Sanktionspolitik? – Idee, Praxis, Konsequenzen
Referent: Michael Lüders
(1. Februar 2023)
…
Über 200 Teilnehmer/-innen folgten dem Grußwort von Sahra Wagenknecht zu Beginn der Veranstaltung.
…
Die Politik der Verhängung von Sanktionen ist insbesondere durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine erneut in die Schlagzeilen geraten. Die Sanktionspolitik gegen Staaten (insbesondere im Wirtschaftsbereich) wird spätestens seit Ende des Kalten Krieges 1990 massiv praktiziert, und gilt mittlerweile als Mittel zur Erzwingung der Einhaltung von Normen innerhalb der sogenannten internationalen Gemeinschaft.
War die Verhängung von Wirtschaftssanktionen bisher so erfolgreich, dass sie heute als ein ‚probates Mittel‘ zur Einhaltung solcher Normen gelten können?
Oder war das vermeintliche Ziel der Einhaltung internationaler Normen am Ende gar nicht das Ziel von Wirtschaftssanktionen?
Von wem und mit welcher Zwecksetzung wurde das politische Instrument der Wirtschaftssanktionen entwickelt, was waren bisher die Folgen ihrer Einführung?
Angesichts der Aktualität des Themas wirft eine Veranstaltung der BAG Frieden und internationale Politik ein Schlaglicht auf die Herkunft, die Folgen, und die Hintergründe dieser Politik.
Referent Michael Lüders ist langjähriger Experte auf dem Gebiet der Nord-Süd-Beziehungen und derzeit von der LINKEN nominiertes Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Afghanistan-Politik der Bundesrepublik. Mit Zahlen, Fakten, Zusammenhängen wies er eindrucksvoll nach:
–> Sanktionen haben noch niemals dazu beigetragen, das ursprünglich gewünschte Ziel zu erreichen.
–> Die aktuell gegen Russland verhängten Sanktionen sind das Ergebnis von Aktionismus, dem politische Ratlosigkeit und Wunschdenken bzw. Unfähigkeit zugrunde liegt.
–> Die aktuell gegen Russland verhängten Sanktionen treffen in erster Linie die deutsche Wirtschaft (Deutschland ist auf den Import von Rohstoffen angewiesen.).
–> Die aktuell gegen Russland verhängten Sanktionen treffen in erster Linie die deutsche Bevölkerung (zusätzliche Preissteigerungen in nahezu allen Bereichen).
–> Die aktuell gegen Russland verhängten Sanktionen (Erdöl, Erdgas) sind wirkungslos, denn es gibt andere Abnehmer, die auch noch bereit sind, mehr zu zahlen.
–> Deutschland importiert nun Erdöl und Erdgas
-
auf Umwegen über Drittländer
-
zu höheren Preisen für Industrie, Gewerbetreibende und Verbraucher
-
in anderer Qualität mit weitreichenden Folgen für die verarbeitende Industrie
-
und schädigt Klima und Umwelt in weit höherem Maße als vorher (längere Transportwege, Verschmutzung Wattenmeer durch neue LNG-Terminals, Einsatz von Fracking-Gas, usw.)
