Positionen und Aufruf zur Demonstration

Anlass: NATO-Sicherheitskonferenz in München

Demonstration: 18.02.2023, 13 Uhr, München, Karlsplatz (Stachus)

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Positionen:

Alexander Neu

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Sevim Dagdelen

Wir brauchen neue Kindergärten, keine neuen Kriegsschiffe. Wir brauchen neue Pflegeheime, keine neuen Panzerarmeen. Wir sagen Schulspeisung statt Panzerkreuzer. Wir sagen sichere Renten statt Militärkorvetten! Wir wollen soziale Sicherheit und eine friedliche Außenpolitik statt Aufrüstung und Kriegshetze!

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Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München

Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten

Demonstration Samstag, 18. Februar 2023

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie.^[01] Die NATO-Staaten geben dort den Ton an.^[02] Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne,^[03] nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen.^[04] Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.

Gegen jeden Krieg

Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten,^[05] zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt.^[06] Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.

Zur Vorgeschichte gehört: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbas ihre Unabhängigkeit erklärt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten.^[07] Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern.^[08] Zur Vorgeschichte gehört insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung,^[09] die Aufkündigung aller gemeinsamer Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA^[10][11] und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO.^[12][13] Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen.^[14] Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt.^[15] Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs^[16] rechtfertigt auf keinen Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.

Wir treten ein:

• Für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen!
  Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung.
  Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg, ebenso wenig wie die Fortsetzung der Kriegshandlungen Russlands.
• Für gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine
  Ein Beitritt der Ukraine in die NATO muss ausgeschlossen werden und Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren.
• Für die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen
  Sie sorgen vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa und Russland für Armut, Hunger und Tod, während die Kriegstreiber meist unversehrt bleiben.
• Wir sind solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine.

Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient jetzt als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm.^[17] Die Militärausgaben Deutschlands sollen in den kommenden Jahren, zusammen mit dem jährlichen Anteil aus dem 100 Mrd. „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr, von 50,3 auf rund 70 bis 80 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben.^[18]

Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung

Wir fordern:

• Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die UN-Flüchtlings- und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen in Bildung und Kultur.
• Für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU
• Keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen
• Keine US-Kampfflugzeuge für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen
• Schluss mit der deutschen Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird.
• Für die Schließung aller US-Truppenstützpunkte und aller Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland
• Schluss mit der deutschen Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA durch die sog. Nukleare Teilhabe. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.

Deutsche Rüstungsexporte verbieten

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang.^[19][20] Kunden deutscher Waffenlieferanten sind diktatorische und kriegführende Staaten. Dazu gehört die Türkei, die einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig nordsyrische Gebiete besetzt und bombardiert, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen.^[21] Beliefert wird auch Saudi-Arabien für seine brutalen Angriffe gegen den Jemen.^[22]

• Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden, ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.

Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation

Weltweit haben die Militärausgaben inzwischen die astronomische Summe von 2.100 Mrd. Dollar erreicht.^[23] Davon entfallen allein 1.190 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten.^[24] Das sind 18-mal so viel wie die Ausgaben Russlands und 4-mal so viel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden,^[25] allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation.^[26]
Um die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind internationale Kooperation und Investitionen in Billionenhöhe nötig.^[27] Doch selbst die völlig unzureichenden Reparationszahlungen an die armen Länder des Südens für Klimaschäden werden nicht eingehalten.^[28]

• Schluss mit der ökonomisch und militärisch erzwungenen Ausbeutung des globalen Südens!

Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen

Kriege, Klimawandel, Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht.^[29] Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Schutz.^[30] Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens.^[31] Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück^[32] und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken.^[33] Damit finden wir uns nicht ab.

• Schluss mit dieser zerstörerischen Politik!

Unsere Solidarität gehört allen Flüchtenden. Wir begrüßen die unkomplizierte Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, fordern dies aber auch für alle anderen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen.^[34]

• Frontex abschaffen, die Bekämpfung von Geflüchteten beenden! Kein Mensch ist illegal!

Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.

» Aufruf unterzeichnen

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Kommt zur Demonstration am Samstag, den 18. Februar 2023
um 13 Uhr in München am Stachus

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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Weitere Informationen gibt es hier:

https://www.antisiko.de/antisiko-2023/aufruf-2023/

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Offener Brief von Ursula Mathern:

Verhandlungen und Frieden in der Ukraine!

