Liebe Frieden Liebende,

hier einige Informationen und Hintergründe, um mehr Expertise und Wissen in den Nahost Diskurs zu bekommen.

Im wissenschaftlichen Beitrag geht es darum, warum das viel zitierte „Selbstverteidigungsrecht“ Israels nicht greift. Natürlich hat ein von einem anderen Land angegriffenes Land das Recht auf Selbstverteidigung, nur das ist hier nicht der Fall. Wie schon bei 9/11 als wir den US Krieg gegen den Terror verurteilt haben, die angemessene und rechtsstaatliche Reaktion auf einen terroristischen Anschlag, wie den der Hamas am 7. Oktober eben nur die gezielte Verhaftung der Attentäter mit Polizeieinsätzen zum Zweck ihrer Verurteilung vor einem Gericht. Bereits die oft davor praktizierte Tötung mit Drohnen ist Mord und damit selbst ein Verbrechen, wenn man Ankläger, Richter und Henker in einem vereint und gleichzeitig unschuldige zivile Opfer mit ermordet. Die Flächenbombardierung eines ganzen Gebietes wie von der Israelischen Regierung in Gaza praktiziert ist ganz klar nur eines: ein Verurteilens wertes Kriegsverbrechen, in seinem Ausmaß auch ein Völkermord.

Dazu kommt, dass nach Völkerrecht, ebenso wie das Selbstverteidigungsrecht, das Recht auf Widerstand gegen Besatzung besteht – allerdings natürlich nur gegen Militär, nicht gegen Zivilisten. Auch hier:

„Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass Israel offiziell eine Besatzungsmacht ist und seine Präsenz in den palästinensischen Gebieten gemäß der Resolution 242 (1967) des Uno-Sicherheitsrats illegal ist. Folglich ist der Widerstand gegen diese Besatzung legal. Die Resolution 45/130 (1990) der Generalversammlung gibt den Palästinensern das Recht auf Widerstand «mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich dem bewaffneten Kampf».²

Genau aus diesem Grund erkannte Russland vor seiner Intervention in der Ukraine am 21. Februar die Unabhängigkeit der Donbas-Republiken an. Dies ermöglichte es diesen beiden Republiken, Russland um Hilfe zu bitten, um einen Verteidigungskrieg gemäß Artikel 51 der Charta gegen die beginnende ukrainische Offensive zu führen.

Würde – ironischerweise – Israel die Existenz eines palästinensischen Staates anerkennen, könnte es einen Verteidigungskrieg gegen ihn führen. Israels international anerkannter Status ist jedoch der einer Besatzungsmacht, und als solche ist es seine Verantwortung, die palästinensische Bevölkerung zu schützen, nicht sie zu zerstören.“

https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-16-17-vom-17-november-2023.html#article_1583

wissenschaftlicher Artikel und weitere Informationen und Hintergründe zum Thema:

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John P.Neelsen                                                                                                                                            3.12.23

GAZA – Terroristen und Befreier

Oder

Gaza und das Völkerrecht

Im aktuellen Konflikt um Gaza sind die westlichen Regierungen, allen voran Washington und Berlin, ebenso wie die etablierten Medien Partei, sie stehen voll hinter Israel.  Danach wird dessen Existenzrecht durch die Terrororganisation Hamas bedroht. Deren blutige Aktion vom 7.Oktober mit 1200 Opfern und 240 Geiseln hat eine umfassende militärische Reaktion zur Folge, die wie gesagt wird, durch das Recht (des Angegriffenen) auf Selbstverteidigung gedeckt und legitimiert ist. Umstritten ist angesichts Tausender von Toten unter der Bevölkerung Gazas deren durch das humanitäre Völkerrecht eingegrenzte Verhältnismäßigkeit. Es gibt auch innenpolitische, zentrale bürgerliche Freiheiten berührende Auswirkungen. So wurden in Deutschland und Frankreich weitgehende Vereins- und Betätigungsverbote erlassen, pro-palästinensische Demonstrationen untersagt, strafrechtliche Verfolgung wegen Ablehnung der Völkerverständigung, „Anti-Semitismus“ bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ermöglicht.[1]

Wie schon beim Krieg in der Ukraine gibt es auch im Gaza Konflikt keine Vorgeschichte, wird ein demokratischer Staat unprovoziert von seine Existenz bedrohenden, unmenschlichen Terroristen überfallen. Eine genauere Analyse kommt zu anderen Schlüssen.

1. Israel – ein angegriffener Staat?

Israel mit heute 9.7 Mio. Einwohnern, davon 20% Palästinensern, wurde 1948 auf 55% des seinerzeitigen britischen Mandatsgebiets ‚Palästina‘ gegründet. Sah der UN-Teilungsplan die übrigen 45% für einen arabischen Staat vor, sollte Jerusalem unter internationaler Kontrolle einen eigenständigen Status erhalten.[2] Einen souveränen arabischen Staat gibt es bis heute nicht. Zudem hat sich die territoriale Aufteilung und mit ihr die politische Machtausübung im Gefolge militärischer  Auseinandersetzungen zu Gunsten Israels verschoben.[3] So wurden im 6-Tage Krieg 1967 die (syrischen) Golan-Höhen, Jerusalem, Gaza und das Westjordanland besetzt. Wenn nicht direkt annektiert (der Golan, Ost-Jerusalem), behielt Israel selbst bei formeller palästinensischer Verwaltungshoheit, wie im Westjordanland, die entscheidende Kontrolle.[4] Hinsichtlich Gazas zog Israel Ende 2005 alle Truppen und Siedler (5000) zurück und überlies den nur 362 qkm umfassenden Streifen an der Mittelmeerküste ganz den Palästinensern. Das war zunächst die Palestinian Authority (PA) bzw. Fatah, die Mitte 2007 von der Hamas endgültig verdrängt wurde. Kurz darauf wurde sie von der israelischen Regierung zur ‚feindlichen Entität‘ erklärt und mit bis heute geltenden Sanktionen und einer alle Zugänge zum Meer, zu Land, zur Luft und Cyberspace umfassenden Blockade belegt.[5]

