{"id":9598,"date":"2025-01-31T12:58:40","date_gmt":"2025-01-31T11:58:40","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=9598"},"modified":"2025-01-31T12:58:45","modified_gmt":"2025-01-31T11:58:45","slug":"bundestagswahl-am-23-februar-2025-buendnis-sahra-wagenknecht-fuer-vernunft-und-gerechtigkeit-bsw-waehlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/bundestagswahl-am-23-februar-2025-buendnis-sahra-wagenknecht-fuer-vernunft-und-gerechtigkeit-bsw-waehlen\/","title":{"rendered":"Bundestagswahl am 23. Februar 2025: B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht – F\u00fcr Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) w\u00e4hlen!"},"content":{"rendered":"
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Bundestagswahl am 23. Februar 2025 <\/strong>\u2212<\/strong> Frieden w\u00e4hlen! <\/strong><\/span><\/p>\n

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sammlungsbewegung aufstehen<\/em>, unterst\u00fctzen die Aktionstage der Friedensbewegung am 15.2.25 f\u00fcr den Berliner Appell<\/em> und gegen die M\u00fcnchner R\u00fcstungslobbykonferenz.<\/p>\n

Der Berliner Appell<\/em> ist ein wichtiger Kompromiss Friedenskr\u00e4fte zusammenzuf\u00fchren. Gleichzeitig merken wir an, dass darin entscheidende Fragen wie die nach einem bedingungslosen Waffenstillstand, die Aufhebung der zerst\u00f6rerischen Sanktionen und ein Ende der Waffenlieferungen nicht aufgegriffen werden. Auch fehlt in der jetzigen Diskussion der Aspekt, dass die Bundesregierung, s\u00e4mtliche Landesregierungen und die kommunale Ebene, die Bev\u00f6lkerung auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet. T\u00e4glich finden entsprechende Entscheidungen statt und immer wieder wird das Jahr 2029 f\u00fcr einen m\u00f6glichen Kriegsbeginn genannt.<\/p>\n

Die Friedensbewegung steht aktuell vor der Verantwortung, den Kampf f\u00fcr folgende Forderungen aufzunehmen die wir als Sammlungsbewegung aufstehen vertreten:<\/p>\n

    \n
  • Sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand und Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Pal\u00e4stina!<\/li>\n
  • Stopp der Waffenlieferungen an Israel, die Ukraine und andere Kriegs- und Krisengebiete!<\/li>\n
  • Schluss mit den Kriegsvorbereitungen!<\/li>\n
  • Abr\u00fcstung! Keine Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland!<\/li>\n
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschlang gem\u00e4\u00df Bundestagsbeschluss von 2010!<\/li>\n
  • US-Truppenstationierungsvertrag k\u00fcndigen!<\/li>\n
  • Weg mit den kontraproduktiven Wirtschaftssanktionen!<\/li>\n
  • Statt Milliarden Euro in die R\u00fcstung brauchen wir Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz und Infrastruktur, f\u00fcr den Wiederaufbau des Sozialstaats! Daf\u00fcr muss die Schuldenbremse abgeschafft werden!<\/li>\n<\/ul>\n

    Die Frage des Friedens ist von elementarer Bedeutung. Arbeitnehmerrechte, s\u00e4mtliche sozialen Errungenschaften und Demokratie sind unvereinbar mit Krieg.<\/p>\n

    Am 23. Februar 2025 ist eine entscheidende Bundestagswahl. CDU und Gr\u00fcne mit Merz und Habeck sind die schlimmsten Kriegstreiber. Sie stehen f\u00fcr immer mehr Waffen und Geld f\u00fcr Milit\u00e4r f\u00fcr die Ukraine und somit f\u00fcr Eskalation bis hin zu einem gro\u00dfen Krieg in ganz Europa. Die SPD ist mit Scholz ist auch nicht besser, nur etwas vorsichtiger.<\/p>\n

    All diese Parteien einschlie\u00dflich der AFD unterst\u00fctzen den Genozid in Gaza. Wer dagegen ist, wird diffamiert und Repressionen ausgesetzt.<\/p>\n

    All diese Parteien wollen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Diese k\u00f6nnen fast ohne Vorwarnzeit Kommandozentralen in Russland treffen. Es sind Erstschlagwaffen, Angriffswaffen. Sie machen Deutschland zur Zielscheibe in einem kommenden Weltkrieg, der ein Atomkrieg sein w\u00fcrde.<\/p>\n

    Die Linke bekennt sich nur halbherzig zum Frieden, denn ihr Vorsitzender hat sich f\u00fcr den Sieg der Ukraine und f\u00fcr das Kapern von Schiffen, die russisches \u00d6l transportieren, ausgesprochen. Das w\u00e4re ein Kriegsakt. Zugleich fehlen bei ihr Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen oder einem bedingungslosen Waffenstillstand.<\/p>\n

    Wir fordern Friedensverhandlungen und Abr\u00fcstung statt \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c!<\/strong><\/span><\/p>\n

    Die geplante massive Aufr\u00fcstung von Bundeswehr und NATO dient nicht der Verteidigung gegen einen angeblich drohenden Angriff, wie Regierung und CDU uns weismachen wollen, sondern der Kriegsvorbereitung. Die NATO ist Russland schon heute milit\u00e4risch wie \u00f6konomisch weit \u00fcberlegen, gibt das Zehnfache f\u00fcr R\u00fcstung aus.<\/p>\n

    Wir m\u00fcssen nicht \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c werden, sondern Kriege beenden und verhindern mit Friedensvereinbarungen und Abr\u00fcstung!<\/p>\n

    Bezahlen sollen das alles die breiten Schichten der Bev\u00f6lkerung \u2212 Arbeitnehmer und die Armen \u2212 zu Lasten von L\u00f6hnen, Renten und Sozialleistungen und durch Personalabbau. Den Reichen, den Konzernen und der R\u00fcstungsindustrie sollen dagegen hunderte Milliarden Euro unserer Steuergelder in die Kassen gesp\u00fclt werden. Merz, Lindner und Co. wollen es sozial noch brutaler, SPD und Gr\u00fcne wollen lieber mehr durch Verschuldung bezahlen, die aber auch letztlich die Bev\u00f6lkerung tragen muss.<\/p>\n

    Die AfD ist keine Alternative, sie ist das Gegenteil. Sie ist nicht nur rassistisch, sondern auch sie will Aufr\u00fcstung, Wehrpflicht einf\u00fchren, unterst\u00fctzt Israels Kriegf\u00fchrung. Sie will ebenso wie CDU\/CSU und FDP den Armen nehmen und den Reichen geben, ist gegen einen h\u00f6heren Mindestlohn, gegen Gewerkschaften und wirksamere Tarifvertr\u00e4ge, f\u00fcr noch geringere Steuern der Reichen und Konzerne.<\/p>\n

    \u00a0<\/strong>Wir sagen hingegen Butter statt Kanonen!<\/strong><\/span><\/p>\n

    Egal wer und wie: Noch mehr Geld f\u00fcr Kriege und Aufr\u00fcstung bedeutet noch weniger f\u00fcr den Sozialstaat, f\u00fcr Renten, Kranke und Pflegebed\u00fcrftige, Kitas, Schulen und Hochschulen, Busse und Bahnen, Wohnen.<\/p>\n

    Wir Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sammlungsbewegung aufstehen<\/em> stellen fest, BSW steht am ehesten f\u00fcr eine Politik des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit und an der Seite der breiten und arbeitenden Schichten der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

    Deshalb sagen wir als Teilnehmer der Sammlungsbewegung aufstehen,<\/em> obwohl wir uns als eine Partei unabh\u00e4ngige au\u00dferparlamentarische Bewegung verstehen, diesmal bei der Bundestagswahl 2025:<\/p>\n

    B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht <\/strong>\u2013<\/strong> F\u00fcr Vernunft und Gerechtigkeit<\/strong><\/span><\/h3>\n

    \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0<\/strong>\u00a0 BSW w\u00e4hlen!<\/strong> <\/span>\u00a0<\/span>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/strong><\/h2>\n<\/div>
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