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Nato-Hauptquartier für Ukraine-Einsatz kommt nach Deutschland – zu lesen in den „NachDenkSeiten“ – Quelle Berliner Zeitung –
Die Nato baut ihr neues Ukraine Hauptquartier in Deutschland auf. Es ist unklar, wie Russland reagieren wird. Die BSW-Außenpolitikerin Dagdelen ist besorgt.
Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Bündniskreisen berichtet, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Geleitet werden soll der Einsatz von einem Drei-Sterne-General, der direkt an den Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa berichtet.
Die Außenpolitische Sprecherin des Bündnis Sahra Wagenknecht im Bundestag, Sevim Dagdelen, sieht die Entscheidung kritisch. Dagdelen sagte der Berliner Zeitung: „Die Einrichtung eines eigenen NATO-Hauptquartiers in Deutschland für die Fortführung des Ukraine-Kriegs führt den sogenannten Friedensgipfel in den Schweizer Bergen vollends ins Absurde. Es ist unverantwortlich, wie Kanzler Scholz und die Ampelregierung Deutschland zunehmend mehr zur Konfliktpartei machen und die Sicherheit der Bürger gefährden statt Verhandlungsangebote aus Moskau auch nur zu prüfen.“
Quelle: Berliner Zeitung
Putin macht ein Angebot – Friedensverhandlungen: Russischer Präsident fordert von Kiew Rückzug aus vier Regionen und NATO-Verzicht. Konferenz in der Schweiz mit geringer Teilnahme (junge Welt)
Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend Bedingungen für Friedensverhandlungen mit der Ukraine genannt. Russland sei bereit, ohne Verzögerung den Kampf einzustellen und mit Friedensgesprächen zu beginnen, wenn die Ukraine die vier seit 2022 nach Russland eingegliederten Verwaltungsbezirke Lugansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abtrete und auf ihre Ambitionen verzichte, der NATO beizutreten. Wenn sie und der Westen das Angebot ablehnten, sei es ihre Sache.
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https://www.jungewelt.de/artikel/477354.ukraine-krieg-putin-macht-ein-angebot.html
»Scholz ist ein Sicherheitsrisiko für Europa« – Weltkriegsgefahr: NATO setzt auf Eskalation gegen Russland und China. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen: (junge Welt)
Die NATO scheint eine der Thesen Ihres jüngsten Buches über den Militärpakt zu bestätigen und setzt voll auf Eskalation gegenüber Russland. Hat Sie die Entscheidung von US-Präsident Joseph Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland zu erlauben, überrascht?
Insgesamt setzt die NATO mit ihrer Freigabe, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen, auf eine weitere Eskalation. Mein Eindruck ist, dass man in Washington, Brüssel und Berlin nunmehr offen einen Weltkrieg riskiert. Der selbsternannte Friedenskanzler Scholz ist wieder einmal eingeknickt, und das ausgerechnet vor dem Hintergrund ukrainischer Angriffe auf die russischen Atomstreitkräfte. Die BSW-Gruppe hat deshalb zu einer Regierungserklärung zum Kurswechsel des Kanzlers gedrängt. Scholz wird zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa.
Wie wird Russland reagieren?
Fakt ist, dass es der NATO und den USA scheinbar egal zu sein scheint, wie Russland reagieren wird. …
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Viele Grüße,
A. S. und M. L. (Die Verfasser sind der Redaktion bekannt.)
17. Juni 2024