1. Militärische Besetzung und internationales humanitäres Völkerrecht

Gestützt auf frühere Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs[6] bekräftigt die Independent International Commission of Inquiry On the Occupied Palestinian Territory, including Jerusalem and Israel in ihrem Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14.September 2022, dass es sich bei den genannten palästinensischen Gebieten um einen Fall ‚gesetzwidriger Besatzung‘ handelt. Sie geht damit noch über die nach dem von Israel begonnenen 6-Tage Krieg im Juni 1967 und bis heute unerfüllte Resolution 242 des Sicherheitsrats nach Rückgabe aller besetzten Territorien hinaus.[7]  Die Illegalität der israelischen Besetzung wird an zwei Kriterien festgemacht: (1) Die Dauerhaftigkeit der -nunmehr 56 Jahre anhaltenden- Besatzung und (2) deren de facto, angelegentlich selbst de jure- Annektierung.[8] Hinzu kommen prinzipielle und systematische Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der 4., dem Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten gewidmeten, Genfer Konvention. Danach hat eine Besatzungsmacht im besten Interesse der lokalen Bevölkerung, ihrem Schutz und ihrer Sicherheit, ihres Eigentums und ihres Selbstbestimmungsrechts zu handeln. Dies gelte angesichts der genannten Blockade und der Kontrolle Israels über die zivile Infrastruktur, Strom, Wasser, etc. trotz des Rückzugs von 2005 auch für den Gaza-Streifen.[9]

M.a.W. Israel wird zu einer seit Jahrzehnten verpflichtendem Völkerrecht und UN-Sicherheitsresolutionen zuwiderhandelnden Besatzungsmacht erklärt. Mit der Konsequenz: Interner, auch bewaffneter, Widerstand ist Rechtens,[10] außenpolitisch ist es die Pflicht der Regierungen aller anderen UN-Mitgliedstaaten, mit allen Mitteln der Wiederherstellung des Völkerrechts Genüge zu tun.

Auf Gaza bezogen bedeutet dies, Hamas ist grundsätzlich und primär eine Befreiungsorganisation, wie es auch ihrem Selbstverständnis und Namen ‚islamischer Widerstand‘ entspricht. 1987 gegründet, beteiligte sich die Organisation 2005/6 erstmals an Wahlen.  Diesen mit einem Drittel der Stadträte erfolgreichen Lokalwahlen folgte der noch größere Sieg bei den wenig später stattfindenden Wahlen zum palästinensischen Parlament. Bei einer Wahlbeteiligung von 76% gewann die Hamas mit 43% der Stimmen mehr als die regierende Fatah. Noch ausgeprägter fiel er mit 74 gegenüber 45 bei der Zahl der Abgeordneten aus. Es bedeutete die absolute Mehrheit im 132 Mitglieder umfassenden palästinensischen Parlament.[11] Sie ist damit auch demokratisch als Regierungspartei legitimiert!

1. Das Recht auf Selbstverteidigung und Vorgehen Israels in Gaza

Als widerrechtliche Besatzungsmacht, denn völkerrechtlich sind kriegsbedingte territoriale Zugewinne, wie die 1967 eroberten Gebiete, nur temporär und müssen geräumt werden,[12]   kann sich Israel nicht auf Artikel 51 der UN-Charta als Antwort auf den Angriff des militärischen Arms der Hamas berufen. Das darin grundsätzlich verbriefte, im Widerspruch zum ansonsten geltenden prinzipiellen Friedensgebot der UN stehende, Recht auf Selbstverteidigung gilt nur zwischen Staaten. Es bezieht sich auf Fälle der Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität eines von einer ausländischen Armee angegriffenen Staates. Darauf aber kann sich die Besatzungsmacht Israel gerade nicht berufen. Vor allem aber ist die nach Dauer und Intensität völlig unverhältnismäßige Bombardierung, inkl.  ungerechtfertigte Zerstörung zivilen Eigentums in Gaza, Belagerung mit Unterbrechung der Lieferung lebensnotwendiger Güter seiner Bevölkerung völkerrechtswidrige Straftaten. [13] Dies gilt auch dann, wenn die Aktionen der Hamas am 7.Okt. nicht nur militärische Ziele, sondern vor allem Zivilisten traf; kriminelle Akte, die kein Selbstverteidigungsrecht, sondern ein ordentliches Gericht, keine militärische, sondern eine individuelle strafrechtliche Verfolgung zur Folge haben müssen.

Sie gleichwohl zu verteidigen, die Hamas als marginale blutrünstige ‚Terrororganisation‘ sogar gegenüber der eigenen Bevölkerung zu brandmarken und vernichten zu wollen, wie die USA, EU, Berlin und Paris im Schulterschluss mit Tel Aviv tun, entspricht israelischen Machtinteressen in der Tradition kolonialen Denkens.

 

Davon unberührt sind die Einzelaktionen der Hamas, die die Kriterien des humanitären Völkerrechts verletzen, formal als Kriegsverbrechen gelten. Zunächst ist festzuhalten, dass dies ihren prinzipiellen Status als Befreiungsbewegung nicht berührt. Darüber hinaus ist auf den prinzipiell ungleichen rechtlichen Status sowie die grundverschiedenen Kräfteverhältnisse und damit politischen und materiellen Interventionsmöglichkeiten zwischen einem Staat und einem nicht-staatlichen, in den Untergrund gedrängten Akteur zu berücksichtigen. Das wird besonders bei gewalttätigem Widerstand deutlich. A priori als illegal strafrechtlich verfolgt, qualifizieren auch typische Aktionen, wie Gefangennahme (Geiselnahme), Angriffe auf Sicherheitskräfte oder Attentate mit zivilen Opfern als ‚terroristisch‘. So können –anders als bei modernen Armeen- die wegen der jahrzehntelangen Blockade technisch unausgereiften, da ohne zielgenaue Fernsteuerung ausgestatteten Drohnen der Hamas nur ‚blindlings‘ – in Richtung Israel abgeschossen werden. Und statt per Helikopter und Flugzeugen überwanden die Kämpfer der Hamas die Mauern und Grenzbefestigungen in ihrem eintägigen Angriff auf Israel am 7.Oktober mit Hilfe von Gleitschirmen.

