Friedensnachrichten (1. März 2025)
Liebe Friedensfreunde,
ich hatte diesen FND gestern fertig gemacht und schon an einige rausgeschickt, nun habe ich noch ein update zu der „geplatzten Verständigung“ zwischen Selenski und Trump eingefügt, unter Punkt §8
Nun haben wir Blackrock und Rüstungsindustrie im Kanzleramt ☹(Nicht dass Habeck, Scholz oder Weidel besser gewesen wären) Unser Kampf für friedliche Konfliktlösung durch Interessensausgleich am Verhandlungstisch wird sicher nicht einfacher, auch wenn die neue US Administration hier einsichtiger zu sein scheint, als die völlig kriegstrunkenen EU Regierungen (mit Ausnahme von Ungarn und Slowakei). Sicherlich werden wir in nächster Zeit mit noch mehr Repression und Beschneidung demokratischer Rechte zu kämpfen haben. Wie Kriegstüchtigkeit und Feindbilder unsere Freiheit vor allem von innen bedrohen, habe ich in einem weiteren Video mit Linkstube aufgegriffen: https://www.youtube.com/watch?v=1Ww_1eFFeEY&t=22s
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Zur Bundestagswahl beginne ich einmal mit einem erhellendem Blick von außen:
Kommentar des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew zur Bundestagswahl
„Sehr geehrter Herr Netschajew, wie bewertet die Botschaft das Bundestagswahlergebnis? Sind Sie bereit, mit der möglichen Regierung von Friedrich Merz zusammenzuarbeiten? Erwarten Sie positive Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen unter der zukünftigen Regierung der Bundesrepublik Deutschland?
Den gegenwärtigen Zustand der deutsch-russischen Beziehungen, die in einigen Bereichen auf Eis gelegt und in anderen einfach zerstört wurden, haben nicht wir gewählt. Wir sind immer davon ausgegangen und machen es nach wie vor, dass es sinnvoll ist, stabile und stets funktionsfähige Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten – auch auf gesellschaftlicher Ebene – sowie einen professionellen, zivilisierten politischen Dialog zu führen und die offensichtlichen Vorteile einer wirtschaftlichen Kooperation zwischen unseren Ländern zu nutzen.
Heute ist ganz evident, dass sich der bisherige Kurs, der darin bestand, Russland zu isolieren und unserem Land eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, als unzumutbar erwiesen hat. Man hat auf Sanktionen, Konfrontation und gewaltsame Lösungen gesetzt und verloren. Zudem man damit der deutschen Wirtschaft enormen Schaden zugefügt.
Das Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland ist aus unserer Sicht ein Beleg dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes Veränderungen fordern, auch im Hinblick auf die Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen. Wir hoffen, dass die deutschen Politiker dieser Forderung Rechnung tragen werden.
Wir sind bereit, mit der neuen deutschen Regierung zusammenzuarbeiten. Wir werden nicht nach Wahlkampfrhetorik, sondern nach konkreten Taten urteilen. Wir ziehen es vor, keine Prognosen zu machen. Wir haben auf eine Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt nie verzichtet. Natürlich setzt Kooperation auch eine entgegenkommende Haltung voraus.“
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„Russland ist keine Bedrohung für irgendjemand“ Das ist auch das Urteil von Botschafter José Antonio Zorrilla, einem der ehemaligen Top-Diplomaten Spaniens. Die Diplomaten wussten immer, was die USA mit der Ukraine, Osteuropa, den Staatsstreichen und den Intrigen vorhatten. Dies war und ist in diplomatischen Kreisen, insbesondere in Europa, wohlbekannt. Sie haben es uns nur nie gesagt, weil die nationale Politik es ihnen verbieten würde, jemanden darüber zu informieren. https://www.youtube.com/watch?v=j7cD3pMINRo
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Lässt sich die SPD beim 200Mrd Rüstungspaket politisch selbstmörderisch vor den Karren spannen? Es ist maximal respektlos gegenüber Wählern, dass sogar Konstellationen im abgewählten BT genutzt werden sollen, um weitere hunderte Milliarden für Aufrüstung & Waffen zu verschleudern um die Ukraine weiterhin als Aufmarschgebiet gegen Russland zu missbrauchen, während sich die Hauptkontrahenten in diesem Stellvertreterkrieg Russland und USA, so wie es sein sollte auf Interessensausgleich in Verhandlungen einigen! https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/200-milliarden-ruestungsdeal-am-bundestag-vorbei-spd-zu-allem-bereit-li.2301907?fbclid=
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„Das Wichtigste ist, mit dem Geschrei und der Kriegstreiberei aufzuhören und mit unseren russischen Gesprächspartnern zu diskutieren. Betteln Sie nicht darum, mit den Vereinigten Staaten an einem Tisch zu sitzen. Ihr seid Europa – Ihr müsst nicht mit der USA an einem Tisch sitzen. Sie, also die EU muss mit Russland an einem Tisch sitzen!“
Waren nur einige der bemerkenswerten Aussagen von Jeffey Sachs, bei einer international diskutierten Veranstaltung zu „Die Geopolitik des Friedens“ am 19. Februar 2025 im Europäischen Parlament auf Einladung von Michael v.d. Schulenburg.
