15.04.2024
Ursula Mathern Bachstr. 24 55627 Merxheim urs.math@gmx.net
An
Herrn Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringen/Linke): vz-cds@tsk.thueringen.de
Frau Dr. Manja Schüle (Brandenburg/SPD): ministerinbuero@mwfk.brandenburg.de
Herrn Dr. Carsten Brosda (Hamburg/ SPD): maud.beaugrand@bkm.hamburg.de
Frau Bettina Martin (Mecklenburg-Vorpommern/SPD): vorzimmer1@bm.mv-regierung.de
Herrn Falko Mohrs (Niedersachsen/SPD): pressestelle@mwk.niedersachsen.de
Offener Brief: Länder-Kulturminister für kulturellen Austausch mit Israel
Sehr geehrte Damen und Herren,
Medienberichten zufolge hielten Sie sich kürzlich zu einem kulturellen Austausch in Israel auf (s. Länder-Kulturminister für kulturellen Austausch mit Israel – hamburg.de), riefen zu entschlossenem Handeln gegen Rechtspopulismus und Geschichtsrevisionismus auf und
mahnten, die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie aller Minderheiten zu gewährleisten.
Ihre Reise wollten Sie als «klares Bekenntnis zu den Werten der Toleranz, des Friedens und der kulturellen Vielfalt» verstanden wissen.
Was verstehen Sie in diesen Zeiten eigentlich noch unter Kultur? Das Wort Kultur leitet sich vom lateinischen colere her, was pflegen, bebauen, bearbeiten bedeutet.
Was also pflegten Sie in diesem Land?
Am 7. Oktober wurden durch den Angriff der Hamas nach israelischen Angaben auf israelischer Seite 1.139 Menschen getötet, mehr als 5.400 Menschen verletzt sowie 240 Menschen als Geiseln genommen und nach Gaza entführt.
Begreiflicherweise war dies für die israelische Bevölkerung ein immenser Schock, verbunden mit großem Schmerz und Leid. Verständlich auch die Empörung!
Geschehen ist all dies allerdings nicht im luftleeren Raum. Ist die explodierende Gewalt denn verwunderlich, nachdem die Palästinenser seit mehr als 75 Jahren nichts weiter erlebt haben als Demütigungen, Vertreibung, Entrechtung, Landraub, Siedlergewalt, Verhaftungen ohne Anklage, keine Bewegungsfreiheit u. v. a. mehr, ohne dass dies zu ernsthaften Konsequenzen geführt hätte. Immer konnte Israel sich darauf verlassen, dass die USA (nicht nur größter Waffenlieferant) im UN-Sicherheitsrat unliebsame Beschlüsse mit ihrem Veto blockieren würden. Verpflichtende Resolutionen behandelte Israel stets wie Luft.
UND DIE WELTGEMEINSCHAFT SCHAUTE ALL DIE JAHRE TATENLOS ZU.
Für die entmenschlichende Rhetorik, die nach dem 7. Oktober seitens israelischer Regierungsmitglieder und Militärs einsetzte, steht beispielhaft Verteidigungsminister Yoav Gallant, der eine komplette Belagerung Gazas ankündigte: „Kein Strom, kein Essen, kein Sprit, alles ist abgeriegelt. wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend“.
Im Anschluss daran und seit nun mehr als 7 Monaten bombardiert Israel den Gazastreifen, fast ununterbrochen. – Haben Sie eine Vorstellung davon, was das bedeutet? Tag und Nacht in ständiger Todesangst zuzubringen, umgeben von nichts als Zerstörung? – Ganze Familien wurden dabei ausgelöscht. 33.207 Leichname seien in Krankenhäuser registriert worden. 14.520 dieser Toten seien Kinder, 9.568 Frauen. Die Zahl des getöteten medizinischen Personals von Kliniken, Gesundheitszentren und Rettungsdiensten wird mit 485 angegeben. „10.000 Krebspatienten fehlt es an medizinischer Versorgung, 350.000 Patienten mit chronischen Erkrankungen haben auch
keine Medikamente. 310 Mediziner wurden demnach von Israel festgenommen. Die israelische Armee zerstörte durch ihre Angriffe 171 Regierungseinrichtungen, 100 Schulen und Universitäten. 305 Schulen und Universitäten wurden teilweise zerstört, drei Kirchen und 297 Moscheen wurden teilweise, 229 ganz zerstört. 32 von insgesamt 36 Krankenhäusern sind funktionsunfähig, ebenso 53 Gesundheitszentren. 126 Rettungsfahrzeuge wurden zerstört“… „Von dem »einstigen Rückgrat des Gesundheitssystems in Gaza« sei nur noch eine »leere Hülle mit Menschengräbern« geblieben, sagte der WHO-Vorsitzende Tedros Adhanom Ghebreyesus“. (s. Gazakrieg: Tatort Krankenhaus, Tageszeitung junge Welt, 15.04.2024)
Hinzu kommt noch, dass u. a. Deutschland die Finanzhilfen für die UNRWA ausgesetzt hat, während Gaza ohne Unterstützung von außen überhaupt nicht existieren kann.
Die Rüstungslieferungen dagegen verzehnfachte Deutschland nach dem 07. Oktober!
Da die Zufuhr von allem Lebensnotwendigen, insbesondere auch Trinkwasser, Nahrung, Medizin, durch Israel weitgehend blockiert wird, gibt es mittlerweile die ersten Hungertoten in Gaza zu verzeichnen. Und diese Katastrophe wird sich ausweiten.
