Die Sammlungsbewegung
Presseerklärung: 28.02.2025
Den außerparlamentarischen Protest gegen die Regierung der MILITARISIERUNG und des Sozialabbaus organisieren helfen, das ist das Gebot der Stunde.
Die Scholz-Regierung, die als fortschrittliche Regierung angetreten ist, hat den Karren immer tiefer in den Dreck gezogen. Statt im Ukraine-Krieg zu vermitteln hat diese Regierung mit den Grünen an der Spitze der Kriegsbefürworter Deutschland immer tiefer durch Waffenlieferungen in den Konflikt gezogen und durch die von ihr verhängte Sanktionspolitik die deutsche Wirtschaft ruiniert.
Mit der Merz-Regierung gibt es noch mehr Kriegsgeschrei und es steht uns eine schwindelerregende Aufrüstung bevor, die umgesetzt, zur Vernichtung des Sozialstaates führen wird. 200 Milliarden für Rüstung kann man nur durch massive Sozialkürzungen finanzieren. In so einem politischen Klima fehlt die klare Stimme des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) im Deutschen Bundestag als konsequente Opposition gegen Krieg und Sozialabbau. Die Sammlungsbewegung aufstehen hatte zur Wahl des BSW aufgerufen, für den Einzug in den Bundestag hat es aber diesmal leider ganz knapp noch nicht gereicht.
Die Merz/Pistorius-Regierung will mit den sozialstaatlichen Errungenschaften aufräumen. Als FDP-Lindner die Wahl von Trump zu einer neuen Offensive der kriegstreibenden und sozialzerstörerischen Politik nutzen wollte, ließ Scholz die Regierung platzen – trotz aller sozialen Demontage und Kriegspolitik wollte er keine unkontrollierte Erhebung des Volkes provozieren.
Auffallend ist das unverhohlene Eingreifen der Regierung Trump/Musk in den deutschen Wahlkampf. Für sie steht der Aufbau autoritärer Regimes des Finanzkapitals auf der Tagesordnung. Für Deutschland ist der konsequenteste Garant für diesen Weg die AfD, der sie im Wahlkampf ihre uneingeschränkte Unterstützung gegeben haben.
Die Installierung einer AfD-Regierung oder auch einer Koalition der CDU mit der AfD ist im gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnis noch versperrt. Aber die AFD steht für das deutsche Finanzkapital in der Reserve.
So bleibt es also erst einmal der Auftrag an Merz als BlackRock-Kanzler, als Vertreter des Finanzkapitals – unter dem Diktat der USA der Bildung eines autoritären Regimes den Weg zu bahnen, für eine Politik der Deregulierung, des Abbaus aller noch erhaltenen sozialen Rechte.
Die Sammlungsbewegung aufstehen kämpft für die Wiederherstellung des demontierten Sozialstaats, für gleiche Rechte aller Teile unserer Gesellschaft für wirkliche Integration von Migranten in die Gesellschaft, auf der Grundlage von Jobs mit Tarifverträgen und dem Ausbau der sozialen Infrastruktur und wir kämpfen ebenso für die einheimischen „ausgegrenzten“ und verarmten Arbeitermassen, wie gegen Kinder- und Altersarmut.
Wir stehen als Gesellschaft aktuell vor einer neuen Situation:
Eine Regierung aus CDU und SPD kann nur eine instabile Übergangsregierung, eine Krisenregierung, sein. Im Wahlkampf wurde die Kriegspolitik, die Forderung nach milliardenschweren Kriegshaushalten von allen Parteien – außer dem BSW – ausgespart, weil sie keine Mehrheit im Volk hat. So war, trotz eines ausdrücklichen Verbots der Gewerkschaftsführung, die Demonstration in Berlin gegen die Kaputtsparpolitik des Senats, an der ca. 10.000 Kolleginnen am Vorabend des Wahltages teilnahmen, von Transparenten gegen die Kriegspolitik geprägt. Die Mehrheit der Bevölkerung will Frieden, keine Aufrüstung, will Sicherung der Arbeitsplätze, Verteidigung der Reallöhne, Wiederherstellung des Sozialstaats.
Der „relative Misserfolg“ des BSW wurde gesteuert. Schon nach dem BSW- , der sehr klar die Frage der Kriegspolitik (Abzug der amerikanischen Truppen und Raketen, keine Waffen an die Ukraine und Israel, Nein zum Völkermord), der Deindustrialisierung und der sozialen Zerstörung diskutiert haben, wurde von der Scholz-Regierung gesteuert, eine Kampagne in allen Medien gegen das BSW gestartet und die Linke als Pflegelichte, bereits in das System integrierte Partei, gefördert gegen das BSW.
Die anderen etablierten Parteien, wie auch die Medien, taten alles, um die Partei Die LINKE gegen das BSW hochzupuschen, und damit das BSW als Stimme gegen die Kriegspolitik und Sozialabbau aus dem Bundestag herauszuhalten. Dieses Manöver ermöglicht jetzt eine Koalition von CDU und SPD. Die Politik: Kanonen statt Butter – soll dem Volk jetzt nach der Wahl aufgezwungen werden und die Linke (nicht alle Mitglieder) spielt in diesem Konzert mit ihrem Vorzeigemann Ramelow kräftig mit.
Die ersten Handlungen von Merz, noch vor Antritt der Kanzlerschaft, sind klar: Neue milliardenschwere Kriegskredite für den Ukraine-Krieg. Als Vertreter des Finanzkapitals hat er ein Programm für eine durchgreifende Demontage des Sozialstaats präsentiert: Kürzungen bei der Rente und weitere Zersetzung der Flächentarifverträge, Abschaffung des Überganggeldes, Abbau und Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – bei milliardenschweren Geschenken und Investitionsförderungen für Unternehmer, besonders zur Umwandlung der produktiven Industrieproduktion in die rentablere Rüstungsproduktion.
Diese neue Situation des Angriffs auf den Sozialstaat und der Kriegsvorbereitungen erfordert eine Antwort auf der Straße − einen großen außerparlamentarischen Protest, an dem die Gewerkschaften, die in tiefer Solidarität mit der SPD und der gewendeten Linken (nicht alle Mitglieder) stehen, nicht vorbei gehen können.
Die Sammlungsbewegung aufstehen wird mithelfen, dass so eine außerparlamentarische Protestbewegung entsteht.
Sammlungsbewegung aufstehen – Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V. – Vorstand