützt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

wird Deutschland „kriegstüchtig“

Bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat über das schuldenfinanzierte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur stimmten die Bundesländer wie folgt:​tagesschau.de

Bundesland Regierungsparteien Abstimmungsverhalten
Baden-Württemberg Grüne, CDU Zustimmung
Bayern CSU, Freie Wähler Zustimmung
Berlin SPD, Grüne, Linke Zustimmung
Brandenburg SPD, CDU, BSW Enthaltung
Bremen SPD, Linke, Grüne Zustimmung
Hamburg SPD, Grüne Zustimmung
Hessen CDU, Grüne Zustimmung
Mecklenburg-Vorpommern SPD, Linke Zustimmung
Niedersachsen SPD, CDU Zustimmung
Nordrhein-Westfalen CDU, Grüne Zustimmung
Rheinland-Pfalz SPD, FDP, Grüne Enthaltung
Saarland SPD Zustimmung
Sachsen CDU, SPD Zustimmung
Sachsen-Anhalt CDU, SPD, FDP Enthaltung
Schleswig-Holstein CDU, Grüne, FDP Zustimmung
Thüringen CDU, BSW Enthaltung

Für die Verabschiedung des Pakets war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die mit 53 von 69 Stimmen erreicht wurde. Enthaltungen gelten im Bundesrat als Ablehnung. ​tagesschau.de+1MDR+1

Die Enthaltungen kamen von den Bundesländern Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen, in denen die Parteien BSW und FDP an den jeweiligen Landesregierungen beteiligt sind. ​Deutschlandfunk