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Für unabhängige
Arbeitnehmerpolitik
Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung
www.arbeitnehmerpolitik.de
Einladung zur Diskussion am 29. April 2024, 18.00 bis 20.00 Uhr,
in der Mediengalerie, Dudenstraße 10; 10965 Berlin-Kreuzberg
BSW – eine Perspektive für Arbeitnehmer*innen
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Die Regierung Scholz plant allein in diesem Jahr mehr als 7 Mrd. Euro an militärischer Unterstützungsleistung aus dem Bundeshaushalt für das Selenskyj-Regime.
Als zweitgrößter Waffenlieferant und Finanzier unterstützt die Regierung Scholz den Völkermord-Krieg der Regierung Netanjahus in Israel.
Die Kosten für diese mörderischen Kriege wälzt die Regierung Scholz mit weiteren sozialen Zerstörungen auf die Bevölkerung, die Arbeitnehmer*innen und die Jugend ab.
Die Bundesregierung unter Scholz, Habeck und Lindner treibt die Militarisierung der gesamten Gesellschaft, des Gesundheitswesens, des Bildungswesens voran. Das deutsche Volk soll „kriegstüchtig“ werden, der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert sogar die Siegfähigkeit ein. Die ersten Schritte in eine Kriegswirtschaft wurden eingeleitet.
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt diese kriegstreibende Politik ab. Sie fordern Waffenstillstrand in der Ukraine und Verhandlungen. Sie fordern Stopp dem Völkermord am palästinensischen Volk.
Sie demonstrieren, streiken und kämpfen für die Forderung: Statt Milliarden für Kriegshaushalte und fette Profite für Rüstungskonzerne – Milliarden für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen, Kommunen, Verteidigung der Reallöhne …
Die Kriegspolitik ist unvereinbar mit dem Sozialstaat und Demokratie.
„Machen wir die Europa-Wahl zur Richtungswahl für den Frieden – für soziale Gerechtigkeit“, Michael von der Schulenburg, Kandidat des BSW für die Europawahlen, auf dem Ostermarsch in Berlin.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat als einzige politische Partei diesem Wilen der gesellschaftlichen Mehrheit eine Stimme gegeben: gegen die die Eskalierung des Ukraine-Kriegs; für ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel. Für Waffenstillstand sofort!
Was sagt das BSW zu den Fragen der Arbeitnehmerrechte, zu Flächentarifverträgen, zur öffentlichen Daseinsvorsorge; zur Lauterbachreform, die die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens bedeutet?
Kann das BSW eine Perspektive für Arbeitnehmer*innen und Gewerkschafter*innen geben?
Was können Arbeitnehmerfinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von der EU erwarten?
Ist das BSW eine Alternative in der Europapolitik?
Um diese Fragen zu diskutieren, haben eingeladen:
- Jutta Matuschek Sie war von 1995 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin (DIE
LINKE); jetzt ist sie Mitglied bei BSW-Listenplatz 10 für die Europawahl - Ralf Krämer Er ist ver.di – Gewerkschaftssekretär, war Mitglied der SPD, der WASG und die Partei DIE LINKE
und gehört heute der BSW an.
Kontakt: Anmeldung per E-Mail bitte an Gotthard Krupp, Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung
(GotthardKrupp@t-online.de)