{"id":9671,"date":"2025-02-19T09:09:20","date_gmt":"2025-02-19T08:09:20","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=9671"},"modified":"2025-02-19T09:21:49","modified_gmt":"2025-02-19T08:21:49","slug":"betrug-am-buerger-betrug-am-waehler-der-plan-700-milliarden-euro-fuer-ruestung-und-krieg-zu-beschliessen-wird-uns-vor-der-bundestagswahl-von-buendnis-90-die-gruenen-und-co-verschwiegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/betrug-am-buerger-betrug-am-waehler-der-plan-700-milliarden-euro-fuer-ruestung-und-krieg-zu-beschliessen-wird-uns-vor-der-bundestagswahl-von-buendnis-90-die-gruenen-und-co-verschwiegen\/","title":{"rendered":"Betrug am B\u00fcrger! – Betrug am W\u00e4hler!: Der Plan, 700 Milliarden Euro f\u00fcr R\u00fcstung und Krieg zu beschlie\u00dfen, wird uns vor der Bundestagswahl von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Co verschwiegen!"},"content":{"rendered":"
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Artikel im Braunschweig-Spiegel vom 18. Februar 2025<\/strong><\/div>\n
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700 Milliarden f\u00fcr R\u00fcstung und Ukraine \u2013 der W\u00e4hler muss es ja vor der Wahl nicht wissen\u2026<\/h1>\n

Au\u00dfenministerin Baerbock hat sich verplappert (Berliner Zeitung, 17.2.), nur deshalb erfahren wir jetzt schon, was f\u00fcr die Zeit nach den Wahlen bereits geplant wird. Baerbock best\u00e4tigt die Information der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass europ\u00e4ische Regierungsvertreter an einem \u201eneuen, umfangreichen Paket zur Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben und zur Unterst\u00fctzung Kiews\u201c arbeiten.<\/p>\n

Bloomberg w\u00f6rtlich:\u00a0\u201eDie Ausgabenpl\u00e4ne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden\u2026\u201c<\/strong><\/p>\n

Baerbock schw\u00e4rmt geradezu:\u00a0\u201eWir werden ein gro\u00dfes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat.\u201c<\/strong>\u00a0Es gehe um etwa 700 Milliarden Euro (Berliner Zeitung, 17.2.).<\/p>\n

Die Katze im Sack w\u00e4hlen?<\/strong><\/p>\n

Eine gr\u00f6\u00dfere W\u00e4hlerverachtung ist kaum denkbar: da werden gro\u00dfartige Verbesserungen f\u00fcr die W\u00e4hlerschaft in Aussicht gestellt, die je nach Partei zwischen 30 und 150 Milliarden erfordern w\u00fcrden, und im Hintergrund werden schon die Weichen gestellt, mit riesigen Ausgabeprogrammen f\u00fcr R\u00fcstung die Verwirklichung dieser Versprechen v\u00f6llig unm\u00f6glich zu machen. Der W\u00e4hler soll seine Kreuzchen machen, ohne zu wissen, f\u00fcr welche Politik er den Weg frei macht. Denn auch in den zahlreichen Wahlarena-Runden wird er dar\u00fcber nicht informiert.<\/p>\n

Alle Versprechen, dass nun alles besser wird, die marode Infrastruktur, die Ausstattung der Schulen, der Klimaschutz, die Pflege, die Finanzierung der Kommunen usw. \u2013 all diese Versprechen sind jetzt schon hohl, wenn das \u201egro\u00dfe Paket\u201c nach der Wahl umgesetzt werden wird. Deutschlands St\u00e4dte zum Beispiel leiden unter akuter Finanznot, 95 Prozent der St\u00e4dte sch\u00e4tzen ihre Haushaltslage in den kommenden f\u00fcnf Jahren als \u201eeher schlecht\u201c oder sogar \u201esehr schlecht\u201c ein (FAZ, 18.2.), die Stadt Braunschweig ist da keine Ausnahme. Schon jetzt kann ein gutes Drittel der St\u00e4dte keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, weitere 47 Prozent schaffen das nur, weil sie vorhandene R\u00fccklagen aufgel\u00f6st haben. Und das geht nur einmal. Also gibt es jede Menge K\u00fcrzungen, etwa beim \u00f6ffentlichen Nahverkehr, in der Kinderbetreuung, bei den sogenannten freiwilligen Leistungen \u2013 bei Dingen also, die f\u00fcr das allt\u00e4gliche Leben wie f\u00fcr unsere Zukunft wichtig sind.<\/p>\n

