Sammlungsbewegung aufstehen − Vorstand des aufstehen-Trägervereins Sammlungsbewegung e.V.

Gegen staatliche Repression

Die Sammlungsbewegung aufstehen verurteilt die zunehmende Staats-Repression gegen Kriegsgegner in diesem Land. Jüngstes Beispiel ist das Verbot eines Palästina-Solidaritätskongresses, dem man aus propagandistischen Gründen, um das Verbot durchzusetzen, Antisemitismus vorwarf. Die Sammlungsbewegung aufstehen spricht sich gegen jede Form des Antisemitismus aus und ist sich der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel wegen dem Holocaust bewusst. Deutschland ist aber auch gegenüber dem Palästinenser verantwortlich − ohne Holocaust hätte es keinen Staat Israel gegeben und keine Vertreibung der Palästinenser. Mit dem repressiven Vorgehen der Bundesregierung gegen Kritiker der israelischen Kriegsführung und ihrem Vorwurf, diese seien antisemitisch, wirft die Bundesregierung „Nebelkerzen“, um von ihrem Anteil an Verantwortung am Völkermord im Gazastreifen abzulenken.

Während mit Hilfe deutscher Waffen das Morden im Gazastreifen fortgesetzt wird, baut der deutsche Staat unter Führung der Ampelregierung (SPD, Grüne und FDP) die Repression gegen jene Kritiker aus, die Israels Kriegsführung im Gazastreifen als Völkermord bezeichnen.

Die von Kanzler Scholz und seiner Regierung erklärte Zeitenwende der deutschen Politik lässt alles vergessen, wofür frühere Bundesregierungen standen − für Kritik an Israels Besatzungspolitik und für die Zweistaatenregelung. Die deutsche Außenpolitik ordnet sich in die globalen geopolitischen Kriegsziele des Westens ein, um die Oberhand gegen die Aufmüpfigen im globalen Süden zu behalten. Deutschlands Außenpolitik ist reaktionär und von imperialistischen Interessen geleitet. Das Völkerrecht wird einer interessengeleiteten Außenpolitik des Westens geopfert.

Um die Kritik daran zu unterdrücken wird der autoritäre repressive Staat wieder errichtet. So wenig wie es in einem Krieg einen Sozialstaat geben kann, werden im Krieg Freiheit und Meinungsfreiheit eingeengt bzw. Kritiker mundtot gemacht. Das bekommen jetzt insbesondere die Kritiker des israelischen Krieges gegen die Palästinenser zu spüren. Heute ist es die Palästinasolidarität morgen vielleicht schon streikende Arbeiter, die gegen den Sozialabbau eines sich im Krieg befindenden Landes protestieren. Deutschland schlittert mit dieser Bundesregierung immer tiefer in einen Krieg mit fatalen globalen Auswirkungen hinein.

Mit hunderten von Beamten löste die Berliner Polizei, angefeuert von einer skrupellosen Innenministerin Faeser, die Austragung eines Palästina-Solidaritätskongresses in Berlin auf. Dabei wurde auch dem früheren griechischen Finanzminister in der linken Regierung von Alexis Tsipras Varoufakis ein Einreiseverbot erteilt. Ein jüdischer Aktivist der jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden wurde von der deutschen Polizei verhaftet, weil er gegen Israels Kriegsführung protestierte − „Juden gegen Völkermord stand auf seinem Plakat“. Damit erreicht der deutsche Staat einen Tiefpunkt der Selbsterniedrigung. Wenn ein deutscher Polizist jüdische Kritiker des Völkermordes Israels an Palästinensern verhaftet, dann schützt der deutsche Staat praktisch das Recht Israels Kriegsverbrechen zu begehen. Er schützt damit auch Israels Politik in den palästinensischen Gebieten, die eine Politik ist, die der Apartheid ähnelt.

Der Palästina-Solidaritätskongress in Berlin konnte allerdings auch nur wegen der Komplizenschaft der Berliner Partei Die Linke verboten werden, die das Verbot begrüßten.

Aber nicht nur in Deutschland nimmt die Repression zu, auch in Frankreich wurde eine pro Palästina-Veranstaltung mit Jean Luc Melanchon von La France Insoumisse polizeilich verboten.

Gegen diese repressive Entwicklung in Europa muss es bei der anstehenden EU-Wahl die richtige Antwort geben. Machen wir die EU-Wahl zu einem Protest gegen den Krieg in Gaza und gegen den Nato-Stellvertreterkrieg in der Ukraine! Die Waffen nieder im Gaza-Krieg und im Ukraine-Krieg!