Sachs weiter: „Wenn die USA mitmachen wollen, ist das in Ordnung. Aber zu betteln, nein. Übrigens braucht Europa die Ukraine nicht im Raum zu haben, wenn es mit Russland spricht. Sie haben eine Menge Probleme. Direkte Probleme. Überlassen Sie Ihre Außenpolitik niemandem, nicht den Vereinigten Staaten, nicht der Ukraine, nicht Israel. Behalten Sie eine europäische Außenpolitik. Das ist der Grundgedanke…
Ich kenne Minister Lawrow, seit 30 Jahren und halte ihn für einen brillanten Außenminister. Reden Sie mit ihm. Verhandeln Sie mit ihm. Holen Sie sich Ideen. Legen Sie Ideen auf den Tisch. Kriege legt man bei, indem man verhandelt und versteht, was die wahren Probleme sind. Und man nennt die andere Seite nicht einen Lügner, wenn sie ihre Probleme äußert. Man muss herausfinden, welche Auswirkungen das zum gegenseitigen Nutzen des Friedens hat. ….“
Hier als Transkript: https://singjupost.com/transcript-jeffrey-sachs-on-the-geopolitics-of-peace-in-the-european-parliament/?singlepage=
Und als Video: https://www.youtube.com/watch?v=_Lg1vewDf1c
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Michael v.d. Schulenburg selbst machte bei 2 Interviews ebenfalls sehr wichtige Aussagen:
Besonders in Deutschland sind die Politiker Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden. Es geht darum rational eigene Interessen zu verfolgen und einen Interessensausgleich zu finden. Ist es in deutschem oder europäischem Interesse einen Krieg mit Russland zu führen? NEIN! Sind die Sanktionen in deutschem oder europäischen Interesse? NEIN!
Wenn jemand über Moral redet will er Krieg! Und das sogar noch jetzt, wo die Hauptgegner USA und Russland miteinander verhandeln – das ist total irrational!
Wenn es zum Krieg gekommen ist, dann ist die Politik zusammengebrochen – hat es politisch nicht lösen können/wollen. Zum Ende hin bricht das Militärische zusammen – da sind wir heute – und das Politische wird wieder wichtig. Deutschland benimmt sich wie ein Land im Krieg. Das kann sich die Wahrheit nicht leisten, denn es muss die eigene Bevölkerung motivieren und propagieren, dass die auf die geschossen wird die „bösen“ sind. Was hier im Moment gemacht wird ist Propaganda und keine Information….
Was wir gerade von deutschen und EU-Politikern sehen ist eine totale Realitätsverweigerung – und Realitätsverweigerung ist eine gefährliche Sache. Die NATO und damit auch Deutschland hat den Stellvertreterkrieg in der Ukraine verloren. Die Ukraine ist das Blutopfer. Die gewaltsame Absetzung Janukowitschs im Parlament 2014 war der Beginn des Krieges, nicht 2022. Selbst der Sturm auf den US-Kongress war unbewaffnet, während fast gleichzeitig diejenigen die in die Rada reinmarschierten schwer bewaffnet waren…
Um aus dieser Misere herauszukommen müssten wir unsere Beziehungen zu Russland und Asien wiederaufbauen. Unser ganzes Wohlergehen wird davon abhängen ob wir die Brücke nach Asien wieder offenhalten können. Da sind die Rohstoffe, Märkte und Innovationen Transatlantik ist eigentlich weniger wichtig, dennoch ist es dumm sich die Beziehungen dahin auch noch zu verderben.
