Nach Merz-Vorstoß: Frankreich „bereit“, Atomwaffen nach Deutschland zu verlegen

Von Katerina Alexandridi

Frankreich ist bereit, Kampfjets mit Atomwaffen in Deutschland zu stationieren, um seine nukleare Abschreckung zum Schutz Europas einzusetzen. Dies berichtete die britische Zeitung Telegraph am Montagabend vor dem Hintergrund von Befürchtungen, Donald Trump könnte die US-Streitkräfte vom Kontinent abziehen.

Ein französischer Beamter sagte der konservativen Tageszeitung, dass ein solcher Schritt als Botschaft an Wladimir Putin dienen würde. Diplomaten in Berlin äußerten auch die Hoffnung, dass die Stationierung französischer Flugzeuge in Deutschland Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer ausüben würde, dem Beispiel zu folgen und ebenfalls nuklearfähige Kampfjets hierzulande zu stationieren. „Die Stationierung einiger französischer Nuklearkampfjets in Deutschland dürfte nicht schwierig sein und würde ein deutliches Zeichen setzen“, wird die Quelle zitiert.

Kurz vor der Bundestagswahl hatte Friedrich Merz (CDU) Gespräche mit Frankreich und Großbritannien für einen atomaren Schutz gefordert. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt“, sagte Merz im ZDF. Mit Blick auf eine Anpassung der sogenannten atomaren Teilhabe sagte er: „Wir müssen miteinander reden, wie das aussehen könnte.“

Wie der Telegraph weiter berichtet, sprach der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend mit Merz, bevor er nach Washington reiste, um Trump seinen Plan für die europäische Sicherheit und die Verteidigung der Ukraine vorzustellen. Macron hatte seinen Besuch, der auf den dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fiel, mit anderen europäischen Regierungen abgestimmt. Unter anderem versicherte er dem US-Präsidenten, dass die Europäer ihre Verteidigungsausgaben weiter steigern wollten und zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine bereit seien. (mit AFP)

Berliner Zeitung 25.2.2025

Eilverfahren: Merz will 200 Milliarden Euro sofort für Verteidigung

Michael Maier

Bloomberg meldet: „Der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat Gespräche mit den Sozialdemokraten aufgenommen, um schnell bis zu 200 Milliarden Euro an Sonderausgaben für die Verteidigung zu genehmigen, so eine mit diesen Gesprächen vertraute Person.“ Merz ist am Dienstag Vormittag zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in das Bundeskanzleramt gekommen.

Funktionäre von CDU und SPD diskutieren demnach über „Möglichkeiten, die strengen Beschränkungen der deutschen Staatsverschuldung zu umgehen und Mittel für die marode Armee des Landes freizugeben, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen, die anonym bleiben wollten und über private Gespräche sprachen“. Merz will offenbar „eine Abstimmung über das neue Paket, das doppelt so hoch wäre wie das vor drei Jahren genehmigte“ im Bundestag beschließen, so die Bloomberg-Quelle.

Ziel ist demnach, der aus Merzens Sicht vorhandene akute Bedrohung durch die „russischen Aggression entgegenzuwirken“, so Bloomberg. Die Abstimmung soll jetzt erfolgen, weil die AfD und die Linkspartei im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben. Der Regierung und den Grünen fehlt die Zweidrittel-Mehrheit, „um die verfassungsmäßigen Beschränkungen der Staatsverschuldung zu lockern“. Bloomberg: „Doch sie könnten dieses Problem umgehen, indem sie eine Abstimmung durchsetzen, bevor die neue Legislative am 24. März zum ersten Mal zusammentritt.“

Die Grünen hatten bereits am Montag ihre Zustimmung signalisiert. Aus der SPD wollte sich vorerst niemand zu den Gesprächen äußern.

Thorsten Frei von der Unions-Fraktion hält die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen für möglich. Er wolle nicht ausschließen, „dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage unseres Landes, sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind“, sagte er im Deutschlandfunk. Zu einer Reform der Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestags zeigte sich Frei allerdings vorerst skeptisch. Merz hatte angekündigt, über eine Sofortmaßnahme Gespräche mit der SPD, den Grünen und der FDP aufzunehmen.

