Aufruf:
Der Armut endlich den Kampf ansagen!
Bündnis „AufRecht bestehen“
Kontakt:
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen (KOS)
Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin
Tel. 030 / 86 87 67 00 – info@erwerbslos.de
www.erwerbslos.de
Berlin, den 10. August 2023
Bundesweite Aktionswoche vom 23.10. bis zum 31.10.2023 – Macht alle mit!
Die Armut wächst weiter
Zwar hat sich die offizielle Inflationsrate abgeschwächt und die Großhandelspreise für Energie sind gesunken. ABER: Die Preise, besonders für Nahrungsmittel und Energie, sind weiter hoch und für immer mehr Menschen kaum noch zu stemmen. Trotz einiger nach dem Gießkannenprinzip verteilter Gegenmaßnahmen der Ampelregierung wirkt sich das für breite Teile der Bevölkerung verheerend aus. So sind der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge über elf Prozent der Menschen nicht imstande, sich zumindest jeden zweiten Tag vollwertig zu ernähren. Die Armut wächst rasant. Ein Fünftel der Bevölkerung in der reichen Bundesrepublik gilt als arm oder „armutsgefährdet“, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu fast einem Viertel. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte hängen im Niedriglohnsektor fest und ein Fünftel der Rentner*innen sind von Altersarmut betroffen. Die Inflation wird begleitet von massiver Wohnungsnot und hohen Mieten. Sozialwohnungen bzw. „bezahlbaren Wohnraum“ gibt es kaum noch. Elf Millionen Mieterhaushalten mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein stehen nur eine Million Sozialwohnungen gegenüber.
Wir fordern die Einhaltung der sozialpolitischen Zusagen
Die jetzige Regierungskoalition ist vor ihrer Amtsübernahme im Wesentlichen mit zwei zentralen
sozialpolitischen Versprechen angetreten: der „Überwindung“ des Hartz IV-Systems und seiner
Ersetzung durch ein so genanntes „Bürgergeld“ sowie der Bekämpfung der skandalösen Kinderarmut durch eine „Kindergrundsicherung“. Das Bürgergeld hat sich trotz einiger Verbesserungen im Kern als eine bloße Umetikettierung von Hartz IV erwiesen. Eine wesentliche Verbesserung im Bürgergeldkonzept sollte der Ausbau der beruflichen Qualifizierung sein. Dies Versprechen fällt dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 zum Opfer, schon jetzt gibt es bei den Weiterbildungszahlen ein Minus von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Kindergrundsicherung droht noch vor ihrer Einführung zu scheitern, da mit zwei Milliarden Euro nur ein Bruchteil des für ihre Umsetzung benötigten Geldes zur Verfügung gestellt werden soll.
Für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
Das Geld, das den Armen zum Leben fehlt, ist für andere Zwecke durchaus verfügbar. Während im Haushaltsentwurf 2024 insbesondere im Sozialbereich massive Kürzungen vorgesehen sind, werden für Rüstungsausgaben erstmals zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts veranschlagt – für 2024 wären das satte 71 Milliarden Euro. Während die Tafeln dem immer größeren Andrang nicht gewachsen sind, haben die hundert umsatzstärksten Unternehmen im Krisenjahr 2022 ihren Umsatz um 30 Prozent gesteigert.
Der Armut endlich den Kampf ansagen!
Wir wollen uns mit der wachsenden Ungleichheit und Armut nicht abfinden und fordern daher:
Der Eckregelsatz für alleinstehende Erwachsene muss sofort um 200 € erhöht werden, die
anderen Regelbedarfsstufen entsprechend.
Darüber hinaus muss zeitnah eine Neuberechnung erfolgen, die sich an der Realität orientiert. Bereits 2014 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, dass er bei Kenntnis von „Unterdeckungen existenzieller Bedarfe“ sofort darauf reagieren müsse, „um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt sei“.
Die Stromkosten müssen aus der Regelsatzberechnung rausgenommen und in voller Höhe
übernommen werden.
Die Wohnkosten inklusive der Heizkosten müssen auch nach der einjährigen Karenzzeit in
voller Höhe übernommen werden, auch für Haushalte, deren Wohnkosten schon vor der
Corona-Krise als unangemessen hoch gelten.
Die Einführung einer antragslos zu gestaltenden Kindergrundsicherung muss Kinder und
Jugendliche aus der Armut holen. Dazu ist eine Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums ebenso unerlässlich wie ein Konzept, das alle Kinder erreicht, auch die, die in
verdeckter Armut leben.
Zur Verbesserung der Lage von Kindern und Jugendlichen ist außerdem ein Ausbau
kostenfreier Bildungs- und Freizeiteinrichtungen dringend erforderlich, ebenso wie zum
Beispiel ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen.
Der Mindestlohn muss deutlich erhöht werden. Um zu verhindern, dass immer mehr
Menschen im Alter in die Grundsicherung fallen, muss die gesetzliche Rente entsprechend
angehoben werden und eine armutsfeste Mindestrente eingeführt werden. Zudem muss der
BAföG-Satz dringend an die Inflationsentwicklung angepasst werden.
