Dienstag, 12. November 2024

Guten Tag,

nachdem die FDP nunmehr aus der Ampelkoalition ausgeschieden ist, hat diese keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die Regierung ist damit praktisch handlungsunfähig.

Der Bundestag selbst bleibt jedoch handlungsfähig. Aktuellen Daten zufolge haben CDU/CSU, AfD, BSW und FDP zusammen eine Mehrheit im aktuellen Bundestag:

  1. CDU/CSU: 197 Sitze
  2. AfD: 77 Sitze
  3. BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht): 10 Sitze
  4. FDP: 92 Sitze

Diese Parteien verfügen über insgesamt 376 Sitze im Bundestag, der insgesamt 736 Sitze zählt. Eine absolute Mehrheit erfordert mindestens 369 Sitze. Dies bedeutet, dass CDU/CSU, AfD, BSW und FDP sofort handeln könnten, ohne auf Neuwahlen oder eine neue Koalitionsbildung zu warten, und Maßnahmen zu ihren Gunsten ergreifen könnten.

Im Folgenden eine Übersicht der wichtigsten Gesetzesvorhaben, denen CDU/CSU, AfD, BSW und FDP weitgehend ablehnend gegenüberstehen:

Gesetzesvorhaben mit breiter Ablehnung durch CDU/CSU, AfD, BSW und FDP:

    1. Gebäudeenergiegesetz (GEG)
      • Ablehnungsargumente: Die hohen Kosten und der regulatorische Zwang, insbesondere die Vorgaben zum Heizungsaustausch, werden als Belastung für private Haushalte und den Mittelstand betrachtet, ebenso wie die Beeinträchtigung des Eigentumsrechts.
    2. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023)
      • Ablehnungsargumente: Das Gesetz wird als ineffizient und zu teuer wahrgenommen. Insbesondere die Subventionen für erneuerbare Energien erhöhen die Strompreise und gefährden die Versorgungssicherheit.
    3. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
  • Ablehnungsargumente: Der stärkere Fokus auf erneuerbare Energien wird als Eingriff in den freien Markt betrachtet. Stattdessen fordern die Parteien technologieneutrale Lösungen und weniger staatliche Kontrolle.

Sozial- und Arbeitsmarktgesetzgebung:

    1. Bürgergeld-Gesetz
      • Ablehnungsargumente: CDU/CSU, AfD und FDP kritisieren, dass das Bürgergeld Anreize zur Arbeitsvermeidung schafft und plädieren für stärkere Arbeitsanreize sowie ein Fördern und Fordern.
    2. Erhöhung des Mindestlohns
      • Ablehnungsargumente: Die Erhöhung des Mindestlohns könnte die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen schwächen und Arbeitslosigkeit verursachen.
    3. Kindergrundsicherung
      • Ablehnungsargumente: Das Gesetz wird als zu teuer und ineffizient betrachtet. Die Parteien befürchten eine Verschwendung von Steuergeldern und zweifeln an der Effektivität der Armutsbekämpfung.
    4. Erleichterter Zugang zur Grundsicherung
      • Ablehnungsargumente: Diese Regelung wird als Anreiz für eine dauerhafte Abhängigkeit vom Sozialstaat angesehen. Stattdessen fordern die Parteien strengere Sanktionsmechanismen und stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme.
    5. Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  • Ablehnungsargumente: Die Parteien lehnen die Abschaffung ab, da sie eine unbegrenzte Ausweitung der Sozialleistungen für Migranten und zusätzliche Anreize für illegale Migration befürchten.

Gesellschafts- und Identitätspolitik:

    1. Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
  • Ablehnungsargumente: Die Parteien kritisieren, dass dieses Gesetz zu rechtlichen Unsicherheiten und Missbrauchsmöglichkeiten führen könnte. Zudem befürchten sie Verunsicherungen in der Gesellschaft hinsichtlich der Rolle von Geschlecht im rechtlichen Kontext.

Zuwanderungs- und Asylpolitik:

    1. Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete
      • Ablehnungsargumente: Die Parteien sehen darin einen Fehlanreiz, der zu einer weiteren Erhöhung illegaler Migration führt. Sie fordern strengere Regelungen und priorisieren Abschiebungen.
    2. Erleichterter Familiennachzug für Geflüchtete
      • Ablehnungsargumente: Die Parteien lehnen den erleichterten Familiennachzug ab, da er die Belastung der Sozialsysteme erhöht und zusätzliche Pull-Faktoren für Migration schafft.
    3. Fachkräfteeinwanderungsgesetz
      • Ablehnungsargumente: Hier besteht bei der FDP teilweise Uneinigkeit. Insgesamt jedoch wird das Gesetz kritisiert, weil es zu einer ungebremsten Zuwanderung führen könnte, ohne den tatsächlichen Bedarf an Fachkräften zu berücksichtigen.
    4. Erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft
      • Ablehnungsargumente: Die Parteien sehen in diesem Gesetz eine Entwertung der Staatsbürgerschaft und befürchten, dass es zu einer leichteren Einbürgerung ohne ausreichende Integration führen könnte.
    5. Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer für Einbürgerungen
      • Ablehnungsargumente: Diese Verkürzung wird als zu liberal erachtet, da sie die Bedeutung der Integrationsanforderungen schwächen und zusätzliche Anreize für Migration schaffen könnte.
    6. Verschärfungen des Asylrechts (Ablehnung von Lockerungen)
  • Ablehnungsargumente: Die Parteien befürworten Verschärfungen des Asylrechts, um illegale Migration zu bekämpfen und die Souveränität Deutschlands in der Asylpolitik zu stärken.

Zusammenfassung und abschließende Frage

CDU/CSU, AfD, BSW und FDP stimmen in ihrer Ablehnung vieler dieser Gesetzesvorhaben weitgehend überein. Sie vertreten eine restriktivere Haltung in der Migrationspolitik und betonen die Notwendigkeit, Sozialsysteme und Wirtschaft zu entlasten.

Doch die entscheidende Frage bleibt: Warum ergreift die CDU/CSU nicht die Initiative, um diese Gesetzesvorhaben rasch zu ändern oder abzuschaffen, anstatt auf Neuwahlen oder eine neue Regierungsbildung zu warten?

Die politische Verantwortung und der Weg nach vorne

Es geht hier nicht nur darum, dass die CDU/CSU ihre eigenen politischen Ziele verfolgt, sondern auch darum, dass sie im Interesse des deutschen Volkes handelt. Sollte die CDU/CSU diese Gelegenheit verpassen, sich mit anderen gleichgesinnten Parteien zusammenzuschließen, könnte sie als eigennützig wahrgenommen werden – als eine Partei, die lediglich aus parteitaktischen Erwägungen handelt. Dies würde im Widerspruch zum Schwur „zum Wohle des deutschen Volkes“ stehen. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Parteien, die ähnliche Ziele verfolgen, könnte die dringend benötigten Veränderungen herbeiführen, die im Interesse der Bürger und des Landes notwendig sind.

Abschließend lässt die Rhetorik politischer Akteure befürchten, dass bei Neuwahlen Koalitionen entstehen könnten, die erneut diejenigen an der Regierungsbildung beteiligen, die das Land in die falsche Richtung geführt haben. Dies würde den Eindruck erwecken, dass Parteien ihre politische Konkurrenz lieber bekämpfen, anstatt im Interesse des deutschen Volkes zu handeln. Es erscheint kaum vorstellbar, dass die Wähler eine Partei unterstützen würden, die Teil einer Koalition ist, in der auch Parteien vertreten sind, die sie in der aktuellen Ampelkoalition zu 80 % abgelehnt haben. Sollten diese Befürchtungen Realität werden, ist es wahrscheinlich, dass die Wähler bei der nächsten Wahl nach Alternativen suchen, die keine Zusammenarbeit mit den Ampelparteien umfassen.

Viele Grüße,
David C. (Der Verfasser ist der Redaktion bekannt.)