36. Mahnwache, 1.November 2023 in Brandenburg/Havel

Das „Bündnis für Frieden“ Brandenburg sagt:
Nein zu Kriegen – den Rüstungswahnsinn stoppen – die Zukunft für alle Menschen dieser Erde friedlich und gerecht gestalten.

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt
(Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK).

Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen.

Der Krieg in Israel trägt das Potential in sich zu einem Flächenbrand zu werden.

Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Was tut die Bundesregierung in dieser Situation?
Statt alle Kraft auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen in Kriegsgebiete, die Rüstungsindustrie freut sich über satte Gewinne aus Waffenexporten und der Bundestag soll Herbst den Haushalt 2024 mit 85,5 Milliarden Euro die höchsten Militärausgaben seit Bestehen der Bundesrepublik beschließen.

Dagegen regt sich aus allen Schichten der Gesellschaft Protest.

Für den 25.November 2023 wird bundesweit zur Teilnahme an einer Protestkundgebung um 13:00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Das „Bündnis für Frieden“ Brandenburg wird daran teilnehmen und hofft darauf, dass auch viele Bürger der Stadt Brandenburg daran teilnehmen.

Außenministerin Baerbock verkündete öffentlich, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden und nicht kriegsmüde werden dürfen.

Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius verkündet anlässlich des Krieges in Israel:
„Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“

Wenn Minister der deutschen Regierung so reden und auch handeln, dann ist das keines Wegs im Namen der Mehrheit der Bürger.
Wir verurteilen den Terrorakt der HAMAS auf israelischem Boden. Hier wurden wahllos Zivilisten getötet und Männer, Frauen und Kinder als Geiseln verschleppt.

Wir gestehen Israel das Recht zu, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen.
Wir verurteilen aber auch die Absicht ohne Rücksicht auf zivile Verluste einen Krieg im Gaza-Streifen zu führen und den Menschen dort Nahrung, Wasser, Energie und dringend benötigte Hilfsgüter zu verweigern.
Das gipfelt in Äußerungen des israelischen Verteidigungsminister, dass im Gaza-Streifen keine Menschen, sondern menschenähnliche Tiere leben und sie so entsprechend zu behandeln sind.

Auch für Israel gilt das Völkerrecht. Auch im Krieg gelten Regeln, die Kriegsverbrechen verbieten.
Deshalb ist die von Deutschland gegenüber Israel verkündete uneingeschränkte Solidarität zu hinterfragen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen, egal ob Juden oder Palästinenser.
Solidarität gibt es nicht mit den Terroristen der HAMAS, aber auch nicht einer rechtsradikalen Regierung Israels und deren
Jahrzehnte langen Ausgrenzungspolitik gegenüber Menschen im Gaza-Streifen.

Unsere Solidarität gilt auch nicht der israelischen Siedlungspolitik, die nichts weiter ist als Landraub und Vertreibung von Palästinensern.

Der Westen und somit auch die Bundesregierung tragen eine Mitschuld an der Ausweitung eines Krieges in Israel.
Natürlich hat Israel das Recht auf Existenz seines Staates, aber warum tritt der Westen nicht genauso kompromisslos für
das Existenzrecht eines palästinensischen Staates ein?

Wir fordern die Bundesregierung auf sich dafür einzusetzen, dass Israel endlich eine 2-Staaten-Lösung akzeptiert.
Die Palästinenser brauchen einen unabhängigen Staat in ihren alten Grenzen, denn in den heute faktischen Grenzen wäre so ein
Staat nicht lebensfähig.

➢ Wir fordern sowohl für die Ukraine als auch für Israel sofortigen Waffenstillstand!
➢ Verhandeln statt Schießen ist das Gebot der Stunde!
➢ Wer Waffen liefert, macht sich mitschuldig.