{"id":9350,"date":"2024-11-23T12:00:11","date_gmt":"2024-11-23T11:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=9350"},"modified":"2024-11-23T12:00:15","modified_gmt":"2024-11-23T11:00:15","slug":"23-november-2024-aktualisierung-leserzuschrift-neuwahl-in-der-not-frisst-der-teufel-fliegen-den-frieden-frieden-schaffen-ohne-waffen-waehlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/23-november-2024-aktualisierung-leserzuschrift-neuwahl-in-der-not-frisst-der-teufel-fliegen-den-frieden-frieden-schaffen-ohne-waffen-waehlen\/","title":{"rendered":"23. November 2024: Aktualisierung Leserzuschrift-Neuwahl: „In der Not frisst der Teufel Fliegen“? –> Den Frieden (Frieden schaffen ohne Waffen) w\u00e4hlen!"},"content":{"rendered":"
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Samstag, 23. November 2024<\/p>\n

Guten Tag ,<\/p>\n

Es scheint, als ob die politische Landschaft derzeit die Wahl auf das ,kleinste \u00dcbel‘ verengt.\u00a0In Zeiten politischer Instabilit\u00e4t und wachsender Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien bleiben den W\u00e4hlern nur noch begrenzte Optionen. Es ist, als ob man nach dem Motto „In der Not frisst der Teufel Fliegen“ handeln m\u00fcsste, um eine tragf\u00e4hige Koalition zu bilden. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint vielen eine erneute Gro\u00dfe Koalition als eine der wenigen vern\u00fcnftigen Alternativen, falls die W\u00e4hler nicht unerwartet eine bessere L\u00f6sung finden.<\/p>\n

Historisch betrachtet war die Gro\u00dfe Koalition immer eine Zusammenarbeit der beiden gr\u00f6\u00dften Parteien des Landes – CDU\/CSU und SPD. Diese Koalition bildete sich oft dann, wenn keine der beiden Parteien eine klare Mehrheit allein erreichen konnte, und sie war von der Notwendigkeit gepr\u00e4gt, ein Regierungsb\u00fcndnis zu schaffen. Auch heute scheint es, dass die CDU\/CSU eine GroKo anstreben w\u00fcrde, um mit einer stabilen Mehrheit die Regierung zu f\u00fchren.<\/p>\n

Die CDU\/CSU hat bereits deutlich gemacht, welche politischen \u00c4nderungen sie nach einem m\u00f6glichen Wahlsieg durchsetzen m\u00f6chte. Geplant sind unter anderem die R\u00fccknahme folgender Gesetze:<\/p>\n

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  • Geb\u00e4udeenergiegesetz (Heizungsgesetz)<\/li>\n
  • Cannabisgesetz<\/li>\n
  • B\u00fcrgergeld<\/li>\n
  • Kindergrundsicherung<\/li>\n
  • Einb\u00fcrgerungsgesetze<\/li>\n
  • Regelungen zur Migration (insbesondere die „Pull-Effekte“ und illegale Migration)<\/li>\n
  • Selbstbestimmungsgesetz<\/li>\n
  • Zweitstimmen-Deckelung bei der Bundestagswahl<\/li>\n
  • Belastungen f\u00fcr Bauern<\/li>\n
  • Kernkraftausstieg<\/li>\n<\/ul>\n

    Es ist zu erwarten, dass der derzeit kleinere\u00a0potenzielle\u00a0Koalitionspartner prinzipiell mit diesen \u00c4nderungen einverstanden sein k\u00f6nnte, m\u00f6glicherweise jedoch mit einigen Anpassungen. Wenn man die politische Landschaft betrachtet, scheint es plausibel, dass dieser kleinere Partner, der in einer GroKo von entscheidender Bedeutung ist, sich hinter einer solchen Agenda stellen w\u00fcrde.<\/p>\n

    Dabei ist es jedoch wichtig zu beachten, dass in einer GroKo der gr\u00f6\u00dfere Partner oft bereit ist, sich auf die politische Position des kleineren Partners einzulassen. Dies ist notwendig, um die Koalition zu stabilisieren und den politischen Konsens zu wahren. Es wird von beiden Seiten ein gewisses Ma\u00df an Kompromissbereitschaft erwartet, insbesondere von der st\u00e4rkeren Partei, die mittlerweile Positionen \u00fcbernommen hat, die urspr\u00fcnglich vom kleineren Partner vertreten wurden. Der kleinere Partner wird in dieser Hinsicht also nicht nur als Anh\u00e4ngsel des gr\u00f6\u00dferen Partners betrachtet, sondern muss aktiv in den politischen Prozess eingebunden werden, um die notwendige Zustimmung f\u00fcr wichtige Gesetzes\u00e4nderungen zu erhalten.<\/p>\n

    In dieser Konstellation k\u00f6nnte eine Gro\u00dfe Koalition, die in gewissem Ma\u00dfe als ,kleineres \u00dcbel‘ erscheint, eine pragmatische L\u00f6sung darstellen.\u00a0Doch es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Kr\u00e4fte im Vorfeld der Wahl entwickeln, vor allem, wer Kanzler werden wird und ob die B\u00fcrger nicht doch eine andere Wahlentscheidung treffen.<\/p>\n

