Ursula Mathern
Bachstr. 24
55627 Merxheim
An den Vorsitzenden von Ver.di
Herrn Frank Werneke
stefan.najda@verdi.de; 28.12.2024
Offener Brief: The Show must go on! – Wirklich?
Sehr geehrter Herr Werneke,
gerade habe ich mir Ihren Weihnachts-Newsletter noch einmal etwas gründlicher zu Gemüte geführt und ebenso die zentralen Forderungen von ver.di zur Bundestagswahl 2025.
Dabei stellt sich mir erneut die Frage, warum Sie die Ver.di-Mitglieder überhaupt angeschrieben haben.
Aus einer ganz massiven multiplen Krise, in der dieses Land sich befindet, wird bei Ihnen „in wahrhaft turbulenten Zeiten neigt sich dieses Jahr dem Ende zu: Ich wünsche Dir frohe Feiertage und ein gutes und gesundes, neues Jahr!“. Und die zentralen Forderungen zur BTW erwecken den Anschein, als hätten Sie sie einfach vom letzten Mal, also 2021, abgeschrieben.
SOVIEL OBERFLÄCHLICHKEIT BEI EINEM GEWERKSCHAFTSVORSITZENDEN IST EINFACH NUR ERSCHÜTTERND UND EMPÖREND.
Als würden wir nicht gerade Zeugen der De-Industrialisierung des Landes, des Absturzes der Wirtschaft und des zunehmenden Verfalls der Infrastruktur. Als wären hierzulande nicht sehr viele Menschen zunehmend in Sorge wegen Firmenschließungen, befürchteten nicht den Verlust ihres Arbeitsplatzes und bangten nicht darum, wegen sinkender Kaufkraft ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. „Krankenhäuser am A….“, „Extreme Probleme bei der Wohnungssuche“, „BRD auf Schrumpfkurs. Deutschlands umsatzstärkste Konzerne sind weiter auf Schrumpfkurs. Die Bosse kassieren trotzdem kräftig ab – und werfen dafür Beschäftigte raus“ lauten Schlagzeilen.
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Wenn die existentiellen Probleme vieler Menschen Ihnen schon fern zu liegen scheinen, dann brauchen Sie natürlich auch nicht nach Ursachen zu fragen.
Eine wesentliche Rolle spielen dabei u. a. die erheblich gestiegenen Energiekosten, eine Folge des Boykotts gegen russisches Gas.
Dass das Geschäftsmodell, das Deutschland über viele Jahre Wohlstand beschert hatte, damit seiner Basis beraubt würde, konnte man sich vorher schon an fünf Fingern abzählen.
Nun haben wir den Salat, mit all den Verwerfungen, die damit einher gehen werden.
Während die Preise für die Butter hoch bleiben, rechnet Rheinmetall mit Gewinnverdoppelung!
Genau so, wie Sie die existentiellen Sorgen der Menschen ignorieren, genau so wenig kommen die Kriege in der Ukraine und in Westasien in Ihrem Anschreiben vor, von den jeweiligen Vorgeschichten natürlich ganz zu schweigen. .
Als SPD-Mitglied scheinen Sie, Herr Werneke, sich dem politischen Kurs, der von fast allen Parteien getragen wird, weiterhin verpflichtet zu fühlen.
Nur einmal tanzten Sie aus der Reihe. Das 100-Milliarden-“Sondervermögen
Doch alle Änderungsanträge*), die nachdenkliche Ver.di-Mitglieder auf dem Bundeskongress im Sept. 2023 eingebracht hatten, wurden seitens des Gewerkschaftsvorstands per Geschäftsordnungsantrag trickreich abgewürgt. (s. An alle Gewerkschaftsmitglieder, insb. die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden » LabourNet Germany und im Detail: verdi-gewtag-Protokoll-E084.pdf )
Soviel zum Thema innergewerkschaftlicher Demokratie. Möglicherweise wurde mit dieser Vorgehensweise sogar die Ver.di-Satzung gebrochen.
In dieser heißt es ausdrücklich:
2. ver.di tritt in Zusammenarbeit mit den internationalen Gewerkschaftsverbänden für die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, für die Achtung der Menschenwürde, für ein friedliches Zusammenleben, für den Schutz der natürlichen Umwelt und für eine sozial gerechte Weltordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung mit gleichen Entwicklungschancen in allen Regionen der Welt ein.