In der EU laufen unterdessen die Beratungen auf Hochtouren, zu einer gemeinsamen Finanzierung für Rüstung zu kommen. Großbritannien will in diesem Bereich eng mit der EU zusammenarbeiten, berichtet die Financial Time (FT). Zu den Vorschlägen gehört demnach einer von General Sir Nick Carter, dem ehemaligen Oberbefehlshaber des britischen Militärs, der eine „Wiederaufrüstungsbank“ vorgeschlagen hat, um laut der FTR den Pool der europäischen Sparguthaben als Sicherheiten anzuzapfen. Die Bank könnte Garantien abgeben und würde nach dem Vorbild der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung funktionieren – der Bank, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zur Unterstützung Mittel- und Osteuropas gegründet wurde.

Hallo zusammen,

Bei aller Eile zu vorgezogenen BT-Wahlen, die incl. des Ausschaltens eines BSW mit BT-Mandaten den innenpolitischen Wahlsieger, die BlackRock – CDU, nun in eine Koalition mit der Verlierer – SPD hineintreibt, ist noch fraglich, ob die SPD hier an ihren strategischen Selbstmordstrick in Richtung 5 % in 4 Jahren aus Pöstchenklammerung in die nächste Regierung  vorantreibt.

Denn die internationale Entwicklung mit bilateralen Ukraine-Friedensbestrebungen von den USA mit – selbst dem Einheit-medial von Wagenknecht als Kriegsverbrecher gebrandmarkten – Putin (was der BSW ev. die 13000 Stimmen im bislang, eigenen östlichen Lager kostete, obwohl die Medien dennoch  den BSW weiter in den Hintern traten) macht die weitere, deutsche/EU Pro- Statthalter Selenskij-Unterstützung bereits anachronistisch.

200 Mrd. EURO Rüstungsausgaben  auf CDU-Forderung über ein kriegsbesoffenes Sondervermögen noch mit bereitwilligen Ampel-Knechten wirken als Ermöglichung weiterer Ukraine-Kriegsfortsetzung nach dem jüngsten UN-Sicherheitsratsbeschluss schon völkerrechtswidrig und für die Zukunft nach einem Friedensvertrag als Revanche- kriegsvorbereitend.

Es kann bei Fortgang der Friedensverhandlungen doch wohl kaum noch als kriegsentscheidend für die Ukraine und der noch  kurzen Laufzeit von Selenskij und seiner dann baldigen Verurteilung wegen sinnlos“ verheizter „Jungukrainer betrachtet werden. Dabei treibt es andererseits  die Bundesbürger in die Armut und füllt unter Merz-Regie nur die Rüstungskonzern – Kassen der führenden  BlackRock Investoren.

( Frage : Hat sich BlackRock mit seinem Abkommen zum Nachkriegsaufbau mit der Ukraine ev wider Trump/Elon Musk in Widerspruch zum aktuellen US-Kolonialabkommen über die Rohstoffausbeute in der Ukraine gesetzt?

Die US-Abzocke gegenüber GB beim Ende des 2. Weltkriegs bis 2006 und Stützpunkte – Übernahmen von GB war doch kaum viel anders)

Lässt sich die SPD hier beim 200Mrd- Rüstungspaket politisch selbstmordverdächtig vor den Karren spannen? Da dürfte selbst die AFD mit ihrer 5%-NATO-Unterstützung Sorgenfalten für ihre „Protest“ – Zukunft bekommen.

Vielleicht reicht es im internationalen Kräfteumfeld vorerst auch nur zu einer CDU-Minderheitsregierung mit kürzerem Ablaufdatum.

Dann sollten beim nächsten Antreten des BSW zur vorgezogenen BT- Wahlen die immer wieder unfairen Medienerfahrungen dazu führen, auf diese unter klaren Standpunkte, eine weniger einschränkende Rücksicht zu nehmen.