    Am Ende k\u00f6nnte es darauf hinauslaufen, dass viele eine Koalition zwischen den beiden gr\u00f6\u00dften Parteien, also eine GroKo, w\u00fcnschen – eine Regierung aus CDU\/CSU und AfD.<\/p>\n

    Viele Gr\u00fc\u00dfe,<\/p>\n

    David C. (Der Verfasser ist der Redaktion bekannt.)<\/p>\n

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    Freitag, 22. November 2024<\/p>\n

    Guten Tag ,<\/p>\n

    Es scheint, als ob die politische Landschaft derzeit die Wahl auf das ,kleinste \u00dcbel‘ verengt.\u00a0In Zeiten politischer Instabilit\u00e4t und wachsender Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien bleiben den W\u00e4hlern nur noch begrenzte Optionen. Es ist, als ob man nach dem Motto „In der Not frisst der Teufel Fliegen“ handeln m\u00fcsste, um eine tragf\u00e4hige Koalition zu bilden. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint vielen eine erneute Gro\u00dfe Koalition als eine der wenigen vern\u00fcnftigen Alternativen, falls die W\u00e4hler nicht unerwartet eine bessere L\u00f6sung finden.<\/p>\n

    Historisch betrachtet war die Gro\u00dfe Koalition immer eine Zusammenarbeit der beiden gr\u00f6\u00dften Parteien des Landes – CDU\/CSU und SPD. Diese Koalition bildete sich oft dann, wenn keine der beiden Parteien eine klare Mehrheit allein erreichen konnte, und sie war von der Notwendigkeit gepr\u00e4gt, ein Regierungsb\u00fcndnis zu schaffen. Auch heute scheint es, dass die CDU\/CSU eine GroKo anstreben w\u00fcrde, um mit einer stabilen Mehrheit die Regierung zu f\u00fchren.<\/p>\n

    Die CDU\/CSU hat bereits deutlich gemacht, welche politischen \u00c4nderungen sie nach einem m\u00f6glichen Wahlsieg durchsetzen m\u00f6chte. Geplant sind unter anderem die R\u00fccknahme folgender Gesetze:<\/p>\n

      \n
    • Geb\u00e4udeenergiegesetz (Heizungsgesetz)<\/li>\n
    • Cannabisgesetz<\/li>\n
    • B\u00fcrgergeld<\/li>\n
    • Kindergrundsicherung<\/li>\n
    • Einb\u00fcrgerungsgesetze<\/li>\n
    • Regelungen zur Migration (insbesondere die „Pull-Effekte“ und illegale Migration)<\/li>\n
    • Selbstbestimmungsgesetz<\/li>\n
    • Zweitstimmen-Deckelung bei der Bundestagswahl<\/li>\n
    • Belastungen f\u00fcr Bauern<\/li>\n
    • Kernkraftausstieg<\/li>\n<\/ul>\n

      Es ist zu erwarten, dass der derzeit kleinere Koalitionspartner prinzipiell mit diesen \u00c4nderungen einverstanden sein k\u00f6nnte, m\u00f6glicherweise jedoch mit einigen Anpassungen. Wenn man die politische Landschaft betrachtet, scheint es plausibel, dass dieser kleinere Partner, der in einer GroKo von entscheidender Bedeutung ist, sich hinter einer solchen Agenda stellen w\u00fcrde.<\/p>\n

      Dabei ist es jedoch wichtig zu beachten, dass in einer GroKo der gr\u00f6\u00dfere Partner oft bereit ist, sich auf die politische Position des kleineren Partners einzulassen. Dies ist notwendig, um die Koalition zu stabilisieren und den politischen Konsens zu wahren. Es wird von beiden Seiten ein gewisses Ma\u00df an Kompromissbereitschaft erwartet, insbesondere von der st\u00e4rkeren Partei, die mittlerweile Positionen \u00fcbernommen hat, die urspr\u00fcnglich vom kleineren Partner vertreten wurden. Der kleinere Partner wird in dieser Hinsicht also nicht nur als Anh\u00e4ngsel des gr\u00f6\u00dferen Partners betrachtet, sondern muss aktiv in den politischen Prozess eingebunden werden, um die notwendige Zustimmung f\u00fcr wichtige Gesetzes\u00e4nderungen zu erhalten.<\/p>\n

      In dieser Konstellation k\u00f6nnte eine Gro\u00dfe Koalition, die in gewissem Ma\u00dfe als ,kleineres \u00dcbel‘ erscheint, eine pragmatische L\u00f6sung darstellen.\u00a0Doch es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Kr\u00e4fte im Vorfeld der Wahl entwickeln, vor allem, wer Kanzler werden wird und ob die B\u00fcrger nicht doch eine andere Wahlentscheidung treffen.<\/p>\n

      Am Ende wird es so sein, dass viele, die eine GroKo begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrden, dann auch die Koalition erhalten, die aus CDU\/CSU und AfD besteht.<\/p>\n

      Viele Gr\u00fc\u00dfe,
      \nDavid C. (Der Verfasser ist der Redaktion bekannt.)<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>

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