3. i) Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von faschistischen, militaristischen und rassistischen Einflüssen,
k) Verwirklichung und Verteidigung der grundgesetzlich garantierten Kunst-, Informations-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit (Hervorhebungen U. M.)
Wie im Ukraine-Krieg, so wird von den Gewerkschaftsspitzen auch im Krieg Israels gegen die Palästinensische Zivilbevölkerung das von Politik und Medien vorgegebene Narrativ nicht in Frage gestellt.
Dem gemäß sind „Wir“, d. h. „der Wertewesten“ mit unserer „regelbasierten Ordnung“ prinzipiell „die Guten“. Dafür seien Opfer zu bringen. – Dass die Mehrheit der Weltbevölkerung das völlig anders sieht, wird von unseren Eliten ignoriert. Diese Mehrheit widersetzt sich nun den Spielregeln des „Wertewestens“. Nach 500 Jahren Kolonialismus und Jahrzehnten unangefochtener US-geführter NATO-Hegemonie (deren Bilanz in 30 Jahren: 251 Interventionen mit 4 – 6 Millionen Toten) ist das Maß übervoll für sie. Sie will eine Neuordnung auf Basis der UN-Charta. – Ist das so unbegreiflich? Ist es illegitim?
Dass selbst der IGH es für plausibel hält, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, bleibt ebenso unberücksichtigt wie die zunehmenden Stimmen von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch u. a.
Dasselbe gilt für die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem IGH wegen Beihilfe zum Völkermord.
Obwohl im Gazastreifen apokalyptische Zustände herrschen, (mittlerweile mehr als 45.000 Tote, kein Krankenhaus funktioniert mehr, Israel blockiert fast sämtliche Hilfsgüter, Menschen hungern, Babies erfrieren…) liefert Deutschland weiterhin Waffen!
WIE KÖNNEN SIE DAZU SCHWEIGEN, Herr Werneke?
Eine Zukunft wird es für uns alle nur geben, wenn der Westen Augen und Ohren nicht länger zu macht vor den sich verändernden Realitäten und auf Ausgleich bedacht ist. Kriege und noch so viel Aufrüstung werden die westliche Vorherrschaft auf Dauer nicht sichern, sie werden nur Opfer und Zerstörung weiter vermehren.
Nicht zuletzt ist festzustellen, dass bereits seit geraumer Zeit und in zunehmendem Maße bürgerliche Grundrechte eingeschränkt werden.
Medienschaffende, die sich nicht völlig dem vorgegebenen Kurs ergeben, bekommen in Öffentlich-Rechtlichen Medien keinen Platz mehr, werden diffamiert, wenn ihnen nicht gar fristlos gekündigt wurde (s. Patrick Baab; Ulrike Guérot u. a.). Demonstrationen, die auf die verzweifelte Lage der Palästinenser hinweisen, wurden z. T. verboten, eine israelische Jüdin gar kurzfristig verhaftet (s. 14.10.2023 Berlin Jüdin & Israelin festgenommen: Iris Hefets „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“), ein Palästina-Kongress von der Polizei aufgelöst, international renommierte Gastredner bereits am Flughafen abgefangen… .
Sehr geehrter Herr Werneke,
an der Stelle müssen diese paar Schlaglichter genügen.
MEINEN SIE JETZT IMMER NOCH, SIE KÖNNTEN/MÜSSTEN DIE DINGE EINFACH SO WEITERLAUFEN LASSEN? – THE SHOW MUST GO ON?
SCHON EINMAL MEINTEN GEWERKSCHAFTEN HIERZULANDE, SICH DURCH ANPASSUNG AN DIE HERRSCHENDEN VERHÄLTNISSE RETTEN ZU KÖNNEN.
DANN WURDEN IHNEN DIE SCHLÜSSEL ABGENOMMEN….
HABEN SIE DAS VERGESSEN?
Ursula Mathern
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*) u. a. Sofortiger Waffenstillstand und Aufnahme von Verhandlungen; Schluss mit der Lieferung immer schwererer Waffen (Taurus); Nein zur Lieferung weiterer Waffen; Ablehnung der Kooperation zwischen Schulen und Bundeswehr..