Die Proteste gegen die Kriegspolitik, den massiven Sozialabbau und die Energiepolitik der Bundesregierung gehen weiter. Zum Beispiel:
8.10.2022 in Brandenburg
10.10.2022 in der Landeshauptstadt Magdeburg
14.10.2022 in 25 Städten – Sozialverbände – Aktion „aufRecht (be)stehen“
und auch in weiteren Städten und Gemeinden
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Sei dabei! Bring Dich ein!
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Was fordern wir?
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Keine Kriegspolitik, stattdessen Diplomatie zur Beendigung des NATO-Ukraine-Russland-Krieges und Abrüstung
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Beendigung der Sanktionen gegen Russland, denn diese schaden uns und unserer Wirtschaft am meisten
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Eine solide Energiepolitik
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Stopp des dramatischen Sozialabbaus – sofort! Sicherung des Existenzminimums
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Geld für Gesundheit, Soziales, Bildung, Kultur, Sport, ÖPNV, Infrastruktur
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ca. 2000 Menschen demonstrierten am 3.10.22 in der Hauptstadt Berlin
Rede auf der Kundgebung „Heizung, Brot, Frieden“ am 03.10.2022 in Berlin
Autor: Harri Grünberg, Sammlungsbewegung aufstehen
Wir protestieren heute hier weil viele Menschen nicht mehr Wissen wie sie über die Runde kommen sollen. Bereits mehr als 2 Millionen Menschen sind auf die Tafel angewiesen, Tendenz steigend. Menschen werden im Unklaren gelassen, wie sie ihre Strom- und Heizkosten bezahlen sollen.
Wir protestieren heute auch deshalb, weil wir RECHTS, der AFD den Protest nicht überlassen wollen.
Wir kämpfen gemeinsam mit all jenen Menschen, die in großer Sorge sind. Wir wollen einen sozialen Protest „Heizung, Brot und Frieden“ für alle Menschen, die in diesem Land leben.
Wir protestieren gegen die Politik der Ampelkoalition. Wir wollen ihr Dampf machen.
Wir von der Sammlungsbewegung aufstehen sagen:
„Diese Regierung der Ampel macht uns arm. Sie gefährdet mit ihrem Wirtschaftskrieg den Industriestandort und zieht uns immer tiefer in einen Krieg hinein, der atomar eskalieren kann.“
Wir als Sammlungsbewegung aufstehen sagen:
„Der Kampf gegen Inflation, gegen Hunger und Frieren ist untrennbar vom Kampf gegen den Krieg, untrennbar vom Kampf gegen Waffenlieferungen, gegen Wirtschaftskrieg und Sanktionen.“
Wir fordern:
„Beendet den Krieg, make diplomacy and not war (Macht Diplomatie und keinen Krieg)! Beendet den Wirtschaftskrieg!“
Das „3. Hilfspakete der Ampel“ hat sich als ein schlechter Witz erwiesen, verpufft wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Diese Regierung zeigt wo ihre Priorität liegt, während Menschen mit wenig Geld in diesem Land aktuell oft am Verzweifeln sind, nicht wissen ob sie die Miete, Energiekosten und Essen bezahlen können, explodieren die Profite der Großunternehmen. Auch Mittelschichtsfamilien und kleine selbstständige Betriebe leiden darunter. Hinzu kommt, dass das Land vor einer großen Rezession mit Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen infolge von Wirtschaftskrieg und Sanktionen steht.
Dass der Protest bereits wirkt, zeigt die Rücknahme der Gasumlage. Die Ampel-Bundesregierung hat die Gasumlage in Gaspreisbremse umgetauft. Das ist aber nur eine Mogelpackung. Und Minister Habeck selbst dämpft bereits die Erwartungen an diese. Bei allem Unklaren was die Ampel will, eines ist klar:
Die sogenannte „Gaspreisbremse“, der „Doppel-Wooms“, kommt wieder den Großkonzernen zugute. Kein konkreter Vorschlag liegt bisher vor, wie eine Entlastung beim Gaspreis aussehen soll, obwohl überall die Briefe mit der Energieverteuerungsankündigung in die Haushalte flattern.
Wir fordern:
„Kein Mieter darf seine Wohnung verlieren, weil er keine Miete mehr bezahlen kann und das soll auch für alle Wohnungen in Berlin gelten. Keinem Menschen darf Strom und Gas abgestellt werden, weil er nicht mehr die Rechnung bezahlen kann. Wir brauchen eine 100 prozentige Deckelung der Strom- und Gaskosten.“
Wir sagen:
„Die Bundesregierungspolitik ist eine einzige Katastrophe auch deshalb, weil sich die Ampel weiterhin weigert anzuerkennen, dass der von ihr geführte Wirtschaftskrieg, nicht der Ukraine Frieden bringt sondern uns mehr als Russland schadet.“
Gegen das sozial und friedenspolitische Totalversagen dieser Regierung muss der Protest in ganz Deutschland wachsen.
Wir schließen uns dem Appell der Hamburger Demonstration vom Samstag (1.10.2022) an: Bundesweit muss eine große Bewegung geschaffen werden gegen Kriege, Waffenlieferungen, Aufrüstung, Wirtschaftskriege, Sanktionspolitik, Preistreiberei, gegen Frieren und Hungern, für höhere Löhne und gegen den Abbau demokratischer Grundrechte. Das ist die Aufgabe der Stunde. Wenn die politische Linke versagt, dann muss der außerparlamentarische Kampf für Druck sorgen.
Die herrschenden Medien, Politikerinnen der Ampel und der CDU diffamieren unseren Protest als „RECHTS“. Aber:
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Profite abschöpfen,
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Vergesellschaftung der Energiewirtschaft,
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Mindestlöhne hoch,
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Hartz IV um mindestens 200 Euro erhöhen,
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Mietendeckel,
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Energiepreisbremse
das fordern wir und das ist nicht rechts sondern links.
Frieden schaffen ist nicht rechts sondern links und Sanktionen und Wirtschaftskrieg aufheben ist ebenso eine linke Forderung.
Unsere besondere Solidarität gehört auch den Kolleginnen und Kollegen in Schwedt sie kämpfen dort um den Erhalt ihres Produktionsstandortes, der für die gesamte Region wichtig ist. Es betrifft auch die vielen kleineren und mittleren Betriebe, die von Schwedt abhängig sind. Wir unterstützen ihre Forderung, dass auch künftig Öl über die „Drushba“-Pipeline fließen soll. Sie wollen, dass auch künftig in Schwedt Öl verarbeitet wird und wollen kein Konversionsprogramm, das eh auf eine Abwicklung des Betriebes hinausläuft.
Deshalb beim Hungern und beim Frieren nicht vergessen – die Solidarität -, damit diese Welt unsere sei.
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