Als Reaktion wird der Gaza Streifen mit seinen 2.4 Millionen Einwohnern nunmehr Tag und Nacht – mit Ausnahme einer einwöchigen Feuerpause- bombardiert. Die ganze israelische Kriegsmaschinerie mit ihren 360.00O Mann, modernstem Kriegsgerät an Panzern, Raketen, Flugzeugen, Spionageeinrichtungen, etc. wurde mobilisiert. In einer einzigen Woche wurden 6000 Bomben mit einem Gesamtgewicht von 4000 Tonnen über Gaza mit seinem dem Stadtgebiet Bremens (327 qkm) aber dem Vierfachen seiner Einwohnerzahl und damit zu den weltweit dicht besiedelsten Regionen (rd. 6.600 Einwohner/qkm) zählt, abgeworfen. Das ist mehr als die USA in einem ganzen Jahr über Afghanistan (652.000 qkm) explodieren liessen. Neben weißem Phosphor wurden auch Artilleriegranaten verschossen, deren Einsatz in eng bewohnten Gegenden völkerrechtlich strikt untersagt ist.[14] Über 15.000 Tote und 36.000 Verwundete, davon mehr als zwei Drittel Frauen und Kinder, wurden bisher gezählt.  Drei Viertel der Bevölkerung sind auf der Flucht. Über die Hälfte der Wohnungen wurden ebenso wie Schulen, Hospitäler und Gotteshäuser beschädigt oder zerstört. Qualifizierte schon die seit 17 Jahren andauernde Blockade wegen ihres kollektiven Charakters als Kriegsverbrechen, kommt nun das Verbrechen des Völkermords, bei dem die Intention, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten, eine gewichtige Rolle spielt, hinzu. Rassistische und genozidale Absichten aber wurden von Top-Vertretern der Regierung und Armee Israels  geäußert. So war mehrfach von ‚menschlichen Tieren‘ die Rede, deren Familien ausgelöscht, Gaza dem Erdboden gleichgemacht werden solle.[15]

Angesichts dieses, seit Wochen andauernden systematischen Gemetzels einer bestens ausgerüsteten Armee gegenüber einer eintägigen blutigen Aktion eines nicht-staatlichen Akteurs mit nur wenigen Tausend, waffentechnisch eher rudimentär ausgestatteten Einzelkämpfern von Krieg, gar von einer existentiellen Bedrohung Israels zu sprechen, verrät die Absicht.[16] Die ‚Strafexpedition‘ der Besatzungsmacht zur Vernichtung einer  Widerstandsbewegung soll als Krieg zwischen Konfliktparteien gleichen Status ‚geadelt‘ und legitimiert werden, außenpolitisch Zustimmung, mögliche militärische Unterstützung hervorrufen.[17]

1. „Das Land Israel“ – Grundgesetz und Strategie

Am 19.Juli 2018 verabschiedete die Knesset Das Grundgesetz „Israel – Nationalstaat des Jüdischen Volkes“. [18] In ihm wird das Recht auf Selbstbestimmung allein dem jüdischen Volk vorbehalten, Hebräisch zur einzigen Nationalsprache und ‚das ganze und vereinigte Jerusalem‘ zur Hauptstadt erklärt. Gleich zu Beginn des ersten Artikels ‚Die Grundprinzipien‘ wird bezüglich seiner Territoriums ‚das Land Israel‘, ‚historische Heimat des jüdischen Volkes‘, genannt, ‚in dem der Staat Israel gegründet wurde‘. Das ‚Land Israel‘ aber ist nicht identisch mit dem Staat, wie der Artikel 7 ‚Jüdische Besiedlung‘, deren Etablierung, Weiterentwicklung und Konsolidierung als „nationaler Wert“, ausdrücklich herausgestellt. Gemeint nämlich ist das ganze Territorium zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer und umfasst damit auch die für den Staat Palästina vorgesehenen besetzten Gebiete.

Auf diesem erweiterten Territorium seinen proklamierten jüdisch nationalistischen Charakter langfristig aufrecht zu erhalten, ist jedoch angesichts der demographischen Entwicklung kaum möglich. Leben in den heutigen Grenzen des Staates Israel rund 20% Palästinenser, dagegen im Land zwischen Jordan und Mittelmeer 7.3 Millionen und damit ebenso viele wie Juden, die zudem eine geringere Geburtenrate aufweisen.

Auf diesem Hintergrund wird die im Grundgesetz kristallisierte langfristige Strategie der herrschenden Klasse Israels deutlich. (1) Territorial die besetzten Gebiete schlussendlich zu annektieren.[19]  (2) Demographisch und kulturell den jüdischen Charakter des ‚Landes Israel‘ langfristig durchzusetzen. Zu diesem Zweck die Einwanderung der weltweiten jüdischen Diaspora nach Israel als Staatsziel aktiv zu fördern, ist unbestreitbares Recht. Anders steht es bei (a) Einschränkung der staatsbürgerlichen und kulturellen Rechte der Minderheiten; (b) der forcierten Ansiedlung jüdischer Einwohner in den besetzten Gebieten; und (c) der Reduzierung der Zahl palästinensischer Einwohner.

Auf die genannten Instrumente wird offiziell vornehmlich im Namen von für die UN-Untersuchungskommission nicht stichhaltigen Begründung als Sicherheitsmaßnahmen seit vielen Jahren zurückgegriffen: angefangen bei der Verweigerung des völkerrechtlich verbrieften Rückehrrechts der Geflüchteten und Vertriebenen und an die südafrikanische Politik der Apartheid erinnernde Diskriminierung der israelischen Palästinenser.[20] Im annektierten Ostjerusalem und der besetzten Westbank stehen die Vertreibung und Enteignung der palästinensischen Eigentümer gefolgt von staatlich gestützter, häufig von Gewalt begleiteter jüdischer Ansiedlung, deren Zahl auf nunmehr 700.000 angewachsen ist, im Vordergrund. Hinzu kommt eine Politik der Fragmentierung und Archipelisierung der Siedlungen vor allem im Westjordanland vermittels multipler Straßensperren, eines durchgängigen, die alltägliche Bewegungsfreiheit und selbst den Zugang zur privaten Landwirtschaft be-, wenn nicht verhindernden Passagierscheinsystems.

Sie zersplittern die Gesellschaft, zerschneiden den politischen Zusammenhalt, verkümmern Wirtschaftsentwicklung und senken den Lebensstandard der Palästinenser zu Gunsten einer gesteigerten existentiellen Abhängigkeit von der einhegenden israelischen Wirtschaftsgesellschaft.

