„Tag der Deutschen Einheit“
„Kein Grund zu feiern! Höchste Zeit für Friedenspolitik!“
Auch viele Aufsteherinnen und Aufsteher waren dem Aufruf der Friedenskoordination Berlin zum 3. Oktober 2023 gefolgt und nahmen an der Demonstration durch Berlin-Mitte teil. Es gab Kundgebungen vor dem Auswärtigen Amt, dem Finanzministerium und der SPD-Zentrale.
Eine gelungene Veranstaltung, an der auch viele junge Menschen teilnahmen.
Rede von Harri Grünberg am 3. Oktober 2023 in Berlin
https://youtu.be/NcCfOh7N4gI?si=H6jO2M6ykZ0me11C
Rede zur Kundgebung in Berlin am 3. Oktober 2023
„Tag der Deutschen Einheit“ – Kein Grund zu feiern!
Als vor 33 Jahren die damalige Sowjetunion einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten zustimmte, geschah dies unter der Annahme Europa und Deutschland habe aus dem Jahrhundert der Kriege gelernt. Wir erinnern uns an das Versprechen einer Ära der Stabilität und gegenseitiger Sicherheitsinteressen, welche die Westmächte einschließlich der damaligen Bundesregierung abgaben. „Die NATO werde nicht nach Osten ausgedehnt.“ hieß das Versprechen. Tatsächlich wurde dieses Versprechen aber sehr schnell gebrochen. Wir erlebten mehrere Wellen der NATO-Osterweiterung, die sich immer weiter nach Osten bis an die russische Grenze vorschoben.
Moskau schluckte vieles herunter, nannte aber die Übernehme der Ukraine durch die NATO die ultimative rote Linie. Wenn wir über Ursachen und wer Schuld an diesem Krieg ist, reden, dann können wir an dem anknüpfen, was Machiavelli einst zu recht sagte:
„ Nicht wer zu den Waffen greift ist der Anstifter des Unheils, sondern wer die Ursache dafür geschaffen hat.“
Der Westen war weder friedlich noch deeskalierend und mit der Regierung Scholz und der unsäglichen Annalena „Wehrbock“ haben wir eine Vasallenregierung, die sich den Interessen der USA untergeordnet hat. Diese Regierung gefährdet mit ihrem antirussischen Sanktionswahn, die ökonomische Grundlage dieses Landes, von der Millionen von Lohnempfängern abhängig sind. Diese Regierung gehört zu den Scharfmachern des Krieges und zieht uns immer tiefer in einem Krieg hinein, der mit der Zerstörung dieses Landes enden kann. An der Spitze der Kriegstreiber und Kriegshetzer steht eine Koalition strammer Transatlantiker in den Regierungspartien SPD, Grüne, FDP, und in der sogenannten Oppositionellen-CDU. Wir entgegnen diesem Kanzler Scholz der sich als Kriegstreiber beweist, nicht Friedenstauben, Kriegstreiber wie Scholz selbst sind gefallene Engel. Leider sind auch aus der Partei Die Linke Töne zu hören, die ins Kriegshorn blasen. Ein Ramelow ein Lederer und auch ein Gysi finden Waffenlieferungen ok, nur meint Gregor Gysi es mögen keine deutschen Waffen, dies aus historischer Verantwortung Deutschlands, sein. Das heißt in der Konsequenz, Gysi unterstützt das Töten, aber eben nicht mit deutschen Waffen, grandios der pazifistische Trost, den uns Gysi damit liefert. Wir sagen, Deutschland muss nein Sagen zu deutschen und zu anderen Waffenlieferungen. Solange Deutschland Mitglied der NATO ist, muss sich Deutschland gegen jegliche Waffenlieferung sperren und sich für eine diplomatische Lösung des Konfliktes stark machen. Und die Friedensinitiativen Afrikas, Latein-Amerikas, Chinas aufgreifen und unterstützen.
Wer Frieden und Stabilität will, muss immer die Sicherheitsbedürfnisse des Nachbarn mit berücksichtigen. Man stelle sich vor der Nachbar Frankreich wolle einem Militärbündnis beitreten, von dem sich Deutschland bedroht fühlt. Frieden nach einem Jahrhundert blutiger Kriege zwischen Frankreich und Deutschland wurde nur möglich, weil beide Seiten mitgedacht haben, welche ihre jeweiligen Sicherheitsinteressen sind.
Ausgleich mit Russland war vom Westen nie beabsichtigt. Es galt die Maxime, welche der US Sicherheitsberater mehrerer US-Präsidenten Brzenski Mitte der neunziger Jahre formulierte und die zur Richtschnur der US-Politik und aller US-Präsidenten wurde – den Aufstieg Chinas und den Wiederaufstieg Russlands zu verhindern. Es ging den USA seit dem Ende der UdSSR um die aktive präventive Verhinderung eines euroasiatischen Wirtschaftsraumes, der den USA den Rang ablaufen könnte.
Nun schreit der kollektive Westen, Russland habe durch den Einmarsch in die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Ja das hat Russland nach Auffassung vieler Experten, andere Experten sehen dies differenzierter. Tatsache ist aber auch, dass das Völkerrecht seit dem Jugoslawienkrieg, dem Irak- und Libyen Krieg nichts mehr wert war, weil der Westen das Völkerrecht damals als erster gebrochen hat und das Völkerrecht in seinem Sinne, als Recht überall militärisch zu intervenieren, wo es ihm passt interpretiert hat. „Wehrbocks“ „Wertebasierte Außenpolitik“ ist ein Paradebeispiel einer solchen, sich mit Menschenrechten camouflierenden imperialistischen Außenpolitik. Unser Interesse als friedensorientierte Kräfte besteht darin, dass das Völkerrecht von allen eingehalten wird, es muss aber zunächst erst wiederhergestellt werden und das geht nur durch Verhandlungen, durch eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa und das weltweit.
