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Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden.
Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als Atommacht. Die russische Nukleardoktrin sieht – ähnlich wie die der USA – die Möglichkeit eines Atomschlags bei Beeinträchtigung ihrer Nuklearfähigkeiten auch durch konventionelle Waffen vor. Eine entsprechende militärische Antwort Russlands kann nicht ausgeschlossen werden. Der Stellvertreterkrieg kann so leicht zum Dritten Weltkrieg werden.
Das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine gehen unterdessen weiter.
Der Verlauf des Krieges zeigt, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die militärische Logik muss durch Verhandlungen durchbrochen werden.
Daher fordern wir – auch aus historischer Verantwortung- von der Bundesregierung:
* eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
* alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.
Unsere Verpflichtung als verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen dieses Landes besteht indes darin, der Regierung die Unterstützung ihres Kriegskurses zu verweigern.
Wir rufen dazu auf, diese Erklärung massenhaft zu verbreiten, zu unterstützen und zu unterzeichnen.
Wir rufen zudem zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.
Machen wir das Wochenende 21. – 23.6.2024 – zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen heißen Herbst.
Die Ablehnung der Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
Ali Al-Dailami, Gießen; Mona Aranea, Düsseldorf; Friederike Benda, Berlin; Heinz Bierbaum, Saarbrücken/Berlin; Georg Bökermann, Neu Isenburg; Ulrich Brand, Wien; Peter Brandt, Hagen/Berlin; Michael Brie, Berlin; Maria Buchwitz, Münster; Carla Boulboulle, Berlin; Sevim Dagdelen, Berlin; Daniela Dahn, Berlin; Özlem Demirel, Köln, Frank Deppe, Marburg; Werner Dreibus, Wagenfeld; Ulrike Eifler, Würzburg; Hajo Funke, Berlin; Wolfgang Gehrcke; Harri Grünberg, Berlin; Ulrike Guerot, Berlin; Rolf Gössner, Bremen; Markus Gunkel, Hamburg; Ingo Harms, Hannover; Norbert Heckl, Stuttgart; Barbara Heller, Bremen; Lühr Henken, Berlin; Otto Jäckel, Berlin/Wiesbaden; Bettina Jürgensen, Kiel; Margot Käßmann, Hannover; Oskar Lafontaine, Merzig; Christian Leye, Berlin; Jürgen Hinzer, Frankfurt; Andrej Hunko, Aachen; Karl Krökel, Dessau; Gotthard Krupp, Berlin; Birgit Mahnkopf, Berlin; Barbara Majd Amin, Berlin; Frank Mannheim, Hannover; Rainer Mausfeld, Dänisch-Nienhof, Mohssen Massarrat, Berlin; Amira Mohamed Ali, Berlin; Zaklin Nastic, Hamburg; Kathrin Otte, Amelinghausen; Norman Paech, Hamburg; Rainer Perschewski, Berlin; Christiane Reymann; Werner Ruf, Kassel; Werner Rügemer, Köln; Hannelore und Horst Schmitthenner, Niedernhausen; Helga Schwitzer, Hannover; Reinhard Schwitzer, Hannover; Michael von der Schulenburg, Wien; Peter Sörgel, Bremen; Joachim Spangenberg, Köln; Josephine Thyrêt, Berlin; Laura von Wimmersperg, Berlin; Sahra Wagenknecht, Berlin;
Berlin, der 4. Juni 2024
- In einer eigenen unterstützenden Erklärung der IPPNW wird ausgeführt
Ein Verhandlungsfrieden ist alternativlos Die IPPNW ruft zu Aktionen der Friedensbewegung auf
1. Die IPPNW fordert die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich auf, gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und gemeinsam eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen zu erklären. China hat in seiner Einsatzdoktrin für Atomwaffen das Verbot für den Ersteinsatz schon verankert, die vier anderen Atommächte jedoch nicht. China hat außerdem in seinem 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs vom 24.02.2023 verankert : „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden.“
2. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die Beendigung des Ukrainekriegs sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie haben Priorität. Zur Vermittlung brauchen wir China und weitere Staaten des globalen Südens. Die Gefahr der Eskalation des Ukrainekriegs, das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine zeigen, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die Kriegslogik muss durch Verhandlungen unterbrochen und durch Diplomatie ersetzt werden.
Daher unterstützen wir die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ in ihren Forderungen von der Bundesregierung:
– eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
– alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.
Wir rufen gemeinsam zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.
Machen wir das Wochenende 21.-23.6.2024 zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen Fortschritt zum Waffenstillstand und langfristigem Frieden.
Die Ablehnung jeglicher Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!
Wir verlangen von unseren gewählten Abgeordneten, endlich auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören, die sich schon lange für eine Verhandlungslösung ausspricht.
Militarisierung gegen Soziales
Wer bezahlt die Militarisierung Deutschlands?
