Bundestagswahl am 23. Februar 2025 − Frieden wählen!
Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sammlungsbewegung aufstehen, unterstützen die Aktionstage der Friedensbewegung am 15.2.25 für den Berliner Appell und gegen die Münchner Rüstungslobbykonferenz.
Der Berliner Appell ist ein wichtiger Kompromiss Friedenskräfte zusammenzuführen. Gleichzeitig merken wir an, dass darin entscheidende Fragen wie die nach einem bedingungslosen Waffenstillstand, die Aufhebung der zerstörerischen Sanktionen und ein Ende der Waffenlieferungen nicht aufgegriffen werden. Auch fehlt in der jetzigen Diskussion der Aspekt, dass die Bundesregierung, sämtliche Landesregierungen und die kommunale Ebene, die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet. Täglich finden entsprechende Entscheidungen statt und immer wieder wird das Jahr 2029 für einen möglichen Kriegsbeginn genannt.
Die Friedensbewegung steht aktuell vor der Verantwortung, den Kampf für folgende Forderungen aufzunehmen die wir als Sammlungsbewegung aufstehen vertreten:
- Sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand und Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Palästina!
- Stopp der Waffenlieferungen an Israel, die Ukraine und andere Kriegs- und Krisengebiete!
- Schluss mit den Kriegsvorbereitungen!
- Abrüstung! Keine Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland!
- Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschlang gemäß Bundestagsbeschluss von 2010!
- US-Truppenstationierungsvertrag kündigen!
- Weg mit den kontraproduktiven Wirtschaftssanktionen!
- Statt Milliarden Euro in die Rüstung brauchen wir Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz und Infrastruktur, für den Wiederaufbau des Sozialstaats! Dafür muss die Schuldenbremse abgeschafft werden!
Die Frage des Friedens ist von elementarer Bedeutung. Arbeitnehmerrechte, sämtliche sozialen Errungenschaften und Demokratie sind unvereinbar mit Krieg.
Am 23. Februar 2025 ist eine entscheidende Bundestagswahl. CDU und Grüne mit Merz und Habeck sind die schlimmsten Kriegstreiber. Sie stehen für immer mehr Waffen und Geld für Militär für die Ukraine und somit für Eskalation bis hin zu einem großen Krieg in ganz Europa. Die SPD ist mit Scholz ist auch nicht besser, nur etwas vorsichtiger.
All diese Parteien einschließlich der AFD unterstützen den Genozid in Gaza. Wer dagegen ist, wird diffamiert und Repressionen ausgesetzt.
All diese Parteien wollen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Diese können fast ohne Vorwarnzeit Kommandozentralen in Russland treffen. Es sind Erstschlagwaffen, Angriffswaffen. Sie machen Deutschland zur Zielscheibe in einem kommenden Weltkrieg, der ein Atomkrieg sein würde.
Die Linke bekennt sich nur halbherzig zum Frieden, denn ihr Vorsitzender hat sich für den Sieg der Ukraine und für das Kapern von Schiffen, die russisches Öl transportieren, ausgesprochen. Das wäre ein Kriegsakt. Zugleich fehlen bei ihr Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen oder einem bedingungslosen Waffenstillstand.
Wir fordern Friedensverhandlungen und Abrüstung statt „Kriegstüchtigkeit“!
Die geplante massive Aufrüstung von Bundeswehr und NATO dient nicht der Verteidigung gegen einen angeblich drohenden Angriff, wie Regierung und CDU uns weismachen wollen, sondern der Kriegsvorbereitung. Die NATO ist Russland schon heute militärisch wie ökonomisch weit überlegen, gibt das Zehnfache für Rüstung aus.
Wir müssen nicht „kriegstüchtig“ werden, sondern Kriege beenden und verhindern mit Friedensvereinbarungen und Abrüstung!
Bezahlen sollen das alles die breiten Schichten der Bevölkerung − Arbeitnehmer und die Armen − zu Lasten von Löhnen, Renten und Sozialleistungen und durch Personalabbau. Den Reichen, den Konzernen und der Rüstungsindustrie sollen dagegen hunderte Milliarden Euro unserer Steuergelder in die Kassen gespült werden. Merz, Lindner und Co. wollen es sozial noch brutaler, SPD und Grüne wollen lieber mehr durch Verschuldung bezahlen, die aber auch letztlich die Bevölkerung tragen muss.
Die AfD ist keine Alternative, sie ist das Gegenteil. Sie ist nicht nur rassistisch, sondern auch sie will Aufrüstung, Wehrpflicht einführen, unterstützt Israels Kriegführung. Sie will ebenso wie CDU/CSU und FDP den Armen nehmen und den Reichen geben, ist gegen einen höheren Mindestlohn, gegen Gewerkschaften und wirksamere Tarifverträge, für noch geringere Steuern der Reichen und Konzerne.
Wir sagen hingegen Butter statt Kanonen!
Egal wer und wie: Noch mehr Geld für Kriege und Aufrüstung bedeutet noch weniger für den Sozialstaat, für Renten, Kranke und Pflegebedürftige, Kitas, Schulen und Hochschulen, Busse und Bahnen, Wohnen.
Wir Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sammlungsbewegung aufstehen stellen fest, BSW steht am ehesten für eine Politik des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit und an der Seite der breiten und arbeitenden Schichten der Bevölkerung.
Deshalb sagen wir als Teilnehmer der Sammlungsbewegung aufstehen, obwohl wir uns als eine Partei unabhängige außerparlamentarische Bewegung verstehen, diesmal bei der Bundestagswahl 2025: