Ausgrenzung des Bremer Friedensforums – Stadt löscht Eintrag des Bremer Friedensforums

Aus den Resolutionen der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrates:

Illegal Israeli actions in Occupied East Jerusalem and the rest of the Occupied Palestinian Territory…
Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations

Expressing grave concern at the latest escalation of violence since the 7 October 2023 attack and the grave deterioration of the situation in the region, in particular in the Gaza Strip and the rest of the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and in Israel,

Condemning all acts of violence aimed at Palestinian and Israeli civilians, including all acts of terrorism and indiscriminate attacks, as well as all acts of provocation, incitement and destruction,

Schutz von Zivilpersonen und Wahrung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen mit dem Ausdruck tiefer Besorgnis über die jüngste Eskalation der Gewalt seit dem Angriff vom 7. Oktober 2023 und die starke Verschlechterung der Lage in der Region, ins-besondere im Gazastreifen und im übrigen besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, sowie in Israel,

unter Verurteilung aller gegen palästinensische und israelische Zivilpersonen gerichteter Gewalthandlungen, einschließlich aller terroristischen Akte und unterschiedsloser An-griffe, sowie aller Akte der Provokation, der Aufwiegelung und der Zerstörung,

erneut darauf hinweisend, dass die Grundsätze der Unterscheidung, der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsorge bei der Führung von Feindseligkeiten ge-wahrt werden müssen,

fazit:

  1. die UN-Generalversammlungen tagen in Sondersitzungen zu „illegal Israeli actions“!!!

  2. ist nun besorgt über die Angriffe vom 7. Oktober 2023 – ohne Nennung der Hamas!

  3. verurteilt ALLE gg palästinensische oder israelische Zivilpersonen gerichtete Gewalthandlungen – und nennt dabei die palästinensischen an erster Stelle!

  4. weist hin auf  Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Vorsorge…

  5. In der Sicherheitsrats-Resolution ist die Hamas nur in Zusammenhang mit den Geiseln namentlich genannt.

    In der GA-Resolution überhaupt nicht.

    Ein kanadischer Änderungsantrag  dazu mit dem Textbaustein „terroristischen Anschläge der Hamas“  ist abgelehnt worden.

    Kurz und gut, die UNO deeskaliert schon mit der Sprache!

    M.B. (Der Verfasser ist uns bekannt)

„Wir sprechen die Sprache der UNO“

https://www.change.org/Sprache-der-UNO  

Stadt löscht Eintrag des Bremer Friedensforums auf ihrem Internetauftritt bremen.de

Bremen. Die Stadt Bremen hat im Oktober den Link zur „Visitenkarte“ des Bremer Friedensforums auf ihrem Internetauftritt bremen.de gelöscht. Zuständig für den Internetauftritt ist das Wirtschaftsressort von Kristina Vogt (Die Linke). Die Löschung erfolgte ohne jede Vorabinformation, obwohl das seit über 40 Jahren in der Bremer Zivilgesellschaft bekannte Bremer Friedensforum bereits seit zwei Jahrzehnten mit seinem Eintrag bei bremen.de vertreten ist. Erst auf Nachfrage und nach ungewöhnlich langer Bedenkzeit äußerte sich schließlich der Pressesprecher der Wirtschaftsressorts, Christoph Sonnenberg, mit einer für uns nicht nachvollziehbaren Begründung für die Löschung:

Das Bremer Friedensforum habe einen Beitrag auf seiner Webseite zum Krieg in Israel/Palästina mit dem Titel: „Gewaltexplosion im israelisch-palästinensischen Konflikt“ veröffentlicht, in dem u.a. zu einer Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag verlinkt werde, in der angeblich der Staat Israel, israelische Staatsbürger sowie Jüdinnen und Juden „diffamiert“ würden. Allerdings belegen weder Herr Sonnenberg noch das Wirtschaftsressort ihre Vorwürfe mit Zitaten aus der Erklärung des Friedensratschlags, sondern folgern ihre Behauptung allein aus Interpretationen, die sie auf Basis ihres Verständnisses der Erklärung aufstellen. Die inkriminierte Erklärung lässt sich hier im Wortlaut nachlesen: https://friedensratschlag.de/zum-israelisch-palaestinensischen-konflikt/
Darüber hinaus wird dem Bremer Friedensforum vorgeworfen, es habe auf seiner Webseite unkommentiert auf Dokumente bzw. auf Webseiten Dritter verwiesen, so unter anderem auf eine Stellungnahme der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft.

