{"id":9693,"date":"2025-02-26T12:04:19","date_gmt":"2025-02-26T11:04:19","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=9693"},"modified":"2025-02-26T12:07:22","modified_gmt":"2025-02-26T11:07:22","slug":"erste-reaktionen-nach-der-bundestagswahl-23-februar-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/erste-reaktionen-nach-der-bundestagswahl-23-februar-2025\/","title":{"rendered":"Erste Reaktionen nach der Bundestagswahl (23. Februar 2025) – Jetzt um so dringender –> gemeinsamer Friedenskampf"},"content":{"rendered":"
<\/div>
<\/div>
<\/div>

Jetzt um so dringender – gemeinsamer Friedenskampf<\/span><\/h2>\n
\n

700 Milliarden und 5oo Milliarden und 200 Milliarden mehr f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Waffenlieferungen, Herr Merz unterst\u00fctzt das alles und auch noch viel mehr.<\/p>\n

Alles soll zus\u00e4tzlich und au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig finanziert werden. Wem n\u00fctzt es?<\/p>\n

Wann wacht das W\u00e4hlervolk endlich auf?<\/p>\n

\n

Herr Klitschko (j\u00fcngerer Box-Sportler) sagte gestern (25.02.2025) im Interview mit Frau Maischberger, dass die USA schon vor dem Ukraine-Krieg Waffen an die Ukraine geliefert h\u00e4tten.<\/p>\n

Frage: War das u.a. auch ein Anlass f\u00fcr die „Sonder-Aktion“ von Russland (Russland-NATO-Ukraine-Krieg)?<\/p>\n

\n

Die Partei Die Linke will, dass die Ukraine siegt, sagt ihr Spitzenkandidat van der Aken. Wird sich die Partei Die Linke zugunsten einer ihrer Forderungen\u00a0 so weit verbiegen und ihre Stimmen f\u00fcr einen Deal mit Merz zugunsten von weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen?<\/p>\n

\n

So ist es, liebe Isabelle, zum Verzweifeln…aber selbst hier wurde auch Negativwahlkampf gegen BSW gemacht, bei IPPNW und den FFFs sowieso, selbst bei „Nie wieder Krieg“ durfte man bei Aufrufen zu Friedensdemos etc. nicht etwa das BSW erw\u00e4hnen \ud83d\ude30<\/p>\n

U. (Der Verfasser ist der Redaktion bekannt.)<\/p>\n

\n
\n
\n

Hier auch eine sehr treffende Analyse – gleichzeitig auch recht d\u00fcster\u00a0\u201eDie Deutschen haben nicht den Stillstand gew\u00e4hlt, sondern den Niedergang. Ein Volk lotst sich in den eigenen Untergang!\u201c<\/p>\n

https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129245&fbclid<\/a><\/p>\n

Wir haben jetzt Blackrock und R\u00fcstungslobby im Kanzleramt\u00a0. Nicht dass Scholz, Habeck oder Weidel besser gewesen w\u00e4ren. Beim Wahlgang in der lokalen Schule gestern war allgemein gedr\u00fcckte Stimmung und viele Menschen die ich dort traf, sagten dasselbe: „Es gibt kein richtig dieses Jahr“. Wer auch immer die Regierung bilden wird, die Bev\u00f6lkerung haben sie nicht hinter sich! Daf\u00fcr wird sicher nun die Meinungsfreiheit noch mehr beschnitten und alle Gegner eines wahnwitzigen Kriegskurses noch mehr diffamiert<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns warm anziehen und au\u00dferdem andere Aktionsformen \u00fcberlegen<\/p>\n

