Wahl des EU-Parlaments 2024
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Kommentar zur EU-Wahl:
Die Analysen in Radio und TV gehen an der wirklichen Ursache weit vorbei.
Zunächst, muss betont werden, dass monatelang vor dem Rechtsruck gewarnt wurde und die Funktionäre an der Spitze von Gewerkschaften und Sozialverbänden noch einen Tag vor der Wahl zur Massenlenkung noch ihre kernlosen „gegen rechts“ bzw. „für Demokratie“ Demos anbefohlen haben.
Die Medien berichteten darüber und ließen brav weg, dass es bundesweit auch viele Demos für Frieden und Verhandlungen statt Konfrontation gegeben hatte. Das wurde zumeist totgeschwiegen.
… und wenn doch eine Berichterstattung erfolgte, dann in skandalöser Weise.
Das Folgende ist exemplarisch dafür, dass die Arroganz der Macht zu Blindheit gegenüber der Wirklichkeit führt:
Es ist beispielsweise ein Skandal, dass Friedensdemonstranten, die in Düsseldorf auf dem Schadowplatz eine Demo angemeldet hatten und zu Recht dort demonstriert haben, in der gesamten Berichterstattung als „Störer“ bezeichnet werden. Sehr parteiisch und einseitig wird berichtet was für Plattitüden Lindner und Strack-Zimmermann von einer Bühne herunter, deren Ausstattung bestimmt zehntausende gekostet haben dürfte, zum Besten gaben.
Dumme und langweilige Gossenkalauer wie: „Geht doch nach Moskau, da wärt ihr nach Sekunden weg“
werden einen Tag vor der Wahl in der Parteien-Filz-Presse gefeiert und keiner überlegt sich dass Lindner und Strack Zimmermann in Moskau noch viel schneller weg wären, wenn sie dort versuchen würden Militärschläge auf Russland zur Friedenssicherung anzuregen.
Keine Sekunde wird überlegt, dass Frieden und Vernunft als Maximen der Politik für viele Menschen wahlentscheidend sein könnten.
Niemand in den Medien kommt auf die Idee, dass nur wenige Parteien bleiben, die von Menschen gewählt werden können, die wollen dass endlich verhandelt wird.
Dass in den Leit-Medien offenbar nicht mehr die Einstellung herrscht, dass sie die Aufgabe haben, zu informieren, spricht für eine mangelnde Distanz zur Politik und für eine Entfremdung vom Zuschauer bzw. Leser. Die Schreiber der Artikel wähnen sich als „gebildeter“ und in einem Boot mit den im Überfluss schwimmenden Politstars. Dieser Bruch ist so vollkommen, dass man mit dem Begriff „Störer“ eine genehmigte Demo delegitimiert, ohne darüber nachzudenken, dass eine genehmigte Demo in einer Demokratie nicht stört, sondern eine Hinweis darauf ist was Menschen zur Wahl bewegt. Es hat kein großer Sender bzw. keine Zeitung wenigstens einen Journalisten gehabt der zu einem Perspektivenwechsel in der Lage gewesen wäre. Es hätte ja auch berichtet werden können, dass auf dem Schadowplatz eine Friedensdemo war, die durch eine technologisch weit überlegene FDP Wahlkampfveranstaltung gestört wurde. Hätte man machen können und müssen.
Weil wenn man das gemacht hätte, dann wäre einem vlt. auch der Gedanke gekommen, dass wichtige Themen bei der Wahl von Parteien im Vordergrund gestanden haben und nicht mehr ob die Parteien als rechts oder links gelten.
Ja sicher; es hat die Gruppe der ewig gestrigen samt CDU-Clans aus dem reicheren Millieu CDU gewählt, und ja, da sind die Leute darunter, die Bundeswehr und Krieg toll finden und die glauben die CDU würde die Industrie besser vertreten. Kurz Spießbürger und Großbürgertum. Das ist die einzige Gruppe die so stabil ist, dass sie trotz Merz und nicht wegen Merz CDU gewählt hat. Das Abschneiden dieser Gruppe war angesichts der miserablen Ampel-Politik erwartet worden. Baerbock ist außenpolitisch bzw. wirtschaftlich ein Flop und brachte kaum irgendwelche vorteilhaften Deals für Deutschland auf den Weg… darum hat diese Gruppe den Grünen das Vertrauen entzogen.