3 oder 3,5 oder 5 Prozent f\u00fcr R\u00fcstung \u2013 Wer bietet mehr?<\/strong><\/p>\n

Frau Baerbock teilt mit, dass Deutschland bisher schon 44 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine ausgegeben hat (die EU 134 Milliarden). Nun soll dieser Betrag offenbar vervielfacht werden, schon um Eindruck beim amerikanischen Pr\u00e4sidenten zu machen. Noch-Kanzler Olaf Scholz teilt mit, dass \u201edie Ukraine am Ende jeder Verhandlungsl\u00f6sung \u00fcber Streitkr\u00e4fte verf\u00fcgen (m\u00fcsse), mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann\u201c; \u201edaf\u00fcr werden wir Europ\u00e4er \u2026 weiterhin gebraucht\u201c. Er sagte das allerdings auf der Insiderkonferenz in M\u00fcnchen. Gleichzeitig wird von CDU, Gr\u00fcnen, FDP und AfD ein \u00dcberbietungswettbewerb veranstaltet, was die angeblich notwendigen Ausgaben f\u00fcr die eigene Aufr\u00fcstung angeht: 3 oder 3,5 oder noch besser 5 Prozent vom Sozialprodukt sollen es sein. Dabei bedeutet jedes Prozent mehr etwa 43 Milliarden Euro, 5 Prozent w\u00fcrden also ziemlich genau der H\u00e4lfte des gegenw\u00e4rtigen Bundeshaushaltes entsprechen.<\/p>\n

Aber nicht nur f\u00fcr die ukrainische Armee und f\u00fcr die eigene Aufr\u00fcstung soll das Geld ausgegeben werden, ein dritter Block soll hinzukommen: der Wiederaufbau der Ukraine! Die USA habe diese Aufgabe eindeutig ihren europ\u00e4ischen \u201eWertepartnern\u201c zugedacht, sie selber k\u00fcmmern sich dann um die Ausbeutung der ukrainischen Bodensch\u00e4tze. Und beim Wiederaufbau reden wir immerhin von gesch\u00e4tzten 1000 Milliarden Euro!<\/p>\n

\u201eBeschleunigter Niedergang unseres Gemeinwesens?\u201c<\/strong><\/p>\n

Und wo soll das Geld herkommen? Die konservative FAZ, deren Klientel von K\u00fcrzungen eher weniger betroffen w\u00e4re, l\u00e4sst keinen Zweifel: \u201eDie fetten Jahre sind zu Ende, die mageren aber k\u00f6nnen gar nicht mager genug sein.\u201c Und immer wieder wird betont, dass der Sozialstaat, nicht zuletzt die Renten auf Dauer nicht mehr gehalten werden k\u00f6nnten. Es braucht nur ein bisschen Phantasie, damit sich jede einzelne Familie ausmalen kann, was das f\u00fcr sie bedeuten w\u00fcrde und wie die einzelnen Einrichtungen betroffen w\u00e4ren. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Alexander Neu spricht zu Recht vom drohenden beschleunigten Niedergang unseres Gemeinwesens. Er prophezeit:\u00a0\u201eWir w\u00fcrden und werden Deutschland in wenigen Jahren sicherlich nicht mehr wiedererkennen.\u201c<\/strong>(Nachdenkseiten, 18.2.)<\/p>\n

