{"id":9958,"date":"2025-05-15T01:39:22","date_gmt":"2025-05-14T23:39:22","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=9958"},"modified":"2025-05-15T01:39:47","modified_gmt":"2025-05-14T23:39:47","slug":"14-mai-2025-durchsetzung-des-eu-rechts-forderung-zum-assoziierungsabkommen-zwischen-der-eu-und-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/14-mai-2025-durchsetzung-des-eu-rechts-forderung-zum-assoziierungsabkommen-zwischen-der-eu-und-israel\/","title":{"rendered":"14. Mai 2025: Durchsetzung des EU-Rechts \u2013 Forderung zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel"},"content":{"rendered":"
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Betreff:<\/th>\nDurchsetzung des EU-Rechts \u2013 Forderung zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel<\/strong><\/span><\/td>\n<\/tr>\n
Datum:<\/th>\nWed, 14 May 2025 11:07:08 +0200<\/td>\n<\/tr>\n
Von:<\/th>\nMartin Breidert<\/td>\n<\/tr>\n
An:<\/th>\ninternetpost@bundeskanzler.de<\/a>,\u00a0poststelle@bundeskanzler.de-mail.de<\/a>,\u00a0poststelle@auswaertiges-amt.de<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
Kopie (CC):<\/th>\n310-rl@auswaertiges-amt.de<\/a>, ECCP Brussels\u00a0<eccp.brussels@gmail.com><\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n



Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Au\u00dfenminister Wadephul,<\/span>

l<\/strong>etzte Woche forderte der niederl\u00e4ndische Au\u00dfenminister Caspar Veldkamp von der Hohen Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfenpolitik, Kaja Kallas, eine \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, insbesondere in Bezug auf dessen Artikel 2: Israels Verpflichtungen gem\u00e4\u00df dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht.<\/span><\/p>\n

Diese Forderung wird nun offiziell von Finnland, Portugal, Frankreich, Slowenien und Schweden unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die Achtung der Menschenrechte ist ein \u201ewesentliches Element\u201c der Assoziierungsabkommen der EU mit Partnerl\u00e4ndern, darunter auch Israel.<\/p>\n

Bereits im vergangenen Jahr haben Irland und Spanien die Europ\u00e4ische Kommission \u00f6ffentlich dazu aufgefordert, die Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens EU-Israel durch Israel zu \u00fcberpr\u00fcfen \u2013 bisher ohne Antwort.\u00a0\u00dcber 250 Parlamentarier verurteilten\u00a0<\/a>das Unt\u00e4tigbleiben der Kommission in dieser Angelegenheit.<\/p>\n

In den letzten 19 Monaten haben israelische Streitkr\u00e4fte \u00fcber 56.000 Pal\u00e4stinenser in Gaza get\u00f6tet (darunter 17.000 Kinder). Seit dem 2. M\u00e4rz blockiert Israel die Einfuhr aller humanit\u00e4ren Hilfsg\u00fcter und Lebensmittel in den Gazastreifen und setzt damit Hunger als Waffe gegen 2,2 Millionen Einwohner Gazas ein.<\/p>\n

Zahlreiche Berichte von UN-Gremien, der UN-Untersuchungskommission f\u00fcr das besetzte pal\u00e4stinensische Gebiet, von Sonderberichterstattern und f\u00fchrenden Menschenrechtsorganisationen haben Israels strukturelle Politik der Zwangsumsiedlung, des Aushungerns und des Wasserentzugs in Gaza dokumentiert.<\/p>\n

Nur wenige Tage nach der Tagung des Assoziationsrates EU-Israel am 24. Februar in Br\u00fcssel hat die israelische Regierung ihre v\u00f6llige Missachtung der zentralen Menschenrechtsnormen der EU und der Forderungen zum humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht, die an diesem Tag an Israel gerichtet worden waren, demonstriert, und nur eine Woche sp\u00e4ter hat Israel eine\u00a0vollst\u00e4ndige Blockade der humanit\u00e4ren Hilfe f\u00fcr den Gazastreifen<\/em><\/strong><\/a>\u00a0verh\u00e4ngt, um\u00a0das Aushungern der Zivilbev\u00f6lkerung als Waffe<\/em><\/strong><\/a>\u00a0einzusetzen – nach humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht ein Kriegsverbrechen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister erlassen, weil er hinreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme sah, dass sie dieses Kriegsverbrechen und weitere Verbrechen begangen haben.<\/p>\n

Trotz der Entscheidungen des IGH, der Haftbefehle des IStGH gegen israelische F\u00fchrer und zahlreicher UN-Berichte hat die EU es vers\u00e4umt, die gezielten Angriffe Israels auf Zivilisten und die Verweigerung humanit\u00e4rer Hilfe in Gaza unter Versto\u00df gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht zu verurteilen und ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.<\/p>\n

Drittstaaten sind verpflichtet, Israels rechtswidriges Verhalten nicht zu unterst\u00fctzen und zu f\u00f6rdern, um sich nicht mitschuldig zu machen.<\/strong><\/p>\n

Wir fordern Sie dringend auf, Stellung zu beziehen und ein offizielles Schreiben an die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, und an die Vizepr\u00e4sidentin der Kommission und EU-Au\u00dfenbeauftragte, Kaja Kallas, zu richten, in dem Sie angesichts des eklatanten Versto\u00dfes Israels gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens eine vollst\u00e4ndige \u00dcberpr\u00fcfung und die Suspendierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel fordern.<\/p>\n

Bereits im vergangenen Jahr hat der EU-Sonderbeauftragte f\u00fcr Menschenrechte, Olof Skoog, die EU-Mitgliedstaaten \u00fcber die Kriegsverbrechen Israels\u00a0informiert\u00a0<\/a>\u2013 ohne dass es damals zu einer Reaktion kam.<\/p>\n

Es ist dringend erforderlich, auf der bevorstehenden Tagung des EU-FAC am 20. Mai energische Entscheidungen zu treffen.<\/p>\n

Daher fordern wir Sie auf, auf der bevorstehenden Tagung des EU-FAC am 20. Mai<\/p>\n