Die sozial-ökonomische Strangulierung betrifft gerade auch die Bevölkerung des Gaza Streifens: drei Viertel von ihnen sind Flüchtlinge, viele in einem der 8 Flüchtlingslager. Bei einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von 3.20 $, Anteilen von 80 %  Armen, davon 63% ohne Nahrungsmittelsicherheit, ist dauerhafte ausländische Hilfe überlebenswichtig.[21] 95% der Einwohner haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, Abwasserkanäle und Kläranlagen sind praktisch nicht existent. Bei einer Stromversorgung  von durchschnittlich maximal nur 11 Stunden pro Tag werden nicht nur Privathaushalte, sondern auch öffentliche Dienstleistungen, darunter Krankenhäuser und Ausbildungsstätten, vor allem aber Landwirtschaft und Industriebetriebe negativ betroffen. Dies spiegelt sich in der Arbeitslosenquote von 46%, die in der Altersgruppe 15-29 sogar 62 % erreicht. Als Folge der israelischen Totalblockade sind Lebensstandard und Bruttosozialprodukt Gazas seit 2007  drastisch gesunken, das BSP pro Kopf um 37%, so dass es aktuell nurmehr ein Viertel dessen der Westbank ausmacht, [22] gleichzeitig verminderte sich der Anteil am palästinensischen BSP von 31 auf 17%. Eine Trendumkehr ist ausgeschlossen, die Blockade Israels, symbolisiert in der unterirdischen ‚Tunnelökonomie‘, zielt auf eine bewusste Isolierung, inkl. des Personenverkehrs, der wirtschaftlichen Austrockung und Verelendung der Bevölkerung. [23]

Das Ergebnis: wachsende Verzweiflung und Perspektivlosigkeit, die sich einerseits in Militanz und andererseits in Emigrationswünschen niederschlägt, kann nicht überraschen. Sie wird durch die aktuelle Kampagne der unablässigen Bombardierung mit Tausenden Toten, Zehntausenden Verletzten und kollektiven psychischen Langzeittraumata sowie der systematischen Zerstörung von Wohnraum verschärft. In der Tat, Gaza wird unbewohnbar gemacht. Die Angriffspläne der Hamas waren in allen Einzelheiten seit einem Jahr der israelischen Führung bekannt.[24] Es heißt, sie wurden nicht ernst genommen, selbst Truppen wurden vom Gazastreifen in die Westbank verlegt. Mag sein. Objektiv kommt der Konflikt der Strategie und Vision vom ‚Land Israel‘ entgegen. Er liefert die Begründung für die Vertreibung und Flucht oder Nakba 2.0 aus dem jüdischen Staat zwischen Jordan und Mittelmeer.

1. Der Westen

Menschenrechte und Völkerrecht zählen nicht, wenn es um Interessen geht. In einer Zeit  wachsender zivilisationsbedrohender globaler Probleme wird die UNO zu Gunsten partikularer Machtinteressen marginalisiert, das Gemeinwohl geopfert. So werden der 2-Staaten-Lösung seit Jahrzehnten Lippenbekenntnisse gewidmet, gleichzeitig immer höhere Barrieren gegen ihre Umsetzung errichtet. Nähme der Westen seine interventionistische wertebasierte Rhetorik ernst, würde er sich nicht schützend vor Israels totalen Krieg gegen Gaza und die Palästinenser stellen. Statt Komplizenschaft würde er sich  für einen sofortigen Waffenstillstand gefolgt von der Umsetzung von Völkerrecht und UNO-Resolutionen einsetzen. Das bedeutete als erstes, Israel zu zwingen, die besetzen Gebiete zu räumen, Kompensationen und Rückkehrrecht der Vertriebenen und Flüchtlingen zu gewährleisten sowie Anklage gegen die Verantwortlichen beim internationalen Strafgerichtshof zu  erheben.

Denn nicht die Existenz des Staates Israel steht auf dem Spiel, sondern dessen mit  millionenhaftem Elend bezahlten zionistischen Kolonialismus. Statt auf das, allein wahre Sicherheit versprechende, implizite Zugeständnis eines Palästinenser Staates in den Grenzen von 1967 in Hamas programmatischen Grundsätzen von 2017 einzugehen,[25] wird die gegenwärtige Politik auch in den folgenden Generationen nur zu mehr Hass, Widerstand und Blutvergießen führen.

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Mehr als 21.500 tote Zivilisten, davon 70 %  Frauen und Kinder sowie fast 56.000 Verletzte, im Schnitt sind seit 7. Oktober täglich etwa 300 Palästinenser im Gazastreifen von der israelischen Armee getötet worden. Fast 70 % der Wohnungen und der Infrastruktur sind zerstört oder beschädigt. Die Art des Vorgehens der israelischen Armee zeigt deutlich, das ist ein Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens. In der Westbank sind seit 7. Oktober schon 307 Palästinenser von israelischer Armee oder Siedlern getötet worden, auch dort führt die israelische Regierung offensichtlich Krieg gegen die Palästinenser. Am Abend des 24. Dezember 2023 formulierte Netanjahu selbst bei einem Likud-Treffen die Absichten der israelischen Regierung im Gazakrieg. Er habe kein Problem damit, wenn die von Krieg gequälten Palästinenser das Land verlassen würden. Das Problem sei, dass die anderen Länder sie nicht aufnehm­en wollten. Doch daran arbeite die Regierung und das sei die Richtung.Das Dezember-Infobl@tt des Palästinakomitee enthält u.a. einen Artikel, der die Rechercheergebnisse zur israelischen Kriegführung mit künstlicher Intelligenz beschreibt, die offensichtlich auf flächenhafte Zerstörung ausgerichtet ist. Einige Beiträge setzen sich mit der Situation der palästinensischen Gefangenen ausein­ander, Zeugenaussagen, Beobachtungen und vor allem Tote belegen klar, dass in israelischen Gefängnissen gefoltert wird. Gleichzeitig arbeitet der israelische Staat auch mit repressiven Massenverhaftungen, die Zahl derer, die als Admin­-istrativhäftlinge überhaupt nicht erfahren, warum sie in israelischen Gefängnis­sen festgehalten werden, liegt inzwischen bei fast 2900. Administrativhaft wird inzwischen auch häufig gegen Palästinenser mit israelischem Pass eingesetzt. Und auch für diese Palästinenser ist der Druck der Repression extrem, wie Yoav Haifawi in seinem Artikel zeigt. Wichtig bleibt auch, die israelische Darstellung der Geschehnisse am 7. Oktober kritisch zu hinterfragen. Eine der israelischen Hauptquellen, die derzeit immer wieder im Zusammenhang mit Gräueltaten genannt wird, die Rettungsorganis­ation ZAKA ist wenig glaubwürdig. Die Repression ist für Palästinenser und Palästinasolidarität auch in Europa deutlich spürbar. In Deutschland kriminalisieren Behörden und Polizei beliebte palästinensische Parolen wie „From the River to the Sea – Palestine will be Free“, die Palästinasolidarität hat sich dagegen gewehrt und aktuell zweimal vor Gericht gewonnen.Während Proteste gegen den völkermörderischen israelischen Krieg in Gaza unter dem Vorwand der Bekämpfung des Antisemitismus diffam­iert und unterdrückt werden, bekommt die extreme rassistische und anti­sem­iti­sche Rechte, die israelfreundlich und eng mit der israelischen Netanjahu-Regierung verbündet ist, Zutritt zur Mitte der Gesellschaft. Das erschreckende Bild, das Sarra Grira und Alain Gresh von Frankreich zeichnen, lässt sich ohne weiteres auf Deutschland übertragen. Der Rassismus, mit dem „westliche“ Politiker den genozidalen Krieg Israels gegen Gaza unterstützen, stößt dafür bei der Bevölkerung von früher kolonisiert­en Ländern auf entschiedenen Widerstand. Ein Artikel über die Situation in Jordanien zeigt wie die „Normalisierungspläne“ von USA und EU  für die so genannte „Nahostregion“ am Widerstand der Bevölkerung gegen das brutale Vorgehen des siedlerkolonialistischen Apartheidstaat Israel zerbrechen. In Stuttgart unterstützen wir vom Palästinakomitee und das Offene Treffen gegen Militarismus und Krieg die Palästinenser auch in Zusammenarbeit mit Musikern. „Musik für Gaza“ in verschiedenen Stilen ist beim Konzert am 6. Januar 2024 um 18.30 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Straße 105,  in Stuttgart-Süd zu erleben. Alle Einnahmen und Spenden des Benefizkonzerts gehen an die Palestinian Medical Relief Society (PMRS), die auch Partnerorganisation von Medico International ist. Link zum Ankündigungsflyer: Benefizveranstaltung Musik für Gaza Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern des Infobl@tts ein Jahr 2024 der Befreiung ohne Krieg, Militarismus und Unterdrückung. Wie Israel ein KI-Völkermord-Programm einsetzt, um den Gazastreifen auszulöschen Jonathan Cook middleeasteye.net, Übersetzung f. Pako, A. Riesch Israel setzt ein KI-System ein, das die Ziele so generiert, dass jeder in Gaza ins Fadenkreuz gerät Pako-Grafik Das Ausmaß von Tod und Zerstörung im Gazastreifen in den letzten acht Wochen hätte bereits deutlich machen müssen, dass Israel eine Politik der ethnischen Säuberung und des Völkermords an den Palästinen­ser:innen in der belagerten Enklave betreibt. Anfang Dezember haben die Recherchen von Local Call und mag 972 von Seiten der israelischen Militärs belegt, dass es beim Einsatz eines KI-Systems – mit religiösem Anstrich „Gospel“ genannt – um massive Zerstörung geht. Es lässt sich sogar beweisen, dass die israelischen Offiziere selbst wissen, dass die vielen Luftangriffe nur mininale Auswirkungen auf die Stärke der Hamas haben. Jonathan Cook gibt einen Überblick über die Recherche-Ergebnisse.