Webinar am Dienstag, dem 18.06.2024, um 18.00 Uhr
Massive Aufrüstung, Großmacht- und Führungsansprüche und die mentale Militarisierung der deutschen Politik haben atemberaubende Züge angenommen. So soll nicht nur die Bundeswehr kriegstüchtig gemacht werden, Wirtschaft und Gesellschaft sollen auf „Vaterlandsverteidigung“ getrimmt werden. Der EU-Wirtschaftskommissar erklärt: „Wir müssen in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“.
Profiteure der Militarisierung der Wirtschaft sind die Rüstungskonzerne und ihre Zulieferer, während die große Mehrheit der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten die ökonomischen und sozialen Lasten tragen müssen. Priorität für Aufrüstung und Militär heißt Sozialabbau und Kürzungen bei Gesundheit, Bildung, Umwelt und Infrastruktur. Der 100-Milliarden-Euro-Schuldenfond für die Bundeswehr, 32 Milliarden an die Ukraine, und weitere Ausgabensteigerungen, um das 2%-Ziel der NATO zu erfüllen und zu übertreffen, zeigen, wohin die Reise geht. Die Schuldenbremse soll für alle gelten – außer für die Bundeswehr – und wird so zum Sturmgeschütz gegen die Interessen der Lohnabhängigen und Gewerkschaften.
Dagegen setzen wir: Friedenspolitik und Sozialpolitik gehören zusammen. Wer den Sozialstaat will, muss gegen Aufrüstung und Kriegsbeteiligung kämpfen. Über diesen Zusammenhang wollen wir in unserem Webinar diskutieren.
Wir bitten um Anmeldung unter folgendem Link: webinar@frieden-und-zukunft.de
Wir schicken dann die Einwahldaten zur Teilnahme am Webinar.
Ablauf:
18.00 Begrüßung durch die Moderation
18.05 Das deutsche Aufrüstungsprogramm
- Input: Lühr Henken, Ko-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag
18.25 Militarisierung oder Sozialstaat?
- Input: Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär, arbeitet zu Wirtschafts- und Finanzpolitik
20:45 Diskussion
21:45 Ende
Virtuelle Aktionsberatung
Sonntag, 30. Juni 2024, 11.00 Uhr (bis ca. 15:00 Uhr)
‚Kriegstüchtig‘ müsse das Land werden, forderte Verteidigungsminister Pistorius und meinte damit explizit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die gesamte Gesellschaft. Er begründet das damit, dass auch Deutschland sich verteidigen können müsse. Dabei verschweigt er, dass es nicht zuletzt die Bundesregierung ist, die die Kriegsgefahr bis hin zu einer nuklearen Eskalation befeuert – durch massive Aufrüstung, Militarisierung der Gesellschaft, Lieferung von Waffen in alle Welt und die Weigerung, Diplomatie und Deeskalation in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.
Die Gewalteskalation im Nahen Osten birgt die Gefahr eines Flächenbrands und zeigt erneut wie dringlich wir eine Kultur des Friedens und der gemeinsamen Sicherheit brauchen. Nicht Angstmache und Kriegstreiberei, sondern Abrüstung, Entspannungspolitik und politische Konfliktregelung sind das Gebot der Stunde. Aber während im Bundeshaushalt 2025 Militärausgaben in Höhe von über 90 Milliarden Euro und weitere Milliarden für die Ukraine vorgesehen sind, will die Bundesregierung im Gesundheitswesen, bei Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Mieten und der Unterstützung von Armut Betroffener massiv kürzen. Die Sanktionen gegen Russland, konnten den Ukrainekrieg nicht beenden, aber sie treffen die Menschen in Deutschland, Europa und im Globalen Süden. Wie immer werden die Lasten von Militarisierung und Krieg auf die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten abgewälzt.
Angesichts der weltweit steigenden Kriegsgefahr sind wir überzeugt, dass wir uns als Friedensbewegung stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen und für eine dringend benötigte Friedenspolitik einstehen müssen. Dabei müssen wir uns gleichzeitig gegen die Militarisierung und Ausweitung der Repression durch Verbote und Einschränkungen zur Wehr setzen.
Deshalb wollen wir am 3. Oktober 2024, vor Verabschiedung des Bundeshaushalts, für eine bundesweite Demonstration in Berlin mobilisieren, bei der wir unsere sozialen Alternativen sichtbar machen.
Ablauf:
11.00 Uhr Begrüßung durch die Moderation
11.05 Uhr Die Friedensbewegung ist gefordert
11:30 Uhr Aktiv gegen Krieg, Militarisierung und Hochrüstung
12:00 Uhr Beratung über Aktionen der Friedensbewegung
13:00 Uhr bis 13:30 Uhr Pause
13:30 Uhr Fortsetzung der Beratung
Anmeldung für Teilnehmer:innen:
https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZ0rd-ispzMoHNTIv2_TBDsCVmUaR7JtO8Wh