Unsicherheitskonferenz dichtmachen!

Ursula Mathern Merxheim, 05.02.2023
Ursula Mathern Bachstr. 24 55627 Merxheim urs.math@gmx.net

An den Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz
Herrn Dr. Christoph Heusgen
Karolinenplatz 3
80333 München

Offener Brief: Verhandlungen und Frieden in der Ukraine! Unsicherheitskonferenz
dichtmachen!

Sehr geehrter Herr Dr. Heusgen,

wie Recht sie doch hatten, die mehr als 80 vor allem friedens- und umweltbewegten Gruppen und
Organisationen, die im letzten Jahr gegen IHR EVENT protestiert hatten.

BEI DIESEM GEHT ES NICHT UM SICHERHEIT!

Das zeigt allein schon die Beteiligung großer Rüstungskonzerne, die Ihr Event auch sponsern; neben dem Verteidigungsministerium. Im letzten Jahr belief sich der
JAHRESETAT laut Ihrem Vorgänger W. Ischinger auf ÜBER 10 MILLIONEN EURO! Interview:
MSC-Vorsitzender Ischinger (bmvg.de).

„Deeskalation und ein Ende der Feindbildpropaganda“ hatte das Aktionsbündnis gefordert. „Um
den Konflikt friedlich zu lösen, müsse das völkerrechtlich bindende Minsker Abkommen umgesetzt werden – dazu gehöre eine militärische Pufferzone durch Abzug aller schweren Waffen auf beiden Seiten zwischen der Westukraine und dem Donbass.

Alle ausländischen bewaffneten Einheiten und deren Militärtechnik, ebenso wie Söldner, müssten vom Territorium der Ukraine abgezogen werden.

Münchner Sicherheitskonferenz: Wenn „Russland sich nicht stellt“ | Telepolis
SIE ALLE haben diesen Appell genauso in den Wind geschlagen wie all die anderen, von
unterschiedlichen Seiten geäußerten Warnungen und Mahnungen.

Nun ist dieser Krieg, der hätte vermieden werden können und müssen, seit einem knappen Jahr in vollem Gang! Viel zu viele Menschen haben bereits ihr Leben verloren, viel zu viele mussten
fliehen. Die Zerstörungen sind immens!

RUSSLAND WÄRE ZU VERHANDLUNGEN NICHT BEREIT lautet nur eine der unzähligen
PROPAGANDALÜGEN, die von Politik und Medien pausenlos verbreitet werden.
Ende März 2022 bereits waren durch Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland
weitgehende Annäherungen erzielt worden. Ukraine-Verhandlung: Russland zieht erste
Forderungen zurück – Durchbruch? (rnd.de) Laut britischem Guardian vom 28. April allerdings wies der damalige Premier Johnson den ukrainischen Präsidenten Selenskjy an, „keine Zugeständnisse an Putin zu machen“. Liz Truss riskiert, den Krieg in der Ukraine rücksichtslos anzuheizen, um ihren eigenen Ambitionen zu dienen| Simon Jenkins | Der Wächter (theguardian.com)

In diese Kerbe schlug u. a. auch der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit dem Ziel, Russland dauerhaft militärisch und wirtschaftlich zu schwächen.
Außenminister Antony J. Blinken und Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III sprechen vor der
reisenden Presse > US-Verteidigungsministerium > Transkript (defense.gov) Bei seiner
Eröffnungsrede beim Ramstein-Treffen am 26.04.2022 äußerte er: „Die Ukraine glaubt eindeutig
daran, dass sie gewinnen kann. Und alle hier auch“. Eröffnungsrede von Außenminister Austin bei der Ukraine Defense Consultative Group, Ramstein Air Base, Deutschland (wie vorbereitet) >
Rede des US-Verteidigungsministeriums > Bereits am 11.04.2022 hatte der EU-Außenbeauftragte
J. Borrell dekretiert, dieser Krieg werde auf dem Schlachtfeld entschieden. Borrell: Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden – EU-Info.de

SEITDEM WURDEN STÄNDIG WAFFEN GEFORDERT UND GELIEFERT. –
Als nächste Stufe, nach den Panzern, halten SIE, HERR Dr. HEUSGEN, nun auch Kampfjets für
adäquat. Kiew stehen schwere Monate bevor: Kann die Ukraine den Krieg überhaupt noch
gewinnen? – n-tv.de, Ukraine-Krieg: Christoph Heusgen für Lieferung von Kampfjets – DER
SPIEGEL Denn Sie befürchten zu Recht, dass die Unterstützung der Bevölkerung in Europa und
den USA schwinden könnte.

