Die Sammlungsbewegung
Presseerklärung der Sammlungsbewegung aufstehen
Zum Weltfriedenstag
fordert die Sammlungsbewegung aufstehen die Bundesregierung dazu auf, mit der
Eskalationspolitik in der Ukraine aufzuhören.
Millionen von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, sind schockiert von der Politik der
Bundesregierung und den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius. Die Menschen in
unserem Land sind hochgradig besorgt um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Die
Gefahr der Ausweitung des Stellvertreter-Kriegs in der Ukraine wächst von Tag zu Tag. Der
Wirtschaftskrieg gegen Russland verschärft durch ständig erweiterte Sanktionen auch die
Lage weltweit: Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise treffen uns und noch mehr
die Länder im globalen Süden. Die Kernsubstanz unserer Industrie schmilzt ab und laut
Berechnung drohen 2,4 Millionen Arbeitsplätze in der Industrie verloren zu gehen − alles
Folge einer irrsinnigen Sanktionspolitik.
In einem Offenen Brief zum Weltfriedenstag an die Bundesregierung und die Parteien im
Bundestag sowie direkt an den Bundeskanzler gerichtet hat die Sammlungsbewegung
aufstehen eine Petition auf den Weg gebracht, die bereits mehr als 2500 Unterschriften zu
diesem Zeitpunkt aufzuweisen hat.
Link: https://www.openpetition.de/petition/online/offener-brief-zum-weltfriedenstag-kritik-
an-der-ukraine-eskalationspolitik
Im Mittelpunkt unserer Petition steht die Kritik an der Ukraine-Eskalationspolitik. Wir üben
Kritik am NATO-Gipfel und der Politik der Bundesregierung. Insbesondere an den
angedachten NATO-Beitritten der Ukraine und Georgiens – einer hochroten Linie für
Russland, Wir fordern „Diplomatische Initiativen“ sowie einen sofortigen Waffenstillstand
ohne Bedingungen und die Aufnahme von Verhandlungen zur umfassenden Regelung des
Konfliktes. Wir fordern das Ende von Waffenlieferungen und der Sanktionen. Die über 20
Milliarden Euro, die in der Ukraine vernichtet werden, würden für eine gute
Kindergrundsicherung reichen. Ebenso lehnen wir die Konfrontation mit China ab. Die
höheren Rüstungsausgaben fehlen für unsere Sozialpolitik, während immer mehr Menschen in
die Armut abrutschen.
Die Ampel ist keine Fortschrittskoalition, sondern eine Regierung des Sozialabbaus und des
sozialen Krieges gegen die eigene Bevölkerung.
Nur bedingungslose Verhandlungen machen die Beendigung des Blutbades in der Ukraine
möglich − die Eskalationsspirale führt nur zu weiterem Leid!
Berlin, den 1. September 2023
Aktionen
aufstehen-Ostfriesland und aufstehen-Bremen
aufstehen-Leipzig
aufstehen-Berlin-Lichtenberg
aufstehen-Berlin
aufstehen-Magdeburg
Lasst uns die Zeitenwende der Zeitenwende herbeiführen – in Deutschland, in Europa, weltweit!
Rede von Jürgen Grässlin
zum Antikriegstag 1. September 2023, Marktplatz Freudenstadt,
auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),
der IG-Metall und des SPD Kreisverbandes Freudenstadt
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts befindet sich die Menschheit – historisch gesehen – in ihrer tiefsten existentiellen Krise.
Ich nenne pars pro toto einige der dramatischen Fehlentwicklungen:
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Die Klimakatastrophe schreitet nahezu ungebremst voran. Zerstörerische Extremwetterlagen nehmen zu, Südeuropa erlebt in diesem Sommer eine nie gekannte Feuerbrunst, die Mittelmeerregion droht zu versteppen. Die Desertion von Trockensavannen und Halbwüsten zu Wüsten erreichtdramatische Ausmaße. Gletscher und Polkappen schmelzen, der Golfstrom wird seine Richtung verändern. Sukzessive wird ein irreversibler Klima-Kipppunkt nach dem anderen überschritten.
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Die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen zählte 2022 mehr als 108 Millionen Menschen. Sie fliehen vor den Folgen der voranschreitenden Klimakatastrophe und vor der todbringenden Gewalt von Kriegen und Bürgerkriegen.[1]
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Die Militärausgaben der Weltgemeinschaft stiegen 2022 auf unglaubliche 2,2 Billionen US-Dollar.[2] Allein in Deutschland werden unter der Ägide der Ampelkoalition von SPD, GRÜNEN und FDP mehr als 70 Milliarden Euro im Jahr ausgegeben für die weitere Aufrüstung und Militarisierung.
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Drei Tage nach der völkerrechtswidrigen Intervention Russlands in der Ukraine verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 die sogenannte „Zeitenwende“. Gemeint ist vor allem die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die weitere Hochrüstung der Streitkräfte. Damit wird die Bundeswehr – nach den USA, China und Russland – zur viertstärksten Armee der Welt aufsteigen. Zugesagt ist auch die weitere Steigerung der deutschen Militärausgaben für die NATO auf 2% des Bruttoinlandprodukts.
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All das ist Geld aus dem einen Bundeshaushalt. Geld, das fehlt in der Bildung, im Gesundheitswesen, in der Pflege, im Erhalt des Sozialstaats. Um nur ein einziges Beispiel zu nennen: Im vermeintlich reichen Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht.