Viele Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n

Isabelle<\/p>\n<\/div>\n

\n
\n<\/div>\n
\n
Was den Klimaschutz anbelangt, der effizienteste Klimaschutz w\u00e4re, R\u00fcstungsproduktion + Waffenlieferungen einzustellen, zumindest in DE am liebsten weltweit.<\/div>\n
\n
<\/div>\n
Hat greenpeace diesen Klimaschutz irgendwo auf der Agenda?<\/div>\n
Beste Gr\u00fc\u00dfe
\nMagret<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n<\/div>\n
Liebe Regina,<\/div>\n
H\u00f6r\/les ich da eine pers\u00f6nliche Schuldzuweisung an Sahra?
\nBitte lass das!
\nOhne Sahra h\u00e4tte BSW wohl kaum 4,97% erreicht!
\nMir fallen zur Erkl\u00e4rung, warum nicht 5%, ne ganze Reihe sachlicher Gr\u00fcnde ein!
\nDer wichtigste:
\nbislang hat noch keine neue Partei die 5% bei einer BTW aus dem Stand geschafft.
\nInsofern hat das BSW mit kurz darunter sehr gut abgeschnitten:
\nein Stimmgewinn von fast 5% – aus dem Stand!
\nBesser als „die Linke“ – wenn ihr schon vergleichen wollt.
\nLG Magret<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n<\/div>\n
Liebe Friedensfreunde,<\/span><\/div>\n
<\/div>\n
wir haben eine kleine Wahlanalyse bez\u00fcglich BSW vorgenommen.<\/span><\/div>\n
<\/div>\n
Wahlanalyse der Bundestagswahl <\/b><\/span>von Brigitte Queck, <\/b><\/span>erg\u00e4nzt von Regina Silbermann:<\/span><\/div>\n
\n

Laut Hochrechnung der Wahlen vo<\/span>m<\/span>\u00a023.2.25 um 21.30 Uhr haben die deutschen B\u00fcrger wie folgt gew\u00e4hlt:<\/span><\/p>\n

CDU 28.5 % AfD 20.<\/span>8<\/span>\u00a0% SPD 16,4 % Gr\u00fcne 1<\/span>1,6<\/span>.%<\/span><\/p>\n

FDP 4,<\/span>3<\/span>\u00a0% Linke 8,<\/span>8<\/span>\u00a0% BSW 4,9 %<\/span><\/p>\n

SPD 16,4 %<\/span><\/p>\n

Wenn wir die Wahlergebnisse anschauen, so muss man feststellen, dass die Kriegstreiberparteien in Deutschland – trotz intensiver Wahlbeeinflussung der W\u00e4hler vor den Wahlen und <\/span>zahlreicher, von Regierungskreisen gesponserten \u201eDemos gegen Rechts \u201c (sprich gegen die AfD), einen relativ gro\u00dfen Stimmenverlust hinnehmen mussten.<\/span><\/p>\n

H\u00e4tte die CDU\u00a0<\/span>nicht\u00a0<\/u><\/span>ihren B\u00fcndnispartner CSU im Gep\u00e4ck, h\u00e4tte diese Partei nicht mehr Stimmen bekommen als die AfD !<\/span><\/p>\n

Immerhin hatten der neue amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump, als auch der amerikanische Multimilliard\u00e4r Elon Musk, die AfD als ihre Lieblingspartei favorisiert, die in ihrem Wahlprogramm\u00a0<\/span> Russland als k\u00fcnftigen, unverzichtbaren Partner Deutschlands und Europas benannten, aber auch f\u00fcr ca. 5 % mehr R\u00fcstungsausgaben im Bundeshaushalt 2025 auftraten und damit den USA\u00a0<\/span>\u00a0signalisierten, dass \u2013 falls die AfD gew\u00e4hlt werden sollte \u2013 sie als Vertreter Deutschlands mehr Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands nach au\u00dfen zu tragen bereit sei.<\/span><\/p>\n

Aber gerade diese Offenheit hatte der AfD wohl zum Schluss bei der arbeitenden Bev\u00f6lkerung Deutschlands viele Stimmen gekostet.<\/span><\/p>\n

Denn – von welchen Geldern des Bundeshaushaltes sollten die von ihnen versprochenen gr\u00f6\u00dferen Ausgaben f\u00fcr eine bessere Infrastruktur, h\u00f6here L\u00f6hne,\u00a0<\/span>oder h\u00f6here Renten kommen ?!<\/span><\/p>\n

Sehr interessant fand ich in der Vorwahlperiode die Website von Flavio von Witzleben auf<\/span><\/p>\n

YouTube>\u00a0<\/span>https:\/\/www.youtube.com\/channel\/uconyot4cXFSC7OmNXL_kbeA\/community<\/span><\/a><\/u><\/span><\/p>\n

der z. B. solch interessanten Gespr\u00e4chspartner wie Alexander von Bismarck (parteilos), Sevim Dagdelen (BSW), bzw. Patrick Baab \u2013 Reporter auf beiden Seiten des Ukrainekrieges \u2013 <\/span>eingeladen hat<\/span><\/p>\n

