{"id":9748,"date":"2025-03-07T04:23:53","date_gmt":"2025-03-07T03:23:53","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=9748"},"modified":"2025-03-07T04:23:58","modified_gmt":"2025-03-07T03:23:58","slug":"nein-zur-stationierung-der-us-mittelstreckenwaffen-in-deutschland-nein-zur-geplanten-grundgesetzaenderung-zur-aufruestung-bundesweite-demonstration-am-29-maerz-2025-in-wiesbaden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/nein-zur-stationierung-der-us-mittelstreckenwaffen-in-deutschland-nein-zur-geplanten-grundgesetzaenderung-zur-aufruestung-bundesweite-demonstration-am-29-maerz-2025-in-wiesbaden\/","title":{"rendered":"Nein zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Nein zur geplanten Grundgesetz\u00e4nderung zur Aufr\u00fcstung! – Bundesweite Demonstration am 29. M\u00e4rz 2025 in Wiesbaden"},"content":{"rendered":"
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Newsletter Nr. 02\/2025
\nKeine Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen … Nein zur Aufr\u00fcstung … R\u00fcckblick auf
\nden 15. Februar … Bundesweite Demonstration am 29. M\u00e4rz in Wiesbaden …<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Nein zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! <\/strong><\/span>
\nNein zur geplanten Grundgesetz\u00e4nderung zur Aufr\u00fcstung!<\/strong><\/span><\/p>\n

Bundesweite Demonstration am 29. M\u00e4rz 2025 in Wiesbaden<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Chancen auf substanzielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine um einen Waffenstillstand und eine nachhaltige europ\u00e4ische Friedensordnung stehen derzeit so gut wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Ein Verhandlungsfrieden, der
\ndas Blutvergie\u00dfen und die Zerst\u00f6rungen endlich beendet, braucht internationale Unterst\u00fctzung \u2013 auch von der deutschen Regierung und des deutschen Bundestages.<\/p>\n

Jedoch bewegen sich die verantwortlichen deutschen Politikerinnen und Politiker in eine g\u00e4nzlich andere Richtung. Die CDU\/CSU als vermutliche zuk\u00fcnftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der
\nnoch regierenden GR\u00dcNEN- Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu \u00e4ndern f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, Hunderte Milliarden Euro (es wird keine Schuldenobergrenze und keine Laufzeit genannt) Kredite aufzunehmen, um den
\nWaffenexport in die Ukraine weiter anzukurbeln und die Bundeswehr \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c zu machen.<\/p>\n

Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO- Gebiet dient als Begr\u00fcndung. Diese ist jedoch mit nichts zu belegen, weil dazu eine mindestens dreifache milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit Russlands in den Hauptwaffenbest\u00e4nden seines Heeres und seiner Luftwaffe n\u00f6tig w\u00e4re. Das ist selbst dann nicht der Fall, wenn die EU oder die europ\u00e4ischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben. Hier verf\u00fcgen die
\neurop\u00e4ischen Armeen schon heute \u00fcber eine zwei- bis dreifache \u00dcberlegenheit.<\/p>\n

Das martialische Aufr\u00fcstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU- Kommission, die zus\u00e4tzliche 800 Milliarden Euro Schulden f\u00fcr denselben Aufr\u00fcstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zuk\u00fcnftige Generationen und versucht eine europ\u00e4ische Milit\u00e4runion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt \u2013 und das unter deutscher F\u00fchrung.<\/p>\n

Wir protestieren gegen die Grundgesetz\u00e4nderung zur Aufr\u00fcstung der Bundeswehr und fordern die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf, sich unserem Protest anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die Abstimmung ist f\u00fcr Montag, den 17.3.2025 geplant. <\/strong><\/p>\n

Eine Kundgebung am Samstag, den 15.3. um 14 Uhr auf dem Platz des 18. M\u00e4rz ist durch die Friko Berlin angemeldet. <\/strong><\/span><\/p>\n

Bitte beteiligt euch, soweit ihr k\u00f6nnt, zahlreich daran!<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Zeit ist reif, zwischen dem Westen und Russland eine Sicherheitszone verminderter Militarisierung zu schaffen, die Bestandteil einer v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Friedensordnung in Europa ist.<\/p>\n

Zum Aktionstag am 15. Februar 2025:<\/strong><\/span>
\nF\u00fcr den 15.2. 2025 hatten wir zum 2. Aktionstag f\u00fcr ein bundesweites Sammeln von Unterschriften unter den Berliner Appell aufgerufen. Gruppen und Initiativen aus 54 St\u00e4dten meldeten Unterschriftensammlungen. In vielen St\u00e4dten fanden dabei mehrere Aktionen statt: Demonstrationen, Infotische, Infoveranstaltungen, Mahnwachen, Kundgebungen.<\/p>\n

Am selben Tag hatte auch die Pal\u00e4stinensische Solidarit\u00e4tsbewegung zu Aktionen gegen die weiterhin stattfindenden Verbrechen Israels gegen das pal\u00e4stinensische Volk aufgerufen. Viele Friedensbewegte nutzten diese Demos, um auch dort f\u00fcr den Appell zu werben.<\/p>\n

Ebenfalls wurden auf den verschiedenen Veranstaltungen gegen die Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen Unterschriften gesammelt.
\n54 St\u00e4dte sind aber gerade einmal knapp die H\u00e4lfte der St\u00e4dte, die mittlerweile j\u00e4hrlich zu Ostern Friedensaktionen durchf\u00fchren. Ca. 5000 handschriftliche Unterschriften wurden nach dem Aktionstag an unser B\u00fcro geschickt, so dass sich deren Gesamtzahl nunmehr
\nauf etwa 42.000 erh\u00f6ht hat. Da ist also noch viel Platz nach oben. Das liegt nicht am Engagement derjenigen, die sich an diesem Tag auf die Stra\u00dfe begeben haben, sondern daran, dass die Bedrohung, die von der Stationierung der Mittelstreckenraketen ausgeht und die das strategische Gleichgewicht untergr\u00e4bt, selbst in der Friedensbewegung noch nicht fl\u00e4chendeckend angekommen ist.<\/p>\n