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Anders als in den Jahrzehnten zuvor gehen von Deutschland viel zu wenig Impulse für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaats und kaum noch Impulse für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Friedensverhandlungen aus.
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Stattdessen liefert die NATO mit Deutschland Kriegswaffen in dreistelliger Milliardenhöhe an die Militärs in Kiew. Dabei hat sich Deutschland zur Drehscheibe der Waffenlieferungen des Westens für die Ukraine entwickelt.
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Am bedrohlichsten aber ist die Lage im Bereich der Nuklearwaffen: Die „Doomsday Clock“ – sprich die Atomkriegsuhr – bildet seit 1947 die Minuten eines Tages bis Mitternacht ab. Gemeint ist der Zeitpunkt bis zum Ausbruch eines allesvernichtenden Atomkriegs. Noch nie zeigte die Doomsday Clock einen so eklatant kurzen Zeitraum vor Mitternacht an: gerade mal noch 1,5 Minuten. Mit der weltweiten Modernisierung der Atomwaffenarsenale der USA, Russlands, Chinas, Großbritannien und Frankreichs, verbunden mit der russischen Drohung des Atomwaffeneinsatzes im Ukraine-Krieg, steuert die Menschheit zielstrebig auf die Apokalypse zu.[3] Nein, so kann und darf es nicht weitergehen! Wir alle – in den Gewerkschaften, in den Kirchen, in der Friedensbewegung und in der demokratischen Gesellschaft – müssen diesen dramatischen Fehlsteuerungen mit aller Kraft entgegentreten.
Wir fordern: Diese selbstzerstörerische suizidale Entwicklung muss gestoppt werden! Was die Welt braucht ist Frieden und Gerechtigkeit, die Wahrung der Menschenrechte, der Schutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen – keinesfalls aber immer mehr Sozialabbau, immer mehr Waffen und immer mehr Militär!
„Die Welt braucht Frieden!“
Das Motto unseres Antikriegstags in Freudenstadt und des DBG ist: „Die Welt braucht Frieden!“ Ja, die Welt braucht Frieden, schon deshalb, weil die Menschheit überleben will. Laut Angaben des Hamburger Friedensforschungsinstituts AKUF tobten im Jahr 2022 28 bewaffnete Konflikte und Kriege, vor allem in Afrika und Asien, zudem in Kolumbien in Südamerika und in der Ukraine in Europa.[4]
Dabei hilft Waffengewalt keinesfalls weiter. Um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zu stoppen und die Besatzer aus dem Land zu jagen, haben die USA mit fast allen anderen Staaten der NATO Kriegswaffen in zuvor gekannten Volumen an das ukrainische Militär geliefert. Doch anderthalb Jahre nach Kriegsbeginn ist die Ukraine dem Frieden nicht einen Schritt näher gekommen. Vielmehr verursacht der Abnutzungskrieg zwischen Russland und der Ukraine unermessliches Leid.
Schon jetzt sind weite Teile des Ostens und Süden des Landes zerstört, ist ein Drittel des Landes mit Landminen verseucht. Bereits nach einem Jahr waren rund 100.000 Tote auf beiden Seiten zu beklagen: jeweils rund 40.000 ukrainische und russische Soldaten, rund 20.000 Zivilistinnen und Zivilisten – mittlerweile sind es weitaus mehr.
Wir wollen, dass die Waffen schweigen! Dazu müssen nachhaltig wirkende Schritte zum Frieden eingeleitet werden!
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Zuallererst müssen wir Solidarität üben mit allen, die den Kriegsdienst verweigern. Bisher aber werden hierzulande russische Kriegsdienstverweigerer in Asylverfahren in der Regel abgelehnt. Wir fordern von Deutschland generellen Schutz und Asyl bei Kriegsdienstverweigerern aus Russland, aus Weißrussland und aus der Ukraine. Denn die Ukraine hat das Recht auf KDV mit Beginn des Krieges ausgesetzt.
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Die russischen Truppen müssen sich der Ukraine zurückziehen, die territoriale Integrität des Landes muss wieder hergestellt werden.
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Zu Recht erklärt der DGB in seiner Stellungnahme zum heutigen Antikriegstag: „Wir warnen aber eindringlich vor dem Irrglauben, immer mehr Waffen für die Ukraine würden zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Und wir warnen vor der einseitigen Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien ‚Sieg‘ oder ‚Niederlage‘.“ Denn: „Mit Waffen lässt sich kein Frieden schaffen!“[5] Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen für diese klare Stellungnahme!
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Wie also kann die Lösung aussehen? Die Ukraine und Russland sollten sich schnellstmöglich ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch setzen. Eingeladen vom Generalsekretär der Vereinten Nationen auf neutralem Boden, in Genf oder Wien. Dort muss ein Modell der Neutralität der Ukraine mit Schutzgarantien der UN, der NATO und Russlands ausgehandelt werden.
Lasst uns noch weiterdenken:
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Die Menschenrechte müssen weltweit wieder geachtet und für alle Menschen umgesetzt werden.
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Eine neue Phase der Abrüstung und Entmilitarisierung muss eingeleitet werden, die an die Erfolge der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts anschließt. Für die kommenden Jahrzehnte müssen neue Friedensverträge im Bereich der konventionellen und atomaren Abrüstung geschlossen werden.
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Nie wieder darf sich die Menschheit auf Kriege und Bürgerkrieg einlassen. Aus der umfassenden unwiderlegten Studie „Why Civil Resistance Works“ der beiden US-Forscherinnen Erika Chenoweth und Maria Stephan lernen wir: