08.02.2024, Ursula Mathern Bachstr. 24 55627 Merxheim urs.math@gmx.net

An die
Bundesministerin des Auswärtigen
Frau Annalena Baerbock
poststelle@auswaertiges-amt.de;
annalena.baerbock@bundestag.de;

Offener Brief:

Deutschland übernimmt Co-Vorsitz der Media Freedom Coalition

Sehr geehrte Frau Baerbock,

wie verschiedene Medien und auch die Webseite Ihres Amtes wissen lassen, haben Sie gemeinsam mit Estland den Vorsitz der Media Freedom Coalition übernommen, einer Organisation, die Medienfreiheit im In- und Ausland befördern will.

Auf der Webseite des Auswärtigen Amtes ist zu lesen:
„Laut der NGO Reporter ohne Grenzen waren 2023 weltweit insgesamt 521 Journalistinnen und Reporter im Zusammenhang mit ihrer Arbeit willkürlich inhaftiert. Dass Medienschaffende auf der ganzen Welt immer wieder unter Druck geraten, zeigt, wie
wichtig ihre Arbeit ist: Sie adressieren Machtmissbrauch, decken Korruption auf, dokumentieren Menschenrechtsverletzungen und machen Menschen und ihre Schicksale sichtbar. Und sie leisten unschätzbare Arbeit für das Funktionieren von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, nicht zuletzt auch, um der Flut an Fake News und Desinformation Einhalt zu gebieten“. (Gemeinsam für die Pressefreiheit: Deutschland übernimmt Co-Vorsitz der Media Freedom Coalition – Auswärtiges Amt (auswaertiges-amt.de).

Und weiter heißt es dort, die Pressefreiheit sei ein besonderes Anliegen der Bundesregierung.

Sehr geehrte Frau Baerbock,

da haben Sie sich ja wahrlich einer großen Aufgabe verschrieben!
Davon, dass die Pressefreiheit der Bundesregierung ein so besonderes Anliegen sei, ist nämlich leider wenig zu spüren.

1. Bereits seit knapp 2 Jahren unterliegen die russischen Sender RT und Sputnik einer EU-weiten Zensur.
Wichtige Inhalte, die zu kennen für die hiesige Bevölkerung unverzichtbar wären, um sich ein eigenes Urteil bilden zu können, werden von hiesigen Medien nicht gebracht. Das wird z. B. deutlich, wenn man die hiesige Berichterstattung mit der des britischen Guardian vergleicht.
Nachrichten und Berichte folgen im Wesentlichen der Regierungslinie. Abweichlern drohen Sanktionen oder gar Jobverlust, so wie es Patrick Baab erleben musste, um nur ein Beispiel zu nennen, die Situation im Inland betreffend.

Die Folgen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit liegen auf der Hand.

WAS GEDENKEN SIE ZUR VERBESSERUNG DER SITUATION ZU TUN?

2. Zum Ausland fällt mir spontan der Gazastreifen ein.
Wie die Tagesschau am 01.02.2024 berichtete, zählt das Committee to Protect Journalists (CPJ) „seit Kriegsbeginn 85 getötete Journalisten im Gazastreifen, darunter 78 Palästinenser. Die Zahlen palästinensischer Quellen sind noch höher. Für Sherif Mansour,
den Koordinator des CPJ für den Nahen Osten, ist der Gazastreifen das gefährlichste und tödlichste Umfeld für Journalisten in den vergangenen 30 Jahren: Die Zahl der getöteten Journalisten im Nahost-Krieg übersteige alle Konflikte, seit das CPJ 1992 seine
Erhebungen begonnen hat“. (Journalisten im Gazastreifen: Unter schwersten Bedingungen | tagesschau.de) .

Statt auf einen Waffenstillstand zu drängen, um die Situation dort zu entspannen, hat Deutschland seine Rüstungsexporte nach Israel dem 07.10.2023 sogar verzehnfacht und will nun noch zusätzlich Munition für Panzer liefern. (s. Deutsche Waffenlieferungen: Solidarität mit welchem Israel? – taz.de) Außerdem hat Deutschland die Mittel für die UNRWA (UNO-Hilfsorganisation) gestrichen, weil, was nicht mal bewiesen wurde, 12 Mitarbeiter mit der Hamas zusammengearbeitet haben sollen. Diese wurden umgehend entlassen. Was an Ihrer Haltung aber nichts ändert.

Beides unterläuft die Sofortmaßnahmen, die das 17-köpfige richterliche Gremium des IGH beinahe einstimmig beschloss, um das Leben von PalästinenserInnen in Gaza zu schützen. (s. Internationaler Gerichtshof: Kein Ende der Kämpfe in Gaza – taz.de)

ICH BIN GESPANNT DARAUF ZU ERFAHREN, WAS SIE IN DEM FALL
UNTERNEHMEN WOLLEN.

3. Voraussichtlich am 20. oder 21.02.2024 wird vor dem Londoner High Court die endgültige Entscheidung über die mögliche Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten getroffen, wo er wegen seiner angeblichen Rolle bei der Veröffentlichung geheimer Dokumente über die Plattform WikiLeaks angeklagt wird, darunter einige, die mutmaßliche Kriegsverbrechen enthüllt haben.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, dagegen hat die britische Regierung aufgefordert, die mögliche Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika zu stoppen.
Sie äußerte erhebliche Befürchtungen: “Julian Assange leidet an einer langjährigen und wiederkehrenden depressiven Störung. Er wird suizidgefährdet eingeschätzt.

In den Vereinigten Staaten sieht er sich mit zahlreichen Anklagen konfrontiert, unter anderem nach dem Espionage Act von 1917 wegen angeblich unrechtmäßiger Veröffentlichung diplomatischer und anderer Depeschen und Dokumente über WikiLeaks.

Im Falle einer Auslieferung könnte er in längerer Isolation festgehalten werden, während er auf seinen Prozess wartet, oder als Insasse. Im Falle einer Verurteilung könnte er zu bis zu 175 Jahren Gefängnis verurteilt werden“ (s. UN-Sonderberichterstatter für Folter fordert britische Regierung auf, bevorstehende Auslieferung von Julian Assange zu stoppen | OHCHR) . „Das Risiko, trotz seines prekären psychischen Gesundheitszustands in längere Einzelhaft genommen zu werden und eine möglicherweise unverhältnismäßige Strafe zu erhalten, wirft die Frage auf, ob die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Vereinigten Königreichs, insbesondere gemäß Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, vereinbar wäre. sowie Artikel 3 der UN-Konvention gegen Folter und der Europäischen Menschenrechtskonvention“ (a. a.O)

Wir alle schulden Julian Assange unendlich viel. Denn ohne seinen Mut hätten wir von vielen Kriegsverbrechen, unter denen sich auch deutsche Opfer, Reuters Journalisten, befinden, nie erfahren.

WERDEN SIE ALSO, SEHR GEEHRTE FRAU BAERBOCK, UMGEHEND IHR GANZES
GEWICHT IN DIE WAAGSCHALE WERFEN, UM DIESE AUSLIEFERUNG ZU
VERHINDERN?

In Erwartung einer baldigen Antwort grüßt Sie
Ursula Mathern