Aufstehen Bremen fordert die Bremer Landesregierung auf, diesen mit verzerrenden und falschen Unterstellungen unterfütterten Ausgrenzungs- und Zensurakt rückgängig zu machen. Wir halten es für einen Skandal, wie hier mit einem engagierten, zivilgesellschaftlichen Akteur umgegangen wird, der vor 40 Jahren u.a. auch von jüdischen Widerstandskämpfern gegen das Naziregime gegründet wurde und sich seither bundesweit große Verdienste in seinem Einsatz für Frieden, gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassismus sowie gegen die Militarisierung der Gesellschaft erworben hat. (Presseerklärung aufstehen Bremen, 14.11.2023)

> Siehe auch:

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1242-neuer-fall-von-cancel-culture-in-bremen?fbclid=IwAR3Qp0tojGjNNFgbTQN4GzRKpFYuCX5IV7dbjUR3oDKd6QIFQRlzI4XaI1Q

> Siehe auch:

https://bremen.dkp.de/erklaerung-der-redaktion-www-dkp-bremen-de-zum-canceln-der-visitenkarte-des-bremer-friedensforums-auf-der-webseite-der-stadt-bremen/

Wer Frieden will, muss Kompromisse finden

NachDenkSeiten: Die Cancel-Kultur in Deutschland überschreitet aktuell die Hemmschwelle der De-Legitimierung der Friedensbewegung, wie das im Kontext des Ukraine-Krieges schon begonnen hatte. Jüngstes Beispiel: Die Stadt Bremen hat kürzlich einen Link zum Bremer Friedensforum auf ihrer Website gelöscht, mit einer fragwürdigen Begründung. Von Bernhard Trautvetter

Die Diffamierung der Friedensbewegung, wie sie von der Stadt Bremen exerziert wird, untergräbt die Demokratie hierzulande, sie stärkt die auf militärische Macht statt auf Lösung setzenden Kräfte und sie diffamiert jene, denen der unberechtigte Vorwurf gemacht wird, sie seien es, die diffamieren. Das Bestreben der Friedensbewegung, statt mit Gewalt mit Diplomatie – wie es Itzak Rabin und Yassir Arafat zuwege gebracht hatten – Konflikte zu vermeiden und zu lösen, ist die Antwort auf viele Weltkonflikte. Dazu gehört auch der Konflikt um die NATO-Mitgliedschaft osteuropäischer Staaten inklusive der Ukraine, die mit internationalem Recht bricht und die zur Vorgeschichte der Kampfhandlungen in ukrainischen Regionen unweit der russischen Westgrenze gehören.

Wer den Frieden will, hat angesichts dieser Zusammenhänge die Aufgabe, eine einseitige Parteinahme zu vermeiden, und er muss auf dem Weg zu Kompromissen Lösungen für die Konflikte finden, die als dessen Vorgeschichte dem Töten und Zerstören zugrunde liegen.“

> Ausgrenzung der Friedensbewegung

https://www.nachdenkseiten.de/?p=106670

Vereinte Nationen A/RES/ES-10/21
Generalversammlung Verteilung: Begrenzt
30. Oktober 2023
23-21048 (G) *2321048* Zehnte Notstandssondertagung

Tagesordnungspunkt 5
Illegale israelische Maßnahmen im besetzten Ost-Jerusalem und in dem übrigen besetzten palästinensischen Gebiet

Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 27. Oktober 2023
[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/ES-10/L.25)]
ES-10/21. Schutz von Zivilpersonen und Wahrung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen

Die Generalversammlung, geleitet von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, unter Hinweis auf ihre einschlägigen Resolutionen zur Palästina-Frage, in Bekräftigung der nach Artikel 1 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949 bestehenden Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen 1 , unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats, namentlich die
Resolutionen 242 (1967) vom 22. November 1967, 338 (1973) vom 22. Oktober 1973, 446
(1979) vom 22. März 1979, 452 (1979) vom 20. Juli 1979, 465 (1980) vom 1. März 1980,
476 (1980) vom 30. Juni 1980, 478 (1980) vom 20. August 1980, 904 (1994) vom 18. März
1994, 1397 (2002) vom 12. März 2002, 1515 (2003) vom 19. November 2003, 1850 (2008)
vom 16. Dezember 2008, 1860 (2009) vom 8. Januar 2009 und 2334 (2016) vom 23. Dezember 2016,
sowie unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats über den Schutz von
Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten, namentlich über Kinder und bewaffnete Konflikte,
_______________
1 United Nations, Treaty Series, Vol. 75, Nr. 970–973. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1954
II S. 781; LGBl. 1989 Nr. 18-21; öBGBl. Nr. 155/1953; AS 1951 181 207 228 300.

A/RES/ES-10/21,2/4 23-21048

mit dem Ausdruck tiefer Besorgnis über die jüngste Eskalation der Gewalt seit dem Angriff vom 7. Oktober 2023 und die starke Verschlechterung der Lage in der Region, insbesondere im Gazastreifen und im übrigen besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, sowie in Israel, unter Verurteilung aller gegen palästinensische und israelische Zivilpersonen gerichteter Gewalthandlungen, einschließlich aller terroristischen Akte und unterschiedsloser Angriffe, sowie aller Akte der Provokation, der Aufwiegelung und der Zerstörung,
erneut darauf hinweisend, dass die Grundsätze der Unterscheidung, der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsorge bei der Führung von Feindseligkeiten gewahrt werden müssen, betonend, dass Zivilpersonen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und den
internationalen Menschenrechtsnormen geschützt werden müssen, und in dieser Hinsicht
die zahlreichen Opfer unter der Zivilbevölkerung und die umfangreichen Zerstörungen beklagend, sowie unter Betonung der Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen
zur Rechenschaft gezogen werden, und in dieser Hinsicht unterstreichend, wie wichtig es
ist, unabhängige und transparente Untersuchungen im Einklang mit internationalen Standards durchzuführen, mit dem Ausdruck tiefer Besorgnis über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und über deren enorme Folgen für die Zivilbevölkerung, die größtenteils aus Kindern besteht, und unter Hervorhebung der Notwendigkeit des uneingeschränkten, sofortigen,
sicheren, ungehinderten und dauerhaften humanitären Zugangs, mit dem Ausdruck ihrer nachdrücklichen Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs und für seine Forderungen nach sofortigem und uneingeschränktem Zugang humanitärer Hilfe, um den grundlegendsten Bedürfnissen der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu entsprechen, und die Botschaft des Generalsekretärs unterstreichend, dass Nahrungsmittel, Wasser, Arzneimittel sowie Brenn- und Treibstoffe kontinuierlich und in angemessenem Umfang bereitgestellt werden müssen, und ihre Anerkennung für die entscheidende Rolle bekundend, die Ägypten in dieser Hinsicht spielt, sowie mit dem Ausdruck ihrer nachdrücklichen Unterstützung für alle regionalen und internationalen Bemühungen mit dem Ziel, eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten zu erreichen, den Schutz von Zivilpersonen zu gewährleisten und humanitäre Hilfe zu leisten,

1. fordert einen sofortigen, dauerhaften und anhaltenden humanitären Waffenstillstand, der zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt;

2. verlangt, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere in Bezug auf den Schutz von Zivilpersonen und zivilen Objekten sowie den Schutz von humanitärem Personal, außer Gefecht befindlichen Personen sowie humanitären Einrichtungen und humanitärem Material, sofort und in vollem Umfang nachkommen und den humanitären Zugang ermöglichen und erleichtern, damit unverzichtbare Sach- und Dienstleistungen alle bedürftigen Zivilpersonen im Gazastreifen erreichen können;

3. verlangt außerdem die sofortige, kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung von Zivilpersonen im gesamten Gazastreifen mit unverzichtbaren Gütern und Dienstleistungen, darunter Wasser, Nahrungsmittel, medizinische Versorgungsgüter,
Brenn- und Treibstoffe sowie Strom, und betont dabei das im humanitären Völkerrecht verankerte Gebot, sicherzustellen, dass Zivilpersonen die für sie lebensnotwendigen Gegenstände nicht vorenthalten werden;

A/RES/ES-10/21,23-21048 3/4

4. fordert den sofortigen, uneingeschränkten, dauerhaften, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten und andere humanitäre Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und ihre Durchführungspartner, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und alle anderen humanitären Organisationen, die die humanitären Grundsätze wahren und dringende Hilfe für Zivilpersonen im Gazastreifen leisten, ermutigt zur Einrichtung humanitärer Korridore und anderer Initiativen, die die Erbringung humanitärer Hilfe für Zivilpersonen erleichtern, und begrüßt die in dieser Hinsicht unternommenen Bemühungen;

5. fordert außerdem die Aufhebung der Anordnung der Besatzungsmacht Israel für
palästinensische Zivilpersonen und Bedienstete der Vereinten Nationen sowie humanitäres und medizinisches Personal, alle Gebiete im Gazastreifen nördlich des Wadi Gaza zu evakuieren und ins südliche Gaza umzuziehen, erinnert daran und wiederholt, dass Zivilpersonen nach dem humanitären Völkerrecht geschützt sind und humanitäre Hilfe erhalten sollten, gleichviel wo sie sich befinden, und erklärt erneut, dass geeignete Schritte unternommen werden müssen, um die Sicherheit und das Wohlergehen von Zivilpersonen, insbesondere von Kindern, und ihren Schutz zu gewährleisten und ihre sichere Bewegungsfreiheit zu ermöglichen;

6. weist jeden Versuch einer Zwangsumsiedlung der palästinensischen Zivilbevölkerung entschieden zurück;

7. fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Zivilpersonen, die
derzeit rechtswidrig gefangen gehalten werden, und verlangt ihre Sicherheit, ihr Wohlergehen und ihre humane Behandlung im Einklang mit dem Völkerrecht;

8. fordert außerdem, dass alle zivilen und humanitären Einrichtungen, darunter Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen, sowie deren Transportmittel und Ausrüstung, Schulen, Kultstätten und Einrichtungen der Vereinten Nationen sowie das gesamte humanitäre und medizinische Personal, Journalistinnen und Journalisten, Medienangehörige und zugehöriges Personal in bewaffneten Konflikten in der Region im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht geschont und geschützt werden;

9. unterstreicht die besonders gravierenden Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen und Kinder, namentlich wenn es sich bei ihnen um Flüchtlinge und Binnenvertriebene handelt, sowie auf andere Zivilpersonen, die besonderen Gefährdungen ausgesetzt sein können, darunter Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen;

10. unterstreicht außerdem, dass dringend ein Mechanismus eingerichtet werden muss, der den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen gewährleistet;

11. unterstreicht ferner, wie wichtig ein humanitärer Notifikationsmechanismus dafür ist, den Schutz der Einrichtungen der Vereinten Nationen und aller humanitären Standorte sicherzustellen und das ungehinderte Fortkommen von Hilfskonvois zu gewährleisten;

12. betont, wie wichtig es ist, eine weitere Destabilisierung und Eskalation der Gewalt in der Region zu verhindern, und fordert in dieser Hinsicht alle Parteien auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, und alle, die Einfluss auf sie haben, auf dieses Ziel hinzuarbeiten;

13. erklärt erneut, dass eine gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nur mit friedlichen Mitteln auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und im Einklang mit dem Völkerrecht sowie auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung herbeigeführt werden kann;

14. beschließt, die zehnte Notstandssondertagung vorläufig zu vertagen und den
Präsidenten der jeweiligen Tagung der Generalversammlung zu ermächtigen, die Notstandssondertagung auf Antrag der Mitgliedstaaten wieder aufzunehmen.

41. Plenarsitzung, 27. Oktober 2023, A/RES/ES-10/21.4/4 23-2104

United Nations A/RES/ES–10/21
General Assembly Distr.: General
30 October 2023
23-21048 (E) 031123
*2321048* Tenth emergency special session

Agenda item 5
Illegal Israeli actions in Occupied East Jerusalem and the rest of the Occupied Palestinian Territory Resolution adopted by the General Assembly on 27 October 2023
[without reference to a Main Committee (A/ES-10/L.25)] ES-10/21. Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations

The General Assembly, Guided by the purposes and principles of the Charter of the United Nations, Recalling its relevant resolutions regarding the question of Palestine, Reaffirming the obligation to respect and ensure respect for international humanitarian law in all circumstances in accordance with article 1 of the Geneva Conventions of 12 August 1949,1 Recalling the relevant resolutions of the Security Council, including resolutions 242 (1967) of 22 November 1967, 338 (1973) of 22 October 1973, 446 (1979) of 22 March 1979, 452 (1979) of 20 July 1979, 465 (1980) of 1 March 1980, 476 (1980) of 30 June 1980, 478 (1980) of 20 August 1980, 904 (1994) of 18 March 1994, 1397 (2002) of 12 March 2002, 1515 (2003) of 19 November 2003, 1850 (2008) of
16 December 2008, 1860 (2009) of 8 January 2009 and 2334 (2016) of 23 December 2016,
Recalling also Security Council resolutions on the protection of civilians in armed conflict, including on children and armed conflict, Expressing grave concern at the latest escalation of violence since the 7 October 2023 attack and the grave deterioration of the situation in the region, in particular in the Gaza Strip and the rest of the Occupied Palestinian Territory, including East
Jerusalem, and in Israel, Condemning all acts of violence aimed at Palestinian and Israeli civilians, including all acts of terrorism and indiscriminate attacks, as well as all acts of
provocation, incitement and destruction,
__________________
1 United Nations, Treaty Series, vol. 75, Nos. 970–973.
A/RES/ES–10/21
Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations
2/3 23-21048
Recalling the need to uphold the principles of distinction, necessity, proportionality and precaution in the conduct of hostilities, Emphasizing that civilians must be protected, in accordance with international humanitarian law and international human rights law, and deploring in this regard the heavy civilian casualties and widespread destruction,
Emphasizing also the need to pursue accountability, and stressing in this regard
the importance of ensuring independent and transparent investigations in accordance
with international standards, Expressing grave concern at the catastrophic humanitarian situation in the Gaza Strip and at its vast consequences for the civilian population, largely comprising children, and underlining the need for full, immediate, safe, unhindered and sustained humanitarian access, Expressing strong support for the efforts of the Secretary-General and for his calls for the immediate and unrestricted access of humanitarian aid to respond to the
most basic needs of the Palestinian civilian population in the Gaza Strip, underlining the Secretary-General’s message that food, water, medicine and fuel need to be sustained and at scale, and expressing its appreciation for the critical role played by Egypt in this regard, Expressing strong support also for all regional and international efforts aimed at achieving an immediate cessation of hostilities, ensuring the protection of civilians and providing humanitarian aid,

1. Calls for an immediate, durable and sustained humanitarian truce leading to a cessation of hostilities;

2. Demands that all parties immediately and fully comply with their obligations under international law, including international humanitarian law and international human rights law, particularly in regard to the protection of civilians and civilian objects, as well as the protection of humanitarian personnel, persons hors de combat, and humanitarian facilities and assets, and to enable and facilitate humanitarian access for essential supplies and services to reach all civilians in need in the Gaza Strip;

3. Also demands the immediate, continuous, sufficient and unhindered provision of essential goods and services to civilians throughout the Gaza Strip, including but not limited to water, food, medical supplies, fuel and electricity, stressing the imperative, under international humanitarian law, of ensuring that civilians are not deprived of objects indispensable to their survival;

4. Calls for immediate, full, sustained, safe and unhindered humanitarian access for the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East and other United Nations humanitarian agencies and their implementing partners, the International Committee of the Red Cross and all other humanitarian organizations upholding humanitarian principles and delivering urgent assistance to civilians in the Gaza Strip, encourages the establishment of humanitarian corridors and other initiatives to facilitate the delivery of humanitarian aid to civilians, and welcomes efforts in this regard;

5. Also calls for the rescinding of the order by Israel, the occupying Power, for Palestinian civilians and United Nations staff, as well as humanitarian and medical workers, to evacuate all areas in the Gaza Strip north of the Wadi Gaza and relocate to southern Gaza, recalls and reiterates that civilians are protected under international humanitarian law and should receive humanitarian assistance wherever they are, and reiterates the need to take appropriate steps to ensure the safety and well-being of Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations

A/RES/ES–10/21, 23-21048 3/3

civilians, in particular children, and their protection, and allowing their safe movement;

6. Firmly rejects any attempts at the forced transfer of the Palestinian civilian population;

7. Calls for the immediate and unconditional release of all civilians who are being illegally held captive, demanding their safety, well-being and humane treatment in compliance with international law;