Was aber verbirgt sich hinter dem Rechtsruck?
Wie bereits oben erwähnt… Themen!
a) Frieden
b) Soziales
c)Umweltpolitik
d) Freiheit
Das findet man bei den „rechten“ Parteien nicht?
a) Nehmen wir das Thema Frieden.
Hier haben die etablierten Parteien sich selbst ins Abseits gestellt. Dadurch, dass man alle, die Verhandlungen mit Moskau wollten als rechte diffamiert hat. In den eigenen Reihen gab es keinen Platz mehr für die Friedensbewegung.
b) Sozialabbau:
Während Beamten nach fünf Jahren Arbeit eine Pension von knapp 1900€ zusteht, hat jeder zweite Rentner eine Rente unter 1100 Euro, obwohl er mehr als 40 Jahre gearbeitet hat, die Inflation kommt oben drauf. Die Arroganz mit der den Menschen Kosten zugemutet werden und die soziale Spaltung hat den rechten Parteien genügend Angriffsfläche geboten, um Minderheiten gegeneinander auszuspielen und zu polarisieren.
Die Forderung der FDP das Rentenalter erneut nach oben zu setzen, was faktisch nichts als eine weitere Rentenkürzung darstellt, krönt die Verachtung der etablierten Parteien gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Dass rassistisch nationalistische Parteien das Problem nicht lösen, ist wohl nur den BSW Wählern klar gewesen. Entscheidend ist auch hier, dass es keine etablierte Partei gab, die wählbar war, von der man Abhilfe erhoffen konnte. Das Vorgehen erzeugt den Eindruck, dass die etablierten Parteien die Mehrheit systematisch ausgegrenzt haben oder so dumm waren anzunehmen, dass die Masse sie dennoch wählen würde.
Damit ist nicht zu rechnen und in Frankreich hat Macron vermutlich deshalb einen furchtbaren Fehler gemacht. Er ist nämlich als Rentenkiller unwählbar geworden.
Damit komme ich zu
c) der Umweltpolitik
Obwohl aller Welt bekannt ist, dass die zwei Drittel der CO2 Emissionen vom reichsten einen Prozent verursacht werden, hat die Ampel sich entschieden die ärmere Masse mit Parkzonen, CO2 Bepreisung zu drangsalieren und Energie auf dem Rücken derer teurer zu machen, die kaum Emissionen verursachen, weil die CO2 Bepreisung besonders die trifft, die sich ohnehin in billigen schlecht isolierten Wohnungen aufhalten müssen, gebrauchte Autos fahren, weil sie sich neue nicht leisten können und bereits jetzt so verschuldet sind, dass sie nicht mehr wissen, wie sie über den Monat kommen. Die Mehrheit sieht es nicht mehr ein dauernd abgegriffen zu werden, während Milliardäre Paläste beheizen, in Privatjets fliegen und Hubschrauber-Wasserski fahren ohne auch nur annähernd so besteuert zu werden wie man selbst.
Zum Schluß:
Von BSW wurde heute kaum gesprochen.
Das autoritäre Totschweigen geht weiter.
Freiheit: Ein Staat in dem nur die Reichen frei sind ist für die Masse nicht mehr unterstützenswert.
Sollte der Reporter, der am Tisch der Reichen sitzen darf nicht vergessen…
Fazit:
Es verfängt nicht nach unten zu treten, Kriege vorzubereiten und vor rechts zu warnen. Schafft endlich die massive soziale Schere ab! Besteuert die Superreichen, das wird allen helfen und setzt wieder auf Politik statt auf Bomben und Drohungen.