Ein weiteres Problem in der jetzigen Diskussion um Sicherheitsgarantien: es wird immer so getan als wäre das etwas Militärisches. Sicherheitsgarantien sind erst einmal etwas Politisches. Wenn wir in der Lage sind ein System zu etablieren in dem es einen Ausgleich und Gleichgewicht der Interessen gibt, dann haben wir einen stabilen Frieden. Für die Ukraine und auch uns sind gute Beziehungen zu Russland die besten Sicherheitsgarantien!
Ein Krieg USA oder EU gegen Russland wäre ein Atomkrieg – da kann es eh keine Sicherheit geben, sondern nur den Unterscheid zwischen denen die sofort sterben oder denen die erst nach 2 Wochen sterben!
Da wird eine Logik aus dem 1./2. Weltkrieg in die Welt posaunt, Sicherheit angeblich durch Militärbündnisse zu erreichen – das ist längst nicht mehr so! Wer das am besten eingesehen hat – sind nicht die Europäer die es einsehen müssten mit unserer Geschichte – sondern es sind ist BRICS-Staaten! Gleichheit und Souveränität der Staaten, Nichteinmischung in innere Angelegenheit und die UN-Charta sind die 3 Eckpfeiler für Frieden auf der Welt in der Zukunft!
https://www.youtube.com/watch?v=4ctOtdMJgC8
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Pressemitteilung deutscher Friedensrat 21.2.2025 Verhandlungen unterstützen, Meinungsfreiheit garantieren, Abrüsten!
Es war immer klar, dass der Stellvertreterkrieg in der Ukraine bzw. der Konflikt um die NATO Osterweiterung nur durch Verhandlungen mit Interessenausgleich beendet werden kann- das darf nicht weiter von EU Seite, mit ihrem verblendeten und gefährlichen Kriegskurs, boykottiert werden! Jede Waffenlieferung war ein Fehler und verlängert nur das Töten, die Zerstörung sowie die Eskalation! Die Mär Russland wollte nicht verhandeln war immer Propaganda. Warum haben deutsche Politiker es 3 Jahre lang versäumt sich selbst um Frieden zu bemühen!? Diese Politiker welche unsere Steuermilliarden in das Fass ohne Boden versenken die Ukraine als Aufmarschgebiet zu missbrauchen um Russland zu ruinieren, auf Kosten unsere Sozialstandards, Infrastruktur… gehören zur Rechenschaft gezogen! Die Bundestagswahl ist dafür die erste Möglichkeit!
Nach der Wahl ist die dringlichste Aufgabe einer neuen Regierung all die Fehler der alten Regierung durch Feindbildaufbau und Propaganda gegen Russland zu überwinden und ebenfalls direkte Gespräche mit Putin suchen. Alles, was einer diplomatischen Lösung dient, muss versucht werden. Dazu gehören neue Abrüstungs-initiativen und vertrauensbildende Maßnahmen. So sollten auch alle Kontaktsperren mit der russischen Seite aufgehoben Städtepartnerschaften und andere Austauschprogramme reaktiviert und unterstützt werden und auf allen Ebenen das Gespräch mit der russischen Seite und russischen Medien gesucht werden. Selbstverständlich müssen auch die Sanktionen aufgehoben werden.
Während Trump erkannt hat, dass die Verschwendung von Steuermilliarden für Rüstung auf Kosten anderer Verpflichtungen des Staates gegenüber seinen Bürgern geht und den US-Rüstungsetat um die Hälfte kürzen will, und auch über atomare Abrüstung mit den Atomwaffenstaaten reden will, kommt Scholz mit der wahnwitzigen Idee um die Ecke den Notstand ausrufen zu lassen, um sowohl Deutschland und die Ukraine für weitere Kriegshandlungen gegen Russland totzurüsten und Baerbock verplappert sich, dass dafür 700 Steuermilliarden auf EU-Seite eingeplant wären. Dabei ist das wahrscheinlich noch viel zu klein gedacht. Bloomberg Economics geht von 3,1 Billionen US-Dollar aus, die in den nächsten zehn Jahren für Rüstung und Waffen – gekauft vornehmlich von US Rüstungsfirmen – rausgeschmissen werden sollen. Deutschland und die EU dürfen nicht weiter den Zahlmeister für die Ukraine geben – es wäre der eigene Untergang. Stattdessen müssen wir endlich unsere ureigenen europäischen Interessen formulieren, als blockfreie zivile Friedensmacht und als Brücke zwischen Ost und West sowie neutraler Vermittler in den Konflikten der Welt.