Patrick Baab \u00e4u\u00dferte dabei, dass er die AfD als w\u00e4hlenswerte Partei halte, er aber trotzdem der Partei von Sarah Wagenknecht seine Stimme geben will.<\/span><\/p>\n

W\u00e4ren die Parteien Die Linke und die Sarah Wagenknecht \u2013 Partei (BSW) zusammengeblieben, wie z. B. die CDU\/CSU, h\u00e4tten beide immerhin 13,5 % der\u00a0<\/span>W\u00e4hlerstimmen bei den deutschen Bundestagswahlen 2025 erhalten.<\/span><\/p>\n

Man darf sich\u00a0<\/span>gar nicht ausdenken<\/u><\/span>, welchen politischen Ruck hin zu Frieden, Freundschaft und Zusammenarbeit mit Russland es gegeben h\u00e4tte,\u00a0<\/span>w\u00e4re Sarah Wagenknecht bei ihrem Beschluss vor einigen Jahren geblieben<\/span>:<\/b><\/span><\/p>\n

A<\/u><\/span>lle Regierungsgegner\u00a0<\/u><\/span>unter einem Dach zu vereinen !<\/span><\/p>\n

Dem Aufruf von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzers \u201eAufstand f\u00fcr den Frieden\u201c am 25.Februar 2023, folgten damals Zehntausende von Demonstranten !<\/span><\/p>\n

Erst als Sarah Wagenknecht einknickte und der Drohung der Regierenden nachgab: \u201eAber doch nicht mit der AfD!\u201c\u00a0<\/span>wurde das Regierungsgegnerlager gespalten.<\/b><\/span><\/p>\n

Diesen Fehler erkannte wohl Sevim Dagdelen, Autorin des Buches<\/span><\/p>\n

\u201eDie NATO – eine Abrechnung mit dem Werteb\u00fcndnis\u201c in ihrem Vorwahlinterview bei Flavio von Witzleben.<\/span><\/p>\n

Sie signalisierte, sollte das BSW in den Bundestag gew\u00e4hlt werden, w\u00fcrde das BSW auf au\u00dfenpolitischem Gebiet gegebenenfalls auch zusammen mit der AfD abstimmen wollen.<\/span><\/p>\n

Gleich jaulten die Parteien des Regierungslagers auf. Denn genau das f\u00fcrchten sie wie der Teufel das Weihwasser \u2013\u00a0<\/u><\/span><\/p>\n

ein Zusammengehen aller Regierungsgegner gegen die Kriegstreiberparteien !!<\/u><\/span><\/p>\n

Man darf gespannt sein, welche Koalition die bei den Wahlen als f\u00fchrende Kraft hervorgegangene Partei der CDU\/CSU eingeht.<\/span><\/p>\n

Mit Merz als Kanzler und Strack Zimmermann als Vorsitzende des EU Verteidigungsausschusses, wird \u2013 so f\u00fcrchte ich \u2013 der politische Irrsinn leider weitergehen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Es wird seitens Deutschlands, der EU und NATO alles daf\u00fcr getan werden, den Ukrainekrieg weiterzuf\u00fchren und einen Friedensvertrag zwischen Russland und der\u00a0<\/span>Ukraine so weit als m\u00f6glich\u00a0<\/span>hinauszuschieben.<\/b><\/span><\/p>\n

Wehe unserem Vaterland und einem von den Regierenden gewolltem Sterben – auch deutscher Soldaten \u2013 in diesem sinnlosen Krieg, der Deutschland nichts angeht<\/span><\/b><\/span><\/p>\n

https:\/\/www.sueddeutsche.de\/projekte\/artikel\/bundestagswahl-2025\/bundestagswahl-deutschland-2025-wahlergebnis-chemnitz-e524099\/<\/span><\/a><\/p>\n

Ergebnis Zweitstimmen<\/span><\/b><\/span><\/p>\n

Stand: 24.02.2025, 11:53 Uhr. Vorl\u00e4ufiges Ergebnis. Wahlbeteiligung: 79,1%<\/p>\n

Wahlkreis Chemnitz:\u00a0<\/b>Sachsen Ergebnis Zweitstimme<\/b><\/p>\n

AfD 32,7 % 37,3 %<\/p>\n

SPD 11,1 % 8,5 %<\/p>\n

CDU 19,4 % 19,7 %<\/p>\n

FDP 3,1 % 3,2 %<\/p>\n

Linke 12,2 % 11,3 %<\/p>\n

Gr\u00fcne 6,6 % 6,5 %<\/p>\n

BSW 10,7 % 9,0 %<\/p>\n

Sonstige 4,1 % 4,5 %<\/p>\n

Rekordergebnis in Eibenstock\/Erzgebirge hat die AfD 48,2 % der Zweitstimmen erhalten, in der Lausitz liegt die AfD bei ca. 36 %<\/b><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

<\/div>\n
\n
\n<\/div>\n
\n

Nach Merz-Vorsto\u00df: Frankreich \u201ebereit\u201c, Atomwaffen nach Deutschland zu verlegen<\/strong>
\n<\/b>
\nVon Katerina Alexandridi<\/p>\n

Frankreich ist bereit, Kampfjets mit Atomwaffen in Deutschland zu stationieren, um seine nukleare Abschreckung zum Schutz Europas einzusetzen. Dies berichtete die britische Zeitung Telegraph\u00a0am Montagabend vor dem Hintergrund von Bef\u00fcrchtungen, Donald Trump k\u00f6nnte die US-Streitkr\u00e4fte vom Kontinent abziehen.<\/p>\n

Ein franz\u00f6sischer Beamter sagte der konservativen Tageszeitung, dass ein solcher Schritt als Botschaft an Wladimir Putin dienen w\u00fcrde. Diplomaten in Berlin \u00e4u\u00dferten auch die Hoffnung, dass die Stationierung franz\u00f6sischer Flugzeuge in Deutschland Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer aus\u00fcben w\u00fcrde, dem Beispiel zu folgen und ebenfalls nuklearf\u00e4hige Kampfjets hierzulande zu stationieren. \u201eDie Stationierung einiger franz\u00f6sischer Nuklearkampfjets in Deutschland d\u00fcrfte nicht schwierig sein und w\u00fcrde ein deutliches Zeichen setzen\u201c, wird die Quelle zitiert.<\/p>\n

Kurz vor der Bundestagswahl hatte Friedrich Merz (CDU) Gespr\u00e4che mit Frankreich und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr einen atomaren Schutz gefordert. \u201eWir m\u00fcssen uns darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt gelten l\u00e4sst\u201c, sagte Merz im ZDF. Mit Blick auf eine Anpassung der sogenannten atomaren Teilhabe sagte er: \u201eWir m\u00fcssen miteinander reden, wie das aussehen k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n

Wie der Telegraph weiter berichtet, sprach der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron am Sonntagabend mit Merz, bevor er nach Washington reiste, um Trump seinen Plan f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit und die Verteidigung der Ukraine vorzustellen.\u00a0Macron hatte seinen Besuch, der auf den dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fiel, mit anderen europ\u00e4ischen Regierungen abgestimmt. Unter anderem versicherte er dem US-Pr\u00e4sidenten, dass die Europ\u00e4er ihre Verteidigungsausgaben weiter steigern wollten und zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine bereit seien.\u00a0(mit AFP)<\/em><\/p>\n

Berliner Zeitung 25.2.2025<\/a><\/p>\n

Eilverfahren: Merz will 200 Milliarden Euro sofort f\u00fcr Verteidigung<\/strong>
\n<\/b>
\nMichael Maier<\/p>\n

Bloomberg meldet: \u201eDer designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat Gespr\u00e4che mit den Sozialdemokraten aufgenommen, um schnell bis zu 200 Milliarden Euro an Sonderausgaben f\u00fcr die Verteidigung zu genehmigen, so eine mit diesen Gespr\u00e4chen vertraute Person.\u201c Merz ist am Dienstag Vormittag zu Gespr\u00e4chen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in das Bundeskanzleramt gekommen.<\/p>\n

Funktion\u00e4re von CDU und SPD diskutieren demnach \u00fcber \u201eM\u00f6glichkeiten, die strengen Beschr\u00e4nkungen der deutschen Staatsverschuldung zu umgehen und Mittel f\u00fcr die marode Armee des Landes freizugeben, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen, die anonym bleiben wollten und \u00fcber private Gespr\u00e4che sprachen\u201c. Merz will offenbar \u201eeine Abstimmung \u00fcber das neue Paket, das doppelt so hoch w\u00e4re wie das vor drei Jahren genehmigte\u201c im Bundestag beschlie\u00dfen, so die Bloomberg-Quelle.<\/p>\n

Ziel ist demnach, der aus Merzens Sicht vorhandene akute Bedrohung durch die \u201erussischen Aggression entgegenzuwirken\u201c, so Bloomberg. Die Abstimmung soll jetzt erfolgen, weil die AfD und die Linkspartei im neuen Bundestag eine Sperrminorit\u00e4t haben. Der Regierung und den Gr\u00fcnen fehlt die Zweidrittel-Mehrheit, \u201eum die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Beschr\u00e4nkungen der Staatsverschuldung zu lockern\u201c. Bloomberg: \u201eDoch sie k\u00f6nnten dieses Problem umgehen, indem sie eine Abstimmung durchsetzen, bevor die neue Legislative am 24. M\u00e4rz zum ersten Mal zusammentritt.\u201c<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen hatten bereits am Montag ihre Zustimmung signalisiert. Aus der SPD wollte sich vorerst niemand zu den Gespr\u00e4chen \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Thorsten Frei von der Unions-Fraktion h\u00e4lt die schnelle Einrichtung eines Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr Ukraine-Hilfen f\u00fcr m\u00f6glich. Er wolle nicht ausschlie\u00dfen, \u201edass angesichts der hochdynamischen au\u00dfenpolitischen Ver\u00e4nderungen, der m\u00f6glicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage unseres Landes, sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik notwendig sind\u201c, sagte er im Deutschlandfunk. Zu einer Reform der Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestags zeigte sich Frei allerdings vorerst skeptisch. Merz hatte angek\u00fcndigt, \u00fcber eine Sofortma\u00dfnahme Gespr\u00e4che mit der SPD, den Gr\u00fcnen und der FDP aufzunehmen.<\/p>\n

In der\u00a0EU\u00a0laufen unterdessen die Beratungen auf Hochtouren, zu einer gemeinsamen Finanzierung f\u00fcr R\u00fcstung zu kommen. Gro\u00dfbritannien will in diesem Bereich eng mit der EU zusammenarbeiten, berichtet die Financial Time (FT).\u00a0Zu den Vorschl\u00e4gen geh\u00f6rt demnach einer von General Sir Nick Carter, dem ehemaligen Oberbefehlshaber des britischen Milit\u00e4rs, der eine \u201eWiederaufr\u00fcstungsbank\u201c vorgeschlagen hat, um laut der FTR den Pool der\u00a0europ\u00e4ischen Sparguthaben als Sicherheiten\u00a0anzuzapfen.\u00a0Die Bank k\u00f6nnte Garantien abgeben und w\u00fcrde nach dem Vorbild der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung funktionieren \u2013 der Bank, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zur Unterst\u00fctzung Mittel- und Osteuropas gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n

\n

Hallo zusammen,<\/p>\n

Bei aller Eile zu vorgezogenen BT-Wahlen, die incl. des Ausschaltens eines BSW mit BT-Mandaten den innenpolitischen Wahlsieger, die BlackRock – CDU, nun in eine Koalition mit der Verlierer – SPD hineintreibt, ist noch fraglich, ob die SPD hier an ihren strategischen Selbstmordstrick in Richtung 5 % in 4 Jahren aus P\u00f6stchenklammerung in die n\u00e4chste Regierung\u00a0 vorantreibt.<\/p>\n

Denn die internationale Entwicklung mit bilateralen Ukraine-Friedensbestrebungen von den USA mit – selbst dem Einheit-medial von Wagenknecht als Kriegsverbrecher gebrandmarkten – Putin (was der BSW ev. die 13000 Stimmen im bislang, eigenen \u00f6stlichen Lager kostete, obwohl die Medien dennoch\u00a0 den BSW weiter in den Hintern traten) macht die weitere, deutsche\/EU Pro- Statthalter Selenskij-Unterst\u00fctzung bereits anachronistisch.<\/p>\n

