{"id":9708,"date":"2025-03-01T12:13:21","date_gmt":"2025-03-01T11:13:21","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=9708"},"modified":"2025-03-01T12:24:41","modified_gmt":"2025-03-01T11:24:41","slug":"9708-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/9708-2\/","title":{"rendered":"Presseerkl\u00e4rung: 28.02.2025 – Den au\u00dferparlamentarischen Protest gegen die Regierung der MILITARISIERUNG und des Sozialabbaus organisieren helfen, das ist das Gebot der Stunde."},"content":{"rendered":"
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\"\" Die Sammlungsbewegung<\/strong><\/h5>\n

Presseerkl\u00e4rung: 28.02.2025<\/strong><\/p>\n

Den au\u00dferparlamentarischen Protest gegen die Regierung der MILITARISIERUNG und des Sozialabbaus organisieren helfen, das ist das Gebot der Stunde.<\/strong><\/p>\n

Die Scholz-Regierung, die als fortschrittliche Regierung angetreten ist, hat den Karren immer tiefer in den Dreck gezogen. Statt im Ukraine-Krieg zu vermitteln hat diese Regierung mit den Gr\u00fcnen an der Spitze der Kriegsbef\u00fcrworter Deutschland immer tiefer durch Waffenlieferungen in den Konflikt gezogen und durch die von ihr verh\u00e4ngte Sanktionspolitik die deutsche Wirtschaft ruiniert.<\/p>\n

Mit der Merz-Regierung gibt es noch mehr Kriegsgeschrei und es steht uns eine schwindelerregende Aufr\u00fcstung bevor, die umgesetzt, zur Vernichtung des Sozialstaates f\u00fchren wird. 200 Milliarden f\u00fcr R\u00fcstung kann man nur durch massive Sozialk\u00fcrzungen finanzieren. In so einem politischen Klima fehlt die klare Stimme des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht \u2013 F\u00fcr Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) im Deutschen Bundestag als konsequente Opposition gegen Krieg und Sozialabbau. Die Sammlungsbewegung aufstehen<\/em> hatte zur Wahl des BSW aufgerufen, f\u00fcr den Einzug in den Bundestag hat es aber diesmal leider ganz knapp noch nicht gereicht.<\/p>\n

Die Merz\/Pistorius-Regierung will mit den sozialstaatlichen Errungenschaften aufr\u00e4umen. Als FDP-Lindner die Wahl von Trump zu einer neuen Offensive der kriegstreibenden und sozialzerst\u00f6rerischen Politik nutzen wollte, lie\u00df Scholz die Regierung platzen \u2013 trotz aller sozialen Demontage und Kriegspolitik wollte er keine unkontrollierte Erhebung des Volkes provozieren.<\/p>\n

Auffallend ist das unverhohlene Eingreifen der Regierung Trump\/Musk in den deutschen Wahlkampf. F\u00fcr sie steht der Aufbau autorit\u00e4rer Regimes des Finanzkapitals auf der Tagesordnung. F\u00fcr Deutschland ist der konsequenteste Garant f\u00fcr diesen Weg die AfD, der sie im Wahlkampf ihre uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung gegeben haben.<\/p>\n

Die Installierung einer AfD-Regierung oder auch einer Koalition der CDU mit der AfD ist im gegenw\u00e4rtigen politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis noch versperrt. Aber die AFD steht f\u00fcr das deutsche Finanzkapital in der Reserve.<\/p>\n

So bleibt es also erst einmal der Auftrag an Merz als BlackRock-Kanzler, als Vertreter des Finanzkapitals – unter dem Diktat der USA der Bildung eines autorit\u00e4ren Regimes den Weg zu bahnen, f\u00fcr eine Politik der Deregulierung, des Abbaus aller noch erhaltenen sozialen Rechte.<\/p>\n

Die Sammlungsbewegung aufstehen<\/em> k\u00e4mpft f\u00fcr die Wiederherstellung des demontierten Sozialstaats, f\u00fcr gleiche Rechte aller Teile unserer Gesellschaft f\u00fcr wirkliche Integration von Migranten in die Gesellschaft, auf der Grundlage von Jobs mit Tarifvertr\u00e4gen und dem Ausbau der sozialen Infrastruktur und wir k\u00e4mpfen ebenso f\u00fcr die einheimischen \u201eausgegrenzten\u201c und verarmten Arbeitermassen, wie gegen Kinder- und Altersarmut.<\/p>\n