8. Also calls for respect and protection, consistent with international humanitarian law, of all civilian and humanitarian facilities, including hospitals and other medical facilities, as well as their means of transport and equipment, schools, places of worship and United Nations facilities, as well as all of humanitarian and medical personnel and journalists, media professionals and associated personnel, in armed conflict in the region;

9. Stresses the particularly grave impact that armed conflict has on women and children, including as refugees and displaced persons, as well as on other civilians who may have specific vulnerabilities, including persons with disabilities and older persons;

10. Also stresses the need to urgently establish a mechanism to ensure the protection of the Palestinian civilian population, in accordance with international law and the relevant United Nations resolutions;

11. Further stresses the importance of a humanitarian notification mechanism to ensure the protection of United Nations facilities and all humanitarian installations, and to ensure the unimpeded movement of aid convoys;

12. Emphasizes the importance of preventing further destabilization and escalation of violence in the region, and in this regard calls upon all parties to exercise maximum restraint and upon all those with influence on them to work toward this objective;

13. Reaffirms that a just and lasting solution to the Israeli-Palestinian conflict can only be achieved by peaceful means, based on the relevant United Nations resolutions and in accordance with international law, and on the basis of the two-State solution;

14. Decides to adjourn the tenth emergency special session temporarily and to authorize the President of the General Assembly at its most recent session to resume its meeting upon request from Member States.

41st plenary meeting, 27 October 2023

United Nations S/RES/2712 (2023)
Security Council Distr.: General
15 November 2023
23-22427 (E)
*2322427*
Resolution 2712 (2023)
Adopted by the Security Council at its 9479th meeting, on 15 November 2023

The Security Council,
Reaffirming the purposes and principles of the Charter of the United Nations, Reaffirming that all parties to conflicts must adhere to their obligations under international law, including international humanitarian law and international human rights law, Stressing that international humanitarian law provides general protection for children as persons taking no part in hostilities, and special protection as persons who are particularly vulnerable, and recalling that the taking of hostages is prohibited under international law, Recalling that all parties to armed conflict must comply strictly with the obligations applicable to them under international law for the protection of children in armed conflict, including those contained in the Geneva Conventions of 12th Augu st
1949 and the Additional Protocols of 1977, as well as the relevant conventions regarding the involvement of children in conflict situations, Expressing deep concern at the humanitarian situation in the Gaza Strip and its grave impact on the civilian population, especially the disproportionate effect on children, underlining the urgent need for full, rapid, safe, and unhindered humanitarian access, and stressing the humanitarian principles of humanity,
impartiality, neutrality, and independence and the obligation to respect and protect
humanitarian relief personnel, Rejecting forced displacement of the civilian population, including children, in violation of international law, including international humanitarian law and
international human rights law, Expressing deep concern that the disruption of access to education has a dramatic impact on children, and that conflict has lifelong effects on their physical and mental health, Commending the ongoing efforts of several regional and international actors a s well as of the Secretary-General of the United Nations to address the hostage and
humanitarian crises,

S/RES/2712 (2023), 2/2 23-22427

1. Demands that all parties comply with their obligations under international law, including international humanitarian law, notably with regard to th e protection of civilians, especially children;

2. Calls for urgent and extended humanitarian pauses and corridors throughout the Gaza Strip for a sufficient number of days to enable, consistent with international humanitarian law, the full, rapid, safe, and unhindered humanitarian access for United Nations humanitarian agencies and their implementing partners, the International Committee of the Red Cross and other impartial humanitarian organizations, to facilitate the continuous, sufficient and unhindered provision of
essential goods and services important to the well-being of civilians, especially children, throughout the Gaza Strip, including water, electricity, fuel, food, and medical supplies, as well as emergency repairs to essential infrastructure, and to enable urgent rescue and recovery efforts, including for missing children in damaged and destroyed buildings, and including the medical evacuation of sick or injured children and their care givers;

3. Calls for the immediate and unconditional release of all hostages held by Hamas and other groups, especially children, as well as ensuring immediate humanitarian access;

4. Calls on all parties to refrain from depriving the civilian population in the Gaza Strip of basic services and humanitarian assistance indispensable to their survival, consistent with international humanitarian law, which has a disproportionate impact on children, welcomes the initial, although limited, provision of humanitarian supplies to civilians in the Gaza Strip and calls for the scaling up of the provision of such supplies to meet the humanitarian needs of the civilian population, especially children;