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Refaat Alareer: Unauslöschliche Echos der Widerstandsfähigkeit aus dem Gazastreifen

Mohammad Zeidan mondoweiss.net, Übersetzung Pako

Dr. Refaat Alareer: 1979-2023 Literaturproffessor und Gründer der Kampagne We are not Numbers mondoweiss Refaat Alareer, Professor für englische Literatur an der Islamischen Universität in Gaza, wurde am 7. Dezember zusammen mit mehreren Familienmitgliedern von den israelischen Besatzungstruppen bei einem offenbar gezielten Mordanschlag getötet. Seine Existenz als Akademiker und Literat bedeutete eine Herausforderung für die Wirklichkeit, die Israel durchsetzen wollte. Refaat war sich bewusst, dass ihm die Ermordung drohte, da er zu den „Power Targets“ [Hauptzielen] Israels gehörte. Diese Bezeichnung wurde von dem berüchtigten militärischen KI-System eingeführt, das Ziele für israelische Kampfflugzeuge und Panzer generiert, die den Gazastreifen seit dem 7. Oktober unablässig bombardieren.

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Palästina totschweigen: Eine Botschaft von Ahmed Abu Artema

Ahmed Abu Artema und Neta Golan mondoweiss.net, Übersetzung Pako

Ahmed Abu Artema, Journalist, Aktivist und einer der Hauptorganisatoren des Großen Marschs der Rückkehr fmep.org „Dies ist der Aufruf aller palästinensischen Familien, der Tausenden von Kindern, die getöt­et wurden, einschließlich meines Sohnes Abdullah. Unser Aufruf richtet sich an alle freien Menschen auf der ganzen Welt. Bitte stoppt diesen Völkermord.“ Ich bin eine israelische antizionistische Friedens­aktivistin. Ahmed Abu Artema und ich haben uns auf den je anderen Seiten des Zauns, der den Gazastreifen umzingelt kennengelernt und sind seither befreundet. Vor ein paar Wochen verfassten wir gemeinsam einen Meinungs­artikel. Ich war gerade dabei, ihm meinen Entwurf zu schicken, als ich die Nachricht erhielt, dass israelische Kampfflugzeuge sein Haus in Rafah im südlichen Gazastreifen bombar­diert hatten.

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Mit Skandalen behaftete israelische „Rettungs“-Gruppe befeuert die falschen Erzählungen zum 7. Oktober

Max Blumenthal thegrayzone.com, übersetzung Pako

Yoav Gallant, vor der Verleihung des Israel-Preises an den Serienvergewaltiger und ZAKA-Gründer Yehuda Meshi-Zahav thegrayzone Einiges, womit beispielsweise US-Präsident Biden die Ablehnung eines Waffenstill­standes begründete, hat sich als nicht haltbare Gräuelgeschichte über Taten der palästinen­sischen Kämpfer am 7. Oktober herausgestellt. Solche Dämonisierungen sind gefährlich, da sie den Stopp des genozidalen Kriegs gegen die Zivil­bevölkerung von Gaza erschweren. Max Blumenthal hat über eine wichtiger Quelle der Gräuelgeschichten, die Rettungsorga­nisation ZAKA, recherchiert. Er zeigt, warum die ZAKA-Vertreter nicht glaubwürdig sind und wo ihre Darstellung nicht mit den bekannten Fakten zum 7. Oktober überein­stimmen.