Diese Praxis setzt Israel fort GEGEN die verpflichtenden Sofortmaßnahmen des Internationalen Gerichtshofs, erlassen im Anschluss an die Anhörung Südafrikas am 11. und 12.01.2024, das Anklage wegen Völkermords gegen Israel erhoben hatte.
Während Israel die Klage umgehend zurückwies und dabei Unterstützung seitens Deutschlands erfuhr, fand am 08. und 09.04.2024 die Anhörung Nicaraguas vor dem IGH statt. Nicaragua wirft Deutschland Erleichterung des Völkermords in Palästina vor – wegen Waffenlieferungen und Aussetzens der UNRWA-Finanzierung. Als Unterzeichnerstaat der UN-Völkermordkonvention hat auch Deutschland sich an die Sofortmaßnahmen des IGH zu halten!
Durch Stimmenthaltung der USA konnte am 25.03.2024 im UN-Sicherheitsrat endlich eine Gaza-Resolution mit der Forderung nach Waffenstillstand und Freilassung der Geiseln angenommen werden.
Israel dagegen scheint nach Kräften bemüht, den Krieg auszuweiten, wie der Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 02.04.2024 mit der Tötung mehrerer ranghoher Vertreter der iranischen Revolutionsgarden belegt.
WORIN BITTESCHÖN SEHEN SIE IN DIESEM GANZEN TREIBEN NOCH KULTUR IM
SINNE VON PFLEGEN, BAUEN, BEARBEITEN?
Festzustellen ist allemal, dass Israel sich mit seinem Agieren seit dem 07. Oktober 2023 auf globaler Ebene zunehmend isoliert hat.
Ähnlich gilt dies für Deutschland. Ein Beispiel unter vielen anderen ist die Strike-Germany-Initiative von Kulturschaffenden, die beschlossen haben, Veranstaltungen deutscher Kulturinstitutionen zu boykottieren.
Als Länder-Kulturminister könnte dies, sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Ressort also
unmittelbar betreffen. Oder wollen Sie billigend in Kauf nehmen, dass Deutschland vollends zur geistigen und kulturellen Wüste verkommt? Voran gekommen sind wir auf diesem Weg ja schon ein ganzes Stück.
Hinzu kommt, dass hierzulande, ähnlich wie zuvor schon im Kontext des Ukraine-Kriegs, nun im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Palästina eine beispiellose Verfolgung gegen alle im Gang ist, die gegen diese Politik Israels protestieren.
Demonstrationen von Palästinensern wurden verboten. Auch jüdischer Protest wurde behindert.
Cancel Culture ist an der Tagesordnung.
Jüngstes Beispiel: Deutsche Universität zieht Jobangebot einer jüdischen Amerikanerin wegen pro-palästinensischem Brief zurück Nancy Fraser, Professorin für Philosophie an der New School, 10.04.2024 Deutsche Universität zieht Jobangebot einer jüdischen Amerikanerin wegen pro-palästinensischen Briefes zurück | Hochschulbildung | Der Wächter (theguardian.com)
Ein in Berlin angesetzter Palästina-Kongress letztes Wochenende wurde nach einer Stunde polizeilich aufgelöst und verboten.
German police STORM Palestine Conference building, switch off power and BAN it as it’s
happening! 12.04.2024 German police STORM Palestine Conference building, switch off
power and BAN it as it’s happening! (youtube.com)
Prominenter Chirurg sagt, ihm sei die Einreise nach Deutschland zu einer pro-palästinensischen Konferenz verweigert worden 12.04.2024 Prominenter Chirurg sagt, ihm sei die Einreise nach Deutschland zu einer pro-palästinensischen Konferenz verweigert worden – The San Diego Union-Tribune (sandiegouniontribune.com)
Ghassan Abu Sittah wirft Deutschland „Komplizenschaft am Völkermord“ vor, nachdem
ihm die Einreise verweigert wurde 13.04.2024 Ghassan Abu Sittah wirft Deutschland nach Einreiseverweigerung „Komplizenschaft am Völkermord“ vor | Auge des Nahen Ostens (middleeasteye.net)
W A S S A G E N S I E D A Z U ?
Unterdessen wurde bereits im Februar gemeldet:
Über 800 Beamte in den USA und Europa unterzeichnen einen Brief, in dem sie gegen die Israel-Politik protestieren 02.02.2024 Über 800 Beamte in den USA und Europa unterzeichnen einen Brief, in dem sie gegen die Israel-Politik protestieren – The New York Times (archive.org)
Und vor einer Woche war auch hierzulande zu lesen:
600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen 07.04.2024 600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen – Die Freiheitsliebe
Sehr geehrte Damen und Herren,
WAS KÖNNTE KULTURFEINDLICHER SEIN ALS KRIEG? KRIEG IST DAS ABSOLUTE
GEGENTEIL VON KULTUR. STATT PFLEGE UND AUFBAU IST DESSEN ZIEL
UMFASSENDE ZERSTÖRUNG!
GEHT’S IHNEN TATSÄCHLICH UM KULTUR, DANN MACHEN SIE SICH SOFORT
STARK FÜR
➢ die sofortige Einstellung deutscher Waffenlieferungen nach Israel.
➢ die Einstellung jedweder diplomatischen Unterstützung oder Rechtfertigung des Genozids durch Deutschland.
➢Waffenstillstand Jetzt!
➢ Die sofortige Aufhebung jeglicher Beschränkungen humanitärer Hilfe nach Gaza und die volle Ausfinanzierung der UNRWA durch den deutschen Staat.
➢Umfassende Reparationen durch u. a. Deutschland an das palästinensische Volk.
Ursula Mathern