Vance hat recht, was Demokratie, Presse- Wissenschafts- Kunst- und Meinungsfreiheit angeht muss Deutschland dringend erst vor der eigenen Tür kehren, bevor es andere Länder kritisiert! Durch Verbannung und Diffamierung von kritischen Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs, Universitäten und Kunst fallen wir sogar noch hinter den Standard zurück, der noch in einer Monarchie während des 1. Weltkriegs gegolten hat. Das zeigt auch dass wir zivilisatorisch auf dem absteigenden Ast sind, weil wir das aufgeben was Europa einmal stark gemacht hat.
Unter der neu eingeführten Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ lässt er beispielsweise 1.600 Personen vom Geheimdienst beobachten. In einer weiteren Verschärfung des Gesetzes sollen nun öffentliche Äußerungen, durch die sich ein politischer oder staatlicher Funktionsträger psychisch belastet fühlt oder auch nur belastet fühlen könnte, unter der neuen Kategorie der „Gefährdung des Gemeinwohls“ mit bis zu fünf Jahren bestraft werden. Politische Unmutsäußerungen in sozialen Netzwerken, in Stadtrats- oder Gemeindesitzungen oder bei öffentlichen Protesten könnten demnächst ein Ticket ins Gefängnis werden.
Der Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland und EU ist allerdings keine Drohung, sondern überfällig. Da der Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA nun hoffentlich durch Verhandlungen mit Interessensausgleich beendet wird, können wir endlich zu einer eigenständigen europäischen Friedensordnung finden, bei der wir mit allen Nachbarn incl. Russland gute Beziehungen haben und keine ausländischen Truppen, Militärstützpunkte oder gar Atomwaffen = Angriffsmagneten in unseren Ländern brauchen können!
Die NATO wurde seit der Auflösung des Warschauer Paktes zu einem Offensivbündnis umgewandelt, da sie seither in ihrem ursprünglichen Sinn obsolet ist und ebenfalls hätte aufgelöst werden müssen. Als rücksichtsloses Machtinstrument, das alles für seinen Erhalt tut, ist sie eine Sicherheitsbedrohung, daher gehört sie überwunden und ersetzt durch ein neues System kollektiver Sicherheit inclusive Russland, ausgearbeitet auf einer neuen KSZE.
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Am besten seht Ihr Euch die letzten 10min des Streitgesprächs zwischen Selenski, Trump und Vance, in denen die Sache eskaliert selbst komplett an und macht Euch ein eigenes Bild. Wichtiger Satz von Trump an Selenski: „You’re gambling with the lives of millions of people. You’re gambling with World War 3” https://www.youtube.com/watch?v=hZrYHvE8mcM
Selenski wurde von der Biden Administration angestellt Russland zu schwächen & rücksichtslos dabei sein eigenes Land zu ruinieren, seine Bevölkerung zu verheizen & Europa mit in den Abgrund zu ziehen! Das muss aufhören! Friedensverhandlungen mit Interessensausgleich und gemeinsame Sicherheit für alle, inclusive Russland!
Fataler Weise hat das EU Establishment unter Führung deutscher Politiker von Merz bis Van der Leyen in seinen Solidaritätsbezeugungen zu Selenski einen gefährlichen Realitätsverlust. Das ist nicht durchzuhalten, selbst wenn sie Schuldenbremse aussetzen, außenpolitischen Notstand ausrufen und der Ukraine alle verfügbaren Waffen liefern, nebst Taurus, nebst eigenen Soldaten. Die Wirtschaftskrise in Deutschland spitzt sich zu. Für uns ist das ein Albtraum. Zumal es immer rabiatere Versuche gibt Opposition zu unterbinden, wie in Rumänien. Deutschland soll wieder Treiber einer unnötigen & gefährlich Hochrüstung unter der Propaganda einer nicht existenten Russischen Bedrohung werden!? Sie führen uns geschichtsvergessen & verantwortungslos in die dunkelsten Zeiten dieses Landes zurück!
Als Ergebnis gibt es diese Meldung aus den USA:
„WAFFENSTILLSTAND UNGEWISS …“ UND WEITERE FOLGEN DES EKLATS
WASHINGTON D.C., 28.02.