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Palästinasolidarität gewinnt zwei Gerichtsverfahren: Kriminalisierung von Solidaritätsslogans juristisch nicht haltbar

Redaktion The New Arab The New Arab, Übersetzung Pako

Angeblich um Antisemitismus zu bekäm­pfen, kriminalisiert u.a. die Innenminister­konferenz verbal Parolen, mit denen Palästinenser und ihre Unterstützer gegen den völkermörder­ischen Krieg in Gaza und die Unterdrückung durch den israelischen Apartheidstaat protes­tieren. An erster Stelle steht hier meist „From the river to the sea, Palestine will be free“. Einer juristischen Prüfung halten diese Erklärungen der Innenminister, der Ordnungsbehörden und der Polizei nicht Stand, wie sich jetzt zweimal vor Verwaltungsgerichten gezeigt hat. Wir veröffentlichen einen Artikel und verlinken zu den Gerichtsurteilen. Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln

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Antisemitismus: Rechtsextremisten waschen sich mit ihrer Unterstützung für den Staat Israel weiß

Alain Gresh, Sarra Grira orientxxi.info, Übersetzung Pako

Der rechtsextreme Eric Zemmour (vorn) auf einer Demonstration gegen Antisemitismus in Paris im Oktober 2023 wikkicommons Die Gleichsetzung von Antisemitismus mit Kritik am israelischen völkermörderischen Vorgehen in Gaza, die Beschwörung eines angeblichen „neuen Antisemitismus“, den Migranten ins Land getragen hätten, bewirkt, dass die wirklich­en Antisemiten, die Rechtsextremen weiß gewa­schen werden und ihre rassistische unde­mo­kratische Auffassung umso leichter in die Mitte der Gesellschaft tragen können. Die Ent­wick­lung beschreiben Sarra Grira und Alain Gresh für Frankreich. Die gleichen Tendenzen lassen sich in der BRD beobachten, wo die Kri­minalisierung von Palästinasolidarität Hand in Hand geht mit einer Übernahme von Argumen­tationen von Rechtsaußen. Klar ist auch, Netan­jahus Partner sitzen auf der europäischen Rechte.

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Eine Mauer und ein Wachturm: Warum scheitert der Staat Israel?

Ilan Pappe palestinechronicle.com, Übersetzung Pako

Ilan Pappe: Was ist los mit Israel? Die zehn Hauptmythen des Zionismus ISBN-13: 9783757883218 Eine Mauer und ein Wachturm gehörten von Anfang an zu den zionistischen Siedlungen, den Kibbuzim. Damit unterschieden sie sich schon vom äußeren Erscheinungsbild her von den palästinensischen Dörfern, die ohne solche Elemente auskamen. Im Mythos vom leeren Palästina, das in Wirklichkeit eine lebendige Gesellschaft an der Schwelle zur Moderne war, und in der rassistische und orientalistischen Denk­weise der zionistischen Bewegung, die gewalttätig und militaristisch Palästina zum Land ihrer Vorstellungen machen will, sieht Ilan Pappe die Ursache für das unausweich­liche Scheitern dieses Projekts und für die aktuelle brutale Entwicklung.

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Die NATO ist beeindruckt von der völkermörderischen Technologie des Staates Israel

David Cronin electronicintifada.net, Übersetzung Pako

Admiral Bauers Tweet Screenshot  X früher Twitter Einige wenige profitieren kräftig von dem völkermörderischen Krieg gegen Gaza. Elbit Systems, ein führender israelischer Waffen­hersteller, meldete eine „beträchtlich gestie­gene Nachfrage“ nach seinen Produkten, seit der Krieg erklärt wurde. Die Recherche von David Cronin zeigt, dass NATO-Vertreter vermutlich nicht nur von der Technologie der israelischen Sperranlagen begeistert sind, sondern auch von der künstlichen Intelligenz, mit der die israelische Armee die Infrastruktur und die zivilen Einrichtungen des Gazastreifens großflächig zerstört.

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„Neues Guantánamo“: Euro-Med Monitor fordert internationale Untersuchung von Folter und Mord an Gefangenen

Redaktion euromedmonitor.org euromedmonitor.org, Übersetzung Pako

Die israelische Armee und Polizei verhaften derzeit sehr viele Palästinenser, Zeugenaussagen deuten darauf hin, dass sie in den Gefangenenlagern misshandelt werden. euromed monitor.org Eine unparteiische Untersuchung ist dringend notwendig, um die Folterung und Ermordung von palästinensischen Zivilisten durch die israe­lische Armee zu unter­suchen, die in verschie­denen Gebieten des Gazastreifens festgehalten werden,  fordert Euro-Med Human Rights Monitor in einer im Dezember  veröffentlichten Erklärung. Die von den Euro-Med Monitor-Teams gesammelten Zeugenaussagen bestätigen die von der israelischen Zeitung Haaretz veröffe­ntlichten Berichte über israelische Exekutionen von Gefangenen im Gazastreifen.

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„Sie stehlen und sie demütigen uns“: Warum auch das Wasser im Zentrum der jordanisch-israelischen Spannungen steht

Philippe Pernot newarab.com, Übersetzung Pako

Demonstration in Amman, Jordanien Bildschirmaufnahme AlJazeera Unter den früher kolonisierten Ländern gibt es starke Solidarität mit den Palästinensern. Das gilt für arabische Länder wie Marokko, wo die Bevölkerung die „Normalisierung“ mit dem Staat Israel in Frage stellt, das gilt für Südafrika, das sich jetzt an den Intern­ationalen Strafgeri­chtshof wegen dem israelischen Genozid in Gaza wandte. In Jordanien sind ständig viele Tausende auf der Straße wegen Palästina. Dort wendet sich die Bevölkerung jetzt sogar gegen das Wasserabkommen mit dem Staat Israel. Dahinter steckt darüber hinaus scharfe Kritik an israelischer Kriegs- und Apartheidpolitik, die diesem Staat die Kontrolle über wichtige Wasservorräte der Region ermöglicht.

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Der israelische Massenmord an den Palästinensern in Gaza begann vor siebzig Jahren

Joseph Massad middleeasteye.net, Übersetzung Pako

GAZA 1956 von Joe Sacco. In seiner Cartoon-Reportage berichtet Joe Sacco über die Massaker, die die israelische Armee in Gaza während der Suezkrise 1956 anrichtete.

Israels aktueller völkermörderischer Angriff auf die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza ist Teil einer langen und brutalen Geschichte, die bis ins Jahr 1951 zurück­reicht. Joseph Massad beschreibt die zahlreichen Überfälle der israeli­schen Armee, bei denen die israelischen Soldaten Massaker unter der Zivilbevölkerung anrichteten und übrigens auch öfters palästine­nsische Frauen vergewaltigten und töteten. Er stützt sich dabei unter anderem auf Forsch­ungen des israelischen Historikers Benny Morris und auf UN-Berichte.

