Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
nächste Woche stehen gleich zwei wichtige Termine an. Am 24. November 2023 berät der Bundesrat über Lauterbachs viel kritisiertes Krankenhaustransparenzgesetz. Doch bereits am Vortag wird der Gesundheitsminister voraussichtlich den nächsten Schritt seiner Reform präsentieren, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, und damit die Debatte kapern. Aus vorab öffentlich gewordenen Entwürfen wissen wir: Lauterbach geht es nach wie vor um Krankenhausschließungen. Gegen beide Gesetze müssen wir protestieren – und rufen daher zu Aktionen auf, bei denen wir Ihre Unterstützung brauchen!
1. Schicken Sie einen Brief an Ihren Ministerpräsidenten oder Ihre Ministerpräsidentin
Der Bundestag hat das Krankenhaustransparenzgesetz bereits beschlossen und damit den ersten Schritt von Lauterbachs Plan zur Schließung unzähliger, weiterer Krankenhäuser abgesegnet. Die gute Nachricht: Am 24. November kann der Bundesrat noch Einspruch erheben! Seine Mitglieder, die Landesregierungen, hätten allen Grund dazu. Denn die geplante, künstliche Leveleinteilung der Krankenhäuser über ein „Transparenzregister“ greift tief in die Länderhoheit über die Krankenhausplanung ein. Wir haben eine Briefvorlage erstellt, mit der Sie Ihre Ministerpräsidentin oder Ihren Ministerpräsidenten an ihre Verantwortung erinnern können, sich für den Erhalt aller Krankenhäuser einzusetzen.
→ Hier geht es zur Briefvorlage,
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-14_Briefvorlage_Bundesrat_Krankenhaustransparenzgesetz.odt,
und zur Liste aller Adressen der MinisterpräsidentInnen,
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/11/Adressen_MP_Laender.odt.
Was sieht das Gesetz vor? Die Veröffentlichung eines „Transparenzregisters“ soll angeblich dazu dienen, BürgerInnen über die Qualität der Krankenhäuser zu informieren. Das Register soll die Krankenhäuser künstlich in Level einteilen und damit fälschlicherweise den Anschein erwecken, ein niedrigeres Level bedeute eine niedrigere Qualität. Die BürgerInnen sollen so dazu gebracht werden, die Krankenhäuser der unteren Level zu meiden und nur noch große, hochspezialisierte Krankenhäuser aufzusuchen. Alle sonstigen Informationen, die im neuen Register aufgeführt werden, sind bereits heute im Krankenhausverzeichnis einsehbar. Um Transparenz geht es also gar nicht, sondern darum, die kleinen Krankenhäuser weiter zu schwächen – obwohl diese hohe Qualität bieten und den Grundstein einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung bilden.
2. Machen Sie bei einer Aktion vor Ihrem Krankenhaus mit
Lauterbach plant, am 23. November sein nächstes Reformgesetz der Presse vorzustellen. Danach könnte es Schlag auf Schlag gehen. Wir wollen, dass der Widerstand gegen Krankenhausschließungen unmittelbar bei der Gesetzesverkündung öffentlich sichtbar wird. Deswegen rufen wir am 23. November zur bundesweiten Beteiligung an Aktionen auf. Unsere Idee ist ganz einfach: Mit Absperrband und Schildern stellen sich KlinikretterInnen vor das lokale Krankenhaus und setzen so ein Zeichen für den Erhalt der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung. Mit einem Foto wird die Aktion dokumentiert und dieses zusammen mit einer Bündnis-Pressemeldung an die Medien versendet. In einigen Städten planen Aktive bereits Aktionen – machen Sie mit!
→ Möchten Sie teilnehmen oder können Sie sich vorstellen, eine eigene Aktion auf die Beine zu stellen? Dann schreiben Sie uns an info@klinikrettung.de mit dem Betreff „Klinikrettungsaktion“ – wir helfen Ihnen, die nächstgelegene Aktion zu finden oder Ihre eigene zu verwirklichen.
Der Kampf gegen Lauterbachs Krankenhausreform ist besonders zäh. Selten haben wir einen Minister erlebt, der Stimmen von Betroffenen und Beschäftigten so konsequent ignoriert. Das merken wir an häufigen Hilferufen an das Bündnis Klinikrettungen und vielen Anmeldungen zu unserem Online-Vortrag am kommenden Dienstag. Dort werden wir über den aktuellen Stand der Krankenhausreform und die nächsten Aktionen dagegen informieren.
→ Mit diesem Link können Sie an der Online-Veranstaltung am Dienstag, den 21. November um 18 Uhr teilnehmen – Anmeldungen vorab sind gerne gesehen: https://vk.attac.de/b/car-h6i-brh-y8h
Gerne können Sie die Einladung zum Vortrag weiter leiten. Wir freuen uns über ein großes Interesse und halten Sie über den weiteren Widerstand auf dem Laufenden.
Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für die Aktiven von Gemeingut