200 Mrd. EURO R\u00fcstungsausgaben\u00a0 auf CDU-Forderung \u00fcber ein kriegsbesoffenes Sonderverm\u00f6gen noch mit bereitwilligen Ampel-Knechten wirken als Erm\u00f6glichung weiterer Ukraine-Kriegsfortsetzung nach dem j\u00fcngsten UN-Sicherheitsratsbeschluss schon v\u00f6lkerrechtswidrig und f\u00fcr die Zukunft nach einem Friedensvertrag als Revanche- kriegsvorbereitend.<\/p>\n

Es kann bei Fortgang der Friedensverhandlungen doch wohl kaum noch als kriegsentscheidend f\u00fcr die Ukraine und der noch\u00a0 kurzen Laufzeit von Selenskij und seiner dann baldigen Verurteilung wegen sinnlos“ verheizter „Jungukrainer betrachtet werden. Dabei treibt es andererseits\u00a0 die Bundesb\u00fcrger in die Armut und f\u00fcllt unter Merz-Regie nur die R\u00fcstungskonzern – Kassen der f\u00fchrenden\u00a0 BlackRock Investoren.<\/p>\n

( Frage : Hat sich BlackRock mit seinem Abkommen zum Nachkriegsaufbau mit der Ukraine ev wider Trump\/Elon Musk in Widerspruch zum aktuellen US-Kolonialabkommen \u00fcber die Rohstoffausbeute in der Ukraine gesetzt?<\/p>\n

Die US-Abzocke gegen\u00fcber GB beim Ende des 2. Weltkriegs bis 2006 und St\u00fctzpunkte – \u00dcbernahmen von GB war doch kaum viel anders)<\/p>\n

L\u00e4sst sich die SPD hier beim 200Mrd- R\u00fcstungspaket politisch selbstmordverd\u00e4chtig vor den Karren spannen? Da d\u00fcrfte selbst die AFD mit ihrer 5%-NATO-Unterst\u00fctzung Sorgenfalten f\u00fcr ihre „Protest“ – Zukunft bekommen.<\/p>\n

Vielleicht reicht es im internationalen Kr\u00e4fteumfeld vorerst auch nur zu einer CDU-Minderheitsregierung mit k\u00fcrzerem Ablaufdatum.<\/p>\n

Dann sollten beim n\u00e4chsten Antreten des BSW zur vorgezogenen BT- Wahlen die immer wieder unfairen Medienerfahrungen dazu f\u00fchren, auf diese unter klaren Standpunkte, eine weniger einschr\u00e4nkende R\u00fccksicht zu nehmen.<\/p>\n

\n

Ausgerechnet in Kriegszeiten \u2013 Was das Scheitern des BSW bedeutet<\/h1>\n
    \n
  1. DE: 24 Feb 2025 | 15:29 Uhr<\/li>\n<\/ol>\n

    Das BSW ist seit gestern auf Bundesebene eine au\u00dferparlamentarische Opposition. Das ist in Kriegs-umwitterten Zeiten keine gute Nachricht. Ein \u00dcberblick \u00fcber die Themen, die ohne das BSW im Parlament verwaist bleiben. Die Liste ist unvollst\u00e4ndig.<\/p>\n

    Von Wladislaw Sankin<\/p>\n

    Das schwache Abschneiden des B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei den gerade zu Ende gegangenen Wahlen war \u00fcberraschend. Noch im Oktober stand die Partei in den Umfragen bei sicheren acht Prozent. Doch am 23. Februar hat dieses Resultat nicht das BSW, sondern seine Rivalin, die Linkspartei, erzielt. Gerade vor f\u00fcnf Monaten wurde letztere fast tot geglaubt. Die beiden Parteien haben innerhalb k\u00fcrzester Zeit die Pl\u00e4tze getauscht: Nun kann das BSW mit 4,97 Prozent der Stimmen nicht in den Bundestag einziehen.<\/p>\n

    Diese extreme Knappheit beim Nichterreichen der f\u00fcnfprozentigen H\u00fcrde ist an sich schon dramatisch genug, doch noch dramatischer scheinen die Auswirkungen dieses Scheiterns einer nunmehrigen „Kleinpartei“ f\u00fcr die Bundespolitik der n\u00e4chsten vier Jahre zu werden. Denn diese vier Jahre sind genau der zeitliche Rahmen, der uns nach Berechnungen des SPD-gef\u00fchrten Verteidigungsministeriums von einem angeblich sehr wahrscheinlichen Krieg gegen Russland trennen wird. Das BSW w\u00e4re die parlamentarische Kraft, die sich dieser Entwicklung am konsequentesten entgegengestellt h\u00e4tte.<\/p>\n

    Schon allein deswegen w\u00e4re der Einzug des BSW in den Bundestag w\u00fcnschenswert gewesen. Zwar ist das B\u00fcndnis nicht die einzige oppositionelle Partei, die f\u00fcr Entspannung im Verh\u00e4ltnis zu Russland und f\u00fcr ein Ende der Sanktionen pl\u00e4diert. Es gibt mit 20,7 Prozent der Stimmen die noch viel m\u00e4chtigere AfD. Doch zur Milit\u00e4raffinit\u00e4t der AfD, die die Einf\u00fchrung eines zweij\u00e4hrigen Wehrdienstes\u00a0und die Erh\u00f6hung des Milit\u00e4retats auf\u00a05 Prozent des BIP\u00a0will, stellt das BSW einen geradezu krassen Gegenpol dar. Jetzt wird dieser Gegenpol fehlen.<\/p>\n

    In der gegenw\u00e4rtigen au\u00dfenpolitischen Situation ist es auch sehr \u00e4rgerlich auf Politik-Talente wie \u017baklin Nasti\u0107 und Sevim Da\u011fdelen\u00a0im Bundestag verzichten zu m\u00fcssen. So hatte die BSW-Abgeordnete Nasti\u0107 in der\u00a0Dezembersitzung<\/a>\u00a0des Verteidigungsausschusses sehr kritische Fragen zur Stationierung der Bundeswehr in Litauen gestellt. Und Da\u011fdelen\u00a0hat sich im Bundestag mit den kraftvollsten Wortbeitr\u00e4gen gegen die Taurus-Lieferungen eingesetzt, die zu einer Eskalation des Krieges f\u00fchren k\u00f6nnten. „Wer aber meint, den Krieg nach Russland tragen zu m\u00fcssen, der tr\u00e4gt am Ende den Krieg nach Deutschland“, sagte sie.<\/p>\n

    Au\u00dferdem kann Da\u011fdelen mit guten Verbindungen zum Trump-Kabinett punkten, und zwar zum Gesundheitsminister Robert F. Kennedy und Geheimdienstdirektorin Tulsy Gabbard. Die letztere nennt sie sogar ihre Freundin und hofft auf ihre Mitwirkung bei der Aufkl\u00e4rung der Sabotageakten gegen die Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee.<\/p>\n

    BSW-Abgeordnete Da\u011fdelen: Scholz handelt wie Vasallenkanzler der USA<\/a><\/p>\n

    Als au\u00dfenpolitische Sprecherin des BSW ist Da\u011fdelen auch die konsequenteste NATO-Kritikerin. Mit ihrer Personalie setzte sich die Partei f\u00fcr einen Austritt Deutschlands aus der NATO und einen Abzug der US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte aus Deutschland ein. Das tut die AfD nicht. Die Alternative f\u00fcr Deutschland hat f\u00fcr die NATO-Norderweiterung gestimmt. Dazu m\u00f6gen zwar viele ostdeutsche Verb\u00e4nde eine andere Meinung haben, aber im Moment ist die Partei eher von transatlantischen und militaristischen Kr\u00e4ften dominiert.<\/p>\n

    Durch das k\u00fcnftige Fehlen der BSW-Stimmen im Deutschen Bundestag wird die bislang ohnehin nur ganz leise get\u00e4tigte Forderung f\u00fcr die Aufhebung der zahlreichen Sperren gegen die russischen Medien verstummen. So haben w\u00e4hrend der Wahlveranstaltung „Frieden mit Russland“ in Berlin-Hellersdorf mit Da\u011fdelen, der EU-Abgeordneten Ruth Firmenich und der BSW-nahen Publizistin\u00a0Petra Erler gleich drei Rednerinnen die Aufhebung der Sanktionen gegen russische Medien und generell die Kontaktsperren nach Russland ausdr\u00fccklich gefordert.<\/p>\n

    Mit diesen (den russischen Medien) fehle das Korrektiv des eigenen Handelns aufgrund von unterdr\u00fcckten Informationen, war eines der Argumente, und dies wiederum f\u00fchre unausweichlich in einen milit\u00e4rischen Konflikt. Diese Forderung bekr\u00e4ftigte\u00a0Da\u011fdelen in einem anschlie\u00dfenden Gespr\u00e4ch mit\u00a0RT DE.\u00a0Das Gleiche gilt auch f\u00fcr den Jugendaustausch mit Russland. Die Partei ist die Einzige, die etwa eine Delegation zur 80. Siegesfeier nach Moskau oder eine Jugendgruppe zum Kennenlernen nach Russland schicken w\u00fcrde.<\/p>\n

    Auch hat in der Bundespolitik niemand Israel derart deutlich f\u00fcr die genozidale Kriegsf\u00fchrung im Gaza-Streifen kritisiert wie das BSW. Noch grausiger wird das k\u00fcnftige Schweigen dazu im Hinblick auf die immer konkreter werdenden Pl\u00e4ne zum Aufbau eines Gro\u00df-Israels.<\/p>\n

    Bei allen Schw\u00e4chen und Inkonsequenzen in ihrem Programm kann man die AfD dennoch immer noch als Opposition bezeichnen \u2013 allerdings ab jetzt wohl als die einzige im Bundestag, da die Linken diese Funktion nicht mehr erf\u00fcllen. Das kann u.\u00a0a. kritische Nachfragen, die Abgeordneten zustehen, erheblich einschr\u00e4nken.<\/p>\n

    So h\u00e4tte das BSW laut BSW-Abgeordneten Klaus Ernst nicht auf einen Antrag im Untersuchungsausschuss verzichtet, wenn man davon ausgehen w\u00fcrde, dass auch die AfD diesem Antrag zugestimmt h\u00e4tte. Auch umgekehrt gilt es. Denn zusammen h\u00e4tten die beiden Parteien gerade das 25-prozentige\u00a0Quorum<\/a>\u00a0f\u00fcr einen Antrag auf Unterschlagung des Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchens der Bundesbeh\u00f6rden in der Causa Nord Stream. Beide Parteien treten klar f\u00fcr die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland ein. Dies sei die grundlegende Ma\u00dfnahme f\u00fcr die Abkehr von der immer st\u00e4rker um sich greifenden Energie- und Wirtschaftskrise.<\/p>\n

    Es mag\u00a0eine Rolle gespielt<\/a>\u00a0haben, dass die scharfe Putin-Kritik der Parteigr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht ihrem Gesch\u00f6pf entscheidende Stimmen gekostet hat. Noch st\u00e4rker d\u00fcrfte die Koalitionsbildung mit Altparteien in zwei \u00f6stlichen L\u00e4ndern f\u00fcr den Misserfolg verantwortlich sein.<\/p>\n

    Aber nicht alles ist selbst verschuldet, auch manipulatives Medienverhalten zuungunsten der Partei soll dazu beigetragen haben, wie die Partei-F\u00fchrung in ihrer ersten Stellungnahme am Montag feststellte. Die Medien hatten die Friedensfrage, das Leib- und Magen-Thema des BSW, in den Hintergrund ger\u00fcckt und stattdessen die Aufmerksamkeit auf Migration gelenkt \u2013 ein Thema, von dem vor allem die ersten beiden Wahlgewinner profitiert haben d\u00fcrften. Auch haben sie die Partei durch omin\u00f6se Umfragen kleiner erscheinen lassen, als sie ist, wie Fabio De Masi bem\u00e4ngelte.<\/p>\n

    Aber: Die Fakten sind geschaffen. Das BSW ist auf Bundesebene fortan eine au\u00dferparlamentarische Opposition \u2013 und das ist in Kriegs-umwitterten Zeiten keine gute Nachricht.<\/p>\n

    LG<\/p>\n

    G. (Der Verfasser ist der Redaktion bekannt.)<\/p>\n<\/div>\n

    \n
    \n
    <\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>
    <\/div>
    <\/div>
    <\/div>
    <\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":38,"featured_media":9484,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"chat","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-9693","post","type-post","status-publish","format-chat","has-post-thumbnail","hentry","category-maschinenraum","post_format-post-format-chat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9693","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/users\/38"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9693"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9693\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9696,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9693\/revisions\/9696"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9484"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9693"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9693"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9693"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}