Gemeinsam machen wir die kommende Bundestagswahl zur Bürgertagswahl. Bei den 21 Forderungen für 2021, die aus unserer digitalen Abstimmung hervorgegangen sind, ist natürlich auch Abrüstung ein Thema. Dazu haben wir dem Bundestagsabgeordneten Alexander Neu (Die Linke) drei Fragen gestellt:

Eine unserer Forderungen lautet: „Kitaplätze und moderne Schulen fördern statt Rüstungsausgaben erhöhen“Die Forderung klingt eigentlich plausibel und realisierbar. Wieso wird immer noch so viel für Rüstung ausgegeben statt in Bereichen, wo das Geld wirklich benötigt wird?

Alexander Neu: Weil die politischen Eliten in Berlin mehr Wert auf den Status einer Großmacht legen – wozu militärische Potenziale notwendig sind – als auf die Zufriedenstellung der Menschen im eigenen Land. Dafür wären zum Beispiel Investitionen in Bildung und Gesundheit wichtig. Diese Forderung unterstützen wir vollkommen!

Die zweite Forderung lautet: „Den Atomwaffenverbotsvertrag in der nächsten Legislaturperiode unterzeichnen und ratifizieren!“ Die Gefahren des Klimawandels sind im allgemeinen Bewusstsein, aber wie groß ist denn eigentlich die Gefahr eines Atomkrieges?

Alexander Neu: Auch dieser Forderung kann ich vollkommen zustimmen!
Die Gefahr eines Atomkrieges wächst derzeit, weil der Westen nicht akzeptiert, dass Russland und China in der internationalen Politik gleichberechtigt und auf Augenhöhe mitbestimmen wollen. Daher die Aufrüstung und daher die Manöver der NATO-Staaten und auch das Säbelrasseln in der Ostsee und im Schwarzen Meer. Der Glaube, man könne einen regionalen Krieg führen, wie ihn die NATO vertritt, kann in einem umfassenden Nuklearkrieg enden. Russland hat sehr deutlich gemacht, dass es die Verteidigung des eigenen Landes und seiner Souveränität mit allen Mitteln gewährleisten wird.

Die Bundeswehr bekommt nun auch ein Kommando für den Weltraum. Ist das wirklich notwendig und was haben wir zu befürchten?

Alexander Neu: Wir können derzeit beobachten, dass der Weltraum zunehmend militarisiert wird, zunächst von den USA, aber auch von den anderen NATO-Mitgliedsstaaten und eben auch von China und Russland. Wobei nach meiner Kenntnislage Russland eine Regelung für die Militarisierung des Weltraums will, worauf aber vom Westen bislang nicht eingegangen wird. Diese Militarisierung hat die Ausmaße, dass Satelliten sich untereinander bekämpfen beziehungsweise auch vom Boden aus bekämpft werden. Dadurch wird die Kommunikation und Führung militärischer Operationen vom Gegner eingeschränkt und behindert. Außerdem wird zugleich der Weltraum noch mehr mit Schrott zugemüllt.

Website von Alexander Neu: www.neu-alexander.de