5. Underscores the importance of coordination, humanitarian notification, and deconfliction mechanisms, to protect all medical and humanitarian staff, vehicles including ambulances, humanitarian sites, and critical infrastructure, including UN facilities, and to help facilitate the movement of aid convoys and patients, in particular sick and injured children and their care givers;

6. Requests the Secretary-General to report orally to the Security Council on the implementation of this resolution at the next mandated meeting of the Security Council on the situation in the Middle East, and further requests the SecretaryGeneral to identify options to effectively monitor the implementation of this resolution as a matter of prime concern;

7. Decides to remain seized of the matter

Vereinte Nationen S/RES/2712 (2023)
Sicherheitsrat Verteilung: Allgemein
15. November 2023
23-22427 (G)
*2322427*
Nur zu Informationszwecken. Die endgültige Fassung erscheint im elektronischen Dokumentenarchiv der Vereinten Nationen (Official Documents System).

Resolution 2712 (2023)
verabschiedet auf der 9479. Sitzung des Sicherheitsrats am 15. November 2023

Der Sicherheitsrat, in Bekräftigung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen,
erneut erklärend, dass alle Konfliktparteien ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, nachkommen müssen, betonend, dass das humanitäre Völkerrecht den Kindern als Personen, die nicht an den Feindseligkeiten teilnehmen, allgemeinen Schutz und aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit besonderen Schutz gewährt, und daran erinnernd, dass Geiselnahme nach dem Völkerrecht verboten ist, daran erinnernd, dass alle an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien die für sie nach dem Völkerrecht geltenden Verpflichtungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, namentlich die in den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und deren Zusatzprotokollen von 1977 sowie in den einschlägigen Übereinkommen betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, strikt zu befolgen haben, mit dem Ausdruck tiefer Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und über deren schwerwiegende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere die unverhältnismäßig starken Auswirkungen auf die Kinder, unter Hervorhebung der dringenden Notwendigkeit des uneingeschränkten, sofortigen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs und unter Betonung der humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit und der Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz des humanitären Personals,
unter Ablehnung der Vertreibung der Zivilbevölkerung, darunter Kinder, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, mit dem Ausdruck seiner tiefen Besorgnis darüber, dass die Unterbrechung des Bildungszugangs dramatische Auswirkungen auf Kinder hat und dass Konflikte lebenslange Folgen für ihre körperliche und psychische Gesundheit nach sich ziehen,
in Würdigung der laufenden Anstrengungen unterschiedlicher regionaler und internationaler Akteure sowie des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Bewältigung der Geisel- und der humanitären Krise,

S/RES/2712 (2023), 2/2 23-22427

1. verlangt, dass alle Parteien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des humanitären Völkerrechts, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Zivilpersonen, vor allem der Kinder, nachkommen;

2. fordert dringend längere humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen, die von ausreichender Dauer sind, um den humanitären Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und ihren Durchführungspartnern, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen unparteiischen humanitären Organisationen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht uneingeschränkten, raschen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu ermöglichen und auf diese Weise die kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilpersonen im gesamten Gazastreifen, insbesondere der Kinder, mit unverzichtbaren Gütern und Dienstleistungen, die wichtig für ihr Wohlergehen sind, darunter Wasser, Strom, Brenn- und Treibstoffe, Nahrungsmittel und medizinische Versorgungsgüter, sowie Notreparaturen der grundlegenden Infrastruktur zu erleichtern und dringende Rettungs- und Bergungsmaßnahmen, unter anderem für vermisste Kinder in beschädigten und zerstörten Gebäuden, sowie die medizinische Evakuierung kranker oder verletzter Kinder und ihrer Betreuungspersonen zu ermöglichen;

3. fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die von Hamas und anderen Gruppen festgehalten werden, insbesondere der Kinder, und die sofortige Gewährleistung des humanitären Zugangs;

4. fordert alle Parteien auf, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht keine lebensnotwendigen grundlegenden Dienste und entsprechende humanitäre Hilfe vorzuenthalten, wovon Kinder unverhältnismäßig stark betroffen sind, begrüßt die anfängliche, wenn auch begrenzte Versorgung der Zivilpersonen im Gazastreifen mit humanitären Hilfsgütern und fordert die Ausweitung dieser Versorgung, um dem humanitären Bedarf der Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder, zu entsprechen;

