{"id":9290,"date":"2024-11-12T18:29:20","date_gmt":"2024-11-12T17:29:20","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=9290"},"modified":"2024-11-20T01:09:23","modified_gmt":"2024-11-20T00:09:23","slug":"12-november-2024-leserzuschrift-handlungsfaehigkeit-des-bundestages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/12-november-2024-leserzuschrift-handlungsfaehigkeit-des-bundestages\/","title":{"rendered":"12. November 2024: Leserzuschrift „Handlungsf\u00e4higkeit des Bundestages“"},"content":{"rendered":"
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Dienstag, 12. November 2024<\/p>\n

Guten Tag,<\/p>\n

nachdem die FDP nunmehr aus der Ampelkoalition ausgeschieden ist, hat diese keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die Regierung ist damit praktisch handlungsunf\u00e4hig.<\/p>\n

Der Bundestag selbst bleibt jedoch handlungsf\u00e4hig. Aktuellen Daten zufolge haben CDU\/CSU, AfD, BSW und FDP zusammen eine Mehrheit im aktuellen Bundestag:<\/p>\n

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  1. CDU\/CSU<\/strong>: 197 Sitze<\/li>\n
  2. AfD<\/strong>: 77 Sitze<\/li>\n
  3. BSW (B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht)<\/strong>: 10 Sitze<\/li>\n
  4. FDP<\/strong>: 92 Sitze<\/li>\n<\/ol>\n

    Diese Parteien verf\u00fcgen \u00fcber insgesamt 376 Sitze im Bundestag, der insgesamt 736 Sitze z\u00e4hlt. Eine absolute Mehrheit erfordert mindestens 369 Sitze. Dies bedeutet, dass CDU\/CSU, AfD, BSW und FDP sofort handeln k\u00f6nnten, ohne auf Neuwahlen oder eine neue Koalitionsbildung zu warten, und Ma\u00dfnahmen zu ihren Gunsten ergreifen k\u00f6nnten.<\/p>\n

    Im Folgenden eine \u00dcbersicht der wichtigsten Gesetzesvorhaben, denen CDU\/CSU, AfD, BSW und FDP weitgehend ablehnend gegen\u00fcberstehen:<\/p>\n

    Gesetzesvorhaben mit breiter Ablehnung durch CDU\/CSU, AfD, BSW und FDP<\/strong>:<\/p>\n

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      1. Geb\u00e4udeenergiegesetz (GEG)<\/strong>\n
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        • Ablehnungsargumente<\/strong>: Die hohen Kosten und der regulatorische Zwang, insbesondere die Vorgaben zum Heizungsaustausch, werden als Belastung f\u00fcr private Haushalte und den Mittelstand betrachtet, ebenso wie die Beeintr\u00e4chtigung des Eigentumsrechts.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
        • Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023)<\/strong>\n
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          • Ablehnungsargumente<\/strong>: Das Gesetz wird als ineffizient und zu teuer wahrgenommen. Insbesondere die Subventionen f\u00fcr erneuerbare Energien erh\u00f6hen die Strompreise und gef\u00e4hrden die Versorgungssicherheit.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
          • Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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            • Ablehnungsargumente<\/strong>: Der st\u00e4rkere Fokus auf erneuerbare Energien wird als Eingriff in den freien Markt betrachtet. Stattdessen fordern die Parteien technologieneutrale L\u00f6sungen und weniger staatliche Kontrolle.<\/b><\/li>\n<\/ul>\n