Das Weiße Haus ist unsicher, ob unter den gegebenen Umständen noch ein Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland möglich ist. Nicht die einzige Folge des gescheiterten Treffens mit Wolodmyr Selensky. ▫️#EklatTrumpSelensky
▪️ Ukrainische Beamte versuchen verzweifelt, das Weiße Haus zu einer Wiederaufnahme der Gespräche zu bewegen, aber ohne Erfolg — CBS News
▪️ „SELENSKY SCHWIERIGER ALS PUTIN“
US-Beamte dachten, die Verhandlungen mit Putin würden viel schwieriger werden, sehen Selenskyj nun aber als größere Herausforderung — CBS News
▪️ Die US-Regierung ist unsicher über Waffenstillstand in der Ukraine nach Streit zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus — CBS News
▪️Das US-Außenministerium beendet die Unterstützung zum Wiederaufbau des ukrainischen Stromnetzes — NBC News
▪️ „Kein Seltener Erden-Deal“: Das Abkommen zwischen der Ukraine und den USA über die Erschließung von Bodenschätzen, zu dem Selenskyj nach Washington gekommen war, sei nicht unterzeichnet worden, erklärte der Pressesprecher des Weißen Hauses.
▪️ Die US-Regierung erwägt die Einstellung aller Militärhilfe für die Ukraine nach dem Streit des Präsidenten mit Selenskyj — Washington Post
▪️ „Cyber-Warfare eingestellt“: Pentagon-Chef ordnet an, dass das US-Cyber-Kommando alle Aktivitäten gegen Russland einstellt, darunter auch offensive Cyberoperationen – Branchenpublikation Record
▪️„US-Hilfe-reduziert“: Die Trump-Regierung hat beschlossen, die Präsenz der USAID-Agentur in der Ukraine von 64 auf 8 Mitarbeiter zu reduzieren – NBC
Donald Trump hat Washington verlassen. Beim Abflug forderte er einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Adressat der Forderung dürfte Kiew sein, nicht Moskau.
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Ein paar Meldungen zum Verhandlungs-Treffen in Riyad:
…Russland und die USA schlagen einen dreistufigen Friedensplan vor, der einen Waffenstillstand, Wahlen in der Ukraine und dann die Unterzeichnung eines endgültigen Abkommens vorsieht. Trump und Putin schätzen Zelenskys Chancen auf eine Wiederwahl als gering ein
– Die Zukunft der Verhandlungen über die Ukraine wird von der Bereitschaft der Parteien abhängen, „ihre Versprechen zu halten“, das werden die kommenden Wochen zeigen, sagte Rubio
– Er fügte hinzu, dass die Beendigung des Konflikts in der Ukraine den Weg für eine wirtschaftliche und geopolitische Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA ebnen würde.
– Der Westen wird die Sanktionen gegen Russland aufheben müssen, wenn der Ukraine-Konflikt beigelegt ist, sagte US-Außenminister Rubio.
Lawrow:
– Wir haben uns darauf geeinigt, dass in naher Zukunft ein Prozess zur Regelung der ukrainischen Angelegenheiten eingeleitet wird. Die USA werden bekannt geben, wer Washington vertreten wird, und sobald wir wissen, wer es sein wird, werden wir unverzüglich unseren Teilnehmer an diesem Prozess benennen.
– Es gibt Grund zu der Annahme, dass die amerikanische Seite begonnen hat, Russlands Standpunkt besser anzuhören.
– Russland und die Vereinigten Staaten sind sich einig, dass sie, wenn ihre Interessen nicht übereinstimmen, keine Konflikte provozieren, sondern Probleme lösen sollten.
– Gleichzeitig werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Zusammenarbeit in vollem Umfang wieder aufgenommen und auf eine Vielzahl von Bereichen ausgeweitet werden kann.
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Auf die wahnwitzige Idee von Merz neben den US- auch noch französische Atombomben in Deutschland zu stationieren kann man Merz und Macron nur erwidern: Atomwaffen sind Völkerrechtswidrige Massenvernichtungswaffen und gehören weltweit verschrottet, lernt das endlich anstatt damit herumzuposen wie unsichere Jungs mit ihren Ferraris! Jede Aufrüstung ist Ressourcenverschwendung für Güter welche die Menschheit für ein gutes Leben nicht braucht! Waffen bringen keine Sicherheit sondern Kriege, Tod und Vernichtung – wenn sie erstmal da sind werden sie auch benutzt! Hätte es nach dem 1. Weltkrieg keine Wiederbewaffnung Deutschlands gegeben, wäre es nie zu einem 2. Weltkrieg gekommen! Daher ist es vor allem unsere Verantwortung als Deutsche für Abrüstung und gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder Waffenstationierungen aufzustehen!