Und trotz der augenscheinlichen Ann\u00e4herungen zwischen Trump und Putin und die Absicht Trumps, den Ukrainekrieg m\u00f6glichst schnell zu beenden, wird an der Vorbereitung der Stationierung weiter unbeirrt und zielstrebig gearbeitet. Sie ist neben einer Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einem offenen Krieg der NATO gegen Russland nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere Sicherheit!<\/p>\n

Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien thematisieren es nicht, also ist es an uns, diese Gefahr \u00f6ffentlich zu machen. Es bleibt nach dem Wahlausgang keine andere Wahl!
\nSolange es nicht verbindliche Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge und R\u00fcstungskontrollen gibt, bleibt das Risiko eines dritten Weltkriegs bestehen.<\/p>\n

Hier findet ihr einige Bilder und Aktionsberichte, aber auch Filmaufnahmen sowie Redebeitr\u00e4ge von den Aktionen vom 15. Februar:
\nhttps:\/\/nie-wieder-krieg.org\/aktionsberichte-15-februar<\/a><\/p>\n

29. M\u00e4rz 2025<\/span>: <\/span>Bundesweite Demonstration in Wiesbaden:<\/span><\/strong>
\nDas \u201eWiesbadener B\u00fcndnis gegen Raketenstationierung\u201c und auch unsere Initiative \u201eNie wieder Krieg \u2013 Die Waffen nieder\u201c rufen auf zu einer gro\u00dfen, von m\u00f6glichst vielen Gruppen und Friedensaktivisten getragenen bundesweiten Aktion unter dem Titel:<\/p>\n

KEINE NEUEN US-MITTELSTRECKENWAFFEN IN DEUTSCHLAND, <\/span><\/strong>
\nBEFEHLSKOMMANDO In WIESBADEN AUFL\u00d6SEN, FRIEDENSGEBOT DER <\/span><\/strong>
\nHESSISCHEN VERFASSUNG EINHALTEN!<\/span><\/strong><\/p>\n

Wir gehen dorthin, weil von hier die geplanten US-Mittelstreckenwaffen gesteuert werden sollen. Im Aufruf wird u.a. gefordert, die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden, das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren.<\/p>\n

Der Ortsvorsteher des Wiesbadener Stadtteils Mainz-Kastel, Hartmut Bohrer stellt zur Betroffenheit der Wiesbadener Bev\u00f6lkerung fest:
\n\u201eIn engem Zusammenhang mit dem Hauptquartier der US-Armee stehen zwei Milit\u00e4rgel\u00e4nde in Mainz-Kastel. Diese beiden Milit\u00e4rgel\u00e4nde mitten in Mainz-Kastel, umgeben von Wohnbebauung, Schulen und Kindertagesst\u00e4tten werden f\u00fcr die Reaktivierung eines 56th Artillerie-Kommandos und einer Second Multi-Domain Task Force, die im Zusammenhang mit der geplanten Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen stehen, vorbereitet. In einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN Landtagsfraktion wurde best\u00e4tigt, dass es sich bei dem Artilleriekommando um eine Einheit handelt, die Ende der 80er Jahre f\u00fcr die Steuerung des Einsatzes von atomaren Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing und anderen zust\u00e4ndig war. Die Einheit war aufgrund der Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge zwischen der Sowjetunion und der USA und deren Umsetzung deaktiviert worden. Nun aber wurde diese Einheit reaktiviert und zusammen mit der genannten Task Force in Mainz-Kastel stationiert.\u201c<\/p>\n

Die Auftaktkundgebung findet am Samstag, 29. M\u00e4rz 2025 um 12:00 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof statt; nach einer Demonstration durch Wiesbaden soll gegen 14:30 Uhr die Abschlusskundgebung auf dem Kranzplatz stattfinden. N\u00e4heres findet ihr \u00fcber den folgenden Link:<\/p>\n

https:\/\/nie-wieder-krieg.org\/wiesbaden<\/a><\/p>\n

\u00dcber diesen Link findet ihr auch Flugbl\u00e4tter und Plakate zum Downloaden. Das Plakat f\u00fcr die Aktion kann dort auch bestellt werden.<\/p>\n

Bitte organisiert in euren Regionen auch Mitfahrm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Kundgebung und Demonstration in Wiesbaden. \u00dcber den obigen Link k\u00f6nnt ihr uns diese auch mitteilen, damit sie auf unserer Webseite bekannt gegeben werden.<\/p>\n

Osterm\u00e4rsche 2025:<\/strong><\/span>
\nDazu N\u00e4heres im n\u00e4chsten Newsletter.<\/p>\n

SPENDEN<\/strong>
\nWir freuen uns \u00fcber jede noch so kleine Spende auf das Konto der Friedens- und
\nZukunftswerkstatt bei der Frankfurter Sparkasse IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 –
\nStichwort: \u201eBerliner Appell\u201c.
\nInitiative \u201eNie wieder Krieg!\u201c
\nc\/o IPB, Marienstr. 19\/20, 10117 Berlin Mail:
\nmail@nie-wieder-krieg.org<\/p>\n

Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Ulrike Eifler, Andreas Gr\u00fcnwald, Rita-Sybille Heinrich, L\u00fchr Henken,
\nAndrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Kr\u00e4mer, Michael M\u00fcller, Willi van Ooyen,
\nChristof Ostheimer, Peter Wahl<\/p>\n<\/div>

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