{"id":8971,"date":"2024-08-15T23:34:35","date_gmt":"2024-08-15T21:34:35","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=8971"},"modified":"2024-08-15T23:34:42","modified_gmt":"2024-08-15T21:34:42","slug":"15-august-2024-offener-brief-offener-brief-oeffentliche-kritik-am-bundespraesidenten-herrn-frank-walter-steinmeier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/15-august-2024-offener-brief-offener-brief-oeffentliche-kritik-am-bundespraesidenten-herrn-frank-walter-steinmeier\/","title":{"rendered":"15. August 2024: Offener Brief: Offener Brief: \u00f6ffentliche Kritik am Bundespr\u00e4sidenten, Herrn Frank-Walter Steinmeier"},"content":{"rendered":"
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Offener Brief:<\/span><\/h3>\n

\u00f6ffentliche Kritik am Bundespr\u00e4sidenten, Herrn Frank-Walter Steinmeier<\/span><\/h3>\n

Malte Fr\u00f6hlich, Dorfstra\u00dfe 45, 39590 Tangerm\u00fcnde\/ OT Miltern<\/p>\n

Frau XY\u2026..
\nReferentin
\nBUNDESPR\u00c4SIDIALAMT
\nReferat 10 – Grundsatzfragen der Innen- und Demokratiepolitik\/
\nHistorische Grundsatzfragen, Erinnern und Gedenken
\n11010 Berlin Miltern, 15.08.2024<\/p>\n

Sehr geehrte Frau XY\u2026.. ,<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre Einladung zur \u201eKaffeetafel kontrovers\u201c am 26.08. 2024 in Stendal. Gern m\u00f6chte ich Ihnen meine Entscheidung mitteilen.<\/p>\n

Seit L\u00e4ngerem erleben wir, wie die Bundespolitik \u00f6ffentliche Diskurse einengt, die Gesellschaft in der Folge aufspaltet und Menschen wegen ihres Wahlverhaltens oder ihrer politischen Ansichten ausgrenzt. Dabei w\u00e4re es so wichtig, die vorhandenen Widerspr\u00fcche durch Austausch im Ringen um die besseren Argumente in Triebkr\u00e4fte f\u00fcr menschlichere Verh\u00e4ltnisse umzuwandeln.<\/p>\n

Die SPD Bundesinnenministerin hat eine Reihe von Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die vermeintlich rechte Ansichten kriminalisieren und offen behindern sollen. Damit geht sie weiter auf dem Weg zu einer politischen Justiz, die Meinungen bestrafen kann, was mit dem Selbstverst\u00e4ndnis einer pluralistischen Gesellschaft nicht vereinbar ist. Ein offener Angriff auf unser Grundgesetz.
\nWeiterhin erschafft sie damit einen Instrumentenkasten, den die AfD bei ihrem sehr wahrscheinlichen Einzug in die Regierungen der L\u00e4nder und des Bundes dankbar nutzen wird, um die Entwicklung ins Totalit\u00e4re zu vollenden.<\/p>\n

Was unter \u201eRechts\u201c zu verstehen ist, obliegt einzig der Definitionshoheit der jeweils Regierenden.
\nIch unterstelle, dass Herr Steinmeier seine Unterschriften unter diese Gesetzesvorhaben setzt, anstatt sie zum Schutz unsere Gesellschaft zu\u00a0verweigern.<\/p>\n

In der von der Bundespolitik nicht gewollten Debatte \u00fcber die Verbrechen der israelischen Armee an den Menschen in Pal\u00e4stina, erleben wir derzeit, wie AktivistInnen, die sich f\u00fcr die Unteilbarkeit der Menschenrechte einsetzen, mit dem Vorwurf des Antisemitismus und des angeblichen Rechtsseins beleidigt, denunziert und ausgegrenzt werden.
\nIn diesem Konflikt bezieht die Bundespolitik klar Position, einzig entlang einer ethnischen Grenze. Dies ist eine ungeheure Wiederkehr eines Verhaltens, was seinen vernichtenden H\u00f6hepunkt seiner Zeit unter anderem in 27 Millionen ermordeten Menschen in der UdSSR und in den Gaskammern und Krematorien von Auschwitz fand.<\/p>\n

Herr Steinmeier missbraucht die Kraft seines Amtes das Verbrechen unterst\u00fctzend. Zwar findet er bedauernde Worte f\u00fcr die Opfer. Dass die Menschen in Pal\u00e4stina auch durch von der BRD gelieferte Waffen weiterhin zu Opfern werden, kein Wort dar\u00fcber. Er unterl\u00e4sst es korrigierend f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur Menschlichkeit \u00fcber einen Stopp der Waffenlieferungen einzustehen. In der bedingungslosen Unterst\u00fctzung israelischer Verbrechen vertritt der Bundespr\u00e4sident \u00e4hnliche Menschen verachtende Ansichten, wie die als rechtsextrem angesehene AfD. Der Diskussion dar\u00fcber m\u00f6chte er sich an der \u201eKaffeetafel kontrovers\u201c nicht stellen.<\/p>\n

Er m\u00f6chte dar\u00fcber sprechen, wie wir der Ukraine besser helfen k\u00f6nnen. Mit weiteren Waffenexporten sorgen wir mit daf\u00fcr, dass der Krieg l\u00e4nger dauert, mehr Menschen sinnlos sterben und an K\u00f6rper und Seele verst\u00fcmmelt werden und weitere ukrainische Gebiete an Russland fallen, bevor die Ukraine dann irgendwann bedingungslos kapitulieren wird, anstatt sofort die Waffen nieder zu legen und zu verhandeln, so lange noch Verhandlungsmasse vorhanden ist.<\/p>\n

Dieses Szenario ist seit 2 Jahren offensichtlich und dennoch unterst\u00fctzt auch Herr Steinmeier den offenen Wahnsinn wider besseren Wissens.<\/p>\n

Oder wollen wir \u00fcber die Verfasstheit der Bundesregierung sprechen, weitreichende amerikanische Waffen ohne Einbeziehung des Bundestages in der BRD zu stationieren? Wie kann ein solches Verhalten unter dem Begriff der Demokratie subsumiert werden? Auch hier h\u00e4tte ein verantwortungsbewusster Bundespr\u00e4sident viel Kritik anzubringen, w\u00fcrde er sein Amt zum Wohle der Menschen dieses Landes f\u00fchren.<\/p>\n

Nein, es w\u00e4re nicht richtig, mit diesem Bundespr\u00e4sidenten Zeit zu verbringen, solange er sich weigert, die Realit\u00e4t und seine Verantwortung f\u00fcr die Menschen dieses Landes und f\u00fcr die St\u00e4rkung von Diplomatie und friedlicher Koexistenz wahr – und anzunehmen.<\/p>\n

Als Privatperson w\u00fcrde ich selbstverst\u00e4ndlich mit ihm streiten, als Amtsperson kann ich ihm meine Anerkennung nicht geben.
\nDiesen Brief schreibe ich als offenen Brief, da ich es wichtig finde, die Kritik am Bundespr\u00e4sidenten, Herrn Steinmeier, \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nMalte Fr\u00f6hlich<\/p>\n<\/div>

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