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Die neue Weltordnung zeichnet sich auch in der UN ab:
mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“, der „ein rasches Ende des Konflikts“ in der Ukraine anmahnt und den Verlust von Menschenleben in dem Krieg bedauert bringen die USA eine Resolution in die UN Vollversammlun, der Russland nicht als Aggressor benennt und auch keinen Truppenabzug von ukrainischem Gebiet fordert.
Russlands UN-Botschafter Nebensja sieht UN-Resolution als Ausgangspunkt für Frieden
In der Nacht zum Dienstag hat der UN-Sicherheitsrat eine von der
US-Regierung eingebrachte Ukraine-Resolution angenommen.
Damit fällte das UN-Gremium erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem vor drei Jahren ausgebrochenen Krieg. Der Text erhielt zehn Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit. Frankreich, Slowenien, Dänemark, Griechenland und Großbritannien enthielten sich der Stimme.
US-Botschafterin Dorothy Shea sprach davon, dass die Welt „am Abgrund der Geschichte“ stehe und es einen möglichst schnellen Frieden brauche. Dabei betonte sie, die Resolution sei kein Friedensabkommen und verursache keine Kosten.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte zwar, dass die verabschiedete UN-Resolution „nicht ideal“ sei, sie sei aber ein Ausgangspunkt für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. Nebensja wörtlich:
„Das ist der erste Versuch, ein konstruktives und zukunftsorientiertes Produkt des Weltsicherheitsrates zu verabschieden, das von einem Weg zum Frieden spricht, statt den Konflikt zu schüren.“
Das verabschiedete Papier mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ benennt Russland nicht als Aggressor und fordert keinen Rückzug der russischen Armee. Angemahnt wird lediglich ein rasches Ende des Konfliktes.
Während Selenski für seinen Kriegskurs auch im ukrainischen Parlament nicht mehr gerne gesehen ist https://www.n-tv.de/politik/Resolution-fuer-Selenskyj-scheitert-in-Kiew-an-acht-Stimmen-article25586870.html?fbclid=
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„Europäische Demokratie“ in Aktion: Rumänien nimmt Calin Georgescu, Sieger der annullierten Wahl fest, als er gerade seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien einreichen wollte.
Statt den vorgesehen zweiten Wahlgang durchzuführen, hatte man sich in Brüssel entschieden, die Wahl kurzerhand zu annullieren.
Warum? Georgescu ist rechtskonservativ und lehnt die Unterstützung der Ukraine ab. Doch das reichte nicht – da er weiterhin als Favorit gilt und eine erneute Wahl gewinnen könnte, greift man nun zu härteren Maßnahmen.
Ein politischer Gegner wird einfach aus dem Rennen entfernt. Wer noch an das Märchen von „europäischer Demokratie“ glaubt, sollte spätestens jetzt aufwachen.
Georgescu wird derzeit zur Generalstaatsanwaltschaft gebracht – die genauen Vorwürfe sind unbekannt.
Die rumänischen Behörden tun alles, um eine schwere innenpolitische Krise heraufzubeschwören.