Wir brauchen einen Ausbau der Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen sozialer Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnung, Mobilität und Energieversorgung, keine weitere
Privatisierung.
Bitte teilt uns möglichst bald mit, ob und in welcher Form ihr euch an der Aktionswoche beteiligt!
Mit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 23. zum 31. Oktober 2023 wollen wir auf die wachsende finanzielle Not und die Armutsbedrohung großer Teile der Bevölkerung in der Bundesrepublik aufmerksam machen und unseren Forderungen in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen und diesen Nachdruck verleihen. Alle Gruppen können und sollen sich nach ihren Möglichkeiten an der Aktionswoche beteiligen, so zum Beispiel mit Infoständen vor Jobcentern, in Fußgängerzonen oder vor Supermärkten; Schautafeln mit Erfahrungsberichten, Einladungen zu eigenen Veranstaltungen…
Wir werden ein Flugblatt schreiben, das Ihr für Eure Aktionswoche bzw. Euren Aktionstag gerne mit Eurem Logo versehen und verteilen könnt. Auch den Entwurf einer Pressemitteilung und ggfs. weiteres Material werden wir Euch im Vorfeld der Aktionswoche zur Verfügung stellen.
* Das Bündnis AufRecht bestehen wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO),
„ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), BASTA!, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen
Hinweis: Die Sammlungsbewegung aufstehen gehört ebenfalls zu diesem Bündnis
Vorlage für einen Mobilisierungsaufruf:
Der Armut endlich den Kampf ansagen!
Bundesweite Aktionswoche
Wann:
Wo:
Wer:
Armut und Reichtum
Während immer größere Teile der Bevölkerung kaum noch in der Lage sind, mit ihrem Geld über den Monat zu kommen, haben die größten deutschen Konzerne im letzten Jahr 170,9 Milliarden Euro Gewinn eingefahren. In der Bundesrepublik gilt ein Fünftel der Bevölkerung als arm oder „armutsgefährdet“, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu fast einem Viertel.
Den Sozialstaat verteidigen
In einer Situation, die für immer mehr Menschen buchstäblich von existenzieller Not geprägt ist, hat die sich als „Fortschrittskoalition“ inszenierende Bundesregierung einen Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre vorgelegt, der als ein massiver Angriff auf die Fundamente der sozialstaatlichen Errungenschaften verstanden werden muss. Während ein Fünftel aller geplanten staatlichen Ausgaben in militärische Zwecke fließen, ist es insbesondere der Sozial- und Gesundheitsbereich, der von enormen Einsparungen betroffen sein soll. Die Kindergrundsicherung, für deren Zustandekommen sich die zuständige Ministerin feiern lässt, ist mit einer vorgesehenen Finanzierung von läppischen 2,4 Milliarden Euro ein schlechter Witz und wird statt auf eine Bekämpfung der Kinderarmut auf eine reine Verwaltungsreform hinauslaufen. Während die angekündigte Erhöhung des Bürgergelds auf 563 Euro lediglich ein knapper Inflationsausgleich ist, von dem sich ein einigermaßen auskömmliches Leben trotzdem nicht bestreiten lässt, sind die Beschäftigten mit 4 Prozent Reallohnverlust konfrontiert, dem höchsten seit 1945, und häufig genug auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.
Wir wollen uns mit der wachsenden Armut und den Angriffen auf den Sozialstaat nicht abfinden und fordern daher:
- Rücknahme aller Kürzungsankündigungen im Gesundheits- und Sozialbereich
- sofortige Erhöhung des Bürgergelds und Übernahme der Energiekosten in voller Höhe
- eine Kindergrundsicherung, die den Namen verdient und Kinder und Jugendliche aus der Armut holt
- eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und eine armutsfeste Mindestrente
- Ausbau der Daseinsvorsorge statt Kürzung und Privatisierung
Der Angriff auf den Sozialstaat betrifft uns alle und kann nur von uns allen gemeinsam abgewehrt werden! Deshalb am 26.10. 2023 um 14 Uhr gemeinsam auf die Straße!
Flugblatt:
Der Armut endlich den Kampf ansagen!
Die Armut in der Bundesrepublik wächst rasant. Diese Tatsache ist skandalös. Immer größere Teile der Bevölkerung sind nicht mehr oder kaum noch in der Lage, mit ihrem Geld über den Monat zu kommen. Obwohl sich die offizielle Inflationsrate abgeschwächt hat, bleiben die Preise hoch, insbesondere für Nahrungsmittel und Energie. Der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge sind über elf Prozent der Menschen in Deutschland nicht imstande, sich zumindest jeden zweiten Tag vollwertig und gesund zu ernähren.
Existentielle Not und Armut wachsen rasant
Ein Fünftel der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist arm oder „armutsgefährdet“, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu fast einem Viertel. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte hängen im Niedriglohnsektor fest und offiziell 19 Prozent der Rentner*innen sind von Altersarmut betroffen.
