23.10. bis 31.10.2023 – Bundesweite Aktion – Der Armut endlich den Kampf ansagen! – Aufstehen für soziale Gerechtigkeit!
Bring Dich ein für soziale Gerechtigkeit!
Der Armut endlich den Kampf ansagen!
Bündnis „AufRecht bestehen“
Kontakt:
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS)
Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin
Tel. 030 / 86 87 67 00 – info@erwerbslos.de
www.erwerbslos.de
Berlin, den 10. August 2023
Bundesweite Aktionswoche vom 23.10. bis zum 31.10.2023 – Macht alle mit!
Die Armut wächst weiter
Zwar hat sich die offizielle Inflationsrate abgeschwächt und die Großhandelspreise für Energie sind gesunken. ABER: Die Preise, besonders für Nahrungsmittel und Energie, sind weiter hoch und für immer mehr Menschen kaum noch zu stemmen. Trotz einiger nach dem Gießkannenprinzip verteilter Gegenmaßnahmen der Ampelregierung wirkt sich das für breite Teile der Bevölkerung verheerend aus. So sind der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge über elf Prozent der Menschen nicht imstande, sich zumindest jeden zweiten Tag vollwertig zu ernähren. Die Armut wächst rasant. Ein Fünftel der Bevölkerung in der reichen Bundesrepublik gilt als arm oder „armutsgefährdet“, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu fast einem Viertel. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte hängen im Niedriglohnsektor fest und ein Fünftel der Rentner*innen sind von Altersarmut betroffen.
Die Inflation wird begleitet von massiver Wohnungsnot und hohen Mieten. Sozialwohnungen bzw. „bezahlbaren Wohnraum“ gibt es kaum noch. Elf Millionen Mieterhaushalten mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein stehen nur eine Million Sozialwohnungen gegenüber.
Wir fordern die Einhaltung der sozialpolitischen Zusagen
Die jetzige Regierungskoalition ist vor ihrer Amtsübernahme im Wesentlichen mit zwei zentralen
sozialpolitischen Versprechen angetreten: der „Überwindung“ des Hartz IV-Systems und seiner
Ersetzung durch ein so genanntes „Bürgergeld“ sowie der Bekämpfung der skandalösen Kinderarmut durch eine „Kindergrundsicherung“. Das Bürgergeld hat sich trotz einiger Verbesserungen im Kern als eine bloße Umetikettierung von Hartz IV erwiesen. Eine wesentliche Verbesserung im Bürgergeldkonzept sollte der Ausbau der beruflichen Qualifizierung sein. Dies Versprechen fällt dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 zum Opfer, schon jetzt gibt es bei den Weiterbildungszahlen ein Minus von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Kindergrundsicherung droht noch vor ihrer Einführung zu scheitern, da mit zwei Milliarden Euro nur ein Bruchteil des für ihre Umsetzung benötigten Geldes zur Verfügung gestellt werden soll.
Für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
Das Geld, das den Armen zum Leben fehlt, ist für andere Zwecke durchaus verfügbar. Während im Haushaltsentwurf 2024 insbesondere im Sozialbereich massive Kürzungen vorgesehen sind, werden für Rüstungsausgaben erstmals zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts veranschlagt – für 2024 wären das satte 71 Milliarden Euro. Während die Tafeln dem immer größeren Andrang nicht gewachsen sind, haben die hundert umsatzstärksten Unternehmen im Krisenjahr 2022 ihren Umsatz um 30 Prozent gesteigert.
Der Armut endlich den Kampf ansagen!
Wir wollen uns mit der wachsenden Ungleichheit und Armut nicht abfinden und fordern daher:
Der Eckregelsatz für alleinstehende Erwachsene muss sofort um 150 € erhöht werden, die anderen Regelbedarfsstufen entsprechend.
Darüber hinaus muss zeitnah eine Neuberechnung erfolgen, die sich an der Realität orientiert. Bereits 2014 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, dass er bei Kenntnis von „Unterdeckungen existenzieller Bedarfe“ sofort darauf reagieren müsse, „um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt sei“.
Die Stromkosten müssen aus der Regelsatzberechnung rausgenommen und in voller Höhe
übernommen werden.
Die Wohnkosten inklusive der Heizkosten müssen auch nach der einjährigen Karenzzeit in
voller Höhe übernommen werden, auch für Haushalte, deren Wohnkosten schon vor der
Corona-Krise als unangemessen hoch gelten.
Die Einführung einer antragslos zu gestaltenden Kindergrundsicherung muss Kinder und
Jugendliche aus der Armut holen. Dazu ist eine Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums ebenso unerlässlich wie ein Konzept, das alle Kinder erreicht, auch die, die in
verdeckter Armut leben. Zur Verbesserung der Lage von Kindern und Jugendlichen ist
außerdem ein Ausbau kostenfreier Bildungs- und Freizeiteinrichtungen dringend erforderlich, ebenso wie zum Beispiel ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen.
Der Mindestlohn muss deutlich erhöht werden. Um zu verhindern, dass immer mehr
Menschen im Alter in die Grundsicherung fallen, muss die gesetzliche Rente entsprechend
angehoben werden und eine armutsfeste Mindestrente eingeführt werden. Zudem muss der
BAföG-Satz dringend an die Inflationsentwicklung angepasst werden.
Wir brauchen einen Ausbau der Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen sozialer Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnung, Mobilität und Energieversorgung, keine weitere
Privatisierung.
Bitte teilt uns möglichst bald mit, ob und in welcher Form ihr euch an der Aktionswoche beteiligt!
Mit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 23. zum 31. Oktober 2023 wollen wir auf die wachsende finanzielle Not und die Armutsbedrohung großer Teile der Bevölkerung in der Bundesrepublik aufmerksam machen und unseren Forderungen in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen und diesen Nachdruck verleihen. Alle Gruppen können und sollen sich nach ihren Möglichkeiten an der Aktionswoche beteiligen, so zum Beispiel mit Infoständen vor Jobcentern, in Fußgängerzonen oder vor Supermärkten; Schautafeln mit Erfahrungsberichten, Einladungen zu eigenen Veranstaltungen…
Wir werden ein Flugblatt schreiben, das Ihr für Eure Aktionswoche bzw. Euren Aktionstag gerne mit Eurem Logo versehen und verteilen könnt. Auch den Entwurf einer Pressemitteilung und ggfs. weiteres Material werden wir Euch im Vorfeld der Aktionswoche zur Verfügung stellen.
* Das Bündnis AufRecht bestehen wird getragen von:
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO),
„ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW),