              Sozial- und Arbeitsmarktgesetzgebung<\/strong>:<\/p>\n

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                1. B\u00fcrgergeld-Gesetz<\/strong>\n
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                  • Ablehnungsargumente<\/strong>: CDU\/CSU, AfD und FDP kritisieren, dass das B\u00fcrgergeld Anreize zur Arbeitsvermeidung schafft und pl\u00e4dieren f\u00fcr st\u00e4rkere Arbeitsanreize sowie ein F\u00f6rdern und Fordern.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
                  • Erh\u00f6hung des Mindestlohns<\/strong>\n
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                    • Ablehnungsargumente<\/strong>: Die Erh\u00f6hung des Mindestlohns k\u00f6nnte die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen schw\u00e4chen und Arbeitslosigkeit verursachen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
                    • Kindergrundsicherung<\/strong>\n
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                      • Ablehnungsargumente<\/strong>: Das Gesetz wird als zu teuer und ineffizient betrachtet. Die Parteien bef\u00fcrchten eine Verschwendung von Steuergeldern und zweifeln an der Effektivit\u00e4t der Armutsbek\u00e4mpfung.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
                      • Erleichterter Zugang zur Grundsicherung<\/strong>\n
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                        • Ablehnungsargumente<\/strong>: Diese Regelung wird als Anreiz f\u00fcr eine dauerhafte Abh\u00e4ngigkeit vom Sozialstaat angesehen. Stattdessen fordern die Parteien strengere Sanktionsmechanismen und st\u00e4rkere Anreize zur Arbeitsaufnahme.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
                        • Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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                          • Ablehnungsargumente<\/strong>: Die Parteien lehnen die Abschaffung ab, da sie eine unbegrenzte Ausweitung der Sozialleistungen f\u00fcr Migranten und zus\u00e4tzliche Anreize f\u00fcr illegale Migration bef\u00fcrchten.<\/b><\/li>\n<\/ul>\n

                            Gesellschafts- und Identit\u00e4tspolitik<\/strong>:<\/p>\n

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                            1. \n
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                              1. Gesetz \u00fcber die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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                                • Ablehnungsargumente<\/strong>: Die Parteien kritisieren, dass dieses Gesetz zu rechtlichen Unsicherheiten und Missbrauchsm\u00f6glichkeiten f\u00fchren k\u00f6nnte. Zudem bef\u00fcrchten sie Verunsicherungen in der Gesellschaft hinsichtlich der Rolle von Geschlecht im rechtlichen Kontext.<\/b><\/li>\n<\/ul>\n

                                  Zuwanderungs- und Asylpolitik<\/strong>:<\/p>\n

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                                  1. \n
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                                    1. Chancen-Aufenthaltsrecht f\u00fcr langj\u00e4hrig Geduldete<\/strong>\n
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                                      • Ablehnungsargumente<\/strong>: Die Parteien sehen darin einen Fehlanreiz, der zu einer weiteren Erh\u00f6hung illegaler Migration f\u00fchrt. Sie fordern strengere Regelungen und priorisieren Abschiebungen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
                                      • Erleichterter Familiennachzug f\u00fcr Gefl\u00fcchtete<\/strong>\n
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                                        • Ablehnungsargumente<\/strong>: Die Parteien lehnen den erleichterten Familiennachzug ab, da er die Belastung der Sozialsysteme erh\u00f6ht und zus\u00e4tzliche Pull-Faktoren f\u00fcr Migration schafft.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
                                        • Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz<\/strong>\n
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                                          • Ablehnungsargumente<\/strong>: Hier besteht bei der FDP teilweise Uneinigkeit. Insgesamt jedoch wird das Gesetz kritisiert, weil es zu einer ungebremsten Zuwanderung f\u00fchren k\u00f6nnte, ohne den tats\u00e4chlichen Bedarf an Fachkr\u00e4ften zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
                                          • Erleichterter Zugang zur deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft<\/strong>\n
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                                            • Ablehnungsargumente<\/strong>: Die Parteien sehen in diesem Gesetz eine Entwertung der Staatsb\u00fcrgerschaft und bef\u00fcrchten, dass es zu einer leichteren Einb\u00fcrgerung ohne ausreichende Integration f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
                                            • Verk\u00fcrzung der Mindestaufenthaltsdauer f\u00fcr Einb\u00fcrgerungen<\/strong>\n
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                                              • Ablehnungsargumente<\/strong>: Diese Verk\u00fcrzung wird als zu liberal erachtet, da sie die Bedeutung der Integrationsanforderungen schw\u00e4chen und zus\u00e4tzliche Anreize f\u00fcr Migration schaffen k\u00f6nnte.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
                                              • Versch\u00e4rfungen des Asylrechts (Ablehnung von Lockerungen)<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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                                                • Ablehnungsargumente<\/strong>: Die Parteien bef\u00fcrworten Versch\u00e4rfungen des Asylrechts, um illegale Migration zu bek\u00e4mpfen und die Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands in der Asylpolitik zu st\u00e4rken.<\/b><\/li>\n<\/ul>\n