Ausgerechnet in Kriegszeiten – Was das Scheitern des BSW bedeutet

1. DE: 24 Feb 2025 | 15:29 Uhr

Das BSW ist seit gestern auf Bundesebene eine außerparlamentarische Opposition. Das ist in Kriegs-umwitterten Zeiten keine gute Nachricht. Ein Überblick über die Themen, die ohne das BSW im Parlament verwaist bleiben. Die Liste ist unvollständig.

Von Wladislaw Sankin

Das schwache Abschneiden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei den gerade zu Ende gegangenen Wahlen war überraschend. Noch im Oktober stand die Partei in den Umfragen bei sicheren acht Prozent. Doch am 23. Februar hat dieses Resultat nicht das BSW, sondern seine Rivalin, die Linkspartei, erzielt. Gerade vor fünf Monaten wurde letztere fast tot geglaubt. Die beiden Parteien haben innerhalb kürzester Zeit die Plätze getauscht: Nun kann das BSW mit 4,97 Prozent der Stimmen nicht in den Bundestag einziehen.

Diese extreme Knappheit beim Nichterreichen der fünfprozentigen Hürde ist an sich schon dramatisch genug, doch noch dramatischer scheinen die Auswirkungen dieses Scheiterns einer nunmehrigen „Kleinpartei“ für die Bundespolitik der nächsten vier Jahre zu werden. Denn diese vier Jahre sind genau der zeitliche Rahmen, der uns nach Berechnungen des SPD-geführten Verteidigungsministeriums von einem angeblich sehr wahrscheinlichen Krieg gegen Russland trennen wird. Das BSW wäre die parlamentarische Kraft, die sich dieser Entwicklung am konsequentesten entgegengestellt hätte.

Schon allein deswegen wäre der Einzug des BSW in den Bundestag wünschenswert gewesen. Zwar ist das Bündnis nicht die einzige oppositionelle Partei, die für Entspannung im Verhältnis zu Russland und für ein Ende der Sanktionen plädiert. Es gibt mit 20,7 Prozent der Stimmen die noch viel mächtigere AfD. Doch zur Militäraffinität der AfD, die die Einführung eines zweijährigen Wehrdienstes und die Erhöhung des Militäretats auf 5 Prozent des BIP will, stellt das BSW einen geradezu krassen Gegenpol dar. Jetzt wird dieser Gegenpol fehlen.

In der gegenwärtigen außenpolitischen Situation ist es auch sehr ärgerlich auf Politik-Talente wie Żaklin Nastić und Sevim Dağdelen im Bundestag verzichten zu müssen. So hatte die BSW-Abgeordnete Nastić in der Dezembersitzung des Verteidigungsausschusses sehr kritische Fragen zur Stationierung der Bundeswehr in Litauen gestellt. Und Dağdelen hat sich im Bundestag mit den kraftvollsten Wortbeiträgen gegen die Taurus-Lieferungen eingesetzt, die zu einer Eskalation des Krieges führen könnten. „Wer aber meint, den Krieg nach Russland tragen zu müssen, der trägt am Ende den Krieg nach Deutschland“, sagte sie.

Außerdem kann Dağdelen mit guten Verbindungen zum Trump-Kabinett punkten, und zwar zum Gesundheitsminister Robert F. Kennedy und Geheimdienstdirektorin Tulsy Gabbard. Die letztere nennt sie sogar ihre Freundin und hofft auf ihre Mitwirkung bei der Aufklärung der Sabotageakten gegen die Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee.

BSW-Abgeordnete Dağdelen: Scholz handelt wie Vasallenkanzler der USA

Als außenpolitische Sprecherin des BSW ist Dağdelen auch die konsequenteste NATO-Kritikerin. Mit ihrer Personalie setzte sich die Partei für einen Austritt Deutschlands aus der NATO und einen Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte aus Deutschland ein. Das tut die AfD nicht. Die Alternative für Deutschland hat für die NATO-Norderweiterung gestimmt. Dazu mögen zwar viele ostdeutsche Verbände eine andere Meinung haben, aber im Moment ist die Partei eher von transatlantischen und militaristischen Kräften dominiert.

