{"id":8778,"date":"2024-07-20T23:25:15","date_gmt":"2024-07-20T21:25:15","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=8778"},"modified":"2024-07-20T23:25:15","modified_gmt":"2024-07-20T21:25:15","slug":"igh-internationaler-gerichtshof-erklaert-besatzung-der-palaestinensischen-gebiete-fuer-voelkerrechtswidrig-und-spricht-von-apartheid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/igh-internationaler-gerichtshof-erklaert-besatzung-der-palaestinensischen-gebiete-fuer-voelkerrechtswidrig-und-spricht-von-apartheid\/","title":{"rendered":"IGH (Internationaler Gerichtshof) erkl\u00e4rt Besatzung der Pal\u00e4stinensischen Gebiete f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig und spricht von Apartheid"},"content":{"rendered":"
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IGH (Internationaler Gerichtshof) erkl\u00e4rt Besatzung der Pal\u00e4stinensischen Gebiete f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig und spricht von Apartheid<\/h2>\n

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Foto: Internationaler Gerichtshof<\/p>\n

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\u00a0IGH erkl\u00e4rt israelische Besatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete f\u00fcr „rechtswidrig“ und muss Pr\u00e4senz beenden<\/span><\/b><\/p>\n

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Der Weltgerichtshof erkl\u00e4rt, dass Israel Apartheid begangen hat und f\u00fcr die Besetzung des Westjordanlandes und Ostjerusalems Wiedergutmachung leisten muss<\/span><\/b><\/p>\n

Haaretz, 19. Jul 2024, 6:33 PM<\/b><\/p>\n

Der Internationale Gerichtshof hat am Freitag entschieden, dass die israelische Besetzung des Westjordanlandes und Ostjerusalems illegal ist und eine Apartheid darstellt.
\nDer Internationale Gerichtshof erkl\u00e4rte auch die israelischen Siedlungen in diesen Gebieten f\u00fcr illegal und forderte in einem nicht bindenden Gutachten, dass Israel f\u00fcr die Besetzung Entsch\u00e4digung leisten und seine Siedlungen aufl\u00f6sen m\u00fcsse.<\/p>\n

Das Gericht bezeichnete die Besetzung als „De-facto-Annexion“ und sagte, sie sei durch „systematische Diskriminierung, Segregation und Apartheid“ zustande gekommen.
\nZur Wiedergutmachung geh\u00f6re, so das Gericht, „die R\u00e4umung aller Siedler aus den bestehenden Siedlungen und der Abbau der von Israel errichteten Teile der Mauer, die sich in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten befinden, sowie die Erm\u00f6glichung der R\u00fcckkehr aller Pal\u00e4stinenser, die w\u00e4hrend der Besatzung vertrieben wurden, an ihren urspr\u00fcnglichen Wohnort“.<\/p>\n

Das Gericht stellte au\u00dferdem fest, dass der Gazastreifen trotz des R\u00fcckzugs Israels aus der Enklave im Jahr 2005 faktisch von Israel besetzt ist, da Israel in der Lage ist, die Grenzen zu kontrollieren und den Durchgang von Waren und Personen zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Das aus 15 Richtern aus aller Welt bestehende Gremium des Gerichtshofs erkl\u00e4rte, Israel habe seinen Status als Besatzungsmacht im Westjordanland und in Ostjerusalem missbraucht, indem es eine Politik der Annexion von Gebieten, der st\u00e4ndigen Kontrolle und des Siedlungsbaus betrieben habe. Israel m\u00fcsse den Siedlungsbau unverz\u00fcglich beenden.<\/p>\n

In der vom Gerichtspr\u00e4sidenten Nawaf Salam verlesenen Stellungnahme stellte das Gericht fest, dass „die Verlegung von Siedlern in das Westjordanland und nach Jerusalem sowie die Aufrechterhaltung ihrer Pr\u00e4senz durch Israel gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention verst\u00f6\u00dft“. Das Gericht stellte au\u00dferdem mit „gro\u00dfer Sorge“ fest, dass Israels Siedlungspolitik sich ausgeweitet hat. Die israelische Politik behindert das pal\u00e4stinensische Volk bei der Aus\u00fcbung seines Rechts auf Selbstbestimmung“, so das Gericht.<\/p>\n

Das Gericht stellte auch fest, dass der UN-Sicherheitsrat, die Generalversammlung und alle Staaten verpflichtet sind, die Besatzung nicht als legal anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Aufrechterhaltung zu leisten. Der Fall geht auf einen Antrag der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 2022 zur\u00fcck, der vor dem im Oktober begonnenen Krieg in Gaza gestellt wurde.<\/p>\n

Das israelische Au\u00dfenministerium lehnte das Gutachten ab und bezeichnete es als politisch voreingenommen und „v\u00f6llig losgel\u00f6st“ von der Realit\u00e4t. In der Erkl\u00e4rung wird kritisiert, dass das Urteil die von der Hamas am 7. Oktober begangenen Gr\u00e4ueltaten „ignoriert“. Das Ministerium erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Gutachten widerspreche dem Grundsatz, dass Frieden nur durch „direkte Verhandlungen“ erreicht werden k\u00f6nne, und beschuldigte die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde, zu versuchen, Israel durch internationale Tribunale zu untergraben.<\/p>\n

Als Reaktion auf die Entscheidung erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu, das j\u00fcdische Volk k\u00f6nne nicht als Besatzer in seiner historischen Heimat betrachtet werden.
\n„Das j\u00fcdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land, auch nicht in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem oder in Jud\u00e4a und Samaria, unserer historischen Heimat“, sagte Netanjahu. Keine absurde Meinung in Den Haag kann diese historische Wahrheit oder das legale Recht der Israelis leugnen, in ihren eigenen Gemeinden in unserer angestammten [sic] Heimat zu leben.“<\/p>\n

\u00dcbersetzt mit\u00a0 deepl translator<\/p>\n

Martin Breidert<\/i>\u00a0Beueler Kreuz 1
\n53604 Bad Honnef
\n02224\/9118059
\nmartin.breidert@gmx.de<\/a><\/i><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>

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