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Sieg für BDS: Puma beendet seine Unterstützung der israelischen Nationalmannschaft

Michael Arria mondoweiss.net, Übersetzung Pako

PACBI „Nach einer jahrelangen BDS-Kampagne, die den deutschen Konzern Puma teuer an Ansehen und Projekten gekostet hat, haben wir ihn gezwung­en, seine Förderung des israelischen Fußballverbands in dieser Zeit des israelischen Völker­mords im Gazastreifen aufzugeben“, erklärte die palästinensische Kampagne für den akademi­schen und kulturellen Boykott Israels. Die Puma SE hat bekannt gegeben, dass sie ihren Vertrag mit dem israelischen Fußballverband (IFA) 2024 nicht verlängern wird. Die Nachricht wurde zuerst von der Financial Times berichtet, die interne Dokumente zu dem Sponsoring-Vertrag erhalten hat.

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Im Vorfeld des 7. Oktobers eskalierte  die israelische Gewalt

Aseel Mousa electronicintifada.net, Übersetzung Pako

„Wenn ich seit dem 7. Oktober von west­lichen Medien interviewt werde, wird mir immer nur eine Frage gestellt: Verurteilen Sie die Angriffe der Hamas gegen Israel am 7. Oktober? Es ist, als hätte der Konflikt zwischen Israel und Palästina am 7. Okt­ober und nicht vor 75 Jahren begonnen. “Der Autor Aseel Mousa verdeutli­cht, wie scharf und brutal die Übergriffe der ultrarechten Netanjahu-Regierung auf die palästinensische Zivilbevölkerung vor dem 7. Oktober waren. Und selbst das ist nur ein Ausschnitt aus 75 Jahren brutaler Unterdrü­ckung durch das siedlerkolonialistische Israel. Die Begriffe „Überraschung“ und „Schock“ sind für den 7. Okt­ober nicht angemessen, wie auch Gideon Levy von Haaretz verdeutlicht.

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Wie Israel den Gefangenenaustausch untergrub, indem es die Definition von „Sicherheitsgefangenen“ erweiterte

Yoav Haifawi mondoweiss.net, Übersetzung Pako

Freigelassene Gefangene kommen in der Westbank an via youtube Der Artikel zeigt, wie die israelische Regierung den Gefangenenaustausch mit der Hamas am Ende des kurzen Waffenstillstandes untergrub. Dies geschah, indem sie einfach die Definition von „Sicherheitsgefangenen“ auf diejenigen ausdehnte, die fast nur wegen Social-Media-Beiträgen verhaftet wurden. Sie wählten häufig Gefangene aus, die erst seit kurzer Zeit im Gefängnis saßen, oder Häftlinge, die noch nicht einmal wegen einer Straftat verurteilt waren. Die Bedingungen, unter denen Palästinenser im gesamten israelischen Herrschaftsgebiet derzeit verhaftet werden, haben sich enorm verschärft – die Repression ist extrem.

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„Es wäre besser gewesen, sie hätten uns erschossen“:  Palästinenser:innen berichten über Misshandlungen im Gefängnis

Imad Abu Hawash 972mag.com, Übersetzung f. Pako A. Riesch

Die dem Magazin +972 vorliegenden Be­rich­te von Palästinenser:innen, die in den letzten Wochen aus israelischen Gefäng­nissen entla­ssen wurden – sowohl während des Waffenstill­standsabkommens als auch unabhängig davon – zeichnen ein Bild von Misshandlungen und Demütigungen in Gefängniszellen, Verhör­räumen und bei Verhaftungen. Diesen Berichten zufolge haben israelische Streitkräfte und Gefäng­nisbehörden Foltermethoden angewa­ndt, einer weiblichen Gefangenen und ihrer kleinen Tochter mit Vergewaltigung gedroht und einen Gefangenen zu Tode geprügelt – einer von sechs Palästinensern, die seit dem 7. Oktober in israelischem Gewahrsam gestorben sind.

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Die israelische Armee hat einen Leiter unserer Gemeinschaft entführt – wir brauchen eure Hilfe…

Aida Youth Center mondoweiss.net,übersetzung f. Pako, G. Merz

Anas Abu Srour mit seinem Kind privat Das Aida Youth Center, eine Graswurzel­organisation im Aida-Flüchtlingslager bei Bethlehem, macht sich mit einer internation­alen Unterschriftensammlung für seinen Leiter Anas Abu Srour stark, der völlig überraschend von der israelischen Armee verhaftet wurde. Anas Abu Srour wurde zu 6 Monaten Admini­strativhaft verurteilt, das heißt, er weiß nicht, was ihm vorgeworfen wird und hat auch kein Verfahren bekommen. Die Geschichte von Anas Abu Srour ist eine von derzeit mehr als 2800 Administrativgefangenen in israelischen Haftanstalten. Am Ende des Artikeltextes findet sich der Link zur Unterschriften­sammlung.

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[1] https://vorwaerts.de/artikel/unterstuetzung-hamas-deutschland-geahndet  Dabei wird zunehmend Anti-Semitismus mit Anti-Zionismus, hier Kritik an der Politik des Staates Israel, gleichgesetzt. Ähnliches ist schon länger bei Verboten  bzw. strafrechtlicher Verfolgung der anti-israelischen  BDS Kampagne (Boykott, Disinvestment, Sanctions) zu beobachten.

[2] UN Resolution 181 vom 29.11.1947.

[3] Das Staatsgebiet Israels wurde mit dem Golan, Jerusalem und dem Westjordanland um 7020 qkm oder ein Drittel von 20.700 auf 27.799 qkm erweitert.

[4] So wurde das Westjordanland zu 60% ausschließlich israelischer, zu 22% gemeinsamer und zu 18% (formell) ausschließlich palästinensischer Verwaltungshoheit unterstellt. https://fr.wikipedia.org/wiki/Isra%C3%ABl

[5] https://www.britannica.com/place/Gaza-Strip Die aus der PLO hervorgegangene nationalistische sozial-demokratische Partei Fatah firmiert  -seit sie 1994 teilweise mit formellen innerstaatlichen Regierungsfunktionen ausgestattet wurde- als Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Installiert in Ramallah übt sie ihre Funktion wesentlich im Westjordanland aus.

[6] Available at www.ohchr.org/sites/default/files/2022-01/TORs-UN-Independent_ICI_Occupied_ Palestinian_Territories.pdf Im Folgenden zitiert als ‘Inquiry Commission UN-GA A/77/328‘

[7] Darin heisst es “Emphasizing the inadmissibility of the acquisition of territory by war and the need to work for a just and lasting peace in which every State in the area can live in security…  konkretisiert in Artikel 1: “the following principles: (i) Withdrawal of Israel armed forces from territories occupied in the recent conflict; (ii) Termination of all claims or states of belligerency and respect for and acknowledgement of the sovereignty, territorial integrity and political independence of every State in the area and their right to live in peace within secure and recognized boundaries free from threats or acts of force” https://peacemaker.un.org/sites/peacemaker.un.org/files/SCRes242%281967%29.pdf

[8] See Orna Ben-Naftali, Aeyal Gross and Keren Michaeli, “Illegal occupation: framing the Occupied Palestinian Territory”, Berkeley Journal of International Law, vol. 23, No. 3 (2005), pp. 554 and 555. The Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967 has identified the following test of illegality: annexation, permanence of occupation, not acting in the best interests of the occupied people and not administering the territory in good faith (see A/72/556, paras. 28–38). Zitiert nach : ‘Inquiry Commission UN-GA A/77/328‘ p 4.