Wir stehen als Gesellschaft aktuell vor einer neuen Situation:<\/p>\n

Eine Regierung aus CDU und SPD kann nur eine instabile \u00dcbergangsregierung, eine Krisenregierung, sein. Im Wahlkampf wurde die Kriegspolitik, die Forderung nach milliardenschweren Kriegshaushalten von allen Parteien – au\u00dfer dem BSW – ausgespart, weil sie keine Mehrheit im Volk hat. So war, trotz eines ausdr\u00fccklichen Verbots der Gewerkschaftsf\u00fchrung, die Demonstration in Berlin gegen die Kaputtsparpolitik des Senats, an der ca. 10.000 Kolleginnen am Vorabend des Wahltages teilnahmen, von Transparenten gegen die Kriegspolitik gepr\u00e4gt. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung will Frieden, keine Aufr\u00fcstung, will Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze, Verteidigung der Reall\u00f6hne, Wiederherstellung des Sozialstaats.<\/p>\n

Der \u201erelative Misserfolg\u201c des BSW wurde gesteuert. Schon nach dem BSW-\u00a0 , der sehr klar die Frage der Kriegspolitik (Abzug der amerikanischen Truppen und Raketen, keine Waffen an die Ukraine und Israel, Nein zum V\u00f6lkermord), der Deindustrialisierung und der sozialen Zerst\u00f6rung diskutiert haben, wurde von der Scholz-Regierung gesteuert, eine Kampagne in allen Medien gegen das BSW gestartet und die Linke als Pflegelichte, bereits in das System integrierte Partei, gef\u00f6rdert gegen das BSW.<\/p>\n

Die anderen etablierten Parteien, wie auch die Medien, taten alles, um die Partei Die LINKE gegen das BSW hochzupuschen, und damit das BSW als Stimme gegen die Kriegspolitik und Sozialabbau aus dem Bundestag herauszuhalten. Dieses Man\u00f6ver erm\u00f6glicht jetzt eine Koalition von CDU und SPD. Die Politik: Kanonen statt Butter \u2013 soll dem Volk jetzt nach der Wahl aufgezwungen werden und die Linke (nicht alle Mitglieder) spielt in diesem Konzert mit ihrem Vorzeigemann Ramelow kr\u00e4ftig mit.<\/p>\n

Die ersten Handlungen von Merz, noch vor Antritt der Kanzlerschaft, sind klar: Neue milliardenschwere Kriegskredite f\u00fcr den Ukraine-Krieg. Als Vertreter des Finanzkapitals hat er ein Programm f\u00fcr eine durchgreifende Demontage des Sozialstaats pr\u00e4sentiert: K\u00fcrzungen bei der Rente und weitere Zersetzung der Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge, Abschaffung des \u00dcberganggeldes, Abbau und Einstellungsstopp im \u00f6ffentlichen Dienst \u2013 bei milliardenschweren Geschenken und Investitionsf\u00f6rderungen f\u00fcr Unternehmer, besonders zur Umwandlung der produktiven Industrieproduktion in die rentablere R\u00fcstungsproduktion.<\/p>\n

Diese neue Situation des Angriffs auf den Sozialstaat und der Kriegsvorbereitungen erfordert eine Antwort auf der Stra\u00dfe \u2212 einen gro\u00dfen au\u00dferparlamentarischen Protest, an dem die Gewerkschaften, die in tiefer Solidarit\u00e4t mit der SPD und der gewendeten Linken (nicht alle Mitglieder) stehen, nicht vorbei gehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Sammlungsbewegung aufstehen<\/em> wird mithelfen, dass so eine au\u00dferparlamentarische Protestbewegung entsteht.<\/p>\n

\"\" Sammlungsbewegung aufstehen<\/em><\/span> \u2013 Aufstehen Tr\u00e4gerverein Sammlungsbewegung e.V. \u2013 Vorstand<\/p>\n<\/div>

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