VON VERHANDLUNGEN DAGEGEN KEINE SPUR.
Der US-Ökonom Jeffrey Sachs sagte in einem Gespräch am 26.01.2023: „Ich bin geschockt,
und besonders darüber, dass ein ganzes Jahr verging, ohne dass Biden mit Putin
gesprochen hat, kein einziges Mal.
Das macht die Sache schwierig. Diese Regierungen, diese Kriegsführung in der Hand der
Neocons, wollen nicht sprechen, und sie versuchen alles niederzuschlagen, was wir in den
Medien sagen“. Reaching a Just and Lasting Peace in Ukraine: A Conversation with Jeffrey Sachs
– YouTube (Hervorhebung U. M.)

WAS SIE ALLESAMT KOMPLETT AUSBLENDEN: DER GRÖSSTE TEIL DER
WELTBEVÖLKERUNG IST GEGEN DIESEN KRIEG und GEGEN JEDE HEGEMONIE. DER
GRÖSSTE TEIL DER WELTBEVÖLKERUNG WILL VERHANDLUNGEN UND FRIEDEN!
Selbst bei manchen Kriegsverfechtern in den USA scheint ein Umdenken einzusetzen: Die US-Denkfabrik RAND Corporation, des Pazifismus gewiss unverdächtig, riet am 02.02.2023 zu
Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Grundlage ist eine
schonungslose Militär-Analyse. Ein langer Krieg zwischen Russland und der Ukraine bringe für die US-Interessen mehr Nachteile als Vorteile.
Nach dem Waffenstillstand sollten Verhandlungen aufgenommen werden, die darauf hinauslaufen könnten, dass die Ukraine neutral wird, aber „starke Sicherheitsgarantien“ vom Westen erhält. Es sollten auf der Grundlage des Istanbul-Kommuniqués politische und wirtschaftliche Vereinbarungen getroffen werden…..
RAND Corporation: Diesen Krieg kann keiner gewinnen. Kehrt jetzt Vernunft ein? (berliner-zeitung.de);

Sehr geehrter Herr Dr. Heusgen!

Waffen bringen keinen Frieden! Krieg bringt keine Sicherheit. Mehr und mehr Menschen
durchschauen diese Orwellsche Lügensprache und haben die Schnauze genauso voll davon wie
von den überall explodierenden Preisen, während die zivile Infrastruktur hierzulande am
Kollabieren ist. Von der näher rückenden Klimakatastrophe ganz zu schweigen!

Im Übrigen – wenn schon Bellizist: Wie vorsintflutlich sind denn diese Massen mordenden
Materialschlachten, wenn man doch einfach die Infrastruktur eines Landes lahmlegen könnte?
Das legt den VERDACHT überaus nahe, DASS DIESE SO GENANNTE
SICHERHEITSKONFERENZ NUR DEM EINEN ZWECK DIENT: RÜSTUNGSKONZERNEN
NOCH MEHR PROFITE ZU VERSCHAFFEN! ZU LASTEN DER BEVÖLKERUNG, NICHT NUR
HIERZULANDE.

Ich schließe mich dem größten Teil der Weltbevölkerung gerne an:
Schluss mit dem Krieg! Abrüsten!
Schluss mit jeder Hegemonie, egal auf welcher Seite!
Verhandlungen und Frieden!

Sie selbst könnten sich übrigens großes öffentliches Ansehen erwerben, wenn Sie diese
Unsicherheits-Konferenz ein für alle mal dichtmachen würden. Normale Menschen haben
dafür keinen Bedarf, und es tut uns gut, wenn dieser Posten eingespart wird.

Ursula Mathern

Friedensweg der Initiative OFFENe HEIDe am 05.02.2023 in Dolle:

Auch Teilnehmer/-innen von aufstehen-Magdeburg sind bei Kundgebung, Kranzniederlegung, Buchlesung und Friedensweg dabei.

Auch der Ostermarsch in dieser Region wird bereits vorbereitet und findet in diesem Jahr am 10.04.2023 in Haldensleben statt.

Unsere Forderung:

Zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger-Heide (ein Trinkwasserschutzgebiet)!