Einige Parteien, vor allem die SPD und die Gr\u00fcnen, wollen den Weg \u00fcber h\u00f6here Schulden gehen, um die sozialen Einschnitte f\u00fcrs Erste etwas weniger schmerzhaft ausfallen zu lassen. Es mag Schulden geben, die notwendig und sinnvoll sind, etwa f\u00fcr die Sanierung unserer Infrastruktur, die weit \u00fcber 100 Milliarden Euro erfordert. Solche Investitionen bringen unsere Volkswirtschaft weiter und sind f\u00fcr unsere Zukunft unerl\u00e4sslich. Aber Hunderte von Milliarden f\u00fcr v\u00f6llig unproduktive R\u00fcstungsg\u00fcter auszugeben \u2013 das ist das gerade Gegenteil. Und nat\u00fcrlich beschneidet eine exorbitante Erh\u00f6hung der Schuldenlast unseres Staates die zuk\u00fcnftigen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten: schlie\u00dflich m\u00fcssen unsere Kinder \u2013 und wie es aussieht auch noch unsere Enkel \u2013 die st\u00e4ndige wachsende Zinslast tragen, von einer Tilgung gar nicht zur reden.<\/p>\n

700 Milliarden Ausgaben w\u00e4ren nicht nur katastrophal, sie sind auch nicht erforderlich<\/strong><\/p>\n

Der Weg der USA und der EU, alles f\u00fcr einen Sieg der Ukraine zu tun, koste es, was es wolle, war ein Irrweg. Das zeigt sich nicht nur angesichts der Lage im Kriegsgebiet \u00fcberdeutlich. Der FAZ-Redakteur Nikolas Busse bringt es auf die einfache Formel: \u201eDamit hat der Westen seine eigenen (politischen) Kr\u00e4fte \u00fcbersch\u00e4tzt und die russischen (materiellen) Kr\u00e4fte untersch\u00e4tzt.\u201c Aber anstatt sich endlich der Realit\u00e4t zuzuwenden und sich die Fehler einzugestehen, verfolgen die meisten EU \u2013 Staaten stumpf eine Strategie des \u201eweiter so\u201c. Das ist in einer Situation, in der Trump auf eine Verhandlungsl\u00f6sung hinarbeitet und schon eindeutig mit dem Ausstieg der USA droht, nicht klug, man k\u00f6nnte auch \u201edumm\u201c sagen. Man kann jetzt schon erkennen, dass die EU damit endg\u00fcltig in der Sackgasse landen w\u00fcrde.<\/p>\n

Teil dieser Sackgasse ist tausendfach wiederholte Behauptung von Politikern und Medien, Russland w\u00fcrde uns bedrohen und auch NATO-Gebiet angreifen, sobald es die Kraft dazu habe. In f\u00fcnf Jahren k\u00f6nne es soweit sein, sagt nicht nur Minister Pistorius. Nach Belegen f\u00fcr diese k\u00fchne These gefragt, schweigt er. Und eigentlich wei\u00df jeder, dass ein Angriff Russlands auf NATO-Gebiet einen gro\u00dfen Krieg ausl\u00f6sen w\u00fcrde, der f\u00fcr Russland den sicheren Selbstmord bedeuten w\u00fcrde (wie er nat\u00fcrlich auch f\u00fcr uns verheerend w\u00e4re). Eine zweite Behauptung kommt hinzu: die NATO sei nicht in der Lage sich zu verteidigen. Greenpeace hat erst vor Kurzem in einer Studie nachgewiesen, dass die NATO im Gegenteil in f\u00fcnf wesentlichen Gebieten Russland weit \u00fcberlegen ist. Die angestrebte massive Aufr\u00fcstung f\u00fcr 700 Milliarden ist also nicht notwendig \u2013 jedenfalls nicht, wenn es einem lediglich um die Verteidigung geht, und nur die ist nach dem Grundgesetz erlaubt.<\/p>\n

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W\u00e4hlt BSW!<\/span><\/h2>\n

BSW: B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht – F\u00fcr Vernunft und Gerechtigkeit\u00a0<\/span><\/h2>\n<\/div>\n

Warum?<\/span><\/h2>\n
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    BSW ist die einzige Friedens-Partei mit Chance in den Bundestag zu kommen.<\/h3>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n
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      BSW hat den ganzen „Schei\u00df“, der uns als Normalb\u00fcrger auf die F\u00fc\u00dfe f\u00e4llt (Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Soziales, Wirtschaft usw. – alles geht den „Bach runter“.) NICHT zu verantworten.<\/h3>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>
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