[9] Zu Gaza speziell ‘Inquiry Commission UN-GA A/77/328‘  p 7. Die faktische Vorherrschaft Israels über Gaza wurde gerade in diesen Wochen deutlich. Nach der Schliessung aller direkten Übergänge wurden Waren- und Personenverkehr auch zwischen Gaza und Ägypten in Rafah vollständig von Israel kontrolliert/blockiert.

[10] Right of peoples to self-determination/Struggle by all available means – GA resolution

UN –Question of Palestine  A/RES/45/130  Ausführlich zu Südafrika und Palästina heisst es darin: Reaffirms the legitimacy of the struggle of peoples for independence, territorial integrity, national unity and liberation from colonial domination, apartheid and foreign occupation by all available means, including armed struggle. https://www.un.org/unispal/document/auto-insert-184801/

[11] https://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89lections_l%C3%A9gislatives_palestiniennes_de_2006

[12] Das gilt auch für die Golan-Höhen, die nach Vertreibung fast aller syrischen Einwohner von Israel offiziell 1981 annektiert und besiedelt wurden. Der UN-Sicherheitsrat hat das entsprechende Gesetz in der Resolution 497 vom 17.Dez. 1981 verurteilt. Dies hinderte die USA nicht daran, 2019 die Annexion wie zuvor schon 2017 Jerusalem, das 1980 von der Knesset zur Hauptstadt Israels erklärt und damit faktisch das palästinensische Ost-Jerusalem annektierte, anzuerkennen.

[13] In order to lawfully exercise a right to self-defence under Article 51 of the UN Charter, three criteria must be fulfilled: (1) there must be an armed attack, (2) it must be necessary to use force in the exercise self-defence, and (3) the use of force in self-defence must be proportional. https://www.dlpforum.org/2023/04/15/lawfully-exercising-the-right-to-self-defence-under-article-51-of-the-un-charter-to-recover-occupied-territory/  “Israel was not attacked on Oct. 7 by another state…. We’re looking at what happened on Oct. 7 not as an Article 51 matter, but as warfare being conducted under occupation,” says Michael Lynk, former U.N. special rapporteur for the human rights situation in the Palestinian Territories occupied since 1967.   https://www.analystnews.org/posts/does-israel-have-a-right-to-self-defense-in-gaza-legal-experts-say-no  vgl. auch Noura Erakat, No, Israel does not have the right to self-defence in international law against occupied palensstinain territory.  https://www.jadaliyya.com/Details/27551  sowie https://www.icrc.org/en/doc/assets/files/other/law9_final.pdf   und  https://www.palestine-australia.com/highlights/news/2022/policy-brief-self-defence-and-international-law/

[14] https://www.aljazeera.com/news/2023/11/3/analysis-israels-gaza-bombing-campaign-is-proving-costly-for-israel  https://www.hrw.org/news/2023/10/12/israel-white-phosphorus-used-gaza-lebanon   https://bip-jetzt.de/blog/ BIP-Aktuell #283: Deutschland liefert Munition für Haubitzen an Israel

[15] Zur rechtlichen Definition von Völkermord und den Äußerungen israelischer  Führungspersonen  vgl. Paech, Norman, Schwerter aus Eisen, (mimeo) Hamburg 31.Okt.2023

[16] So drangen die Hamas Kämpfer statt mit Helikoptern oder Flugzeugen mit Luftglidern auf israelisches Gebiet vor.

[17] So die USA und Deutschland.  https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nicht-bloss-munition-deutsche-verteidigungshilfe-fuer-israel,TsSuuUd

[18] https://www.swp-berlin.org/publications/products/sonstiges/2018A50_Anhang_IsraelNationalstaatsgesetz.pdf

[19] Was nach Überzeugung der Vereinten Nationen de jure bei Ostjerusalem und den Golan, de facto beim Westjordanland und Gaza umgesetzt und deshalb als völkerrechtswidrige ‚belligerent occupation‘ verurteilt wird.

[20] Für dies und im folgenden vgl. auch  https://www.amnesty.org/fr/latest/news/2022/02/israels-apartheid-against-palestinians-a-cruel-system-of-domination-and-a-crime-against-humanity/

[21] Vgl. auch im Folgenden https://www.unrwa.org/where-we-work/gaza-strip  sowie  UNCTAD/PRESS/PR/2023/025 ‘ Prior to current crisis, decades-long blockade hollowed Gaza’s economy, leaving 80% of population dependent on international aid’.  

[22] https://www.elibrary.imf.org/view/journals/002/2023/327/article-A001-en.xml#:~:text=Abstract,poverty%20rates%20were%20much%20higher.

[23] Rd. 20.000 Gazouis waren täglich vor dem 7.10.23 vor allem im Baugewerbe und der Landwirtschaft in Israel zugelassen.   https://www.bbc.com/news/world-middle-east-67306903 Zur wirtschaftlichen Entwicklung in Gaza und der Westbank allgemein:  https://www.elibrary.imf.org/view/journals/002/2023/327/article-A001-en.xml https://www.elibrary.imf.org/view/journals/002/2023/327/article-A001-en.xml.

[24] https://www.nytimes.com/2023/11/30/world/middleeast/israel-had-a-blueprint-of-the-oct-7-attacks-a-year-ago-officials-dismissed-it.html

[25] https://www.middleeasteye.net/news/hamas-2017-document-full  Hamas in 2017: The document in full  Hamas explains general principles and objectives in 42-article document Darin heist es in Art.20 ‘20. Hamas believes that no part of the land of Palestine shall be compromised or conceded, irrespective of the causes, the circumstances and the pressures and no matter how long the occupation lasts. Hamas rejects any alternative to the full and complete liberation of Palestine, from the river to the sea. However, without compromising its rejection of the Zionist entity and without relinquishing any Palestinian rights, Hamas considers the establishment of a fully sovereign and independent Palestinian state, with Jerusalem as its capital along the lines of the 4th of June 1967, with the return of the refugees and the displaced to their homes from which they were expelled, to be a formula of national consensus.