Durch das künftige Fehlen der BSW-Stimmen im Deutschen Bundestag wird die bislang ohnehin nur ganz leise getätigte Forderung für die Aufhebung der zahlreichen Sperren gegen die russischen Medien verstummen. So haben während der Wahlveranstaltung „Frieden mit Russland“ in Berlin-Hellersdorf mit Dağdelen, der EU-Abgeordneten Ruth Firmenich und der BSW-nahen Publizistin Petra Erler gleich drei Rednerinnen die Aufhebung der Sanktionen gegen russische Medien und generell die Kontaktsperren nach Russland ausdrücklich gefordert.

Mit diesen (den russischen Medien) fehle das Korrektiv des eigenen Handelns aufgrund von unterdrückten Informationen, war eines der Argumente, und dies wiederum führe unausweichlich in einen militärischen Konflikt. Diese Forderung bekräftigte Dağdelen in einem anschließenden Gespräch mit RT DE. Das Gleiche gilt auch für den Jugendaustausch mit Russland. Die Partei ist die Einzige, die etwa eine Delegation zur 80. Siegesfeier nach Moskau oder eine Jugendgruppe zum Kennenlernen nach Russland schicken würde.

Auch hat in der Bundespolitik niemand Israel derart deutlich für die genozidale Kriegsführung im Gaza-Streifen kritisiert wie das BSW. Noch grausiger wird das künftige Schweigen dazu im Hinblick auf die immer konkreter werdenden Pläne zum Aufbau eines Groß-Israels.

Bei allen Schwächen und Inkonsequenzen in ihrem Programm kann man die AfD dennoch immer noch als Opposition bezeichnen – allerdings ab jetzt wohl als die einzige im Bundestag, da die Linken diese Funktion nicht mehr erfüllen. Das kann u. a. kritische Nachfragen, die Abgeordneten zustehen, erheblich einschränken.

So hätte das BSW laut BSW-Abgeordneten Klaus Ernst nicht auf einen Antrag im Untersuchungsausschuss verzichtet, wenn man davon ausgehen würde, dass auch die AfD diesem Antrag zugestimmt hätte. Auch umgekehrt gilt es. Denn zusammen hätten die beiden Parteien gerade das 25-prozentige Quorum für einen Antrag auf Unterschlagung des Aufklärungsbemühens der Bundesbehörden in der Causa Nord Stream. Beide Parteien treten klar für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland ein. Dies sei die grundlegende Maßnahme für die Abkehr von der immer stärker um sich greifenden Energie- und Wirtschaftskrise.

Es mag eine Rolle gespielt haben, dass die scharfe Putin-Kritik der Parteigründerin Sahra Wagenknecht ihrem Geschöpf entscheidende Stimmen gekostet hat. Noch stärker dürfte die Koalitionsbildung mit Altparteien in zwei östlichen Ländern für den Misserfolg verantwortlich sein.

Aber nicht alles ist selbst verschuldet, auch manipulatives Medienverhalten zuungunsten der Partei soll dazu beigetragen haben, wie die Partei-Führung in ihrer ersten Stellungnahme am Montag feststellte. Die Medien hatten die Friedensfrage, das Leib- und Magen-Thema des BSW, in den Hintergrund gerückt und stattdessen die Aufmerksamkeit auf Migration gelenkt – ein Thema, von dem vor allem die ersten beiden Wahlgewinner profitiert haben dürften. Auch haben sie die Partei durch ominöse Umfragen kleiner erscheinen lassen, als sie ist, wie Fabio De Masi bemängelte.

Aber: Die Fakten sind geschaffen. Das BSW ist auf Bundesebene fortan eine außerparlamentarische Opposition – und das ist in Kriegs-umwitterten Zeiten keine gute Nachricht.

LG

G. (Der Verfasser ist der Redaktion bekannt.)