Neben der Inflation steigen die Mieten in unbekannte Höhen. Die Wohnungsnot nimmt massiv zu. Sozialwohnungen bzw. „bezahlbaren Wohnraum“ gibt es nicht nur in Ballungsräumen kaum noch. Elf Millionen Mieterhaushalten mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein stehen nur eine Million Sozialwohnungen gegenüber. Obwohl das Problem nicht neu ist, werden selbst einfachste Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum nicht ergriffen, was die Lage weiter verschärft.
Die Lage von Millionen Menschen ist von existenzieller Not geprägt. Und was tut die Bundesregierung? Immerhin hatte sie vor ihrer Amtsübernahme noch verkündet, zumindest das menschenverachtende Hartz IV-System durch ein Bürgergeld „überwinden“ zu wollen und außerdem die Kinderarmut mit einer „Kindergrundsicherung“ zu bekämpfen, wenn nicht gar abzuschaffen. Beide zentralen sozialpolitischen Zusagen sind jedoch im Wesentlichen zu einer Farce verkommen. Das Bürgergeld hat sich trotz einiger Verbesserungen im Kern als bloße Umetikettierung von Hartz IV erwiesen. Die Kindergrundsicherung, auf deren Zustandekommen die zuständige Bundesfamilienministerin „stolz“ sein will, ist mit einer vorgesehenen Finanzierung von läppischen 2,4 Milliarden Euro ein Hohn und wird statt auf die angekündigte Bekämpfung der Kinderarmut auf eine reine Verwaltungsreform hinauslaufen.
Statt entsprechend ihrem Versprechen, die soziale Lage zu verbessern, verschlimmert die Bundesregierung sie durch die geplanten Kürzungen im Bereich der sozialen Infrastruktur. Statt z.B. die Mittel für die Qualifizierung Erwerbsloser in den Haushalt einzustellen, werden diese von Teilen der Politik und der Medien für ihre Lage selbst verantwortlich gemacht und als „Arbeitsverweigerer“ abgekanzelt. Hierbei wird vorsätzlich mit falschen Zahlen gearbeitet zum Beispiel bei der Aussage, dass Arbeiten sich nicht lohnen würde. Andererseits wird einer Erhöhung des Mindestlohns die Zustimmung verweigert.
Kürzungspolitik ist Angriff auf den Sozialstaat
Mit ihrem kürzlich dem Bundestag vorgelegten Haushaltsentwurf für 2024 hat die sich als „Fortschrittskoalition“ inszenierende Ampelregierung nunmehr einen Großangriff auf die Fundamente der sozialstaatlichen Errungenschaften eingeleitet:
Während ein Fünftel aller geplanten staatlichen Ausgaben in militärische Zwecke fließen, ist insbesondere der Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich von enormen Kürzungen und Einsparungen betroffen. So ist u.a. vorgesehen, beim Wohngeld um 16 Prozent zu kürzen, beim BAföG um ganze 24 Prozent, beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) fallen 35.000 BFD-Stellen dem Rotstift zum Opfer. Bei der Migrationsberatung sollen 33 Prozent, bei den Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sogar 77 Prozent gekürzt werden.
Wir wenden uns gegen die Politik der Schuldenbremse, die genutzt wird für den Angriff auf den Sozialstaat und als Begründung für mangelnde Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge dient. Wie unglaubwürdig das ist, zeigt unter anderem das 100-Milliarden-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr (Schattenhaushalt). Hartnäckig verweigert die Bundesregierung dagegen Steuererhöhungen auf unter anderem große Vermögen und Erbschaften.
Die geplante Kürzungspolitik im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich ist ein Angriff auf den Sozialstaat, der uns alle betrifft! Ohne sozialen Zusammenhalt werden Grundfeste der Demokratie untergraben und damit rechten Kräften Vorschub geleistet.
Wir können diesen Angriff nur gemeinsam abwehren. Organisiert Euch und kommt mit uns auf die Straße: Ein klares Nein gegen diese Politik!
Wir fordern:
- Rücknahme aller Kürzungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich
- Sofortige Erhöhung der Grundsicherungsleistungen für alle hier Lebenden und Übernahme der Energiekosten in voller Höhe
- Eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendliche wirksam aus der Armut holt
- Deutliche Erhöhung des Mindestlohns und eine armutsfeste Mindestrente
- Ausgrenzungen und Diskriminierungen verhindern: Migrationsberatung ausbauen statt kürzen
- Ausbau der Daseinsvorsorge statt Kürzung und Privatisierung
- Förderung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere von Sozialwohnungen, und einen wirksamen Mietenstopp
- Krankenhausschließungen verhindern – stattdessen Rekommunalisierung von Kranken- und Pflegeeinrichtungen
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V.i.S.d.P.
Forderungspapier:
Der Armut endlich den Kampf ansagen!