                                                  Zusammenfassung und abschlie\u00dfende Frage<\/strong><\/p>\n

                                                  CDU\/CSU, AfD, BSW und FDP stimmen in ihrer Ablehnung vieler dieser Gesetzesvorhaben weitgehend \u00fcberein. Sie vertreten eine restriktivere Haltung in der Migrationspolitik und betonen die Notwendigkeit, Sozialsysteme und Wirtschaft zu entlasten.<\/p>\n

                                                  Doch die entscheidende Frage bleibt: Warum ergreift die CDU\/CSU nicht die Initiative, um diese Gesetzesvorhaben rasch zu \u00e4ndern oder abzuschaffen, anstatt auf Neuwahlen oder eine neue Regierungsbildung zu warten?<\/p>\n

                                                  Die politische Verantwortung und der Weg nach vorne<\/strong><\/p>\n

                                                  Es geht hier nicht nur darum, dass die CDU\/CSU ihre eigenen politischen Ziele verfolgt, sondern auch darum, dass sie im Interesse des deutschen Volkes handelt. Sollte die CDU\/CSU diese Gelegenheit verpassen, sich mit anderen gleichgesinnten Parteien zusammenzuschlie\u00dfen, k\u00f6nnte sie als eigenn\u00fctzig wahrgenommen werden – als eine Partei, die lediglich aus parteitaktischen Erw\u00e4gungen handelt. Dies w\u00fcrde im Widerspruch zum Schwur „zum Wohle des deutschen Volkes“ stehen. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Parteien, die \u00e4hnliche Ziele verfolgen, k\u00f6nnte die dringend ben\u00f6tigten Ver\u00e4nderungen herbeif\u00fchren, die im Interesse der B\u00fcrger und des Landes notwendig sind.<\/p>\n

                                                  Abschlie\u00dfend l\u00e4sst die Rhetorik politischer Akteure bef\u00fcrchten, dass bei Neuwahlen Koalitionen entstehen k\u00f6nnten, die erneut diejenigen an der Regierungsbildung beteiligen, die das Land in die falsche Richtung gef\u00fchrt haben. Dies w\u00fcrde den Eindruck erwecken, dass Parteien ihre politische Konkurrenz lieber bek\u00e4mpfen, anstatt im Interesse des deutschen Volkes zu handeln. Es erscheint kaum vorstellbar, dass die W\u00e4hler eine Partei unterst\u00fctzen w\u00fcrden, die Teil einer Koalition ist, in der auch Parteien vertreten sind, die sie in der aktuellen Ampelkoalition zu 80 % abgelehnt haben. Sollten diese Bef\u00fcrchtungen Realit\u00e4t werden, ist es wahrscheinlich, dass die W\u00e4hler bei der n\u00e4chsten Wahl nach Alternativen suchen, die keine Zusammenarbeit mit den Ampelparteien umfassen.<\/p>\n

                                                  Viele Gr\u00fc\u00dfe,
                                                  \nDavid C. (Der Verfasser ist der Redaktion bekannt.)<\/p>\n<\/div>

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                                                  <\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":38,"featured_media":9327,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-9290","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-maschinenraum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9290","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/users\/38"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9290"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9290\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9291,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9290\/revisions\/9291"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9327"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9290"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9290"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9290"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}