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Hier noch eine treffende, aber auch recht düstere Wahlanalyse von Leo Ensel: „Die Deutschen haben nicht den Stillstand gewählt, sondern den Niedergang. Ein Volk lotst sich in den eigenen Untergang!“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=129245&fbclid=
Uns ein weiterer Artikel zu dem was wir nun brauchen, eine wirkliche Friedensmacht Europa, blockfrei und festgelegt auf einen zivilen Charakter als Brücke zwischen Ost und West https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/trump-putin-ukraine-friedensmacht-europa-jetzt?fbclid=
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Interessante Analysen der Ereignisse der letzten zwei Wochen:
Von Harald Kujyt: https://www.youtube.com/watch?v=TLDfIC8SunE
von Alexander Rahr: www.russlandkontrovers.com/neue-weltordnung-quo-vadis?fbclid=
von „Strategic culture: https://strategic-culture.su/news/2025/02/19/let-the-new-great-game-begin/
von Alexander Neu: Statt der Umsetzung der „Charta von Paris“ aus dem November 1991, in der das Konzept der ungeteilten Sicherheit im Zentrum steht – ein inklusives, alle Staaten der nördlichen Hemisphäre umfassend –, wurde nach Auflösung des sowjetisch dominierten Militärbündnisses der Gegenpart, die NATO (exklusiver transatlantischer Club, in dem die USA die europäische Sicherheit so ganz uneigennützig „gestalten“) nicht aufgelöst. Im Gegenteil, die NATO wurde um Post-Warschauer-Pakt-Staaten und post-sowjetische Staaten erweitert und auch mit neuen, „existenzlegitimierenden“ Aufgaben (Out-of-area-Einsätze, darunter auch völkerrechtswidrige) „betraut“, womit die NATO vom Verteidigungsbündnis in ein geopolitisch-expansives Instrument umfunktioniert wurde. https://www.nachdenkseiten.de/?p=128837&fbclid=
von Leo Ensel: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128706&fbclid=
von Jens Berger: Anstatt sich totzurüsten, sollte Europa nun zunächst einmal seine eigenen Interessen herausarbeiten und definieren. Dazu ist eine umfassende Bestandsaufnahme nötig. Das klingt profan, ist es aber nicht, hat allen voran die EU doch in letzten Jahrzehnten doch stets die Interessen der USA als die eigenen Interessen missinterpretiert. Wenn dies geschehen ist, wird man wohl erkennen, dass Größenwahn hier ein schlechter Berater ist und Europa viel mehr damit gedient sein dürfte, wenn es seine Rolle im Konzert der Weltmächte harmonisch einnimmt. Es gibt keinen Grund, unseren Nachbarn Russland oder gar die neue ökonomische Supermacht China als Feind zu sehen; es gibt aber auch keinen Grund, die zweite ökonomische und militärische Supermacht USA als Feind zu sehen. Europa sollte sich stattdessen an die gute Formel Willy Brandts erinnert – „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Nur wenn Europa dieses Motto beherzt, wird der Kontinent eine gute Zukunft haben.
Generell sollte man dabei auch endlich den Denkfehler „Groß ist gut“ über Bord werfen. Gut ist, was die Menschen glücklich und zufrieden macht. Europa muss seine Interessen, welche immer das am Ende auch sein werden, nicht an der letzten Ecke des Globus mit militärischer Gewalt durchsetzen. Wir müssen lernen, endlich diplomatisch zu denken und unsere Interessen im Einvernehmen mit anderen Mächten zu optimieren. Nicht die USA oder China, sondern Finnland, Dänemark und Island sind laut einschlägigen Untersuchungen, die man freilich mit Vorsicht genießen sollte, die glücklichsten Länder der Welt. Als Erfolgsmodelle können sicher auch die kleine Schweiz, das kleine Neuseeland oder das noch kleinere Singapur gelten – Länder, die ihre Interessen nicht mit Gewalt global anderen Ländern aufzwingen, die vergleichsweise klein sind und sich im Großen und Ganzen recht zivilisiert mit ihren Nachbarn auseinandersetzen. Unsere Falken würden diese Länder wohl Zwerge nennen. Wenn Europa sich also wirklich „selbstverzwergen“ sollte, wäre das per se ja nichts Schlimmes. Ein Zwerg zu sein ist nur dann schlimm, wenn man gleichzeitig unter Größenwahn leidet.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128964
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Immerhin einen Lichtblick hat diese Wahl gebracht – wir werden international nicht mehr von Baerbock blamiert! Baerbock war ein Totalausfall im Auswärtigen Amt. Sie weiß nicht mal was Diplomatie überhaupt bedeutet, hat Deutschland auf die Anklagebank des IGH gebracht mit den Waffenlieferungen für den Genozid der rechtsradikalen israelischen Regierung an den Palästinensern, die Ukraine als Aufmarschgebiet ruiniert in dem wahnwitzigen Vorhaben Russland zu ruinieren, die islamistischen Frauenmörder und Putschisten als Regierung in Syrien anerkannt etc. Man kann nur hoffen sie verschwindet in die Vergessenheit!
Gut, dass Alice Schwarzer es auch nochmal so deutlich gesagt hat: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/alice-schwarzer-frau-baerbock-hat-keine-sekunde-lang-feministische-aussenpolitik-gemacht-li.2295667?fbclid=
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Viele Grüße, bleibt stark im Kampf für Frieden
Isabelle Casel