Dieser blutige Krieg in der Ukraine, der bereits Hunderttausende auf beiden Seiten das Leben kostete, muss beendet werden und zwar sofort durch einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, sofortige Einstellung der Kampfhandlungen an der Konfrontationslinie und Aufnahme von Verhandlungen, um eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu ermöglichen, noch bevor dieser Krieg unkontrollierbar eskaliert und in einem alles vernichtenden Atomkrieg endet, der Deutschland und Europa vollständig zerstört. Und die Gefahr ist groß, dass dieser Konflikt jetzt nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive außer Kontrolle gerät, denn statt nach Diplomatie zu suchen, liefert der Westen immer tödlichere Waffensysteme.
Diese Bundesregierung handelt unverantwortlich. Die potentielle Lieferung von Taurus Raketen und die Strack-Zimmermann will gleich mit diesen bis tief hinein nach Russland schießen, stellt eine unverantwortliche Eskalation dar.
Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, die sich klar in ihrer Aufgabe ist:
Waffenstillstand sofort! – Verhandlungen, keine Waffenlieferungen!
Eine starke Friedensbewegung bekommen wir mit jenen Teilen der Gewerkschaften, die begonnen haben, sich gegen den Kriegskurs der Gewerkschaftsspitze zu wenden. Die aktuelle Gewerkschaftsspitze verhält sich, wie die im ersten Weltkrieg, als die Gewerkschaften den Kriegskurs des Kaisers unterstützten und Millionen von Proletariern in die Schützengräben trieben und verbluten ließen. Sie unterstützen die Ukraine, obwohl dort Gewerkschaften unterdrückt werden und sie durchbrechen die alte Forderung der Arbeiterbewegung: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter.“
Den Krieg in der Ukraine, kriegen wir aufgrund dieser dümmsten Bundesregierung hier zu spüren. In Deutschland werden die Kriegskosten nicht nur an den Zapfsäulen und in den Lebensmittegeschäften eingetrieben. Die Sanktionspolitik gegen Russland, welche die Bundesregierung beschlossen hat, sollte Russland laut „Wehrbock“ ruinieren, ruiniert aber in Wirklichkeit die Wirtschaft hier zu Lande. Unsere Wirtschaft bricht ein, das ist gar nicht mehr zu verschleiern. Betriebe wandern in die USA aus, wo die Energiepreise um ein Vielfaches billiger sind und jetzt verkündet der Finanzminister dem Herrn des Hauses gegenüber, dass kein Geld mehr für Soziales da sei. Kein Geld für die Kinder, für Schulen, für Krankenhäuser, zur Sanierung maroder Infrastruktur. Aber Geld für den sinnlosen Ukraine-Krieg, für die Profite der Rüstungswirtschaft, die mit unseren Steuergeldern finanziert wird, ist genug Geld da. Mittlerweile ist Deutschland der zweitwichtigste Finanzier des Krieges und dann kommt noch diese unsägliche Vertreterin der linksliberalen Eliten, Frau Baerbock, und behauptet der Krieg habe nichts mit den hohen Butterpreisen zu tun. Nein, die Sanktionspolitik dieser Bundesregierung ist verantwortlich für die Verschlechterung der Lebenssituation in unserem Land und auch für die hohen Lebensmittelpreise und natürlich auch für die hohen Butterpreise. Das Problem ist, im Krieg kann es keinen Sozialstaat geben! Krieg führt zu Sozialkrieg nach innen. Auch darüber müssen die Spitzen des deutschen Gewerkschaftsbundes nachdenken, die kaum in der Lage sind aufgrund des Ukraine-Krieges und der auferlegten Kriegswirtschaftspolitik – genannt „Pakt Deutschland“ – den Reallohn und das Abgleiten in die Armut bedeutsamer Bevölkerungsteile zu verhindern.
Wir als aufstehen–Trägerverein Sammlungsbewegung e.V. schließen uns den Forderungen des Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ an:
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Statt Milliarden in den Kriegshaushalt fordern wir Milliarden für Schulen, Krankenhäuser und bezahlbare Wohnungen. Auch im bevorstehenden Winter, müssen die Menschen ihre Heizung bezahlen können und das ist mit den erneut steigenden Energiepreisen, nicht gewährlistet. Düster ist die Zukunft was Wohnen und Heizen in diesem Land anbetrifft.
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Wir fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittelpreise, die spanische Regierung hat dies uns vorgemacht gemacht.
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Wir sagen „Nein“ zum Krieg und zum sozialen Krieg und gemeinsam mit der Mehrheit dieser Bevölkerung sagen wir „Nein“ zur Ampelregierung und „Nein“ zum „Pakt Deutschland“ der Regierung Scholz, der uns einen Kriegsburgfrieden auferlegen will. Diese Regierung hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung.
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Und wir stimmen Sahra Wagenknechts Forderung zu: „Alle Sanktionen müssen fallen, wir brauchen billige Energie, damit die Wirtschaft nicht vollständig absäuft. Wir benötigen eine Wiederinbetriebnahme der Gasleitungen aus Russland und dies auch aus ökologischen Gründen, denn die Alternative ist das teurere und schmutzigere US-Fracking-Gas oder das verflüssigte russische Erdgas, das wir zu einem hohen Preis jetzt aus Indien beziehen. Das ist nur noch bizarr.“
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Und wir brauchen eine Preisdeckelung der Heizungskosten.