5. unterstreicht, wie wichtig Mechanismen für Koordinierung, humanitäre Notifikation und Konfliktentschärfung sind, um das gesamte medizinische und humanitäre Personal, Fahrzeuge einschließlich Sanitätsfahrzeuge, humanitäre Standorte und die kritische Infrastruktur, darunter Einrichtungen der Vereinten Nationen, zu schützen und das Fortkommen von Hilfskonvois und den Transport von Patientinnen und Patienten, insbesondere kranker und verletzter Kinder und ihrer Betreuungspersonen, zu erleichtern;

6. ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat auf seiner nächsten mandatsmäßigen Sitzung über die Situation im Nahen Osten über die Durchführung dieser Resolution mündlich Bericht zu erstatten, und ersucht den Generalsekretär ferner, als vorrangiges Anliegen nach Möglichkeiten zur wirksamen Überwachung der Durchführung dieser Resolution zu suchen;

7. beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.

Vereinte Nationen A/ES-10/L.26
Generalversammlung Verteilung: Begrenzt
26. Oktober 2023
Deutsch
Original: Englisch
23-20817(G)
*2320817* Zehnte Notstandssondertagung

Tagesordnungspunkt 5
Illegale israelische Maßnahmen im besetzten Ost-Jerusalem und in dem übrigen besetzten palästinensischen Gebiet

Kanada:* Änderung des Resolutionsentwurfs A/ES-10/L.251
Schutz von Zivilpersonen und Wahrung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen

Nach der Ziffer 1 wird folgender neuer Absatz eingefügt:
verwirft und verurteilt unmissverständlich die terroristischen Anschläge der Hamas, die seit dem 7. Oktober 2023 in Israel verübt wurden, sowie die Geiselnahmen, verlangt die Sicherheit, das Wohlergehen und die humane Behandlung der Geiseln im Einklang mit dem Völkerrecht und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung;
_______________
* Änderungen der Liste der Einbringer werden im offiziellen Protokoll der Sitzung festgehalten

Newsletter Bremer Friedensforum 12/15. November 2023 

Inhalt:
01. Eugen Drewermann erhält den Habenhauser Friedenspreis in Bremen
02. Buchlesung mit Jürgen Grässlin
03. Berlin – 25. November 2023
04. Jetzt Friedensappell unterzeichnen: Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina!
05. Aufruf und Petition CeasefireNow – Für eine humanitäre Waffenruhe in Israel und Palästina
06. Videovortrag mit Michael Lüders: Krieg im Nahen Osten
07. General a. D. Kujat zur aktuellen Ampel-Regierung: „Das ist keine Politik, sondern Fanatismus“
08. Zum Ukrainekrieg: Aufruf an Kirche und Politik
09. Kriegstüchtigkeit
10. Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis: „Deutschland schützt die Pressefreiheit nicht mehr“
11. Ein Fall von Cancel Culture in Bremen
12. Wer Frieden will, muss Kompromisse finden (NachDenkSeiten zur Cancel Culture)
13. Rückblick Bremerhaven: Protest gegen Rüstungstransporte in Bremerhaven
14. Nachlese Hamburg, 3. Oktober: Friedensdemo zum Tag Der Deutschen Einheit
15. Nachlese: Lesung mit Ramon Schack: Das Zeitalter der Idiotie. Wie Europa seine Zukunft verspielt
16. Nachlese: Bremer Fahrrad-Demo gegen US-Blockade von Cuba
17. Hofieren der US-Botschafterin Amy Gutman beim Antrittsbesuch in Bremen
18. Kampfdrohnen sind kein heißes Eisen mehr
19. Bahnwerkstatt und sowjetisches Gräberfeld Bremen-Oslebshausen
20. Neues Friedensjournal
21. Leserbrief: zum Interview des Friedensbeauftragten der Bremischen Evangelischen Kirche
22. Leserbrief: Geschäfte mit dem Tod
23. Leserbrief: So reden Kanzler?
24. Bremer Friedensforum im Netz
25. Termine
26. In eigener Sache
27. Datenschutz